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Autor Thema: Hilfe - EGV dummerweise schon unterschrieben  (Gelesen 5297 mal)
zuspaet
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« am: August 06, 2010, 22:17:10 »

Hallo,

mir wurde dieses Forum empfohlen, darum will ich mal versuchen, ob ich hier eventuell noch den ein oder anderen Tip bekommen kann.

Zum Sachverhalt:

Ich bin Studienabbrecher, beziehe seit März AlG II, bin jetzt aber nach Köln gezogen und habe somit zum 01.08 einen Neuantrag gestellt. Ich bin also mit der Genehmigung zum Umzug zur Arge und habe für die nächsten Tag einen Termin im Orientierungsservice erhalten, wozu ich u.a. einen Lebenslauf mitbringen sollte.
Da bin ich  natürlich brav hin

Nach den üblichen Fragen bezüglich meiner Person, meines Einkommens etc. wurde ich nach meinen Vorstellungen gefragt, worauf ich antwortet, dass ich eine Ausbildung bzw. ein vom Arbeitgeber finanziertes duales Studium suche. Die Antwort war mehr oder weniger nur, dass ich für den gehobenen nichttechnischen Dienst ja nur noch zum Einstellungstermin 2011 bewerben könne. Daraufhin sagte ich, dass mir das schon klar ist, und ich mich deshalb ja auch bei Banken, Versicherungen etc bewerbe, weil diese nicht so lange Bewerbungsverfahren haben. Darauf hin sagte mir die Dame nur, ja sie können ja bis dahin nicht nichts machen und müssen arbeiten.

Kurze Zeit später legte mir die Dame auch schon eine Eingliederungsvereinbarung vor. Fragt mich bitte nicht, warum, aber im Zustand geistiger Umnachtung habe ich diese unterschrieben. Ich war auch gar nicht darauf vorbereitet, eine solche vorgelegt zu bekommen. Es war ja mein erster Termin dort, und auf dem Schreiben mit dem Termin stand im Betreff - Antragsstellung Alg II - In dem Bundesland, wo ich vorher gewohnt habe, wurde ich ca. einen Monat nach Erhalt des Leistungsbescheides, zu einem Termin geladen, wo explizit der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung genannt war.

Die EGV enthält:

Ziel: Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit

- min 10 Bewerbungen monatlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
- innerhalb von 3 Tagen auf vorgeschlagene Stellen bewerben
- beim Jobservice vorstellen
- zur Antragsabgabe 10 Eigenbemühungen vorlegen

So, wie gesagt, dummerweise habe ich die EGV direkt unterschrieben, da mir mehr oder weniger auch weiß gemacht wurde, dass diese zur Antragsabgabe gehört. Der Karren steckt also im Dreck :-(


Meine Fragen sind, was ich jetzt noch tun kann?

Also zum einem gab es weder ein Profiling, noch ein Beratungsgespräch, ich wurde nicht einmal nach meinem Lebenslauf gefragt und natürlich schon gar nicht in die Entwicklung der EGV miteinbezogen. Ich war ja auch wegen des Antrages da. Den habe ich erst nach Unterschreiben der EGV erhalten.

So dann erhielt ich auch direkt 3 Stellenvorschläge wie Lager- und Produktionshelfer.


Konkret würde ich gerne also wissen,

kann ich noch etwas gegen die EGV unternehmen, da kein Profiling etc. stattgefunden hat?

Ist es überhaupt rechtmäßig eine EGV abzuschließen, bevor ich den Antrag erhalten oder gar abgegeben habe?

Ist es rechtmäßig die Pflichten in der EGV mit der Antragsabgabe zu verknüpfen. Ich muss zur Antragsabgabe 10 Eigenbemühungen vorlegen. Damit wird meine Antragsabgabe ja mehr oder weniger hinausgezögert, wenn ich einigermaßen sinnvolle Bewerbungen machen will.
Meiner Meinung nach, darf mit dem Antrag doch auch nichts gefordert werden, was nicht zur Festellung der Hilfsbedürftigkeit bzw. des Leistungsanspruchs dient.


Und das andere Problem, dass ich sehe, ist dass ich jetzt ständig irgendwelche Vorschläge wie Lagerarbeiter oder Produktionshelfer bekomme. Aber ich wollte nie rein in Hartz 4 und will da auch so schnell wieder raus. Aufgrund einiger unglücklicher Umstände hat es mit dem Studium zwar nicht geklappt, aber ich möchte zumindestens eine Ausbildung machen und zu Not danach noch ein Fernstudium nebenher oder so etwas. Bin ich aber erst einmal in einem Vollzeit Hilfsarbeiterjob, wann soll ich dann bitte noch Bewerbungen für Ausbildungen machen? Da komm ich doch nie wieder raus und kann mich alle paar Monate/Jahre wieder bei der Arge melden.

Ist es nicht auch so, dass ich unterstützt werden sollte einen Ausbildungsplatz zu bekommen?

So heisst es in: Jürgen Brand, Mein Anspruch auf Hartz 4 und AlG II - alles was Sie wissen müssen - S.55

"Bei jedem Hilfsbedürftigen ohne Berufsabschluss, auch wenn er älter als 25 Jahre ist, ist die Behörde verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen, dass die vermittelte Arbeit oder Arbeitsgelegenheit auch zur Verbesserung seiner beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beiträgt, wenn sie schon nicht (und das muss die erste Stufe der Prüfung sein) in eine Ausbildung vermitteln kann.


Also wenn falls jemand einen Tip, einen Rat oder etwas in dieser Richtung für mich hat, wäre ich sehr dankbar!
« Letzte Änderung: August 06, 2010, 22:35:40 von zuspaet »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: August 07, 2010, 00:11:49 »

wenn du frühestens im Herbst 2011 unterkommen kannst, ist das schon richtig, dass du bis dahin eine Stellung benötigst.


Zitat
- min 10 Bewerbungen monatlich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
Werden dir denn auch die Bewerbungskosten erstattet? In welcher Höhe? Bitte stelle einen schriftlichen Antrag auf ERstattung von Bewerbungskosten. Diese Kosten müssen nämlich gedeckt sein. Die fordern nämlich ganz schön viel. Ich wette, die erstatten nur einen Kleinteil davon.

Bitte stelle auch vor jeder Fahrt für ein Vorstellungstermin einen Antrag auf Erstatung der Fahrtkosten und fahre nicht, bevor der Antrag nicht genehmigt ist.

Zitat
- innerhalb von 3 Tagen auf vorgeschlagene Stellen bewerben
- beim Jobservice vorstellen
Das ist OK.
Zitat
- zur Antragsabgabe 10 Eigenbemühungen vorlegen
Wieso schon zur Antragsabgabe? Den Antrag wirst du doch sicherlich so schnell wie möglich abgeben!!! Wenn du die 10 Bewerbungen nämlich nicht hast, kannst du snanktioniert werden.

Zitat
Meine Fragen sind, was ich jetzt noch tun kann?

Das ist eine sehr gute Frage. Gem. § 15 SGB II soll die EGV nur mit "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" abgeschlossen werden. Wenn dir noch kein Bewilligungsbescheid vorliegt, stellt sich die Frage, inwieweit deine "Hilfebedürftigkeit" überhaupt schon klar steht.

In eine Dienstanweisung von der ARGE hatte ich einmal gelesen, dass bei Antragsabgabe nur eine EGV abgeschlossen werden kann, die zur Bewerbungspflicht verpflichtet. Das wäre auch logisch, denn ohne EGV kann man dich nicht sanktionieren, wenn du dich nicht bewirbst. Du hast ja nun mal keine Arbeit, also kann man schon ab jetzt fordern, dass du dich bewirbst.

D.h. das ist alles etwas ungeklärt. Das was ich als rechtswidrig betrachte ("Die EGV soll mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden"), sieht das Amt eindeutig anders (Die Bewerbungspflicht soll bei Antragsabgabe auferlegt werden) und es ist eine gute Frage, wie das ein Richter sieht.


Zitat
Also zum einem gab es weder ein Profiling, noch ein Beratungsgespräch, ich wurde nicht einmal nach meinem Lebenslauf gefragt und natürlich schon gar nicht in die Entwicklung der EGV miteinbezogen. Ich war ja auch wegen des Antrages da. Den habe ich erst nach Unterschreiben der EGV erhalten.

Profiling und Beratungsspräch sollte vor Abschluss einer EGV gemacht werden. Das Profiling klärt die Erwerbsfähigkeit und erspart dir verkehrte Vermittlungsvorschläge. Aber: Wir sind im Zeitalter von Kontrollen und Überprüfungen. Hast du eine Ahnung, was man mit deinen Daten macht? Vor allem wenn du nicht mehr arbeitslos bist?

Eine EGV ist nicht ungültig, wenn Profiling und Beratungsgespräch nicht gemacht wurden. Hier liegt nur ein Formfehler vor (d.h. der 2. Schritt wurde vor dem 1. gemacht), der behoben werden kann. Das Profiling kann nachgeholt werden. Das Gespräch mit der SB wird die vermutlich als "Beratungsgespräch" betrachten.


Zitat
kann ich noch etwas gegen die EGV unternehmen, da kein Profiling etc. stattgefunden hat?

Eine EGV ist kündbar, wenn sich die Verhältnisse, die zum Abschluss führten, geändert haben. Dann ändert sich nämlich die Eingliederungsstrategie. Die Verhältnisse haben sich geändert, wenn du z.B. kurzfristig mal eine Arbeit aufgenommen hast und vom Amt unabhängig warst, oder wenn eine Erwerbsminderung dazukam. Oder wenn du ein Kind bekommst. Ich meine, diese Voraussetzungen sind momentan nicht da. s. hierzu § 59 SGB X.


Zitat
Ist es rechtmäßig die Pflichten in der EGV mit der Antragsabgabe zu verknüpfen. Ich muss zur Antragsabgabe 10 Eigenbemühungen vorlegen. Damit wird meine Antragsabgabe ja mehr oder weniger hinausgezögert, wenn ich einigermaßen sinnvolle Bewerbungen machen will.

Nein. Vor allem diese forderung, mit der Antragsabgabe Bewerbungsbemühungen abzugeben, kann nicht rechtens sein. Dann müssen sich ja schon diejenigen Bewerben, die noch keinen Antrag abgegeben haben. Wenn du den Antrag fertig ausgefüllt hast, dann gebe ich einfach nachweislich ab. Dann will ich mal sehen, ob die das wegen den 10 Bewerbungsbemühungen ablehnen! Und gehe bitte nicht alleine zur Antragsabgabe hin!



Zitat
Und das andere Problem, dass ich sehe, ist dass ich jetzt ständig irgendwelche Vorschläge wie Lagerarbeiter oder Produktionshelfer bekomme. Aber ich wollte nie rein in Hartz 4 und will da auch so schnell wieder raus. Aufgrund einiger unglücklicher Umstände hat es mit dem Studium zwar nicht geklappt, aber ich möchte zumindestens eine Ausbildung machen und zu Not danach noch ein Fernstudium nebenher oder so etwas. Bin ich aber erst einmal in einem Vollzeit Hilfsarbeiterjob, wann soll ich dann bitte noch Bewerbungen für Ausbildungen machen? Da komm ich doch nie wieder raus und kann mich alle paar Monate/Jahre wieder bei der Arge melden.

Du wirst dich parallel zur Jobausübung bewerben müssen. Da wird dir ncihts anderes übrig bleiben.

Zitat
Ist es nicht auch so, dass ich unterstützt werden sollte einen Ausbildungsplatz zu bekommen?

Ja, eigentlich gehört das ins Profiling rein, dass die dich mit Vermittlung zu einem Ausbildungsplatz unterstützen. Wäre vielleicht doch ganz sinnvoll auf ein profiling zu pochen.

zuspaet
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« Antworten #2 am: August 07, 2010, 03:40:33 »

Vielen Dank für deine Antwort und deine Auskünfte im Chat! Schild

So, ich habe die EGV jetzt einmal eingescannt und werde sie nun hier hochladen.
zuspaet
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« Antworten #3 am: August 07, 2010, 13:01:49 »

Das hier habe ich noch auf der Seite der Arbeitsargentur gefunden unter http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf


2.3 Zeitlicher Rahmen
Die „Mindeststandards der BA bei der Erbringung von Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Arbeitsgemeinschaften“
wurden am 16.12.2005 zwischen BMAS, den Kommunalen Spitzenverbänden
und der BA abgestimmt. Sie sehen u.a. folgende Zeitrahmen
vor:
 
                                       Erstberatung mit Profiling ab Antragstellung                Abschluss einer EinVab Antragstellung

Kunden ab 25 Jahre                            3 Wochen                                                                8 Wochen


Ich bin mir zwar nicht ganz sicher, was das bedeutet, aber ich schließe daraus eigentlich, dass eine EGV nicht vor Antragsabgabe (schon gar nicht vor Aushändigung) geschlossen werden sollte, sondern innerhalb von 3 Wochen nach Antragsabgabe Erstberatung mit Profiling stattfinden sollte und innerhalb von 8 Wochen dann die EGV abgeschlossen werden.



Und in den Durchführungshinweisen unter http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-15---22.02.2010.pdfsteht folgendes:

2.4
Zeitlicher Rahmen

(1) Die EinV soll für sechs Monate abgeschlossen werden, § 15 Abs. 1 Satz 3. In begründeten Ausnahmefällen kann der persönliche Ansprechpartner (pAp) die Laufzeit der Vereinbarung verändern. Eine Laufzeit von mehr als sechs Monaten kann beispielsweise dann vereinbart werden, wenn absehbar ist, dass von beiden Seiten kein Änderungsbedarf eintreten wird (z. B. bei Teilnahme an einer FbW-Maßnahme) und das Ziel der Integration den Abschluss einer erneuten EinV nach 6 Monaten nicht erforderlich macht.
Zeitlicher Rahmen (15.11)
(2) Eine EinV soll mit jedem „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ ab-geschlossen werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1). Daher ist zur Wirksamkeit einer EinV die Feststellung der Hilfebedürftigkeit erforderlich.

EinV unter Vorbehalt (15.12)
Sofern der Abschluss einer EinV bereits vor Feststellung der Hilfe-bedürftigkeit geboten ist, kann diese unter dem Vorbehalt der Fest-stellung der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen werden.
Der Kunde wird verpflichtet, ab Feststellung der Hilfebedürftig-keit/Zugang des Bewilligungsbescheides die in der Eingliederungs-vereinbarung geregelten Pflichten zu erfüllen.
Beispiel:
„Ab Anspruchsbeginn, frühestens ab Zugang des Bewilligungsbe-scheides verpflichtet sich der EHB zu folgenden Eigenbemühun-gen…“
Verstöße gegen die EinV vor Feststellung der Hilfebedürftigkeit sind nicht sanktionsrelevant.
(3) Die festgestellte Hilfebedürftigkeit ist Grundlage der EinV. Ent-fällt die Hilfebedürftigkeit, sind beide Vertragsparteien nicht mehr an die Vereinbarung gebunden (sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage).


Also demnach ist vor Abschlusses einer EGV zwingend die Hiflsbedürftigkeit festzustellen, was nur durch Bewilligungsbescheid geschieht. Eine Formulierung, die auf eine vorläufige EGV deutet, findet sich in meiner auch nicht. Da meiner Ansicht nach die Hilfsbedürftigkeit nicht festgestellt ist, fehlt es ganz einfach an der Geschäftsgrundlage, so dass meine EGV unwirksam ist.


Rotkäppchen
Gast
« Antworten #4 am: August 07, 2010, 13:16:04 »

Da steht aber noch eine ganze Menge mehr drin:

Die Bewerbungskosten werden dir zugesagt, und zwar unbegrenzt. Dann könnte man damit auch die hohe Forderung von 10 Stück rechtfertigen, denn im Prinzip kannst du dich ja auch deutschlandweit bewerben. Zumindest würde ein Richter so argumentieren. Bitte stelle einen Schriftlichen "Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten gem. Eingliederungsvereinbarung vom.....".

Frag auch gleich mal nach, wie die das erstatten. Einige erstatten 5 Euros pro schriftlicher Bewerbung, andere erstatten für e-mail-Bewerbungen nur 1 Euro, andere gar nichts, andere erstatten nur nach Beleg für Porto, Fotokopien, Büromaterial und Fotos.

Wie erwähnt, stelle vor jedem Vorstellungstermin einen schriftlichen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten, wenn der Arbeitgeber es nicht erstattet. Und wenn du beim Bewerbungsgespräch bist, lass dir auf einem Zettel vom Arbeitgeber bitte quittieren, dass er die Fahrtkosten nicht übernimmt. Frag auch dein Amt mal, wie die das erstatten (Km-Geld? Nur mit Bus und Bahn? etc.).

Als Nachweis für deine Bemühungen will man "Eingangsbestätigungen" und "Absagen" sehen. Oft erhält man vom Arbeitgeber aber keine Rückmeldung. Sollte man dir eine Kopie des Bewerbungsschreibens oder eine Liste mit telefonischen Bewerbungen nicht als "Bemühung" berücksichtigen, könnte es sein, dass du ganz schnell zu Unrecht eine Sanktion bekommst. Diese müsste man dann im Eilverfahren einklagen, weil die EGV rechtswidrig ist.

Am 6.8. musst du zum Jobservice. Vermutlich wrden die das Profiling machen und dir noch ein paar Vermittlungsvorschläge in die Hand drücken.

Die EGV ist rechtswidrig, weil du bei "Antragsabgabe" 10 Bewerbungsbemühungen vorlegen sollst. Den Antrag solltest du aber sofort abgeben!!! Schließlich willst du ja Geld erhalten. Stelle auch bitte schriftlich einen Antrag auf Vorschuss!!!

Sollte man dich sanktionieren, wenn du die 10 Bemühungen bei Antragsabgabe nicht hast, müsste man sofort einen Klage im Eilverfahren beim SG einreichen. Das würde deinem Amt zum Verhängnis werden, denn dann reichen wir eine Feststellungsklage ein. Der Richter müsste prüfen, ob die EGV rechtskonform ist und über die Sanktion entscheiden. Da die EGV rechtswidrig wegen der Forderung nach Bemühungen bei Antragsabgabe ist, und die Sanktion deswegen ebenfalls zurückgenommen werden muss, wird dein Amt solche Sätze in eine EGV zukünftig nicht mehr reinsetzen dürfen. Das eingehaltene Geld (falls du bis dahin schon etwas bekommst) ist in wenigen Wochen wieder zurück.

Unabhängig davon, könnte man noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg wegen Nötigung schreiben. Man nutzte deine hilfebedürftige Situation aus, um dich zur Unterschrift eines rechtswidrigen Vertrages zu bewegen, der dich - nach genauerer Prüfung - sofort in eine Sanktion stürzen wird. erwarte bitte nicht zu viel von solchen Beschwerden. Es wird dein Amt aber etwas bewegen und die SB wird unsicher werden, sobald du dort erscheinst. Die macht dir so etwas nie wieder.
zuspaet
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« Antworten #5 am: August 07, 2010, 13:20:15 »

Beim Jobservice war ich schon. Da hab ich lediglich einen Termin für den 03.09. bekommen ;-)
Rotkäppchen
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« Antworten #6 am: August 08, 2010, 02:43:21 »

Hallo zuspaet,

hab deine Sache mal mit jemanden kommentiert, der das sehr gut wissen müsste. Der vertrat folgende Meinung:

Man hat dir ja nur einen Antrag zum Ausfüllen beim Amt gegeben. Die EGV dokumentiert das Datum für die Leistungszahlung!!! Ab dem Tag muss bezahlt werden.

Den ausgefüllten Antrag kannst du auch so geben. Aber bitte nur gegen Nachweis! Am besten kannst du das am Eingang der ARGE abgeben und lässt dir den Empfang der ARGE quittieren. Du brauchst nicht zu warten, bis die SB dir einen Termin dafür gibt und auch die 10 Bemühungen brauchst du nicht abgeben, denn das sind keine leistungsrelevanten Unterlagen.

Kannst der SB ja noch ein Begleitschreiben dazumachen, dass du ihr den Antrag mit den Unterlagen X, Y, usw. abgibst, und dass das die leistungsrelevanten Unterlagen sind.

Es wäre rechtswidrig, wenn dein Antrag jetzt nicht bearbeitet wird, denn dein Leistungsantrag wurde bereits schon angenommen, als man dir den Antrag gab. Außerdem können die dir die Leistung nicht verweigern. Das geht erst bei Sanktion, und nicht schon im voraus.

Gemeinsam mit dem ausgefüllten Antrag solltest du einen kleinen, formlosen Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB II stellen, mit der Begründung, dass ansonsten deine Existenz nicht gesichert ist.

Dann solltest du mindestens 2 Wochen warten und, je nach finanzieller Notlage, spätestens am 1.9.10 einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen (Antrag auf Bewilligung und Auszahlung des AlG II). Dazu kannst du direkt zum sozialgericht gehen; der Rechtspfleger nimmt das auf. Das ist das schnellste und sicherste.

Nun zur EGV, die ja ein völlig anderes Thema ist: Man fordert von dir 10 Bewerbungsbemühungen und erkennt nur Absagen und Eingangsbestätigungen an. Wenn du dieser Forderung nicht nachkommst, wirst du sanktioniert. Erst bei Sanktion kann man mit einer Feststellungsklage im Eilverfahren vor Gericht ziehen. Da du noch keine 25 Jahre alt bist, wird das ein Problem, denn du bekommst eine Sanktion von 100%. D.h. keinen Regelsatz!!! Deshalb würde ich die Sanktion möglichst vermeiden und folgendes machen:

Suche dir aus der zeitung 10 Stellen, die halbwegs auf dich passen. Evtl. noch ein paar Firmennamen, die Sinn machen, an die du eine Blindbewerbung schreiben kannst. Dann gehst du zur SB, zeigst die 10 Anzeigen, kannst sie noch fragen, ob ihr das so passt, frag sie mal, ob sie für dich ncoh ein paar Briefumschläge hat, Briefmarken hättest du schon besorgt (zeigst ihr die Quittung) und fragst sie, ob sie mit dir zum Briefkasten kommen will, damit sie dir das auch glaubt, dass du das abgeschickt hast. Ich wette, danach glaubt die dir das auch so. Bei Sanktion bleibt nämlich nur der Klageweg im Eilverfahren, und das dürfte halbwegs sicher sein.

Zumindest wird dir eine SB danach keine mangelnde Eigenbemühung vorwerfen können!
zuspaet
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« Antworten #7 am: August 08, 2010, 02:51:24 »

Hab gerade nicht so viel Zeit, vielen Dank aber für die weiteren Infos!

Ich bin aber über 25 ;-)
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #8 am: August 08, 2010, 03:15:16 »

Dann wäre es mit 30% Sanktion, wenn du monatlich keine 10 Absagen oder Eingangsbestätigungen vorlegst, nicht ganz so schlimm.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #9 am: August 09, 2010, 03:35:32 »


Hier noch eine Beschwerde:



Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Straße 104

D - 90478 Nürnberg


Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau……….. von der…..(Name deines Amtes)…. In……(Name der Stadt)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach Abbruch meines Studiums stellte ich zum 1.8.2010 einen Antrag auf ALG II bei …(Name des Amtes)… Meine Sachbearbeiterin, Frau…… händigte mir einen Antrag aus und legte mir zur Unterschrift eine Eingliederungsvereinbarung vor, auf die ich gar nicht vorbereitet war.  In der Annahme, dass ich ansonsten keine Leistungen erhalte, unterschrieb ich sie.  Erst nach dem Durchlesen fiel mir auf, dass ich mich dazu verpflichtet hatte, „zur Antragsabgabe 10 Eigenbemühungen vorzulegen“  und als Beleg „z.B. Absagen und Eingangsbestätigungen“ vorzulegen, die man von den Arbeitgebern meistens nicht bekommt.

Tatsächlich stand auch auf einem Merkzettel, den Frau…… mir übergeben hatte,

„Eine Antragsannahme und die anschließende Antragsbearbeitung erfolgt nur, wenn alle Unterlagen VOLLSTÄNDIG vorliegen und ALLE Eigenbemühungen nachgewiesen werden.

(x) ausgefüllten Erhebungsbogen
(x) Bewerbung (Musterbewerbung mit Beispielanschreiben, Deckblatt, Lebenslauf und Zeugnissen)
(x) Vereinbarte Eigenbemühungen gem. abgeschlossener Eingliederungsvereinbarung
(x) Vorsprache beim Jobservice“,

so dass ich von keinem Missverständnis ausgehen kann. Vielmehr gehe ich davon aus, dass das eine  Standardforderung für alle die eine Leistung beantragen ist.

Es stellt sich die Frage,

1)  wie mich Frau……. vor  der Antragsabgabe sanktionieren will, wenn ich die 10 Absagen oder Eingangsbestätigungen nicht abgeben kann

2) Ob es rechtskonform ist, wenn der Antrag nicht bearbeitet wird, obwohl der Leistungsantrag angenommen wurde als man mir den Antrag gab.  Hierfür dient mir die Eingliederungsvereinbarung als Beleg.

3) Ob die Eingliederungsvereinbarung überhaupt rechtskonform ist, denn ich fürchtete, ohne Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung keine Leistung zu bekommen, und fühlte mich genötigt. 

4) Ob hier nicht zusätzlich Willkür vorliegt, denn ich frage mich allen Ernstes, wieviele Bewerbungen ich wohl schreiben muss, um 10 Rückmeldungen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen




Anlagen:
1.   Kopie der Eingliederungsvereinbarung vom…
2.   Kopie des Merkzettels für die Antragsabgabe



Diese Beschwerde wird dir persönlich nichts bringen. Sie wird die SB aber ungemein unter Druck setzen und die wird sich mit deinem Antrag beeilen.

In den Anlagen würde ich:

1) Auf der Eingliederungsvereinbarung würde ich den Satz, in dem man 10 Bemühungen von dir vor Antragsabgeabe fordert, mit einem gelben Leuchstift markieren oder unterstreichen.

2) Auch auf dem Handzettel würde ich den Satz mit den 10 Bemühungen für Antragsannahme unterschreichen oder markieren.
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