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Autor Thema: Klage selber ohne Anwalt einreichen und, durch setzen.  (Gelesen 8039 mal)
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« am: Oktober 11, 2010, 16:27:51 »

(Bin nicht sicher ob ich hier richtig bin. Wenn nein, bitte verschieben oder aber, löschen.)

Ich werde selber Klage beim SG Duisburg einreichen und voran treiben.
Hat das schon jemand gemacht und Erfahrung damit??

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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« Antworten #1 am: Oktober 11, 2010, 17:02:45 »

Wenn man die Klagen selbst machen kann, ist es immer am einfachsten. Gegen was willst du denn klagen?
Dieter 66
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« Antworten #2 am: Oktober 11, 2010, 17:14:27 »

Gegen einen Sanktionsbescheid und EGV-VA
Info: Widerspruch gegen VA wurde nicht anerkannt, da nur via Post
zu gestellt. Statt dessen wurde er als Ü. Antrag behandelt und ab gewiesen.
Nun Sanktionsbescheid.
RA macht dagegen Widerspruch. Mit der Kopie werde ich beim SG
Einstweilige Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG beantragen.
Dann, je nach Situation klagen.

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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« Antworten #3 am: Oktober 11, 2010, 17:43:43 »

Das kannst du machen. Warum lässt du die Anwältin denn nicht alles zusammen machen?
Dieter 66
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« Antworten #4 am: Oktober 11, 2010, 17:54:03 »

Das kannst du machen. Warum lässt du die Anwältin denn nicht alles zusammen machen?
Weil sie es nicht will und meint, man solle zur Massnahme gehen.
Ein Bisschen ARGE freundlich.
Zudem kann ich so was selber

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Dieter 66
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« Antworten #5 am: Oktober 11, 2010, 18:46:42 »

Ich muss zunächst Klageerheben gegen Widerspruchsbescheid bei EGV per VA.
Denn die ursprüngliche EGV wurde nicht unterschrieben, kam dann als VA.
Widerspruch gegen diesen VA wurde nicht anerkannt, abgelehnt, weil er per Post
kam.
Um überhaupt einen Rechtsweg ein zu leiten, muss ich gegen diesen Widerspruchsbescheid
klagen.

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« Antworten #6 am: Oktober 11, 2010, 20:39:41 »

Hallo Dieter,

vielleicht solltest Du bei Deiner Entscheidung auch dieses Urteil des Bundessozialgerichts bedenken, nach dem Dir keine Beihilfe für Rechtsberatung eines Anwalts zusteht, wenn Du durch eine eigenständige Klage genug "Fachwissen" gezeigt hast. Daraus wird nämlich gefolgert, dass Du keine Rechtsberatung in anderen Fällen mehr brauchst, weil du Dich ja einlesen kannst.

Im Zweifelsfall würde ich mich dumm stellen und zu einem anderen, ARGE-kritischen Anwalt gehen. Man weiß ja nie, ob man später nicht doch noch mal eine Rechtsberatung benötigt.

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Rotkäppchen
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« Antworten #7 am: Oktober 11, 2010, 21:28:46 »

Man müsste in deinem Fall genau wissen, was an Korrespondenz vorliegt:

1. Einen VA, dem du nicht nachgegangen bist
2. Ein Überprüfungsantrag (da Widerspruch nicht einging),
3. Ein Widerspruchsbescheid, der für dich negativ ausfiel
4. Ein Sanktionsbescheid wegen Nicht-Antritt der Maßnahme
5. Ein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid (von der Anwältin)

Ist das so richtig???

In so einem Fall müsste man bei Klage beantragen:

1. Die Anordnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom..... gegen den Sanktionsbescheid vom......
2. Die Übernahme aller außergerichtlichen Kosten.


In der Klage würde ich außer dem üblichen ("Ich beziehe ALG II und erhielt eine Eingliederungsvereinbarung per VA, die eine Maßnahme XY vorsah. Mit dieser Maßnahme war ich nicht einverstanden, denn....(hier bitte eine gute Begründung reinschreiben)...... Am.... Erhielt ich einen Sanktionsbescheid, da ich die Maßnahme nicht angetreten bin.

Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann § 31 I 1 Nr. 1b SGB II nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden,
dass hierdurch auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert werden. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Gebot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien insoweit aufgrund des Charakters der Vorschrift nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für die Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: L 19 B 140/09 AS ER vom 08.07.2009. Ähnlich äußert sich das Hessische Landessozialgericht in Aktenzeichen  L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007: "Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein."

Eile ist geboten, da meine Existenz durch die Kürzung nicht gesichert ist.




Anlagen:
1. Verwaltungsakt vom....
2. Widerspruch vom..
3. Widerpsruchsbescheid vom....

Dieter 66
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« Antworten #8 am: Oktober 12, 2010, 10:20:38 »

Hallo Dieter,

vielleicht solltest Du bei Deiner Entscheidung auch dieses Urteil des Bundessozialgerichts bedenken, nach dem Dir keine Beihilfe für Rechtsberatung eines Anwalts zusteht, wenn Du durch eine eigenständige Klage genug "Fachwissen" gezeigt hast. Daraus wird nämlich gefolgert, dass Du keine Rechtsberatung in anderen Fällen mehr brauchst, weil du Dich ja einlesen kannst.
Danke für Deinen Tipp. Hatte ich nicht bedacht.
Frage, nutzt es was, wenn ich darin vermerke, dass ich und nicht meine Frau (die Betroffene)
die Klage verfasst habe?

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Dieter 66
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« Antworten #9 am: Oktober 12, 2010, 10:30:08 »

Man müsste in deinem Fall genau wissen, was an Korrespondenz vorliegt:

1. Einen VA, dem du nicht nachgegangen bist
2. Ein Überprüfungsantrag (da Widerspruch nicht einging),
3. Ein Widerspruchsbescheid, der für dich negativ ausfiel
4. Ein Sanktionsbescheid wegen Nicht-Antritt der Maßnahme
5. Ein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid (von der Anwältin)

Ist das so richtig???
Richtig.

Zitat
In so einem Fall müsste man bei Klage beantragen:

1. Die Anordnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom..... gegen den Sanktionsbescheid vom......
2. Die Übernahme aller außergerichtlichen Kosten.


In der Klage würde ich außer dem üblichen ("Ich beziehe ALG II und erhielt eine Eingliederungsvereinbarung per VA, die eine Maßnahme XY vorsah. Mit dieser Maßnahme war ich nicht einverstanden, denn....(hier bitte eine gute Begründung reinschreiben)...... Am.... Erhielt ich einen Sanktionsbescheid, da ich die Maßnahme nicht angetreten bin.

Aufgrund des eindeutigen Wortlauts kann § 31 I 1 Nr. 1b SGB II nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden,
dass hierdurch auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt sanktioniert werden. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Gebot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien insoweit aufgrund des Charakters der Vorschrift nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für die Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: L 19 B 140/09 AS ER vom 08.07.2009. Ähnlich äußert sich das Hessische Landessozialgericht in Aktenzeichen  L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007: "Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein."

Eile ist geboten, da meine Existenz durch die Kürzung nicht gesichert ist.




Anlagen:
1. Verwaltungsakt vom....
2. Widerspruch vom..
3. Widerpsruchsbescheid vom....
Wie immer, brilliant!
Ich werde dies so übernehmen, natürlich die entsprechneden Daten ergänzen.
Danke Moby. thumppup

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« Antworten #10 am: Oktober 21, 2010, 15:44:14 »

Also. Ich habe die Klage am 12. 10. zunächst als Fax (Fristwahrung) an das SG Duisburg
gefaxt. Mit dem Vermerk, dass das Original via Post zu gestellt werde.
Zwei Tage Antworten. Zwei, einmal: Das Verfahren wird unter Az. XXXX geführt.
Die Zweite: Klage wird unter az. XXXXX geführt.
In der Klage, also auch Fax, wird dies beantragt:
gegen den Widerspruchsbescheid erhebe ich Klage.
Und:
Des weiteren beantrage ich:
 Die Anordnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom
XX.XX.2010  gegen den Sanktionsbescheid vom XX. XX. 2010

Die Übernahme aller außergerichtlichen Kosten.

Das Fax hat man wohl als Eilantrag gesehen und dies kam als Antwort:
Zitat
Sehr geehrte Frau Xxxxxx,
es wird beiliegender aktueller Beschluss des LSG NRW übersandt. Danach ist die Sanktionierung eines Verstoßes gegen eine in einem Eingliederungsverwaltungsakt geregelte Pflicht durchaus nach § 31 Abs. 1Satz 1 Nr. lb SGB II sanktionierbar.
Da offenbar zudem - entgegen der Sanktion - die Leistungen für Oktober voll ausgezahlt wurden, wird angeregt, den Eilantrag zurückzunehmen.
Um Erledigung bis spätestens 25.10.2010 wird gebeten.
Bei dem Beschluss des LSG NRW geht es um diesen hier.
Beschluss LSG NRW L 12 AS 600/10 B ER
Vom 06. 05. 2010

Die Stellungnahme der ARGE:
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird beantragt,
1.den Antrag abzulehnen und
2.zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben.
Ein Anordnungsgrund ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben, da der Antragstellerin für den laufenden Monat die durch den beigefügten Änderungsbescheid vom 30.06.2010 bewilligten Leistungen gewährt wurden.
Eine Übersicht über die ausgezahlten Buchungen ist ebenfalls beigefügt.
Unabhängig davon liegt nach Auffassung der Antragsgegnerin auch kein Anordnungsanspruch
vor, da von § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b auch Verstöße gegen eine Eingliederungsvereinbarung erfasst werden, deren Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 durch Verwaltungsakt bekannt gegeben wurden.

Gilt dieser Beschluss für alle Fälle??

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Rotkäppchen
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« Antworten #11 am: Oktober 21, 2010, 16:21:41 »

Vermutlich tritt die Kürzung erst ab 1.11. ein. Dann hat der Richter keinen Anordnungsgrund, weil die Kürzung noch nicht da ist. DAs hättest du genau am 1.11. einreichen müssen.

Diesen Beschluss LSG NRW L 12 AS 600/10 B ER vom 06. 05. 2010 ist mir nicht bekannt. Ich finde es auch nicht bei google. Ich frage mich, ob hier ein neues Urteil erschienen ist, das wir alle übersehen haben? Schau mal, ob du das irgendwo findest.
Dieter 66
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« Antworten #12 am: Oktober 21, 2010, 17:39:30 »

Vermutlich tritt die Kürzung erst ab 1.11. ein. Dann hat der Richter keinen Anordnungsgrund, weil die Kürzung noch nicht da ist. DAs hättest du genau am 1.11. einreichen müssen.
Stimmt.
Haben aber schon Sanktionsbescheid, vom FM.
Zitat
Diesen Beschluss LSG NRW L 12 AS 600/10 B ER vom 06. 05. 2010 ist mir nicht bekannt. Ich finde es auch nicht bei google. Ich frage mich, ob hier ein neues Urteil erschienen ist, das wir alle übersehen haben? Schau mal, ob du das irgendwo findest.
Finde ich auch nicht. Hänge das Ding vorn der ARGE hier an. (Hoffentlich geht es jetzt.)

Dateien anhängen geht nicht. Deshalb so:

Ich bekomme die Dinger auch als ImageShack nicht hoch.
Werde die in PDF machen
Können sich Fehler eingeschlichen haben.

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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« Antworten #13 am: Oktober 21, 2010, 19:53:02 »

Zitat
Der erkennende Senat folgt den Ausführungen des BSG uneingeschränkt. E'p-Beurteilupg ergibt
sich auch nicht auf rund der Tatsache dass ih i AkrIz 1 Nrj_b_ßßß, IInur auf den Begriff der Eireeclerun•svereinbarun• bezieht, ohne dass der Gesetzestext hier die Mö lichkeit einernach e 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Eingliederung svereinbarun•dur h V-•
- • •wenn letztere neben der Eingljederun svereinbarun durch öffentlich-rechtlichen Vert a• als • iei w-rti• eHandlungsform angesehen wird, lässt sich nicht sach•erecht be•runden, dass sich bei
Handlun smö. lichkeit unterschied
ingliederunsvereinlsakt dann nicht Sanktionierbar wäre.

Was hat denn hier genau gestanden? Steht ganz am Schluss
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« Antworten #14 am: Oktober 22, 2010, 10:12:42 »

Was hat denn hier genau gestanden? Steht ganz am Schluss
Habe die JPEGs angepasst. Hier das letzte:

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
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