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Autor Thema: Neue RFB nun nicht mehr angreifbar?  (Gelesen 3792 mal)
deepsleeper
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« am: August 21, 2010, 00:10:42 »

Hallo,
bin jetzt auch hier nahrr
 Ich habe auch mal wieder einen VA bekommen, nachdem ich die Unterschrift unter eine EGV verweigert habe.
 Grundsätzlich unterschreibe ich diesen Mist nicht mehr.
Nun ist mir aber aufgefallen, daß eine neue RFB benutzt wird, gegenüber meinen,inzwischen durch die Arge zurückgenommenen, alten VA's (Hallo MOBY!).

Ich weiß nun noch nicht, wie ich hier einen Anhang zaubern kann, damit ihr alle sehen könnt, welche RFB ich meine, aber es sei schonmal gesagt, daß es sich um diese derzeit bei den Argen allgemein übliche Form handelt.

Eingangssatz:
§ 31 Zweites Sozialgesetzbuch sieht bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor. Das ALG II kann dannach-auch mehrfach hintereinander- gekürzt werden oder vollständig entfallen.
Wenn Sie erstmals gegen  die mit ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen ( siehe Nr. 2. Bemühungen) wird das ihnen zustehende AlG II um einen  Betrag in Höhe von 30% der für sie maßgebenden Regelleistung zur sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II abgesenkt.

Vorsorglich wird darauf verwiesen........



NUn habe ich hin und wieder gehört, diese RFB soll nun nicht mehr angreibar sein.
Was meint ihr dazu ??
Grüße an alle
Deepsleeper
Rotkäppchen
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« Antworten #1 am: August 21, 2010, 00:52:38 »

So richtig war die RFB eines VA noch nie angreifbar, denn die ARGE betrachtet eine EGV und ein VA als ein und das gleiche Dokument. Mit dieser Meinung steht sie leider nicht allein da, denn auch das LSG Bayern ist der Meinung, dass ein VA nichts weiter als eine per VA durchgesetzte EGV ist.

Hier müsste richterlich geklärt werden, ob ein VA und eine EGV das gleiche ist, und solange das nicht geklärt ist, kann man ja ruhig behaupten.

Wenn es keinen richtigen Grund gibt, um den VA sonst wie zu widersprechen, kann man ja einfach mal behaupten, dass die RFB nicht klar sind. Es ist dann auch gleichgültig, mit welchem Argument man widerspricht. Die aufschiebende Wirkung kann man ohne guten Grund nicht beantragen (lässt der Richter nicht zu), also musst du auf die Sanktion warten, wenn dir etwas nicht passt. Wenn du klagst, kräht kein Hahn mehr nach den Argumenten im Widerspruch.

deepsleeper
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« Antworten #2 am: August 21, 2010, 15:09:23 »

Jawoll ja,
schön, daß es dich noch gibt,moby.
Ich hab auch schon einen Widerspruch verfasst, der hauptsächlich auf Argumente gegen die Inhalte des VA's gestützt wird.
Ich bin der gleichen Meinung wie Du, daß es letztendlich aber später gar nicht mehr darauf ankommt.
Aber nur weil die Spinner in Bayern jetzt meinen, ein Va sei dasselbe wie eine EGV, gehe ich nicht von meiner Einstellung ab, daß beides eine Art "Verurteilung" durch den Staat ist und infolgedessen nicht hinnehmbar.

Übrigens steht am Schluß der RFB noch der Satz:"Irrtümer bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten".
Das ist doch wohl sicher nicht in Ordnung so, denn wer hat denn schon Einfluß darauf, was die "Herrschaften" von der ARge für einen wichtigen Grund halten.

Gruß
Deepsleeper
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #3 am: August 21, 2010, 15:32:33 »

Jawoll ja,
schön, daß es dich noch gibt,moby.
Ich hab auch schon einen Widerspruch verfasst, der hauptsächlich auf Argumente gegen die Inhalte des VA's gestützt wird.
Ich bin der gleichen Meinung wie Du, daß es letztendlich aber später gar nicht mehr darauf ankommt.
Aber nur weil die Spinner in Bayern jetzt meinen, ein Va sei dasselbe wie eine EGV, gehe ich nicht von meiner Einstellung ab, daß beides eine Art "Verurteilung" durch den Staat ist und infolgedessen nicht hinnehmbar.

Übrigens steht am Schluß der RFB noch der Satz:"Irrtümer bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten".
Das ist doch wohl sicher nicht in Ordnung so, denn wer hat denn schon Einfluß darauf, was die "Herrschaften" von der ARge für einen wichtigen Grund halten.

Gruß
Deepsleeper


Den Satz mit dem "Irrtümern", die zu deinen Lasten gehen, kannst du auch noch bemängeln.

Täusche dich bitte nicht mit dem Urteil aus Bayern. In NRW hat ein Senat beschlossen, dass man sich - falls ein Gesetzestext nicht klar ist - strikt an das Gesetz halten sollte (d.h.: für VA gibt es keinen sanktionsparagraphen). Zwei andere Senate aus NRW sahen es aber so ähnlich wie in Bayern.

Falls ein Urteil überhaupt "lokal wirksam" ist, dann sitzt du in Hessen am sichersten. Auch in den Ländern, wo noch nie entschieden wurde (und das sind die meisten), bist du relativ sicher.
deepsleeper
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« Antworten #4 am: August 21, 2010, 23:10:06 »

Das mit den "Irrtümern" hab ich schon eingefügt.
Ich stelle mir aber die ganzen Monate schon die Frage: Was ist, wenn ein VA sanktionierbar wird, weil im Gesetz ein entsprechender Zusatz eingefügt wird.

Es gibt ja schon eine entsprechende HEGA dafür. Mein Anwalt meint, naja, das warten wir erstmal ab.

Ich meine, wenn die Gerichte nur mit bestehenden Gesetzen arbeiten, dann heißt es fortan: im Gesetz sind auch VA's sanktionierbar, und Klagen werden abgewiesen.

Sicher ein Traum der Argen und ihrer politischen Wegbereiter.

Aber müßte da nicht nötigenfalls wieder bis vors Verfassungsgericht gebracht werden, daß Sanktionen nicht über dem Grundrecht auf Existenz stehen und folglich nicht verhängt werden dürfen?
Ich finde das wird echt Zeit. Was machen wir,wenn die sich einfach ein passendes Gesetzchen stricken, um unsere Existenz negieren zu können?

Gruß
Deepsleeper
« Letzte Änderung: August 21, 2010, 23:11:56 von deepsleeper »
Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: August 22, 2010, 00:30:54 »

Wenn der VA per Gesetz sanktionierbar wäre, müsste man es so machen wie man es früher mit den Sanktionen bei nicht unterschriebenen EGVs auch machte: Man klagt und kommt den Pflichten nicht nach.

Man erklärt dem Richter, weswegen man nicht zur Maßnahme muss (weil man sie schon x mal gemacht hat), oder den EEJ für sinnlos hält ("er integriert mich nicht"). Dann entscheidet der Richter, ob die Maßnahme oder der EEJ überflüssig ist und die Integrationsstrategie der ARGE nicht richtig ist.

Wird alles etwas riskanter, denn du weisst nicht, wie der Richter das sieht.
Anonyma
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« Antworten #6 am: August 22, 2010, 18:26:25 »


Wenn es keinen richtigen Grund gibt, um den VA sonst wie zu widersprechen, kann man ja einfach mal behaupten, dass die RFB nicht klar sind. Es ist dann auch gleichgültig, mit welchem Argument man widerspricht. Die aufschiebende Wirkung kann man ohne guten Grund nicht beantragen (lässt der Richter nicht zu),
Was wäre ein guter Grund?
deepsleeper
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« Antworten #7 am: August 22, 2010, 21:13:32 »

Hat Moby ja schon beantwortet.
Du mußt abwarten, bis du durch eine Amtshandlung beschwert, d.h. sanktioniert bist.
Das reicht dem Richter dann, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Ich finde aber,Moby, daß es gar nicht darauf ankommt, wie ein Richter den Fall bewertet, wenn ein VA per Gesetz sanktionierbar wird.
Fakt ist, daß Vollstreckungen durch den Staat so ziemlich allen Grundrechten hier in Deutschland entgegenstehen und somit gesetzlich nicht durchführbar werden dürfen.
An Eingriffshärte in die Grundrechte des Einzelnen kommt dem nur noch die Wehrpflicht gleich, die gleichermaßen berechtichtigterweise Anlaß für Kritik und Abschaffung gibt.
 Gruß
deepsleeper
Anonyma
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« Antworten #8 am: August 22, 2010, 21:22:20 »

Hat Moby ja schon beantwortet.
Du mußt abwarten, bis du durch eine Amtshandlung beschwert, d.h. sanktioniert bist.
Das reicht dem Richter dann, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Welcher Ausnahmefall wäre denkbar, sie vorher schon herstellen zu lassen?
Denn du musst den VA ja sonst erstmal befolgen, auch wenn er eindeutig rechtswidrig ist.
« Letzte Änderung: August 22, 2010, 21:22:49 von Anonyma »
Ghansafan
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« Antworten #9 am: August 24, 2010, 10:53:04 »

Hallo Smeil,

ich denke, auch wenn es sich um keine Sanktion handelt, sollte man einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenen Wirkung stellen.

Dieses regelt ja §86b, Abs.1, Nr.2 SGG. Es gab ,meines Wissens nach, sogar mal ein Urteil im Sinne des Betroffenen.

Die Richter argumentierten sinngemäß, es handele sich nicht um Leistungen, die das SGBII regelt, sondern um auferlegte Verpflichtungen. Und entschieden nach §86b. Somit wurde die aufschiebene Wirkung wiederhergestellt.

Es handelte sich hierbei um ein Einzelfallurteile. Trotzdem, einen Versuch ist es Wert.

Hab etwas gefunden: angel1




Sozialgericht Hamburg: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch/Klage gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
info also 2007 Heft 5
223

§§ 39, 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch/Klage gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt


Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. 2. 2007 - S 58 AS 1523/06 -



1. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung ersetzt, hat aufschiebende Wirkung.


2. Ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, mit dem Mitwirkungsobliegenheiten des Hilfebedürftigen konkretisiert werden, entscheidet nicht i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB II über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.


« Letzte Änderung: August 24, 2010, 11:06:35 von Ghansafan »
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