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Autor Thema: Neuling braucht Hilfe! Was sagt Ihr zu dieser EGV?  (Gelesen 21451 mal)
BerlinerGöre
Gast
« am: September 01, 2010, 00:10:58 »

Hallo, Ihr Lieben. Lese mich hier nun seit ein par Tagen durchs Forum und bin beeindruckt, wie einem hier geholfen wird.
Kurz zu mir: Ich bin 24 Jahre und komme aus der schönen Hauptstadt.
Habe auch das "Glück" bei einer AV gelandet zu sein, die der Meinung ist, mich unter Druck setzen zu können und denkt, daß Sie alles mit mir machen kann, was Sie will...  looser
Was sagt Ihr zu der EGV, die ich ich im Anhang habe? Ist es rechtens, daß die EGV sozusagen rückwirkend ist?
Datum ist ja 17.11.09 - 16.11.10.
Sie möchte, daß ich ab Januar alle Bewerbungsnachweise schriftlich vorlege (sonst wolle Sie nie welche und jetzt alle ab Januar??).
Sie hatte mir Januar einen Stapel mit MAES und EEJ geschickt. Bei einer Stelle hatte es auch geklappt, daher habe ich mich bei den restlichen Vorschlägen natürlich nicht beworben, ich kann ja eh nur eine Stelle antreten und letztes mal sagte Sie zu mir "Sie haben sich ja bei den ganzen Stellen nicht beworben!". Meint Ihr, daß Sie mir deswegen eine Sanktion im Nachhinein erteilen kann? Werde die EGV nicht unterschreiben. Welche Verpflichtungen habe ich dann? Sie hat mich gerade wieder (gegen meinen Willen) aus der MAE Stelle rausgenommen aber wird mir auf jedenfall wieder eine MAE oder EEJ aufdrücken hat Sie gesagt dann sagte sir wortwörtlich "Faul Zuhause rumsitzen is nich!"..Sie hat mich doch selbst rausgenommen..  crazi
Die EGV die ich sonst bekam waren wesentlich länger, ich denke, diese ist erstmal eine "vorübergehende" bis Sie mir eine neue MAE oder EEJ aufgedrückt hat.
Ich hatte einen Bewerbungskostenantrag abgegeben und die Auszahlung erhalten. Sie sagte zu mir (Monate nach der Auszahlung), Sie werde alle anrufen und nach fragen ob ich mich beworben habe und ich müße es in schriftlicher Weise noch nachweisen. Also mir wäre es total unangenehm wenn die da überall anruft, ist doch total peinlich "Ja, Hallo das Jobcenter hier..Hat sich Frau XXXX bei Ihnen auch wirklich beworben?"  thumpdown
Ich hatte von einer Möglichkeit gehört, daß man den Real Schulabschluss Test machen kann (einfach mal um zu sehen, ob man es noch drauf hat) und Sie rief dort gleich an, machte sofort einen Termin für mich aus, zu dem ich eine Stunde später erscheinen sollte... Alles mündlich, nix schriftliches.. Ich ging natürlich hin, wollte den Test ja machen. Dort angekommen sollte ich einen Bogen ausfüllen..Ließ die Zeile "TEL Nr" jedoch aus. Nun folgte der Test, zumindest erstmal Mathe.. Danach wurde es ausgewertet.. Dann kam der Herr XXXX bei dem ich den Test gemacht hab und sagte (O-Ton): "Wir machen das so..Nein..Ich schliesse jetzt fest, daß Sie morgen um 8 Uhr hier erscheinen werden und dann werden Sie den restlichen Test machen dann werde ich sie am Montag in unsere MAE stecken und Sie werden nebenbei an unsere Schule gehen" ich dachte mir: "Was denn für eine MAE?? Ich wollte doch nur den Test machen.Davon war doch nur die Rede?!!" es ging noch weiter: "Und lassen Sie sich gar nicht erst einfallen, morgen hier nicht zu erscheinen! Sie werden sowieso wie alle anderen wieder hier landen und ne Sperre gibts auch! Auch wenn Sie Ihr Tel. Nr nicht angeben..Wollen Sie sie nun angeben? Überlegen Sie sich das gut! Ich werde mich nun mit Ihrer Sb in Verbindung setzen wegen dem Vermittlungsgutschein" Habe die Nr natürlich nicht angegeben.. und am nächsten Tag telefonisch abgesagt.. Ich lass mich doch nicht so unter Druck setzen..  wütend
Meint Ihr deswegen können die mir was? Habe nun einen Termin nach dem anderen bekommen (immer 7.30 Uhr aber JobCenter öffnet doch erst um 8.30 Uhr??!!)
aber bin noch krank geschrieben..Aber sobald die krankschreibung um ist wird sie mir wieder einen zukommen lassen..Hab bisschen Bammel davor..  sad
So, nun ist mein erster Post ziemlich lang geworden.. Tut mir echt leid..aber mußte das mal loswerden..  soorry
Aber ich bin für jedes bisschen Hilfe dankbar.
Ganz liebe Grüße
die BerlinerGöre
Barney
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« Antworten #1 am: September 01, 2010, 02:40:44 »

Erst einmal herzlich willkommen im Forum. Das hört sich ja nach einer Menge Ärger an. Dazu erst einmal meine Frage, ob du in Begleitung zum Jobcenter gehst? Falls nicht, wäre es besser, du wendest dich an jemanden, der dich begleiten könnte. In Berlin ist es bestimmt nicht so schwer, jemanden zu finden.

Ersten direkten Rat könntest du dir z.B. im Erwerbslosenausschuß von Verdi holen. Die Gewerkschaft hat auch Kiezbüros, zu dem auch Nichtmitglieder gehen können. Sind also schon drei Anlaufstellen.


Kieztreff Marzahn

Zunächst einmal, sozusagen als Soforthilfe: Unterschreibe bitte diese EingVereinbarung nicht. Du kannst nicht sanktioniert werden, wenn du das nicht tust. Sondern du bekommst sie als Verwaltungsakt. Und nur dann kannst du ihr widersprechen und wenn es notwendig ist, gerichtlich dagegen vorgehen.

Falls dich doch noch mal jemand nach deiner Telefon-Nr. fragt, kannst du auch ganz gelassen sein und antworten, dass du jederzeit schriftlich erreichbar seist. Am Telefon verstehst du evtl. etwas nicht richtig, gibst dann eine Antwort, die dir zum Nachteil gereicht. Auch  Nachrichten könnten verloren gehen und  das möchtest du nicht.

Auch dann kann dich niemand sanktionieren.

Wenn du einen Zeugen dabei hast, treten die meisten SBs auch wesentlich sachlicher auf. Solchen persönlichen Angriffen kannst du mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde begegnen. Bringt nicht sofort etwas, verschafft aber Respekt.

Das soll es für den Anfang erst einmal gewesen sein.

Rückwirkend brauchst du schon überhaupt nichts zu machen. Und solange du die EinV nicht unterschrieben hast, gilt sie auch nicht. Also bitte nicht unterschreiben. Sollte doch eine widerrechtliche Sanktion kommen, sofort zum Sozialgericht gehen. Wie das geht, steht hier schon an einigen Stellen im Forum. Wenn du aber selber dazu noch Fragen hast, stelle sie.
« Letzte Änderung: September 01, 2010, 02:46:06 von Barney »

Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
BerlinerGöre
Gast
« Antworten #2 am: September 01, 2010, 03:07:59 »

Hallo Barney, vielen Dank für die Antwort. Das beruhigt mich schonmal, daß Sie rückwirkend nichts erreichen kann. Bis jetzt hatte ich nie jemanden dabei, ausser beim letzten Termin. Da war ich bei der Teamleiterin um mich zu beschweren und Sie davon zu überzeugen, daß ich mit einem anderen SB eher vorankommen würde..
Die sagte "Bei uns ist es nicht üblich die Bearbeiter zu wechseln und holte dann meine Av dazu... Zu jeder Beschwerde hatte Sie ein (sehr, sehr schlechtes) Gegenargument. thumpdown
Aber da sich die beiden geduztz haben, gehe ich davon aus, daß die befreundet waren und ich somit so oder so nix erreicht hätte und sich die TL deswegen so für meine SB eingesetzt hat..Sie ist nicht ein bisschen sachlich gewesen.. Beim nächsten Termin wollte ich eigentlich schon jemanden mitnehmen aber ich kann auch verstehen, daß man bei aller Liebe nicht mitkommen möchte, wenn man da um 7.30 Uhr antanzen muß.. Darf Sie mir eigentlich Termine um Uhrzeiten geben, wo das Job Center noch zu hat? In Ihrem letzten Schreiben hat sie mir auch mitgeteilt, daß Sie mir die EGV, wenn ich nicht unterschreibe, als VA zukommen lässt. Welche Pflichten habe ich dann, bis über den Wiederspruch entschieden ist?

Vielen Dank nochmal für die Antwort und Grüße aus Berlin.
Barney
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« Antworten #3 am: September 01, 2010, 03:28:34 »

Das kommt dann ganz konkret darauf an, was sie von dir verlangen.

Bewerben z.B. solltest du dich ja sowieso. Das hat mit einer EingV nichts zu tun. Du stellst dann - geht formlos - einen Antrag auf Bewerbungskosten, reichst die Belege ein und bekommst den angemessenen Betrag bzw. das Geld, was du mit Quittungen belegt hast. Also immer schön alle Quittungen aufheben.

Mußt du zu einer Bewerbung fahren, auch vorher einen Antrag auf Reisekosten stellen. Dafür haben die im Amt Formulare, geht aber auch formlos. Aber bitte schriftlich!!!

Über eine MAE oder andere Maßnahme reden wir besser, wenn sie dir übergeholfen werden sollte.

Jetzt ist es erst einmal wichtig, dass du diesen "Vertrag" nicht unterschreibst. Denn, so wird es ausgelegt, bist du mit allem, was darin steht, einverstanden. Das ist dann Vertragsfreiheit. Und du kannst nichts mehr dagegen machen, auch nicht gegen all diese rückwirkenden Anordnungen. Also bitte nicht unterschreiben!

Dann bekommst du es als Verwaltungsakt. Gegen den kann man dann Widerspruch einlegen und falls dann eine Sanktion kommt mit einer einstweiligen Verfügung und möglicher Weise (falls es notwendig ist) aufschiebender Wirkung, vorgehen.

So, jetzt mach dir bitte nicht soviel Sorgen. Ich geh jetzt schlafen. Und du solltest das auch tun.  zwinker

 Smeil Smeil


Gruß Barney

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Patrik
Gast
« Antworten #4 am: September 01, 2010, 14:16:19 »

Zitat
Wenn du einen Zeugen dabei hast, treten die meisten SBs auch wesentlich sachlicher auf.

Aber bitte nicht sowas nennen vor den Arge Mitarbeitern

Beistand heisst das . Der steht dir per Gesetz zu. Das regeln § 13 SGB X.

Zitat
Bewerben z.B. solltest du dich ja sowieso. Das hat mit einer EingV nichts zu tun. Du stellst dann - geht formlos - einen Antrag auf Bewerbungskosten, reichst die Belege ein und bekommst den angemessenen Betrag bzw. das Geld, was du mit Quittungen belegt hast. Also immer schön alle Quittungen aufheben.

Ich glaube selbst diese brauch se nicht . Da es pauschal 5 pro Bewerbung gibt. Anschreiben oder Antwort des AG beifügen reicht aus. Aber Quittungen zur sicherheit aufbewahren.

Zitat
Mußt du zu einer Bewerbung fahren, auch vorher einen Antrag auf Reisekosten stellen. Dafür haben die im Amt Formulare, geht aber auch formlos. Aber bitte schriftlich!!!

Und nicht vergessen Quittungen aufbewahren. Und eine Bestätigung des AG das du da an dem Tag wirklich da warst.



Wie Barney schrieb vorgehen mit meinen Ergänzungen oben. bei dir scheint der Verwaltungsakt genau richtig zu sein. Mal schauen wie doof SB´lein ist. ist sie es dann kommt das per VA
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #5 am: September 01, 2010, 17:55:52 »

Eigentlich kann ich nicht so recht erkennen, dass diese EGV rückwirkend gültig ist, denn da steht nur das Fälligkeitsdatum drauf. Nur das Ziel ist unklar, weil dort ein Datum vom letzten Jahr steht. Dies bezieht sich vermutlich auf die Rückwirkende Nachweispflicht von Bewerbungsbemühungen.  Hast du denn davor auch eine EGV gehabt? Ohne gültige EGV oder Verwaltungsakt hast du nämlich keine Bewerbungspflicht, weil keine Rechtsfolgebelehrungen gewesen sind.

Zumindest kann man nichts für die Vergangenheit vereinbaren. Es wäre zwar nicht „rechtswidrig“, aber zumindest hat das keine Auswirkungen.

Die EGV  ist ansonsten gar nicht so schlecht. Wie kommt denn die SB darauf, dass du dich selbständig machen willst? Hattest du das vor? Wenn du dich selbständig machst, sagt sie dir Einstiegsgeld zu. Das ist ein aufstockendes Geld über mehrere Monate.

Es ist mir auch nicht klar, wieviele Bewerbungsbemühungen von dir gefordert werden. Verstehe ich das richtig, dass das 25 Stück pro Monat sein sollen? Das ist ja wohl etwas zu viel! Und der Termin 23.8. ist ja schon vorbei. Was hast du denn dort gemacht? Hast du diese 25 Bemühungen einmal per EGV auferlegt bekommen? Oder will sie das nur sehen?
BerlinerGöre
Gast
« Antworten #6 am: September 01, 2010, 22:05:15 »

Hallo Ihr Lieben, vielen Dank erst mal für eure Antworten und das Ihr euch die Mühe gemacht habt, meinen Text durch zu lesen.  Smeil

@ Patrik: Hi, Patrick, den Bewerbungskostenantrag (für 52 Bewerbungen) hatte ich ja schon im März abgegeben, wurde auch schon ausgezahlt und nun verlangt sie alle Kopien erneut und sagt Sie wird bei allen aufgelisteten Stellen anrufen und sich erkundigen ob das auch wahr ist, verstehe nicht, was Sie damit bezwecken will. keine Ahnung
Sogar mein damaliger Projektleiter hatte ihr gesagt, daß ich alle Bewerbungen geschrieben hab, war ja während der Masnahme und Sie fragte ihn: "Ja hat sie die auch verschickt??" Glaubt sie, daß ich die Bewerbungen alle nur so aus Spaß schreibe und  drucke??  crazi

@Mobydick: Hi, Mobydick, am 23.8 war ich noch krank geschrieben, daher nicht dort erschienen .Ich habe mal meine alte EGV rausgesucht und hoch geladen. Da steht nix von 25 Bewerbungen. Ich persönlich finde es auch ein wenig übertrieben, 25 Bewerbungen im Monat? Und dann auch noch rückwirkend ab Januar..
Von einer Selbstständigkeit hab ich Ihr nix erzählt, vermutlich hat Sie mir deswegen Einstiegsgeld zu gesagt..  zwinker

Liebe Grüße aus Berlin



« Letzte Änderung: September 01, 2010, 22:13:34 von BerlinerGöre »
Donna Waetta
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°Bange machen jilt nich.°


« Antworten #7 am: September 01, 2010, 23:44:33 »

@ Berliner Göre auch ein Willkommen von mir,

so einfach ist das mit der EinV leider nicht!

Einige angesprochenen Punkte teile ich nicht.

Das fängt schon mit dem *Bestand* § 13 SGB X aber auch hier
der § 13 bis 17 SGB I.
Hier sollte ein vorheriges Kennenlernen und Abstimmen mit
dem *Beistand* schon stattfinden, sonst kann das nach hinten
losgehen.

Denn es verstecken sich in der EinV doch Mängel.

Diese Mängel sind u.a. die Textbausteine.

Eine EinV gilt immer für 6 Monate, so auch wie der Bew.zeitraum
der Leistungen SGB II. (Ziele & gültig bis ... nicht übereinstimmend)

Angemerkt: sind hier die unterschiedlichen Zeiträume in der EinV.

Angemerkt: ist das vorherige *Profiling*.

Angemerkt: MAE/1€uro-Jobs ist das letzte Mittel für eine
24-jährige erwerbsfähige Hilfeempfängerin.

Angemerkt: *Bewerberprofil* aus Datenschutzgründen nicht sinnvoll.
(viele Datenpannen bei der BA)

Angemerkt: Telefon & Mail sind nicht notwendig, es reicht die postalische Anschrift.
((§ 84 Abs. 2 SGB X)

Angemerkt: Inhalt aus der EinV
=> Selbstständigkeit - ein unklarer Punkt - wenn nicht besprochen -
hat er zu entfallen

=> Fahrkosten VORAB per Antrag - bitte dann auch mit kundenfreundlichen
Öffnungszeiten zur Antragstellung und auch telefon. kostenloser Erreichbarkeit
der JC

=> Punkt 1 JC unterstützt:
Kommt der zuständige Träger seinen in der EinV festgelegten Pflichten nicht nach,
ist ihm innerhalb einer Frist von einer Woche das Recht der Nichterfüllung ...
(kürze das mal ab - kann man ja nachlesen)
muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten:
ENTFÄLLT

Fazit: Ziele und Inhalte sind rechtswidrig!

Ich würde dir empfehlen, EinV überhaupt nicht unterschreiben.
Weder unter Vorbehalt, noch mit irgendwelchen Drohungen.
Einfach ignorieren. Sanktioniert werden darf das z.Z. sowieso nicht mehr.

Wenn dann mit nach Hause nehmen und auf diese Ratschläge überprüfen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

Eine Überprüfung der EinV ist legitim und dir zu gewähren!
Ansonsten nachfragen beim JC nach der Rechtsgrundlage für ihr Verhalten!

Zum Schluss bitte zum EinV-VA noch:

EGV-VA ist kein Vertrag.

EGV-VA hat nichts mit einem Vertrag zu tun.
Korrekterweise handelt es sich um einen eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt.
Ein Verwaltungsakt ist etwas grundsätzlich anderes als ein Vertrag.

Es stehen sich nicht wie beim Vertrag zweich gleichberechtigte Parteien gegenüber,
sondern der Staat legt dem Bürger "von oben herab" gweisse Pflichten auf.
Da § 31 Abs. 1 SGB II ausdrücklich die Verletzung von in der Eingliederungsvereinbarung
festgelegten Pflichten voraussetzt, geht die Rechtsprechung davon aus, dass Sanktionen
nach § 31 Abs. 1 SGB II nicht bei Verletzungen von Pflichten, die aus einem
eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt resultieren, zulässig sind.

Gruß Donna Waetta


Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen auch dann keine Rechtsberatung dar.

~~~An einem edlen Pferd schätzt man nicht seine Kraft, sondern seinen Charakter. (Konfuzius - chinesischer Philosoph)~~~
BerlinerGöre
Gast
« Antworten #8 am: September 02, 2010, 00:18:46 »

Hallo Donna Waetta, vielen Dank erst mal für deine Mühe.
die zweite EGV die ich hochgeladen habe ist schon etwas älter, somit schon unterschrieben.
Damals wusste ich nicht, daß man nicht sanktioniert werden kann, wenn man nicht unterschreibt.
Die erste EGV (in meinem ersten Posting) die ich hochgeladen habe werde ich jedoch nicht unterschreiben.

Angemerkt: ist das vorherige *Profiling*.
Was genau ist das eigentlich?

Angemerkt: *Bewerberprofil* aus Datenschutzgründen nicht sinnvoll.
(viele Datenpannen bei der BA)
Oje, wie komm ich da wieder raus?

=> Fahrkosten VORAB per Antrag - bitte dann auch mit kundenfreundlichen
Öffnungszeiten zur Antragstellung und auch telefon. kostenloser Erreichbarkeit
der JC
Hab ich einmal versucht.. Hatte keine Chance vorab Fahrkosten zu bekommen.

=> Punkt 1 JC unterstützt:
Kommt der zuständige Träger seinen in der EinV festgelegten Pflichten nicht nach,
ist ihm innerhalb einer Frist von einer Woche das Recht der Nichterfüllung ...
(kürze das mal ab - kann man ja nachlesen)
muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten:
ENTFÄLLT
Hatte nicht so genau verstanden, was das "ENTFÄLLT" zu heißen hat?
Wieso schreibt Sie es denn rein wenn es entfällt?

Fazit: Ziele und Inhalte sind rechtswidrig!

Ich würde dir empfehlen, EinV überhaupt nicht unterschreiben.
Weder unter Vorbehalt, noch mit irgendwelchen Drohungen.
Einfach ignorieren. Sanktioniert werden darf das z.Z. sowieso nicht mehr.
Werde nicht unterschreiben. Sie wird mich sicher fragen, wieso ich es nicht unterschreibe. Was würdest du als Grund nennen?

Vielen, vielen Dank nochmal für deine Mühe und liebe Grüße aus Berlin.
« Letzte Änderung: September 02, 2010, 00:29:30 von BerlinerGöre »
Ying & Yang
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« Antworten #9 am: September 02, 2010, 10:39:35 »

[Werde nicht unterschreiben. Sie wird mich sicher fragen, wieso ich es nicht unterschreibe. Was würdest du als Grund nennen?
]


Bei Verträgen etc, hat man das Recht diese zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.
Das wäre die Antwort, welche man sich auch gut merken kann, trotzdem man sehr aufgeregt ist.

Alles Gute.

Alles andere wurde schon geschrieben.

Gruß
Ying & Yang

Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche(n) Meinung/Erfahrungen wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

" Der Verrat wird geliebt - aber nicht der Verräter ! "
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« Antworten #10 am: September 02, 2010, 10:40:29 »

Zitat: Werde nicht unterschreiben. Sie wird mich sicher fragen, wieso ich es nicht unterschreibe. Was würdest du als Grund nennen?

Die Frage kannst Du so beantworten:


Bei Verträgen etc, hat man das Recht diese zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.
Das wäre die Antwort, welche man sich auch gut merken kann, trotzdem man sehr aufgeregt ist.

Alles Gute.

Alles andere wurde schon geschrieben.

Komme hier leider nicht mit dem hervorheben des Zitats klar. ;-(

Gruß
Ying & Yang
« Letzte Änderung: September 02, 2010, 10:42:55 von Ying & Yang »

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« Antworten #11 am: September 02, 2010, 10:54:37 »

Herzlich  ,

Profiling: Das ist ein Profil von deiner Person ,welches helfen soll  anhand der festgestellten Daten (Abschlüsse, Eigenschaften , Krankheiten usw.) eine Zielsetzung zu erstellen. Das macht SB normal mit Dir zusammen im Gespräch. Ziel ist dann z.B. eineurojob, oder eine Maßnahme (z.B. kurse wo einem erklärt wird, wie man sich bewerben soll) die zu deinem Profiling passt.

Bei mir bspw. war das Profiling - mein alter
                                         - mein Schulabschluss
                                         - hat keine Tagesstrucktur
                                         - hat keine Ausbildung
                                         - ist ohne ide was er beruflich machen möchte
                                         - hat keinen Führerschein
                                         - spielt mit dem Gedanken sich selbstständig zu machen
Gesagt habe ich, nachdem ich die nicht unterschriebene EGV persönlich am vorletzten Tag der Abgabe-Frist abgegeben habe:  (Da ich mit dem Profiling nicht einverstanden bin, werde ich das auch nicht unterschreiben! -hat keine Tagesstrucktur, stimmt nicht, da ich regelmäßig Sport treibe. -ist ohne Ide was er beruflich machen möchte, stimmt so auch nicht.)
                                      
Falls Du die EGV nicht unterschreibst, kommt evt. die EGV durch VA. ( Dagegen kann ein Wiederspruch geschrieben werden. Hier im Forum sind Mitglieder, welche Dir da sehr gut helfen können).  

Bewerbeprofil: Wenn mich nicht alles täuscht, ist das das gleiche wie Profiling
   (Werde nun schriftl. einen Antrag darauf stellen, dass meine Tel.- Daten gelöscht werden, da ich hier manchmal unsicher bin und so Mißverständnisse leichter auftreten können. Da ich das nicht möchte bitte ich um die löschung meiner Daten).
   (Falls noch andere Daten von mir vorhanden sind bitte ich auch um die löschung dieser weiteren Daten, soweit diese nicht unbedingt notwendig sind um meine Hilfebedürftigkeit zu beenden). (das ist dann die freundl. Form eines MITTELFINGERS !).

 So nun habe irgendwie das Gefühl, das die bei mir auch bald wieder anklingeln  telephone. Es wird mir eine Freude sein, die löschung meiner Daten und daraus folgend den Briefweg als Kontaktadresse zu fordern.  rooopfl
  

Donna Waetta
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« Antworten #12 am: September 02, 2010, 23:16:42 »

@BerlinerGöre,

das wird ein wenig unübersichtlich hier - kriege das auch nicht mit den
*Zitaten* so hin - gucke wie ein Schw*** ins Uhrwerk :-((

Der Versuch zur Antwort:

So nochmal der Text:

Hallo Donna Waetta, vielen Dank erst mal für deine Mühe.
die zweite EGV die ich hochgeladen habe ist schon etwas älter, somit schon unterschrieben.
Damals wusste ich nicht, daß man nicht sanktioniert werden kann, wenn man nicht unterschreibt.
Die erste EGV (in meinem ersten Posting) die ich hochgeladen habe werde ich jedoch nicht unterschreiben.


Zitat von: Donna Waetta am Gestern um 22:44:33
Angemerkt: ist das vorherige *Profiling*.
Was genau ist das eigentlich?

***Das ist genau hier erklärt (Link nochmal)
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ratgeber-eingliederungsvereinbarung-563.php  link

***Noch ein interessanter Link:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eingliedver.html  link


Zitat von: Donna Waetta am Gestern um 22:44:33
Angemerkt: *Bewerberprofil* aus Datenschutzgründen nicht sinnvoll.
(viele Datenpannen bei der BA)
Oje, wie komm ich da wieder raus?

***Denn laut BA sollten lediglich Vermittler, pAP oder FM der BA/ARGE Zugriff zu den VermittlungsDaten, auch Bewerberprofil, haben.
Änderungen des Bewerberprofils ohne Rücksprache mit dem Betroffenen geht überhaupt nicht   looser, das ist aber scheinbar bei denen und anderswo Gang und Gebe. 

Eine im VertragsText [EGV oder "Vertrag mit dem Träger"] untergebrachte Datenschutzklausel genügt nicht den Anforderungen des Datenschutzes.

Der absolute Gag bei diesen Verfahren ist, dass sämtliche Qualifikationen in Abrede gestellt werden und eben nicht in den Bewerberprofilen auftauchen.

***Doch die Retourkutsche folgt auf dem Fuße, die da heißt:
Der anonymen Veröffentlichung des Bewerberprofils kannst du wohl kaum widersprechen. Es ist genauso als würdest du einem Vermittlungsvorschlag widersprechen. Du blockierst damit deine Integration. Ob es allerdings einen entsprechenden Sanktionsparagraphen dazu gibt (fehlende Mitwirkung?) wage ich zu bezweifeln. Wieder mal eine Baustelle im SGB II!


Zitat von: Donna Waetta am Gestern um 22:44:33
=> Fahrkosten VORAB per Antrag - bitte dann auch mit kundenfreundlichen
Öffnungszeiten zur Antragstellung und auch telefon. kostenloser Erreichbarkeit
der JC
Hab ich einmal versucht.. Hatte keine Chance vorab Fahrkosten zu bekommen.

***§§ 13 bis 17 SB I !

***Der Antrag ist an keine Form gebunden (§ 9 SGB X), als Antragstellung gilt jede schriftliche, mündliche oder fernmündliche Erklärung, die erkennen lässt, dass Leistungen begehrt werden.
Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).

***MAE - darin sind die Fahrkosten schon abgegolten - dafür gibt es keine Antragserfordernis.

***Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch:
Immer vorher schriftlich beantragen. Vom Arbeitgeber sich bescheinigen lassen, dass er die Fahrkosten nicht erstattet. Diese Bescheingung und die Fahrkarte beim JC nachreichen. Und immer schön von allen eine Kopie machen.


Zitat von: Donna Waetta am Gestern um 22:44:33
=> Punkt 1 JC unterstützt:
Kommt der zuständige Träger seinen in der EinV festgelegten Pflichten nicht nach,
ist ihm innerhalb einer Frist von einer Woche das Recht der Nichterfüllung ...
(kürze das mal ab - kann man ja nachlesen)
muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten:
ENTFÄLLT
Hatte nicht so genau verstanden, was das "ENTFÄLLT" zu heißen hat?
Wieso schreibt Sie es denn rein wenn es entfällt?

***Hier werden die Pflichten der Gegenseite als "ENTFÄLLT"
gegenstandlos gemacht.
Frag mal deine SB und lass' es dir erklären, auf welcher gesetzlichen Basis das beruht.


Zitat von: Donna Waetta am Gestern um 22:44:33
Fazit: Ziele und Inhalte sind rechtswidrig!

Ich würde dir empfehlen, EinV überhaupt nicht unterschreiben.
Weder unter Vorbehalt, noch mit irgendwelchen Drohungen.
Einfach ignorieren. Sanktioniert werden darf das z.Z. sowieso nicht mehr.
Werde nicht unterschreiben. Sie wird mich sicher fragen, wieso ich es nicht unterschreibe. Was würdest du als Grund nennen?

Vielen, vielen Dank nochmal für deine Mühe und liebe Grüße aus Berlin.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Also immer aufgepasst und Augen auf!  zwinker

Die EGV ist nur ungültig, wenn du einen Job findest, der dich zumindest vorübergehend unabhängig vom Amt macht.

Also viel Glück und eine Portion Mut ...

Besten Gruß Donna Waetta

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~~~An einem edlen Pferd schätzt man nicht seine Kraft, sondern seinen Charakter. (Konfuzius - chinesischer Philosoph)~~~
BerlinerGöre
Gast
« Antworten #13 am: September 03, 2010, 00:01:11 »

Hallo ihr Lieben, vielen Dank erstmal für eure Mühen und Antworten! Mobydick? Ich hoffe deine Antwort kommt auch noch?  dawardochwas
Lese mich seit einigen Tagen durchs Forum und deine Antworten waren auch immer so hilfreich.

@Donna Waetta & Klaus07:
Vielen Dank, jetzt weiß ich ungefähr was ein Profiling ist weiß aber gar nicht was sie da so über mich geschrieben hat, werde mich mal erkundigen. Bin ja mal gespannt.  zwinki

@ ying & yang:
Das ist eine gute Idee, vielen Dank. Das werde ich Ihr so sagen.

Habe heute wider Post von meiner AV gehabt, lade es mal hoch. Bin etwas verwirrt, da steht drin "Ich möchte mit Ihnen über Ihre Leistungsangelegenheiten sprechen"! Wieso denn das? Sonst stand immer drin "Ich möchte mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen", wieso jetzt über meine Leistungsangelegenheiten?? Was könnte sie denn damit meinen?? Desweiteren steht da ich solle gemäß der EGV vom 11.8. sämtliche Bewerbungsunterlagen mitbringen aber ich habe doch gar nicht unterschrieben und es kam auch nix per VA an.
Barney
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« Antworten #14 am: September 03, 2010, 00:15:43 »

Wieso jetzt Leistungsangelegenheiten darin steht, kann man leider nur vermuten. Anderer Stein aus dem amtsinternen Baukasten? Klingt immer sehr bedrohlich. Vielleicht soll es das auch, um die Menschen kleinzuhalten.

Für mich gäbe es zwei Möglichkeiten. Ich würde überlegen, ob ich ihr vor dem 28.9.10 einen Brief schreibe, in dem ich mitteile, dass ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben werde und so auch nicht Bewerbungen lt. EGV mitbringen kann, jedoch selbstverständlich bereit bin, die seit der letzten Vorsprache getätigten Bewerbungen mitzubringen.

Oder aber ich schreibe gar nichts und gehe mit den Bewerbungen, die ich gemacht habe, zum Termin.


Gruß Barney

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