Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1] 2 3 4   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Sanktionen oder nich? EEJ EinV  (Gelesen 12216 mal)
HeinzIV
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 36



« am: Juni 28, 2010, 19:37:07 »

mahlzeit an alle freundlichen helfer hier im forum,

ich bräuchte mal eine meinung zu meiner derzeitigen situation.
an anderer stelle hab ich mich bereits informieren können mir bleiben dennoch zweifel.

ich hatte am 12.03.2010 im jobcenter den üblichen termin zu meiner beruflichen situation.
die für mich neu zuständige SB übergab mir freudig einen vermittlungsvorschlag(im anhang unten) für AGH „A“ der siehe da sogar auch meinem erlernten beruf entsprach.

Am 15.03.2010 stellte ich mich gemäß des vermittlungsvorschlags beim maßnahmeträger vor.
Der sagte mir das AGH „A“ bereits besetzt sei, und ich AGH „B“ besetzen muss.

Wahrscheinlich hätte ich hier schon reagieren sollen das tat ich aber nicht.
Die situation überraschte mich in desem moment völlig, und ich ging auf AGH „B“ ein.

zum zeitpunkt meines antritts in AGH „B“ also am 15.03.2010 war ich mit meiner alten EinV per VA (im anhang) bis 27.03.2010 verpflichtet.

leider habe ich keinen wiederspruch gegen den VA eingelegt was ich besser hätte machen sollen da diese EinV nach BSG – B 14 AS 53/08 R unzulänglich formuliert ist.

ich trat AGH "B" also an ohne die pflichten, und die folgenden einer pflichtverletzung zu kennen.
 
Zum 17.03.2010 erhielt ich postalisch eine neue EinV (im anhang) alle pflichten darin beziehen sich in jedem punkt auf AGH "A".
auf AGH"B" oder andere AGH´s wird hier nicht eingegangen.
Ich habe nicht auf dieses schreiben reagiert, und lies den va eintreten, auch diesem wiederprach ich nicht.


- der verstoß (fehlen) tritt jetzt ein !



Was meint ihr ? Was kann passieren ?


Ich meine:

sanktionen aufgrund eines pflichtverstoßes wegen AGH "A" treffen nicht zu.
- weil ich diese AGH nicht besetze.
sanktionen aufgrund eines pflichtverstoßes wegen AGH "B" auch nicht zutreffend sind.
- da ich zum zeitpunkt des antritts, und bis jetzt nichts von einem vorschlag, zuweisung und deren verstößen mit rechtsfolgen weiss.
Sanktionen aufgrund pflichtverstoß wegen anderer AGH´s nicht zutreffen
- weil auf diese in meiner neuen EinV nicht eingegangen wird.


Vermittlungsvorschlag AGH "A" vom 12.03.2010
Seite 1
Seite 2
Seite 3

alte EinV bis 27.03.2010
Seite 1
Seite 2
Seite 3

neue EinV erstellt am 17.03.2010
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Seite 4
« Letzte Änderung: Juni 28, 2010, 19:40:12 von HeinzIV »
Barney
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13.571



« Antworten #1 am: Juni 28, 2010, 21:18:11 »

Und bitte was ist AGH?

Hast du das Jobcenter über das Ergebnis informiert, also dass du nicht die vorgeschlagene Maßnahme, sondern eine andere angenommen hast?

Wie unterscheiden sich die Maßnahmen?


Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #2 am: Juni 28, 2010, 22:04:28 »

Das sind aber 2 EGVs. hast du die unterschrieben?

Was möchtest du denn jetzt genau? Willst du den Job loswerden? Das geht, wird nur etwas nervig und ist im ersten Moment nicht ganz risikolos

Oder willst du den "vereinbarten" Job haben?
HeinzIV
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 36



« Antworten #3 am: Juni 28, 2010, 22:18:00 »



Und bitte was ist AGH?

hallo barney,
AGH soll für =Arbeitsgelegenheit (Zusatzjob gemäß $ 16d Sozialgesetzbuch zusätzlich und im öffentlichen interesse liegende arbeit) stehen.

Hast du das Jobcenter über das Ergebnis informiert, also dass du nicht die vorgeschlagene Maßnahme, sondern eine andere angenommen hast?

am 12.03.2010 bekam ich den vermittlungsvorschlag (siehe beitrag 1) persönlich von meiner SB in die hand ohne Rechtsfolgebelehrung.
ich begab mich direkt auf den weg zum maßnahmeträger, der mich bat zum 15.03.2010 direkt anzufangen.
noch am 12.03.2010 informierte ich meine SB mit dem antritt der maßnahme beim träger zum 15.03.2010.
am 15.03.2010 wurde dann mit mir besprochen das AGH "A" doch besetzt ist, und ich nun in AGH "B" eingesetzt werde. auf nachfrage sagte man mir ich müsse das nicht mit einer veränderungsmitteilung gegenüber der arge darlegen.

Wie unterscheiden sich die Maßnahmen?

allein in der tätigkeit

HeinzIV
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 36



« Antworten #4 am: Juni 28, 2010, 22:23:01 »

Das sind aber 2 EGVs. hast du die unterschrieben?

nein ...
beide wurden ohne meinen wiederspruch per va erlassen

Was möchtest du denn jetzt genau? Willst du den Job loswerden?

ja genau

Oder willst du den "vereinbarten" Job haben?

nein
Barney
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13.571



« Antworten #5 am: Juni 28, 2010, 22:37:28 »

Heinz, meinst du jetzt "ohne dein Einverständnis" oder wirklich ohne Widerspruch?

Ich verstehe nun partout nicht, was dir vorgeworfen wird.

Du machst doch diesen aufwandsentschädigten Job. Du schreibst hier

Zitat
Die situation überraschte mich in desem moment völlig, und ich ging auf AGH „B“ ein.

zum zeitpunkt meines antritts in AGH „B“ also am 15.03.2010 war ich mit meiner alten EinV per VA (im anhang) bis 27.03.2010 verpflichtet.


Und in den angehängten Dokus finde ich nur, dass sie schreiben, du kannst sanktioniert werden, wenn...

Zitier doch bitte mal die Stelle, in der steht, dass du sanktioniert werden sollst.

Einen bereits angetretenen EEJ wieder loszuwerden, halte ich für fast unmöglich. Vielleicht hat Moby Dick eine Idee.





Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
HeinzIV
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 36



« Antworten #6 am: Juni 28, 2010, 23:02:00 »

Heinz, meinst du jetzt "ohne dein Einverständnis" oder wirklich ohne Widerspruch?

ich habe beide EinV nicht unterschrieben somit wurden sie per VA erlassen.
dem VA habe ich dann beide male nicht wiedersprochen

Ich verstehe nun partout nicht, was dir vorgeworfen wird.
Und in den angehängten Dokus finde ich nur, dass sie schreiben, du kannst sanktioniert werden, wenn...
Zitier doch bitte mal die Stelle, in der steht, dass du sanktioniert werden sollst.
momentan warte ich noch auf meinen anhörungschreiben von dem ich jetzt noch nicht weiss was mir vorgeworfen wird.
meine frage zunächst war ja erstma was könnte mir in diesem fall passieren (sanktionen)
meine hoffnung ist das der maßnahmeträger mir die maßnahme kündigt durch mein fehlen. also würde dann ein abbruch vorliegen bzw. der anlass dazu.

Du machst doch diesen aufwandsentschädigten Job. Du schreibst hier


Die situation überraschte mich in desem moment völlig, und ich ging auf AGH „B“ ein.

zum zeitpunkt meines antritts in AGH „B“ also am 15.03.2010 war ich mit meiner alten EinV per VA (im anhang) bis 27.03.2010 verpflichtet.

ja ich mache AGH "B" diese war in meiner alten EinV noch nicht bedacht.
eigentlich sollte ich ja AGH "A" besetzen die dann in meiner neuen EinV bedacht worden ist
« Letzte Änderung: Juni 28, 2010, 23:13:06 von HeinzIV »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #7 am: Juni 29, 2010, 00:04:19 »

Heinz, ich gucke mir das morgen mal alles sorgfältig an. Du kommst hier schon los, aber du wirst höchst wahrscheinlich erstmal eine Sanktion bekommen, die du dann einklagen müsstest. Geht zwar im Eilverfahren (dauert 1 Monat), aber am besten ist, du lässt das über einen Anwalt machen. Kennst du einen Fachanwalt für Sozialrecht?

Ansonsten musst du nämlich wirklich noch bis März 2011 diesen EEJ machen.

Hast du auch irgend einen Beleg, dass du nicht den zugewiesenen Job, sondern einen anderen machst? U.U- behauptet der Träger noch, du hättest den zugewiesenen Job gemacht.



Barney
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13.571



« Antworten #8 am: Juni 29, 2010, 00:49:59 »

...oder er mache ihn freiwillig. Was ich eher annehme.

Na, vielleicht findest du heraus, wie Heinz aus der Geschichte rauskommt.

Ich sehe da kaum eine Möglichkeit. Einfach nicht mehr hingehen, ist keine Lösung. Denn anfangs, so verstehe ich Heinz, ist er ja hingegangen.

Welche Gründe hattest du denn, Heinz, dann doch nicht mehr den EEJ auszuüben?



« Letzte Änderung: Juni 29, 2010, 00:50:39 von Barney »

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
HeinzIV
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 36



« Antworten #9 am: Juni 29, 2010, 01:06:34 »

Heinz, ich gucke mir das morgen mal alles sorgfältig an.

da würd ich mich sehr drüber freuen.
bekommst schon mal meinen dank vorab

Du kommst hier schon los, aber du wirst höchst wahrscheinlich erstmal eine Sanktion bekommen, die du dann einklagen müsstest. Geht zwar im Eilverfahren (dauert 1 Monat), aber am besten ist, du lässt das über einen Anwalt machen. Kennst du einen Fachanwalt für Sozialrecht?
Ansonsten musst du nämlich wirklich noch bis März 2011 diesen EEJ machen.

momentan ist ja noch gar nicht raus ob und für welche AGH ich nun überhaupt wegen meiner abwesenheit, oder abbruch eine anhörung bekomme.
schön wäre natürlich wenn der träger mir meine AGH "B" direkt kündigt wegen meiner abwesenheit.
dann müsste ich mich nich im notfall nicht damit rumschlagen das die arge evt. von mir die fortführung verlangt.

wenn die arge mich dennoch wegen, meiner abweseheit(A oder B) oder wegen dem anlass zum abbruch versucht zu sanktionieren muss sie ja sagen wo das vereinbart wurde. nur AGH "A" wurde nach antritt der AGH"B" in meiner neuen EinV VA vereinbart.
AGH A konnte ich aber nicht antreten, und über AGH "B" und anderen AGH´s wurde nichts vereinbart

Hast du auch irgend einen Beleg, dass du nicht den zugewiesenen Job, sondern einen anderen machst? U.U- behauptet der Träger noch, du hättest den zugewiesenen Job gemacht.

beim maßnahmeträger führe ich AGH "B" aus davon geht auch er aus.
weiter würde ich annehmen das er sich gegenüber der arge auf AGH "B"  beruft  
unklar ist ob die arge meine wirkliche AGH kennt.
die letzte mitteilung der arge war meine neue EinV vom 17.03.2010 in der wird davon ausgegangen das ich AGH "A" besetze.


Das ich einen anwalt brauch ist bei mir schon fast sicher .... in etwa weiss ich auch wie ich da vorgehen muss.
erstmal aber will und muss ich mich ja selber informieren
« Letzte Änderung: Juni 29, 2010, 01:24:56 von HeinzIV »
HeinzIV
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 36



« Antworten #10 am: Juni 29, 2010, 01:16:17 »

Welche Gründe hattest du denn, Heinz, dann doch nicht mehr den EEJ auszuüben?

ja gute frage
eigentlich wollte ich mich von anfang an nie in solch eine maßnahme zwingen lassen.
als ich AGH "A" angeboten bekam war ich allerdings optimistisch da es exakt mein berufsbild traf  ich hätte die arbeit wahrscheinlich auch gerne gemacht man soll ja nichts unversucht lassen.
Dann wurde mir AGH "B" zugeteilt auch da wollte ich nichts unversucht lassen.
heute stelle ich nun fest das AGH "B" absolut nich meiner vorstellung entspricht.
was soll ich sagen, diese begründung würde der arge sicher nicht reichen. ich kann es euch aber erstma so am besten erklären

ich hab es auch über eine krankschreibung versucht nur hab ich mir wohl nicht den richtgen arzt genommen.
« Letzte Änderung: Juni 29, 2010, 01:27:01 von HeinzIV »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #11 am: Juni 29, 2010, 02:09:00 »


beim maßnahmeträger führe ich AGH "B" aus davon geht auch er aus.
weiter würde ich annehmen das er sich gegenüber der arge auf AGH "B"  beruft  
unklar ist ob die arge meine wirkliche AGH kennt.
die letzte mitteilung der arge war meine neue EinV vom 17.03.2010 in der wird davon ausgegangen das ich AGH "A" besetze.


Das ich einen anwalt brauch ist bei mir schon fast sicher .... in etwa weiss ich auch wie ich da vorgehen muss.
erstmal aber will und muss ich mich ja selber informieren

Deine Integration ist Aufgabe der ARGE, und nicht des Trägers. D.h. der Träger darf dich nicht einfach irgendwo anders hinsetzen, wenn die ARGE das so nicht vorgesehen hat. Die Frage ist: Kannst du das irgendwie nachweisen, dass du dort andere Aufgaben machst? Evtl. durch einen Beschäftigungsvertrag mit dem Träger? Oder durch ein Bild mit dem handy? Oder einer schriftlichen Erklärung des Kollegen? Das ist nämlich ein sehr guter Grund für einen Abbruch. Wenn der Träger danach aber etwas anderes behauptet, dann ist das Aussage gegen Aussage.
HeinzIV
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 36



« Antworten #12 am: Juni 29, 2010, 03:59:58 »

Deine Integration ist Aufgabe der ARGE, und nicht des Trägers. D.h. der Träger darf dich nicht einfach irgendwo anders hinsetzen, wenn die ARGE das so nicht vorgesehen hat. Die Frage ist: Kannst du das irgendwie nachweisen, dass du dort andere Aufgaben machst? Evtl. durch einen Beschäftigungsvertrag mit dem Träger? Oder durch ein Bild mit dem handy? Oder einer schriftlichen Erklärung des Kollegen? Das ist nämlich ein sehr guter Grund für einen Abbruch. Wenn der Träger danach aber etwas anderes behauptet, dann ist das Aussage gegen Aussage.

ja AGH "B" zu belegen ist kein problem
um hib und stich feste unterlagen bemühe ich mich bereits
wie bereits angesprochen wird der maßnahmeträger sich mit sicherheit sowieso auf AGH "B" berufen
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #13 am: Juni 29, 2010, 12:31:47 »

Also: Wenn du die letzte EGV per VA hast (so deine Worte), sehe ich keine Möglichkeit für das Amt, dich zu sanktionieren. D.h. die werden dich schon sanktionieren, aber dann kannst du das erfolgreich einklagen. Wohnst du zufällig in Bayern? Dann würde das anders aussehen.

Ich erkläre dir wieso:

1. Als du den Job begonnen hast, lag keine gültige EGV bzw. VA mit diesem Job vor. Schon dann hättest du ihn nicht antreten brauchen, weil die Zuweisung ohne vorherige EGV nicht sanktionierbar ist (bitte nicht zu missverstehen: Die Sanktionieren, aber man kann es leicht einklagen)

2. Dann haben die das aber nachgeholt und es liegt dir ein VA vor. Ist das auch ganz sicher ein VA? Dem Richter musst du nämlich den VA vorlegen! Durch diesen VA hätte man den Abbruch des Jobs theoretisch schon sanktionieren können. Bei VA sieht das aber schlecht für dein Amt aus, wenn du das einklagst und nicht gerade in Bayern  lebst.

3. Der Träger hat dich einfach woanders hingesetzt. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Integration ist die Aufgbe deines Amtes. M.E. noch ein guter Grund um abzubrechen, denn du machst einen Job für den du gar keine Zuweisung hast.

Wenn du diesen Job jetzt einfach abbrichst und nicht mehr hingehst, passiert vermutlich folgendes:

1) Der Träger wird es dem Amt melden und das Amt schickt dir eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss, weil du einfach den Job abgebrochen hast.

2) Diese Anhörung müsstest du ausfüllen. Da würde ich reinschreiben: "Für den Job, den ich dort ausüben musste, lag mir keine korrekte Zuweisung vor".

3) Das werden die vermutlich als "keinen wichtigen Grund" sehen, weil du das mit deiner SB hättest vorher besprechen können. Die werden dir einen Sanktionsbescheid schicken.

4) Mit diesem Sanktionsbescheid kannst du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.

5) Der Anwalt wird dann erstmal den Widerspruch schreiben. Der schreibt dort rein, dass das "Angebot" für den EEJ ungültig ist, weil du beim Träger eine andere aufgabe machen musstest und der VA nicht sanktionierbar ist, weil es an einer gesetzlichen Grundlage dazu fehlt.

6) Der Anwalt beantragt beim Sozialgericht auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruches, damit dein Amt nichts sofort kürzen kann. Dabei bezieht er sich auf ein Hessisches Urteil (Hessisches Landessozialgericht, Az.   L 7 AS 288/06 ER  v. 09.02.2007: "Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein.") und an eins aus NRW, das besagt, dass man sich wörtlich an Gesetzestexte zu halten hat, wenn der Inhalt unklar ist. Die Bayern haben ein Gegenurteil. Deshalb die Frage, ob du in Bayern lebst.

Das ist ein nerviger Weg, aber ich sehe ihr kein großes Risiko, um auf einer Sanktion sitzen zu bleiben. 
HeinzIV
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 36



« Antworten #14 am: Juni 29, 2010, 15:19:25 »

Also: Wenn du die letzte EGV per VA hast (so deine Worte), sehe ich keine Möglichkeit für das Amt, dich zu sanktionieren. D.h. die werden dich schon sanktionieren, aber dann kannst du das erfolgreich einklagen. Wohnst du zufällig in Bayern? Dann würde das anders aussehen.

nein ich bin aus sachsen-anhalt

Ich erkläre dir wieso:

1. Als du den Job begonnen hast, lag keine gültige EGV bzw. VA mit diesem Job vor. Schon dann hättest du ihn nicht antreten brauchen, weil die Zuweisung ohne vorherige EGV nicht sanktionierbar ist (bitte nicht zu missverstehen: Die Sanktionieren, aber man kann es leicht einklagen)

2. Dann haben die das aber nachgeholt und es liegt dir ein VA vor. Ist das auch ganz sicher ein VA? Dem Richter musst du nämlich den VA vorlegen! Durch diesen VA hätte man den Abbruch des Jobs theoretisch schon sanktionieren können. Bei VA sieht das aber schlecht für dein Amt aus, wenn du das einklagst und nicht gerade in Bayern  lebst.

3. Der Träger hat dich einfach woanders hingesetzt. Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage. Die Integration ist die Aufgbe deines Amtes. M.E. noch ein guter Grund um abzubrechen, denn du machst einen Job für den du gar keine Zuweisung hast.

Wenn du diesen Job jetzt einfach abbrichst und nicht mehr hingehst, passiert vermutlich folgendes:

1) Der Träger wird es dem Amt melden und das Amt schickt dir eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss, weil du einfach den Job abgebrochen hast.

2) Diese Anhörung müsstest du ausfüllen. Da würde ich reinschreiben: "Für den Job, den ich dort ausüben musste, lag mir keine korrekte Zuweisung vor".

3) Das werden die vermutlich als "keinen wichtigen Grund" sehen, weil du das mit deiner SB hättest vorher besprechen können. Die werden dir einen Sanktionsbescheid schicken.

4) Mit diesem Sanktionsbescheid kannst du dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht holen und zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen.

5) Der Anwalt wird dann erstmal den Widerspruch schreiben. Der schreibt dort rein, dass das "Angebot" für den EEJ ungültig ist, weil du beim Träger eine andere aufgabe machen musstest und der VA nicht sanktionierbar ist, weil es an einer gesetzlichen Grundlage dazu fehlt.

6) Der Anwalt beantragt beim Sozialgericht auch die aufschiebende Wirkung des Widerspruches, damit dein Amt nichts sofort kürzen kann. Dabei bezieht er sich auf ein Hessisches Urteil (Hessisches Landessozialgericht, Az.   L 7 AS 288/06 ER  v. 09.02.2007: "Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein.") und an eins aus NRW, das besagt, dass man sich wörtlich an Gesetzestexte zu halten hat, wenn der Inhalt unklar ist. Die Bayern haben ein Gegenurteil. Deshalb die Frage, ob du in Bayern lebst.

Das ist ein nerviger Weg, aber ich sehe ihr kein großes Risiko, um auf einer Sanktion sitzen zu bleiben.  

sauber moby vielen dank für deine mühe
so in etwa habe ich mir das auch gedacht ich wollte mich hier nur absichern und eine andere meinung dazu hören

ich werde nun auf mein anhörungsschreiben warten und mich dann gegebenfalls hier dazu nochmal melden

vorher weiss ich ja weiter eh noch nichts konkretes
« Letzte Änderung: Juni 29, 2010, 15:20:35 von HeinzIV »
Seiten: [1] 2 3 4   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.086 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.011s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus