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Autor Thema: Unberechtigte Befragung des vermeintlichen Arbeitgebers  (Gelesen 5610 mal)
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« am: April 19, 2008, 16:39:49 »

Zitat
Nach dem Sozialgesetzbuch sind die ARGEn berechtigt, von Arbeitgebern Auskunft über Tatsachen zu verlangen, die für die Entscheidung über einen ALG-II-Leistungsanspruch erheblich sein können. Dies berechtigt sie nicht zu Fragen, die keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben.

Eine Promotionsstudentin hatte einen Antrag auf ALGII gestellt, in dem sie wahrheitsgemäß angab, Diplomdoktorandin an einer Universität in Norddeutschland zu sein.

Der zuständige Sachbearbeiter des Leistungszentrums der ARGE überprüfte die Angaben im Internet und hätte sie bestätigt finden müssen: Die Antragstellerin war tatsächlich (nur) als Diplomdoktorandin auf der Seite der Universität verzeichnet. Er ging jedoch fälschlicherweise davon aus, dass eine Doktorandinnenstelle von der Uni entlohnt werde.

Auf Grund dieses Irrtums stellte er ein Auskunftsverlangen an den die Doktorarbeit betreuenden Universitätsprofessor. Dabei unterstellte er nicht nur dessen Arbeitgebereigenschaft, sondern verlangte zudem Auskünfte über Sachverhalte, die in keinerlei Bezug zu dem fälschlicherweise angenommenen Arbeitsverhältnis standen. Insbesondere bat er darum, der ARGE mitzuteilen, ob der Universitätsprofessor etwa von der Bewilligung eines Stipendiums für die Antragstellerin durch dritte Stellen wisse.

Dieses Vorgehen war unzulässig und wurde bei dem für die Fachaufsicht zuständigen Sozialministerium beanstandet. Im Rahmen des Auskunftsverlangens darf der Arbeitgeber nur über Tatsachen befragt werden, die das Arbeitsverhältnis betreffen.

Es ist unzulässig, vom Arbeitgeber Auskunft über Umstände zu verlangen, die nichts mit dem konkreten Arbeitsverhältnis zu tun haben und von denen er nur zufällig erfahren hat, etwa in der Kaffeepause oder auf dem Betriebsausflug. Die Erheblichkeit des Verstoßes ergab sich im benannten Fall zudem aus dem Umstand, dass die ARGE auch nach unserer rechtlichen Information kein Problembewusstsein erkennen ließ. Sie zeigte keine Veranlassung, um Maßnahmen zur Vermeidung derartiger rechtswidriger Befragungen zu beschreiben oder anzukündigen.

Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist ein wichtiges Anliegen im Bereich des Sozialrechts.

Ungezielte Befragungen greifen unnötigerweise erheblich in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein und stehen wegen ihrer abschreckenden Wirkung dem gesellschaftlichen Interesse entgegen, durch die berechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen Notlagen zu vermeiden.

Derartige investigative Ermittlungsmethoden im Sozialbereich können das Vertrauen der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat nachhaltig beeinträchtigen. Wenn die Befragten angehalten werden, umfassende Angaben zu den Lebensumständen ihrer Mitmenschen zu machen, wird jeder zur potenziellen Auskunftsperson über private Angelegenheiten seiner Mitbürger. Dies kann zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas führen. In diesem sensiblen Bereich ist im besonderem Maße für ein ausgewogenes Vorgehen Sorge zu tragen.

Was ist zu tun?
Die ARGEn müssen Maßnahmen zur Qualitätssicherung einführen, z. B. das Vier-Augen-Prinzip bei speziellen Fallgestaltungen. Die durch unberechtigte Befragungen bewirkte Rufschädigung der Betroffenen ist keine Bagatelle.


30. Tätigkeitsbericht des ULD Schleswig - Holstein

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #1 am: April 20, 2008, 13:51:58 »

so wie man die alltäglich erlebt, wird auch dann keine "Qualität" einziehen

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
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