Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein Danke
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1] 2   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: VA-kein Widerspruch/ Sanktionsanhörung- keine Reaktion (von mir)  (Gelesen 5561 mal)
Barcode
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 14



« am: Juni 23, 2010, 19:08:11 »

Guten Tag alle zusammen :D

Ich habe einen VA am 07.05.2010 bekommen, gegen den kein Widerspruch eingelegt,
jedenfalls drohen Sie jetzt mit einer Sanktion, (das Anhörungsformular kam gestern)

Aber darauf will ich auch nicht antworten da Sie trotzdem sanktionieren wollen und
das macht die Antwort auf die Sanktionsanhörung für mich überflüssig.

Da ich sowieso davon ausgehe dieses Problem ohne SG nicht lösen zu können !

Aber eine Frage habe ich trotzdem !

Wie verhalte ich mich wenn der Richter sagt: "Hr. Barcode wieso haben Sie keinen
Widerspruch verfasst oder Ihren wichtigen Grund im Anhörungsbogen genannt ?

Vielleicht wäre diese Sanktion dann ja gar nicht erst zustande gekommen wenn Sie
sich geäußert hätten !

Meine Vermutung ist das die Arge mich dann schlechter darstellen wird/kann weil Sie
einfach nicht weiter wusste da keinerlei Reaktion oder Bemühungen von meiner Seite
aus stattfanden ?
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Juni 23, 2010, 19:18:46 »

Ich meine, das ist alles nicht so ganz richtig wie du das mit der vollen Verweigerung machst.

1) Ich würde nie etwas unversucht lassen!!! Die Anhörung würde ich ausfüllen. Kannst du hier mal die Rechtsfolgeelehrungen einscannen? Vielleicht lässt es sich da anpacken. Wenn die nämlich immer noch die alte Version haben, werden die nach der Anhörung vermutlich still sein.

2) Ich würde immer einen Widerspruch schreiben, denn wenn man den nicht schreibt, erklärt man sich mit dem Inhalt einverstanden. Nun hast du das nicht gemacht. Empfinde ich auch nicht als so schlimm, denn die werden ein paar Probleme haben, um einen § zu finden, der bei Verstoß gegen den VA sanktioniert. Wenn du nach einem Widerspruch gefragt wirst, kannst du ja schreiben, dass du das nicht geschrieben hast, weil du das nicht wusstest.

Barcode
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 14



« Antworten #2 am: Juni 23, 2010, 19:54:00 »

Hab die Anhörung eingescannt  angel1








Rotkäppchen
Gast
« Antworten #3 am: Juni 23, 2010, 20:40:59 »

Kannst du bitte noch die Rechtsfolgebelehrungen des VA hier einscannen. Sorry, das hatte ich vorhin gemeint. Hier muss nämlich eine Anhörung geschrieben werden und evtl. kann man das damit begründen, dass die Rechtsfolgebelehrungen des VA nicht ok waren. Dazu müsste man sie mal sehen.
Barcode
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 14



« Antworten #4 am: Juni 23, 2010, 22:36:41 »

Okidoki hab die RFB nochmal eingescannt zwinker




Rotkäppchen
Gast
« Antworten #5 am: Juni 23, 2010, 22:48:38 »

Na ja, die erwähnen in den Rechtsfolgebelehrungen nur § 31 SGB II und tun so, als ob der Verwaltungsakt "vereinbart" wurde. Die sehen das als eine "per Verwaltungsakt auferlegte Vereinbarung". So ganz voll daneben ist das nicht, wie man in machen EGVs beobachtet. Richtig ist das aber auch nicht.

Ich würde die Anhörung so schreiben, und zwar in das Formular würde ich ein Kreuzchen bei "Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern......" machen und reinschreiben:

"Für eine Sanktion gegen den Verstoß der Pflichten eines Verwaltungsaktes fehlt jede Rechtsgrundlage. Schließlich erwähnen Sie ja in der Anhörung keine und in dem Verwaltungsakt nur eine sehr ungenaue. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Urteil des LSG Hessen , Aktenzeichen L 7 AS 288/06 ER, vom   09.02.2007: "Es fehlt an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Auch ein anderer Sanktionstatbestand greift nicht ein. ""

Wenn du großes Glück hast, geben die danach Ruhe. Schließlich werden sie vor Gericht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit verlieren. Ansonsten suche schon mal nach einem Fachanwalt für Sozialrecht, falls eine Sanktion kommt. Melde dich aber hier bitte nochmal, bevor du zum Anwalt gehst. Es gibt nämlcih allerhand Pfeifen und ich gibt dir für solche Fälle lieber die Urteile mit. Dann kann der Anwalt nicht viel falsch machen.

Und wenn alle Stricke reißen, ist das Forum auch noch da!
Barcode
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 14



« Antworten #6 am: Juni 23, 2010, 23:14:24 »

Okay dann übernehme ich dein Text 

Gab es da nicht noch ein zweites Sozialgericht
was zu der selben entscheidung gekommen ist ?

Ich glaube das war ein Urteil in Dortmund (NRW)

Kann man das neben dem Hessischen auch noch mit einfügen ?
(Damit das nicht wie ein Einzelfall aussieht weist)  bae22
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #7 am: Juni 24, 2010, 00:17:24 »

Ja, aber verwahre dir bitte die restlichen für den Widerspruch auf. Sonst hast du nachher gar nichts.

Es gibt noch:

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 09.11.07; Az.: L 7 B 748/07 AS ER
und LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.07.09; Az.: L 19 B 140/09 AS ER,

"Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher
das Gebot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien insoweit aufgrund des Charakters der Vorschrift
nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für die Hilfesuchende gravierende Folgen hat, eng am
Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen."
Barney
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 13.571



« Antworten #8 am: Juni 24, 2010, 02:30:32 »

Zitat
Da ich sowieso davon ausgehe dieses Problem ohne SG nicht lösen zu können !

Ohne vorher einen Widerspruch eingelegt zu haben, nimmt das SG gar keine Klage an.


Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Barcode
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 14



« Antworten #9 am: Juni 24, 2010, 02:44:40 »

Ohne vorher einen Widerspruch eingelegt zu haben, nimmt das SG gar keine Klage an.

Okay gut, dann werde ich mich Morgen zum Sachverhalt schriftlich äußern, und falls
Sie sanktionieren, einen Widerspruch aufsetzen und mich von einen Anwalt betreuen
lassen.
« Letzte Änderung: Juni 24, 2010, 02:57:19 von Barcode »
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #10 am: Juni 24, 2010, 09:58:59 »

Richtig, Barcode. Denn auch wenn man das Durchkämpfen will muss man einige Regeln einhalten.
Ganz davon ab, das ohne Widerspruch nichts beim SG läuft, auch die Argumentation der Arge ist dann relativ einfach. Nichts erwidert, sachverhalt anerkannt und schuldig erklärt.
Wer nichts macht hat verloren.

Deshalb auch wenns nervt an einige Dinge halten.
Mir fällt das auch immer schwer. Aber es hilft nichts.

Barcode
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 14



« Antworten #11 am: Juni 24, 2010, 15:35:26 »

Richtig, Barcode. Denn auch wenn man das Durchkämpfen will muss man einige Regeln einhalten.
Ganz davon ab, das ohne Widerspruch nichts beim SG läuft, auch die Argumentation der Arge ist dann relativ einfach. Nichts erwidert, sachverhalt anerkannt und schuldig erklärt.
Wer nichts macht hat verloren.

Deshalb auch wenns nervt an einige Dinge halten.
Mir fällt das auch immer schwer. Aber es hilft nichts.

Also könnte die ARGE mir einen Strick darauß drehen das ich
nicht den Verwaltungsakt bis zu 11.06.2010 widersprochen habe ?

Immerhin stand es ja drin das man gegen den Bescheid innerhalb
eines Monats Widerspruch einlegen kann !
« Letzte Änderung: Juni 24, 2010, 15:36:57 von Barcode »
Adimin
Team
*****
Offline Offline

Beiträge: 6.626


Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #12 am: Juni 24, 2010, 15:48:18 »

Ja, sie werden es Dir nun auslegen, da Du nicht geantwortet hast. Das bedeutet, sie werden Dich sanktionieren.
Gegen die Sanktion kannst Du dann Widerspruch einlegen oder nicht. Wenn nicht erkennst Du auch den Bescheid an.
Und dann ist nix mehr mit Klagen.

Bei der Anhörung hättest Du ja einen wichtigen Grund angeben können. Ob sie den Anerkennen ist natürlich eine andere Frage. Da Du nichts angegeben hast erkennst Du quasi Deine Schuld ein.

Gut, das kann man dann im Widerspruch evtl. noch wegargumentieren.


Also: Grundsätzlich bei solchen Dingen immer reagieren. Wie kann man sich ja dann überlegen.

Rotkäppchen
Gast
« Antworten #13 am: Juni 24, 2010, 17:13:33 »

Sagen wir es mal so: Auch mit Widerspruch gegen den VA hätten sie dich vermutlich sanktioniert. Und auch ohne Widerspruch gegen den VA (nicht zu verwechseln mit dem Widerspruch gegen einen möglichen Sanktionsbescheid) kannst du klagen, denn du klagst ja mit der Begründung, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Sanktionierung eines VA gibt.

Wenn der Sanktionsbescheid kommt, musst du aber einen Widerspruch schreiben!!! Ansonsten wird die Klage nicht zugelassen!

Auch wenn der Widerspruch gegen den VA in deinem Fall nicht so wichtig war, könnte dir das irgend wann mal zum Verhängnis werden. Es ist mir bekannt, dass oft geraten wird, sich hier nicht die Mühe zu machen. Auch bei Anhörungen wird oft geraten, diese nicht zu schreiben "weil die Sanktion ja sowieso kommt". Da ist etwas Wahres dran. Man sollte aber nie etwas unversucht lassen und man sollte immer das vorgegebene Verwaltungsverfahren einhalten. Es kann nämlich bei Gericht negativ ausgelegt werden. Einfach nicht zu antworten wird als Arroganz und Gleichgültigkeit ausgelegt.

Es ist mir auch bekannt, dass Ämter sehr gerne ebenfalls einfach nicht reagieren, wenn es nicht sein muss. Stell dich bitte nicht mit denen auf eine Stufe.

lomi
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 50



« Antworten #14 am: Juni 25, 2010, 16:08:30 »

Ein wahres wort Schild
Seiten: [1] 2   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.046 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.008s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus