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Autor Thema: VA mit Sinnlos-Maßnahme  (Gelesen 7594 mal)
kronach
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« am: Januar 27, 2011, 01:38:01 »

Gestern hatte ich wieder einen Termin beim Jobcenter. Mir wurde ohne große Umschweife per VA eine halbjährige Maßnahme verordnet, die ich ab nächsten Monat antreten soll. Der Bildungsgutschein muß bis kommenden Freitag eingelöst sein. Ich stelle die Unterlagen zeitnah hier ein.

Nachdem ich die beiden vorangegangenen VA erfolgreich bekämpft habe, dachte ich zunächst, daß das Jobcenter nun etwas vorsichtiger wäre. Beim Widerspruch gegen den letzten Maßnahme-VA hatte ich ganze drei Monate lang Ruhe und wurde nicht mehr eingeladen. Kurz vor Weihnachten ging es dann aber wieder los, worauf ich mich erstmal krankmeldete.

Zuletzt hatte ich meinen Widerspruch damit begründet, daß beim entsprechenden Träger bereits eine Maßnahme scheiterte. Außerdem paßte die verordnete "Weiterbildung" zum Metallhilfsarbeiter überhaupt nicht in mein Profil. Kurz nach Einreichen der Klage beim Sozialgericht zog das Jobcenter den VA und die Sanktion (wegen Nichtantritt) wieder zurück.

Nun ist es ein anderer Träger und ich soll zum Hausmeister "weitergebildet" werden. Kann ich ähnlich vorgehen wie beim letzten Mal (entsprechend begründeten Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen, bei Abweisung Klage erheben)?

Sollte ich es in Widerspruch bzw. Klage aufnehmen, daß das Jobcenter zuletzt völlig falsche Angaben zu meiner beruflichen Vorbildung machte (meine Berufserfahrung wurde zeitlich heruntergelogen) und man davon ausgehen muß, daß aufgrund dessen laufend unpassende Maßnahmen angeordnet werden? Außerdem würde ich mich gerne dagegen wehren, daß mich das Jobcenter aufgrund meiner Langzeitarbeitslosigkeit als "ungelernt" bezeichnen darf.

Bitte sagt mir einmal eure Meinung dazu! Außerdem würde ich gerne wissen, ob man sich auf Stellenangebote ohne Rechtsfolgenbelehrung unbedingt bewerben muß. Wenn man keine EV hat, kann auch keine konkrete Bewerbungszahl verlangt werden, oder?
kronach
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« Antworten #1 am: Januar 28, 2011, 00:35:49 »

Warum antwortet mir denn keiner!?
kuddel
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« Antworten #2 am: Januar 28, 2011, 09:56:57 »

Ohne die EGV und die Zuweisung gesehen zu haben, ist es schwierig bis hypothetisch etwas dazu zu sagen....

Generell kann man zu VV ohne RFB sagen, dass die ungeprüft sind und wegen fehlender RFB nicht unbedingt beachtenswert sind....

Hilfe für alle ARGEN Lebenslagen:
http://savaran.files.wordpress.com/2007/09/flussdiagramm.pdf
http://savaran.wordpress.com/

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Rudi Wühlmaus
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« Antworten #3 am: Januar 28, 2011, 11:13:41 »

Ohne die EGV und die Zuweisung gesehen zu haben, ist es schwierig bis hypothetisch etwas dazu zu sagen....

Generell kann man zu VV ohne RFB sagen, dass die ungeprüft sind und wegen fehlender RFB nicht unbedingt beachtenswert sind....

Was bitte schön ist VV und RFB

Bitte schreibe für jeden verständlich! Wir sind hier im Forum, da gibbet keine Zeichenbegrenzung wie bei SMS

Hmdv

















































hmdv= Hast mich doch verstanden

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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kronach
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« Antworten #4 am: Januar 29, 2011, 17:52:49 »

Ich habe jetzt einmal den Verwaltungsakt sowie den Bildungsgutschein eingescannt (siehe Anhang dieser und der nächsten Nachrichten).

Hoffentlich kann ich mich irgendwie wehren. Zur Zeit sehe ich nur die Möglichkeit, daß ich mich auf die freie Wahl der Fortbildungseinrichtung berufe, die hier nicht gegeben ist. Es gibt laut Aussage meiner Vermittlerin nur eine einzige Stelle im Landkreis, welche die entsprechende Maßnahme anbietet.

Ich bitte um eure Hilfe! Was kann ich jetzt tun? Die Maßnahme beginnt am 1. Februar.
kronach
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« Antworten #5 am: Januar 29, 2011, 17:56:53 »

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kronach
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« Antworten #6 am: Januar 29, 2011, 17:58:24 »

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kuddel
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« Antworten #7 am: Januar 29, 2011, 18:07:35 »

Also, ich krieg die Dinger weder geöffnet noch vergrößert??? 

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« Antworten #8 am: Januar 29, 2011, 19:20:47 »

Also, ich krieg die Dinger weder geöffnet noch vergrößert???  

Die sind schlicht und einfach ZU GROSS mit 2480x3507 pixel  deenk

Bitte vorher auf eine GRÖSSE von 800 * X  verkleinern  zwinker oder wenn möglich in PDF umwandeln
« Letzte Änderung: Januar 29, 2011, 19:22:47 von Rudi Wühlmaus »

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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kronach
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« Antworten #9 am: Januar 30, 2011, 03:41:34 »

Also, nun habe ich alles nochmal in einer einzigen kompakten PDF-Datei zusammengefaßt - siehe Anhang!
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #10 am: Januar 30, 2011, 09:22:25 »

Also, nun habe ich alles nochmal in einer einzigen kompakten PDF-Datei zusammengefaßt - siehe Anhang!

Prima, konnte alles lesen  thumppup

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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kuddel
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« Antworten #11 am: Januar 30, 2011, 09:24:27 »


 Kann ich ähnlich vorgehen wie beim letzten Mal (entsprechend begründeten Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beantragen, bei Abweisung Klage erheben)?


Ja klar kannst du das! Der VA hat einige rechtswidrige Passagen, die man angreifen kann.

Geht schon los im ersten Satz unter Eigenbemühungen "Dazu erklären Sie sich ausdrücklich bereit," das ist doch kein Vertrag, sondern ein einseitiger VA, und diese Aufforderungen greifen in deine Persönlichkeitsrechte ein!

Dann Seite 3 Abs. 2: Da soll bestimmt werden, dass du um Erlaubnis fragen sollst, bei Arbeitsaufnahme die Maßnahme beenden zu dürfen. Ist absolut rechtswidrig, da du bei Arbeitsaufnahme zu nichts mehr gegenüber dem JC verpflichtet bist. Arbeit geht immer vor Maßnahmen!

Und weiter gehts:
Zitat
Bestandtell der Eingliederungsvereinbarung
Ein Verstoß gegen dlese Vercinbarung zur rcgelmäßigen Teilnahme
oder ein Verstoß gegen dle beim TrägOr geltenden Regeln stellt einen Pfrichtverstoß - und damit
aucü einen Verstoß gegen die mit dieser Elrgllederungevereinbarung getrofienen
Vereinbarungen.
In diesem Satz schießen die sich selbst ins Knie, weil das hier keine Vereinbarung, ein Vertrag, ist, sondern ein VA! Außerdem kann das JC dich nicht wegen Verstößen gegen Regeln des Trägers sanktionieren, sondern nur Aufgrund der im SGB vorgegebenen Grundlagen!

Und dann noch die letzten Sätze unter:
Zitat
Was ist zu beachten bel Arbeißauftrahmen?
Das sind wieder bloße Zitate von Gesetzestexten, die keinen Einzelfall beschreiben, und unter "Eigenbemühungen" und in einem VA nichts zu suchen haben.

Die RFB hab ich mir gar nicht vorgenommen, weil obiges schon für Widerspruch reichen sollte, alles rechtswidrige sollte man denen auch nicht unter die Nase binden, das spart man sich dann fürs nächste Mal.  Mrgreen

Also, wie schon beschrieben: Widerspruch zum JC, Antrag auf aW zum SG, und wenn die dann immer noch nichts begriffen haben, Klage!
« Letzte Änderung: Januar 30, 2011, 09:28:11 von kuddel »

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« Antworten #12 am: Februar 05, 2011, 22:35:55 »

Also, der Widerspruch ist eingelegt und die aufschiebende Wirkung beantragt. Eingangsbestätigung liegt vor, Widerspruchsbescheid noch nicht.

Allerdings habe ich jetzt noch eine Anhörung bekommen, da ich die Maßnahme nicht angetreten habe. Man droht mit 30 Prozent Sanktion. Ich soll mich bis zum 17. Februar äußern. Ist hier eine Reaktion meinerseits unbedingt nötig?
kuddel
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« Antworten #13 am: Februar 06, 2011, 10:53:29 »

Du hast aW gegen den VA beantragt, also sollte eine Sanktion eigentlich nicht möglich sein, wenn die das trotzdem durchziehen wollen, musst du noch die (rückwirkende) Aussetzung der Vollziehung beantragen, damit sollte dem JC eigentlich das Handwerk gelegt sein. Es kommt jetzt natürlich auch drauf an, ob das SG richtig und zügig reagiert, sonst musst du da Druck machen!

Teile dem JC mit, dass der VA rechtswidrig ist, du daher nicht daran gebunden bist, dazu hast du aW beantragt, man möge den weiteren Gang des Vorverfahrens abwarten!

Du solltest außerdem gegen den VA Klage einreichen, da du es ja scheinbar mit renitenten Rechtsbrechern zu tun hast! Dann merken die ev. mal, dass sie es mit keinem Idioten zu tun haben.... motz

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« Antworten #14 am: Februar 08, 2011, 17:49:17 »

Gut, dann weiß ich hier bescheid. Danke!

Ich habe schon gegen den letzten VA geklagt (Rücknahme sofort nach Einreichung), der vorletzte VA wurde mittels Widerspruch vernichtet. Gerade deswegen wundert es mich ja, daß sie munter so weitermachen - irgendwann sollte man doch mal schlauer werden.
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