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Autor Thema: Vorläüfiger Rechtsschutz nach Einführung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente  (Gelesen 12014 mal)
Ludwigsburg
Gast
« am: Februar 23, 2009, 13:37:31 »

Ein sehr gut geschriebener Beitrag zur Eingliederungsvereinbarung.

Gibt es jetzt schon Infos, wie es in Zukunft aussieht? Wie soll man sich verhalten?

Die Eingliederungsvereinbarung kann ja seit 01.01.2009 sofort - ohne Verhandlungen - per Verwaltungsakt festgelegt werden und soll dann sofort gültig sein...dumm, wenn sie eine Maßnahme enthält, die sinnlos ist und sofort beginnt!
madame
Gast
« Antworten #1 am: Februar 23, 2009, 15:33:20 »

Hallo Ludwigsburg,

schau Dir bitte mal das hier an Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (§ 37 SGB III)

Dort sind einige Infos enthalten  zwinki
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #2 am: Februar 23, 2009, 16:27:10 »

Demnach muß jeder nun für sich entscheiden, ob er einer Maßnahme fern bleibt, eine Sanktion in Kauf nimmt, Widerspruch einlegt, aufschiebende Wirkung beantragt  und - mit ungewissem Ausgang -  klagt...und später vielleicht zurück zahlen muß.

Man hat also wirklich keine Möglichkeit mehr, zu verhandeln? Gib es irgendwo Musterbriefe, was man schreiben kann, damit der SB begründen muß, warum er diese Maßnahme für auf einen zugeschnitten ansieht?
« Letzte Änderung: Februar 23, 2009, 16:31:25 von Ludwigsburg »
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #3 am: Februar 23, 2009, 17:06:49 »

Hallo Ludwigsburg!
Erst einmal  wellcomedog bei uns im Forum.

Quirie wird da wohl noch was zu sagen, man kann wohl über eine EA trotzdem den Aufschub einklagen.
Da bin ich aber nicht der Fachmann.

Es kommt trotzdem immer noch auf den Einzelfall an. Ich würde hier schauen, ob z.B. eine gesundheitliche Beeinträchtigung, die nicht berücksichtigt wurde vorhanden ist oder ob überhaupt ein Profiling erfolgt ist.
Es gibt da sicherlich so einige Dinge, die helfen könnten.
Wenn dem so wäre würde ich gegen einen VA, denn der ist ja bei nichtunterzeichnung der EGV der nächste Schritt, Widerspruch einlegen.

Denn: Trotz der Änderung bei der EGV muss trotzdem der Weg und die Vorgaben eingehalten werden.
Und die setzen nun mal ein ausführliches Profiling und die Berücksichtigung aller Punkte voraus. Und hier wäre dann eben auch meiner Meinung nach der Ansatzpunkt.
Denn viele EGV en werden ja standardmäßig ohne Profiling erstellt .

madame
Gast
« Antworten #4 am: Februar 23, 2009, 17:50:35 »

Demnach muß jeder nun für sich entscheiden, ob er einer Maßnahme fern bleibt, eine Sanktion in Kauf nimmt, Widerspruch einlegt, aufschiebende Wirkung beantragt  und - mit ungewissem Ausgang -  klagt...und später vielleicht zurück zahlen muß.

Man hat also wirklich keine Möglichkeit mehr, zu verhandeln? Gib es irgendwo Musterbriefe, was man schreiben kann, damit der SB begründen muß, warum er diese Maßnahme für auf einen zugeschnitten ansieht?


Wenn der Falli auf der EGV besteht, muss er bereit sein, diese zu verhandeln. Daran hat sich nichts geändert.
Wenn diese EGV als Verwaltungsakt erlassen wurde und einen EEJ bzw. Maßnahme beinhaltet, muss diese Maßnahme erst einmal angetreten werden, denn sonst wird sanktioniert.

Nun sollte man gegen diesen VA Widerspruch einlegen und gleichzeitig die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen.

Bei der Begründung kommt es nun darauf an.

Nehmen wir einen EEJ:

Die Zuweisung zu einem EEJ muss hinreichend bestimmt sein.
Das ist sie nur dann, wenn .....

- die Art der Tätigkeit
- der Arbeitsort,
- der zeitliche Umfang,
- die zeitliche Verteilung,
- die Höhe der Mehraufwandsentschädigung  bestimmt ist.

Die  Tätigkeit muss für den Betroffenen erkennbar "zusätzlich" und im öffentlichen Interesse sein.
Der Fallmanager muss nachweisen können, welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird. Ohne Eingliederungskonzept kein EEJ !

Laut Rechtssprechung und Anweisungen der BA zu EEJ, sind dies die Mindestvoraussetzungen.







« Letzte Änderung: Februar 23, 2009, 17:53:45 von Madame »
Pete
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« Antworten #5 am: Februar 23, 2009, 18:24:53 »

Zitat
Wir müssen den Fallmanagern deutlich zu verstehen geben, was wir von ihrer Diktatur halten und sie auf den Kopf zu fragen, ob sie mit dieser Schuld, Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen, leben können ! Und das ohne Umschweife !

Einen Versuch ist es wert. daumen


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madame
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« Antworten #6 am: Februar 23, 2009, 18:34:18 »

Da sich einiges geändert hat, schaut auch mal in den Ratgeber hier im Forum.

Eingliederungsvereinbarung (EGV) - Grundsätzliches
Quirie
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« Antworten #7 am: Februar 23, 2009, 19:43:08 »

Hallo Ludwigsburg, auch von mir  ein herzliches wellcomedog bei uns im Forum.

Demnach muß jeder nun für sich entscheiden, ob er einer Maßnahme fern bleibt, eine Sanktion in Kauf nimmt, Widerspruch einlegt, aufschiebende Wirkung beantragt  und - mit ungewissem Ausgang -  klagt...und später vielleicht zurück zahlen muß.

Das war früher auch nicht anders, ob mit oder ohne Suspensiveffekt ( das ist der juristische Ausdruck für die aufschiebende Wirkung ). Daran ändert sich durch die sofortige Vollziehbarkeit gar nichts. Wobei ich mich ernsthaft frage, wie man hier die Vollstreckung durchsetzen will. Soll der Betroffene etwa per Gerichtsvollzieher zur Maßnahme geschleppt werden wie ein Schulschwänzer? Oder soll es Zwangsgelder geben, die dann aber, wir befinden uns ja in der Vollstreckung, nicht die üblichen Sanktionen sein dürften? Das wird rein rechtlich noch höchst spannend, wenn die ersten Prozesse laufen. Für die Betroffenen leider auch, und zwar nicht im positiven Sinne.

Ich bin auch gespannt, wie man die Eilbedürftigkeit der Umsetzung der Maßnahme begründen wird. Nur dann ist die Aufhebung des Suspensiveffekts im übrigen Verwaltungsrecht vorgesehen. Wenn es um finanzielle Ansprüche der Verwaltung geht, wird die immer unterstellt. Aber bei einer Anordnung, die ein Verhalten verlangt, dass nicht wieder rückgängig zu machen ist und deren Ergebnis mehr als ungewiss ist? Die Verbesserung der Vermittelbarkeit lässt sich ja so gut wie nicht messen. ( Wie soll man auch etwas messen, was es nicht gibt? ) Das scheint mir ein Fall für Karlsruhe zu werden. Ich muss doch mal in den Gesetzesmaterialien kramen.

Zitat
Man hat also wirklich keine Möglichkeit mehr, zu verhandeln? Gib es irgendwo Musterbriefe, was man schreiben kann, damit der SB begründen muß, warum er diese Maßnahme für auf einen zugeschnitten ansieht?

Natürlich kannst Du nach wie vor verhandeln, aber was bringt das im Regelfall? Ich habe noch keinen SB getroffen, der wirklich begriffen hätte, was ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist. Gegen einen Verwaltungsakt hast Du wenigstens den normalen Rechtsweg zur Verfügung. 


LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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Ludwigsburg
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« Antworten #8 am: Februar 23, 2009, 23:31:41 »


Wenn diese EGV als Verwaltungsakt erlassen wurde und eine...Maßnahme beinhaltet, muss diese Maßnahme erst einmal angetreten werden, denn sonst wird sanktioniert.


Das muß man dann wohl in Kauf nehmen, denn wenn man die Maßnahme antrtt, macht es ja keinen Sinn dagegen anzugehen um Jahre später bestätigt zu bekommen, daß man nicht hätte teilnehmen müssen...
madame
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« Antworten #9 am: Februar 23, 2009, 23:51:27 »

Dafür gibt es die (einstweilige Verfügung) nach §86 a und b  (SG), das heißt, sie müssen die Leistungen weiter gewähren, bis zum Abschluss des Verfahrens.
Leider vergehen auch bei einer einstweiligen Anordnung ein paar Wochen. Aber keine Jahre.
« Letzte Änderung: Februar 23, 2009, 23:52:20 von Madame »
madame
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« Antworten #10 am: Februar 23, 2009, 23:57:55 »

Zitat
Wichtig !

Sollte eine EGV per Verwaltungsakt erlassen worden sein und man mit den Pflichten nicht einverstanden sein, legt man Widerspruch ein und beantragt gleichzeitig bei der Behörde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG.

Die Behörden werden natürlich dieser höchstwahrscheinlich keinerlei Beachtung schenken und beim Widerspruch, sich die 3 Monate Bearbeitungszeit, die sie ja haben, nehmen.

Da nun die Pflichtverletzung sofort sanktioniert werden können und man plötzlich ohne Geld dasteht und die Klärung bei der Widerspruchsbehörde sich hinziehen kann, sollte man beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung (einstweilige Verfügung) nach §86 a und b beantragen.

Der Antrag soll beinhalten, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt wird und dass die Behörde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die vollen Regelleistungen auszahlen muss. Leider vergehen auch bei einer einstweiligen Anordnung mehrere Wochen und man muss damit rechnen, eine Zeit lang mit weniger Geld klarzukommen.
Quirie
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« Antworten #11 am: Februar 24, 2009, 00:10:03 »

Vorsicht Madame, Du verwechselst da etwas. Für eine einstweilige Anordnung ist hier kein Platz.

Das wird in den meisten Foren bunt durcheinander gebracht. In diesen Fällen ist das richtige Rechtsmittel der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, nicht die einstweilige Anordnung.

Außerdem wird die Sanktion in einen neuen Bescheid verhängt werden, da ist es dann wieder dasselbe Spiel. 


LG Quirie
« Letzte Änderung: Februar 24, 2009, 00:13:00 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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madame
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« Antworten #12 am: Februar 24, 2009, 00:17:30 »

Zitat
Vorsicht Madame, Du verwechselst da etwas. Für eine einstweilige Anordnung ist hier kein Platz.

Hallo Quirie,

Deswegen habe ich noch das Zitat dazugesetzt.

Zitat
Da nun die Pflichtverletzung sofort sanktioniert werden können und man plötzlich ohne Geld dasteht und die Klärung bei der Widerspruchsbehörde sich hinziehen kann, sollte man beim Sozialgericht eine einstweilige Anordnung (einstweilige Verfügung) nach §86 a und b beantragen.
Quirie
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« Antworten #13 am: Februar 24, 2009, 00:23:55 »

Nein, das geht nicht. Es geht nur Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf einstweilige Anordnung, je nachdem, welche Voraussetzungen vorliegen.Bei einer Anfechtungsklage, und nur die käme hier in Frage, ist nur ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung möglich.

Wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt wird, müssen die Leistungen weitergezahlt werden.

Schau mal hier:

Zitat
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt in allen Fällen in Betracht, in denen in einem Klageverfahren keine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt zu erheben ist und damit vorläufiger Rechtsschutz in Form des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO - § 80 Abs. 5 VwGO.

§ 80 (5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt ... <Weiterlesen über den Link>) statthaft ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb richtige Antragsart, wenn in einem Klageverfahren eine Verpflichtungsklage, eine allgemeine Leistungsklage oder Feststellungsklage zu erheben ist. Die Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung und auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergänzen sich damit und gewährleisten einen lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

http://www.justiz.nrw.de/BS/Gerichte/Verwaltungsgericht/einstweilige_anordnung/index.php


LG Quirie
« Letzte Änderung: Februar 24, 2009, 00:27:03 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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madame
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« Antworten #14 am: Februar 24, 2009, 00:29:52 »

Das heißt, wenn ich die aufschiebende Wirkung beantragt habe, darf nicht sanktioniert werden ? Ist das so richtig ?
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