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Autor Thema: Vorläüfiger Rechtsschutz nach Einführung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente  (Gelesen 11957 mal)
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #15 am: Februar 24, 2009, 00:36:05 »

Erst wenn das Gericht dem Antrag auch zuhestimmt hat. zwinki

Quirie
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« Antworten #16 am: Februar 24, 2009, 00:36:30 »

Erst, wenn das Gericht sie wiederhergestellt hat, dann nicht. Dann hast Du ja noch eine schwebende Rechtslage.

Die Auswirkungen sind so ziemlich die gleichen, wie bei der EA, es sind nur formal andere Wege.

Ich werde das im Ratgeber mal ergänzen, es wird wirklich in den meisten Foren regelmäßig falsch dargestellt.

LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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madame
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« Antworten #17 am: Februar 24, 2009, 00:41:53 »

Zitat
Ich werde das im Ratgeber mal ergänzen, es wird wirklich in den meisten Foren regelmäßig falsch dargestellt.

Das wäre lieb von Dir  zwinki
eAlex79
Manchmal isset besser.. ;)
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« Antworten #18 am: Februar 24, 2009, 00:53:22 »

Erst, wenn das Gericht sie wiederhergestellt hat, dann nicht. Dann hast Du ja noch eine schwebende Rechtslage.

Die Auswirkungen sind so ziemlich die gleichen, wie bei der EA, es sind nur formal andere Wege.

Ich werde das im Ratgeber mal ergänzen, es wird wirklich in den meisten Foren regelmäßig falsch dargestellt.

LG Quirie

Und? Wie handelt das Gericht da normalerweise? Wird so einem Antrag im so einem Fall entsprochen? Wenn nicht, was für Gründe muss es haben um dem wohl zu entsprechen?

Das antreten einer Maßnahme, per Verwaltungsakt oder nicht, ist ja von Gerichten widersprüchlich bewertet worden. Also, nicht das Antreten sondern das Nichtantreten (nicht das Abbrechen). Hat sich da was verändert? Wie handelt man in dem Fall wohl am Besten?

Bei mir hatte es weiter keine Spielchen nach sich gezogen. Das Nichtantreten. Ich bin im März zum Sklavenmarkt geladen, das ist alles.

Quirie
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« Antworten #19 am: Februar 24, 2009, 10:02:48 »

Die Kriterien sind vermutlich ähnliche wie bei der EA. Entscheidungen kann es ja nicht geben bisher.

Aber ich habe meine Zweifel, ob diese Regelung verfassungsgemäß ist, soweit es jedenfalls die Teilnahme an einer Maßnahme angeht.

Schau Dir doch einfach mal die Regelungen im allgemeinen Verwaltungsrecht an, dann weißt Du, was ich meine.

LG Quirie

 
« Letzte Änderung: Februar 24, 2009, 10:13:26 von Quirie »

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« Antworten #20 am: Februar 24, 2009, 10:17:04 »

Ich habe ein neues Thema aus der Diskussion gemacht, weil die hier auftauchenden Fragen nach der Gesetzesänderung allgemein von Wichtigkeit sind undd so besser gefunden werden.

Ludwigsburgs Eingangsbeitrag bezieht sich auf nachstehenden Thread:

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=3238.15

Die Neuregelungen, um die es geht, hänge ich an.


LG Quirie

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« Antworten #21 am: Februar 24, 2009, 10:23:46 »

Das hier ist die allgemeine Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung:

Zitat
§ 80  VWGO

(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) 1Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.
    bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.
    bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.
    in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,

4.
    in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

2Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. 2Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) 1Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. 2Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. 3Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) 1Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5Sie kann auch befristet werden.

(6) 1In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. 2Das gilt nicht, wenn

1.
    die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder

2.
    eine Vollstreckung droht.

(7) 1Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. 2Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

http://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html

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« Antworten #22 am: Februar 24, 2009, 10:46:41 »

Und hier ist das Prüfungsschema gut verständlich dargestellt, immer am Beispiel des allgemeinen Verwaltungsrechts.

http://www.recht-leicht.de/bildung/skripte/%A780vwgo.html



LG Quirie

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« Antworten #23 am: Februar 24, 2009, 10:49:40 »

Ich komm da nicht mehr mit. Wir müssen den Leuten es so plausibel wie möglich machen.

Nehmen wir mal an, ich habe einen Verwaltungsakt bekommen, darin ist ein EEJ enthalten. Nun lege ich dagegen Widerspruch ein (mit Begründung), beantrage die aufschiebende Wirkung.
Ich gehe nicht zum EEJ und werde sanktioniert ! Wie verhalte ich mich da nun !?
Logischerweise um überleben zu können, gehe ich doch zum SG und beantrage einstweiligen Rechtsschutz ? Was anderes bleibt mir doch gar nicht übrig !?
Oder bleibt die Sanktion bestehen, bis eine Entscheidung der aufschiebenden Wirkung getroffen ist ? Wie lange dauert diese Entscheidung, genauso wie eine EA (ein paar Wochen) ?
Wo beantrage ich die aufschiebende Wirkung ? Beim Amt oder gleich beim SG ? Das Amt kann sich ja 3 Monate Zeit nehmen ! Das SG doch nicht, oder ?

Diese Fragen müssten doch erst einmal geklärt sein, damit ich weiß, wie ich mich am besten verhalten soll. Oder muss das jetzt erst in der Praxis erprobt werden, da ja neuerdings keine aufschiebende Wirkung mehr.

Fragen über Fragen  deenk
Quirie
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« Antworten #24 am: Februar 24, 2009, 14:09:06 »

Das sieht schlimmer aus, als es ist.

Man muss das auswendig lernen wie Vokabeln in der Schule.

Wenn schon ein Verwaltungsakt vorliegt, kann man nur eine Anfechtungsklage erheben ( damit der wieder verschwindet) und der vorläufige Rechtsschutz läuft über den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Wenn noch kein Verwaltungsakt da ist, kommen alle anderen Klagearten in FRage ( zum Beispiel Verpflichtungsklage, wenn man will, dass die Behörde etwas tut, einen Leistungsbescheid erlässt, z.B.) Dann ist das richtige Mittel für den vorläufigen Rechtsschutz die einstweilige Anordnung.

Da gibt es auch nichts zu verstehen, warum, wieso, weshalb. Der Gesetzgeber hat es so geregelt, und das ist es.

Du verhältst Dich nicht viel anders als bei der EA.

Du legst Widerspruch ein, begründest diesen sinnvoller Weise möglichst rasch und gleichzeitig stellst Du bei Gericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Den begründest Du ganz ähnlich wie bei der EA, nämlich damit, welcher nicht wiedergutzumachende Schaden ensteht, wenn Du die Maßnahme antreten musst. In den Fällen einer Maßnahme ( nur um die geht es), sind das meist Grundrechtverletzungen nach Art. 2 GG.

Du kannst den Antrag auch bei der Arge stellen, aber die lehnt sowieso ab und daher ist das eigentlich Zeitverschwendung. Die Sache geht sowieso zum Gericht.

Das Verfahren ist ebenfalls sind Eilt-Verfahren und wird, wie die EA, kurzfristig entschieden.

Übrigens wird die Neuregelung von den meisten in ihrer Bedeutung völlig überschätzt. Die wenigsten in Deutschland erlassenen Verwaltungsakte haben aufschiebende Wirkung. Die Behörden versuchen meist, diese durch besondere Regelung außer Kraft zu setzen. Und eigentlich ist der Antragsteller im Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung etwas besser gestellt als bei der EA.



LG Marion
« Letzte Änderung: Februar 24, 2009, 14:28:40 von Quirie »

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« Antworten #25 am: Februar 24, 2009, 14:19:57 »

Die Vorschriften im Sozialgerichtsgesetz sind § 86 a und § 86 b.

Zitat
§ 86a
(1) 1Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.
    bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.
    in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.
    für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.
    in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.
    in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. 2In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. 3In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. 4Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. 5Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) 1Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. 2Absatz 3 gilt entsprechend.


Zitat
§ 86b
(1) 1Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.
    in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.
    in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.
    in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

2Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 3Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. 4Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) 1Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. 2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 3Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. 4Die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.



LG Quirie



« Letzte Änderung: Februar 24, 2009, 14:21:27 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
madame
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« Antworten #26 am: Februar 24, 2009, 22:12:21 »

Danke Quirie  zwinki


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