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Autor Thema: vorsorgliche Frage  (Gelesen 2713 mal)
Colourpoint
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« am: Oktober 25, 2010, 12:53:57 »

Hallo zusammen,

ich habe mal eine Frage in Bezug auf eine EGV bzw. einen EGV-VA hinsichtlich aufs kommende Jahr.

Mal angenommen ein HE bekommt noch im November/Dezember 2010 einen EGV-VA mit Pflichten denen er ggf. nicht nachkommen würde. Er geht gegen den VA in Widerspuch und bei eventueller Sanktion (weil er irgendeiner Pflicht nicht nachgkommen ist) würde er Klage beim SG einreichen. Nach derzeit *noch* aktueller Gesetzeslage hat der HE ja noch gute Chancen, dass nicht sanktioniert werden darf bzw. die Sanktion aufgehoben werden muss.

Wie würde es aber sein wenn tatsächlich, wie von der Regierung geplant, die Gesetze ab Januar 2011 geändert werden. Dann düfte ja nach neuer Gesetzeslage ein Verstoß gegen eine Pflicht aus einem VA sanktioniert werden.

Wenn nun noch in diesem Jahr gegen ein VA in Widerspruch gegangen wird, aber erst im nächsten Jahr (z.B im Januar) ein SG dann in dieser Angelegenheit entscheidet, nach welcher Gesetzseslage müsste sich dann das SG richten?
Nach der die noch bis Ende 2010 gültig war oder nach der neuen ab 1.1.2011?

Grüsse von Colourpoint
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #1 am: Oktober 25, 2010, 13:27:39 »

Ich gehe mal davon aus, das alle Fälle bis zum 31.12.  sogenannte Altfälle sind , die auch nach der alten Gesetzeslage beschieden werden.
Alles was nach dem 1.1. eingeht wird dann nach einem eventuell verabschiedeten neuen  Gesetz beschieden.

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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« Antworten #2 am: Oktober 25, 2010, 13:34:38 »

Noch eine mögliche Option ist, die Gesetze scheitern im Bundesrat....

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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« Antworten #3 am: Oktober 25, 2010, 13:37:37 »

Noch eine mögliche Option ist, die Gesetze scheitern im Bundesrat....
Und da sitzt die Kraft.
Wenn sie dann hält was sie gesagt hat.

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« Antworten #4 am: Oktober 25, 2010, 13:47:26 »

Dieter...

wie ich zu einem anderen Zeitpunkt schon mal sagte, der Kraft traue ich nicht übern Weg  phobiie

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« Antworten #5 am: Oktober 25, 2010, 13:54:35 »

Dieter...

wie ich zu einem anderen Zeitpunkt schon mal sagte, der Kraft traue ich nicht übern Weg  phobiie
Hm. Das ist ansich egal. Und interessiert die eh nicht.
Hauptsache, die kippen es. Smeil

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« Antworten #6 am: Oktober 25, 2010, 14:03:35 »

Hm. Das ist ansich egal. Und interessiert die eh nicht.
Hauptsache, die kippen es. Smeil

Genau dahin geht meine Hoffnung und stirbt bekanntlich zuletzt....

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« Antworten #7 am: Oktober 25, 2010, 18:25:46 »

@Rudi Wühlmaus.....Vielen Dank für Deine Antwort! Da wirst Du wohl Recht haben! Der ein oder andere HE wird vermutlich in diese Situation geraten (möglicherweise auch ich) jetzt noch zum Jahresende.

@Dieter und Linchen.....Dass dieser Murks erst gar nicht Gesetz wird wäre natürlich wünschenswert. Aber wirklich dran glaube kann ich leider nicht. Aber wie @Dieter schon sagte *die Hoffnung stirbt zuletzt*!

Grüsse von Colourpoint
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« Antworten #8 am: Oktober 25, 2010, 18:34:11 »

@Dieter und Linchen.....Dass dieser Murks erst gar nicht Gesetz wird wäre natürlich wünschenswert. Aber wirklich dran glaube kann ich leider nicht.
Ich auch nicht so recht. Obwohl. Eine Zuweisung (Pflicht) zu irgendeiner zumutbaren Arbeit,
von Amtswegen, verstüßt gegen Artikel 1 des Grundgesetz.
Zitat
Aber wie @Dieter schon sagte *die Hoffnung stirbt zuletzt*!
bliink Öh. Das hat Linchen© gesagt.
Aber, dass gilt auch für mich. Wie wohl für jeden.

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