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Autor Thema: Widerspruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung abgelehnt  (Gelesen 7204 mal)
Droog
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« am: Dezember 23, 2010, 20:27:58 »

Ich habe eine EGV per VA erhalten. Laut dieser EGV soll ich ab Februar 2011 an einer Maßnahme teilnehmen. Gegen den VA wurde Widerspruch eingelegt und beim Sozialgericht wurde ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Beides wurde abgelehnt.

Stimmt es, dass Verstöße gegen eine EGV per VA ab 2011 erfolgreich mit Sanktionen bestraft werden können?
Dieter 66
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« Antworten #1 am: Dezember 24, 2010, 13:03:04 »


Stimmt es, dass Verstöße gegen eine EGV per VA ab 2011 erfolgreich mit Sanktionen bestraft werden können?
Ist noch nicht sicher denke ich mal.
Nur, Deine Sache ist immer noch aus 2010.
Zitat
Ich habe eine EGV per VA erhalten. Laut dieser EGV soll ich ab Februar 2011 an einer Maßnahme teilnehmen. Gegen den VA wurde Widerspruch eingelegt und beim Sozialgericht wurde ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Beides wurde abgelehnt.
Dasselbe hatten wir.
Unser Widerspruch wurde erst gar nicht bearbeitet.
EA mit aufschiebender Wirkung, trotz bedenklicher Problematik, abgewiesen
vom SG.
Wo bleibt da die richterliche Fürsorgepflicht??
Unsere Sache ist Verfassungbedenklich.
Reicht mir. Karlsruhe ist auch noch da.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
HartzFear
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« Antworten #2 am: Januar 03, 2011, 00:23:30 »

Zitat
Stimmt es, dass Verstöße gegen eine EGV per VA ab 2011 erfolgreich mit Sanktionen bestraft werden können?
Nein! Aus dem Grunde nicht, weil dafür noch die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Sache liegt ja jetzt im Vermittlungsausschuss, weil es dazu keine Mehrheit im Bundestag gab. Komischerweise spricht man nicht von der geplanten Verschärfung des SGB II, sondern nur von diesen lumpigen 5 Euro mehr oder nicht mehr. Muss das sein, was man politisch eine Nebelkerze nennt.

Zitat
Ich habe eine EGV per VA erhalten. Laut dieser EGV soll ich ab Februar 2011 an einer Maßnahme teilnehmen.

Auch hierzu fehlt die gesetzliche Grundlage. 1. siehe oben und 2. weil du über keine EGV verfügst. Eine EGV per VA ist was anderes als eine EGV. Lese dir mal dieses Urteil durch.

http://www.kostenlose-urteile.de/Herabsetzung-der-Regelleistung-bei-Ablehnung-einer-Eingliederungsmassnahme-ohne-Eingliederungsvereinbarung-nicht-zulaessig.news8959.htm

D.h.: "Keine gültige EGV, kein Zwang an einer Maßnahmen teilzunehmen". Du hast keine EGV, sonder eine EGV per VA bae22

Zitat
Gegen den VA wurde Widerspruch eingelegt und beim Sozialgericht wurde ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Beides wurde abgelehnt.
Erst mal gut, daß du Widerspruch eingelegt hast gegen den VA. Die Sache mit der aufschiebenden Wirkung kannst du aber vergessen, weil das viele Gerichte nicht mehr machen, weil es dazu keinen Anordnungsgrund mehr gibt. Erst wenn du einen Nachteil in Form einer Sanktion hättest. Ohne Sanktion, keine Anordnungsgrund, keine aufschiebende Wirkung. Leider.
Dieter 66
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« Antworten #3 am: Januar 03, 2011, 10:17:22 »

Erst wenn du einen Nachteil in Form einer Sanktion hättest. Ohne Sanktion, keine Anordnungsgrund, keine aufschiebende Wirkung. Leider.
Irgend was stimmt hier nicht.
Also. HE hat EGV nicht unterschrieben. VA. Widerspruch!! (ist angeblich nicht angekommen)
Sanktion 30%. EA dagegen. Nicht statt gegeben. Grund. Keine Erfolgsaussicht im Hauptverfahren.
Dann noch der Spruch nicht anfechtbar.
Das scheint wohl dann nicht in allen Fällen zu sein

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Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
Droog
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« Antworten #4 am: Januar 04, 2011, 20:51:30 »

Hallo,

danke für eure Antworten. Mich beschäftigen gerade folgende Artikel:

http://www.ali-gegenwind.de/2010/11/03/neues-2011-sanktionen/
Zitat
Verweigerung der Unterschrift unter eine EGV dagegen wird nicht mehr sanktioniert. Dafür aber dann die Verschärfung beim VA, wird die EGV per VA erlassen, können alle verletzten Pflichten einzeln sanktioniert werden ((§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II).

Sollte ein Leistungsberechtigter durch sein Verhalten eine geförderte zumutbare Arbeit, Arbeitsgelegenheit usw. verhindern, erfolgt ab 2011 schneller eine Sanktion. Bis dato war das durch eine gewisse Rechtsunsicherheit der Ämter nicht so konkret möglich. Immer noch bleibt, vor einer Sanktion muss eine Anhörung erfolgen!


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-geplante-aenderungen-des-sgb-ii-2011.php#6718539e210757812
Zitat
Sanktionen wegen Abbruch oder Nichtantritt von Maßnahmen zur Eingliederung dürfen nun eigenständig sanktioniert werden (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II). Anmerkung: Bisher war Voraussetzung einer Sanktion, dass die jeweilige Maßnahme in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart wurde. Die Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird nicht mehr sanktioniert.

Die Verletzung einer Pflicht, welche in einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung genannt wird, wird nun eigenständig sanktioniert (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II). Anmerkung: Bisher war dies mangels Erwähnung derselben in § 31 SGB II nicht möglich.


Jetzt haben wir 2011, sind diese Änderungen denn nun in Kraft getreten?
Linchen©
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #5 am: Januar 04, 2011, 21:13:55 »

Bislang noch nicht, das HartzIV Paket ist noch im Vermittlungsausschuss.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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kuddel
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« Antworten #6 am: Januar 26, 2011, 20:15:25 »

Die Sache mit der aufschiebenden Wirkung kannst du aber vergessen, weil das viele Gerichte nicht mehr machen, weil es dazu keinen Anordnungsgrund mehr gibt. Erst wenn du einen Nachteil in Form einer Sanktion hättest. Ohne Sanktion, keine Anordnungsgrund, keine aufschiebende Wirkung. Leider.

Bei der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs.1 SGG bedarf es keines Anordnungsgrundes, den braucht es nur bei Antrag auf einstweilige Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG!

Ein Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen einen VA kann nie an einem fehlenden Anordnungsgrund scheitern, der § 86b Abs. 1 enthält so eine Anforderung nicht, weshalb einem Richter bei so einem Antrag nur die positive Anordnung bleibt!

Entweder ist ein verkehrter Antrag gestellt worden, oder der Richter hat den Antrag wegen Unklarheit umgedeutet, oder der Richter hatte schlicht keine Ahnung vom Sozialgerichtsgesetz!

Hilfe für alle ARGEN Lebenslagen:
http://savaran.files.wordpress.com/2007/09/flussdiagramm.pdf
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„Herr Schiedsrichter, ich danke Sie“ - Willi „Ente“ Lippens :)
Ghansafan
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« Antworten #7 am: Januar 27, 2011, 18:16:16 »

Hallo Smeil,

genau @Kuddel,  z.B. auch Pflichten, die per VA auferlegt werden. Es muss keine Sanktion vorhanden sein, um die aufschiebende Wirkung nach § 86b wiederherzustellen. Ich hatte dazu ein Urteil des  Hamburger Sozialgerichtes hier eingestellt.

Versuchen würde ich es auf alle Fälle.

Hier nochmal das Urteil:



Sozialgericht Hamburg: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch/Klage gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
info also 2007 Heft 5
223

§§ 39, 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch/Klage gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt


Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 26. 2. 2007 - S 58 AS 1523/06 -



1. Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, der gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung ersetzt, hat aufschiebende Wirkung.


2. Ein Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, mit dem Mitwirkungsobliegenheiten des Hilfebedürftigen konkretisiert werden, entscheidet nicht i.S.d. § 39 Nr. 1 SGB II über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
« Letzte Änderung: Januar 27, 2011, 18:21:53 von Ghansafan »
Tom_
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« Antworten #8 am: März 13, 2011, 20:18:10 »

Irgend was stimmt hier nicht.
Also. HE hat EGV nicht unterschrieben. VA. Widerspruch!! (ist angeblich nicht angekommen)
Sanktion 30%. EA dagegen. Nicht statt gegeben. Grund. Keine Erfolgsaussicht im Hauptverfahren.
Dann noch der Spruch nicht anfechtbar.
Das scheint wohl dann nicht in allen Fällen zu sein

Wie wäre es dann einfach mit dem Rechtsmittel der Beschwerde beim zuständigen LSG? Hat mir mehrfach geholfen.
kuddel
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« Antworten #9 am: März 14, 2011, 10:27:10 »

Wie wäre es dann einfach mit dem Rechtsmittel der Beschwerde beim zuständigen LSG? Hat mir mehrfach geholfen.

Kannst du das dann bitte auch belegen...?!  link

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Tom_
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« Antworten #10 am: März 14, 2011, 16:56:21 »

Soll ich jetzt hier meine Gerichtschreiben einstellen? Oder wie stellst Du Dir das "Belegen" vor?
kuddel
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« Antworten #11 am: März 14, 2011, 23:20:14 »

Soll ich jetzt hier meine Gerichtschreiben einstellen? Oder wie stellst Du Dir das "Belegen" vor?

Warum denn nicht? Machen jede Menge andere doch auch? Einfach irgendwelche Behauptungen aufstellen, kann jeder....

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