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Autor Thema: Da könnte man Schreikrämpfe kriegen...aber aus unterschiedlichen Gründen  (Gelesen 2290 mal)
Tom_
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« am: März 14, 2011, 17:50:41 »

"Auf Wiedersehen in Karlsruhe
Von news.de-Redakteur Ralf Knüfer

Der Hartz-IV-Kompromiss wird wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Doch das kann Jahre dauern. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, wirft Grünen und SPD vor, dass sie die Betroffenen im Regen stehen lassen.
 
Hartz IV: Ist die Reform verfassungskonform?  Foto: dapd.Es war im Februar. Regierung und Opposition bogen bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform auf die Zielgrade ein. Schließlich bahnte sich doch noch so etwas wie ein Kompromiss an. Nur die Grünen zogen im letzten Moment die Handbremse und stiegen aus den Verhandlungen aus. Ihr Verhandlungsführer Fritz Kuhn kommentierte das Hartz-IV-Paket lapidar: «Das wird in Karlsruhe entschieden.»

Und ausgerechnet jener, der dafür gesorgt hatte, dass die politische Klasse so gerade eben noch an einem weiteren Totalschaden in Sachen Hartz IV vorbeischrammte, ausgerechnet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zweifelte im Moment des Erfolgs öffentlich: Ist das verfassungskonform?

Seither wird bei jenen, die sich nicht mit einem möglicherweise faulen Kompromiss abfinden wollen, darüber nachgedacht, welcher Weg am schnellsten zurück nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht führt. Als schnellster Weg galt zunächst die Normenkontrollklage, bei der das Bundesverfassungsgericht prüfen muss, ob Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. ..."

http://www.news.de/print/855140280/auf-wiedersehen-in-karlsruhe/

Warum
Tom_
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« Antworten #1 am: März 14, 2011, 17:53:38 »

Versehentlich falsch gelandet...bitte hier löschen. Danke!
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