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Autor Thema: Zuweisung 1 € Job  (Gelesen 5835 mal)
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« am: Juli 08, 2010, 14:38:17 »

Hallo liebe Mobydick

benötige mal wieder Deine Hilfe u. vielen Dank im voraus !  Smeil

Arbeitsgelegenheit m. Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)
gem. § 16 SGB II

Sehr geehrter Hase

Im Rahmen einer öffentl. gef. Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche u. im öffentl. Interesse liegende Arbeit vor:

Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe ---Arbeitsgelegenheit----

Wir suchen geeignete Bewerber über u. unter 25J., d. öffentliche Wege in d. Verbg. XXY u. YYXX erfassen u. dabei größere Strecken zu Fuß oder mit d. Rad zurücklegen zur Erstellung einer Datenbank anhand GPS.
Stunden/wchtl.
Teilzeit - flexibel
1,25 €
von 01.07.10 bis 31.12.10
TÜV-Akademie

Rechtsfolgebelehrung:

Kürzung bei Ablehnung nach § 20 SGBII um 30 % d. Regelsatzes........

 

« Letzte Änderung: Juli 08, 2010, 14:49:49 von Hase »

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Juli 08, 2010, 15:07:39 »

Ohne vorhergehender EGV oder vA und - sofern du mit dem Träger schon gesprochen hast - würde ich den Job entweder schriftlich ablehnen, oder direkt die Anhörung abwarten. Wäre vielleicht sinnvoller, wenn du dem Träger eine Ablehnung schickt. Vielleicht bringt ihn das zur Einsicht und er merkt von allein, dass das mit einer Sanktion ohne vorheriger EGV oder VA nicht funktioniert.

Ich würde das so schreiben: "Ablehnung ihrer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vom....
Gem. einem BSG-Urteil mit Aktenzeichen B 14 AS 53/08 R v. 18.2.2010 müssen die Belehrungen über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein." Diese Voraussetzung erfüllt Ihr "Angebot" nicht, denn es erwähnt keine gesetzliche Grundlage für eine Sanktion bei Nicht-Antritt dieses Jobs. Außerdem habe ich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit wegen fehlender Zusätzlichlichkeit".


Ansonsten kannst du diesen Text (ohne dem Betreff) auch direkt in ein Anhörungsschreiben schreiben. Sollte ein Anhörungsschreiben noch kommen, würde ich das ebenso da reinschreiben (d.h. den gleichen Text nochmal).

Sollten die trotzdem sanktionieren (das halte ich für wahrscheinlich), müsstest du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Das Einklagen geht hier sehr leicht, denn ohne vorheriger EGV bzw. VA gibt es tatsächlich keine gesetzliche Grundlage, um den Nichtantritt (nicht zu verwechseln mit dem Abbruch) dieses EEJ zu sanktionieren. Wichtig ist, dass du den Job unter keinen Umständen antrittst!!!

Es gibt einen § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II. Damit konnte man noch bis Anfang 2009 den Nichtantritt eines EEJobs ohne vorheriger EGV sanktionieren. Dieser Satz läuft aber seit einer Gesetzesänderung ins Leere, denn er bezieht sich auf "zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2". In § 16 Abs. 3 Satz 2 waren bis Dez. 2008 die Ein-Euro-Jobs vorgesehen. Danach wurden sie nach einer Gesetzesänderung in den § 16d SGB II verlagert. Man vergaß aber, den entsprechenden Sanktionsparagraphen zu ändern. Fazit: Der EEJ ohne vorherige EGV oder VA ist nicht sanktionierbar.
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #2 am: August 09, 2010, 10:45:25 »



guten Morgen ihr Lieben,
am Samstag kam nun meine Absenkung/Sanktionierung/Kürzungsmitteiling um 30% meiner Bezüge  cry:
nach § 31 SGB II !

Begründung:
Ihnen ist am XX eine zumutbare Arbeitsgelegenheit als Datenerfasserin bei d. TÜV-Akad. angeboten worden.
Trotz Belehrung über d. Rechtsfolgen haben Sie sich geweigert die o.g. Tätigkeit, die Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit u. Ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar gewesen wäre, aufzunehmen.

Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt-
Sie haben sich am xx telefonisch beim "Arbeitgeber" gemeldet u. diesem mitgeteilt, dass Sie an der Arbeitsgelegenheit nicht teilnehmen möchten.
Diese gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGBII anerkannt werden.

Die o.g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c u. Abs. 6 SGB II !!  peace

Was ist bitte jetzt zu tun ?
und wer bitte hat wirklich Recht ?

Liebe Grüsse Hase (habe vorher alles so gemacht u. geschrieben, wie mir geraten wurde.......)


CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


WWW
« Antworten #3 am: August 09, 2010, 10:55:03 »



Was ist bitte jetzt zu tun ?
und wer bitte hat wirklich Recht ?



Was ist mit einer EGV.
Dies, was Mobydick geragt hatte??
Zitat
Ohne vorhergehender EGV oder vA und - sofern du mit dem Träger schon gesprochen hast - würde ich den Job entweder schriftlich ablehnen,

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
hajoma
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« Antworten #4 am: August 09, 2010, 11:01:08 »

Wichtig ist, Widerspruch einlegen.
Und das SG einschalten.
Schreibe moby eine PN, und laß dir von ihr was aufsetzen.
Auf jeden Fall nicht hinnehmen, diese Saktion
Rotkäppchen
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« Antworten #5 am: August 09, 2010, 13:18:31 »


guten Morgen ihr Lieben,
am Samstag kam nun meine Absenkung/Sanktionierung/Kürzungsmitteiling um 30% meiner Bezüge  cry:
nach § 31 SGB II !

Begründung:
Ihnen ist am XX eine zumutbare Arbeitsgelegenheit als Datenerfasserin bei d. TÜV-Akad. angeboten worden.
Trotz Belehrung über d. Rechtsfolgen haben Sie sich geweigert die o.g. Tätigkeit, die Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit u. Ihrer persönlichen Verhältnisse zumutbar gewesen wäre, aufzunehmen.

Zur Begründung bzw. Erklärung des Verhaltens wurde von Ihnen dargelegt-
Sie haben sich am xx telefonisch beim "Arbeitgeber" gemeldet u. diesem mitgeteilt, dass Sie an der Arbeitsgelegenheit nicht teilnehmen möchten.
Diese gründe konnten jedoch bei der Abwägung der persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne des § 31 Absatz 1 Satz 2 SGBII anerkannt werden.

Die o.g. Entscheidung beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c u. Abs. 6 SGB II !!  peace

Was ist bitte jetzt zu tun ?
und wer bitte hat wirklich Recht ?

Liebe Grüsse Hase (habe vorher alles so gemacht u. geschrieben, wie mir geraten wurde.......)



Und das kam ohne vorherige Anhörung? Oder ist das vielleicht eine Anhörung?

Der § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II sanktioniert nur den Nicht-Antritt von EEJobs, wenn eine EGV unterschrieben wurde (oder zumindest ein VA vorliegt). DAs ist bei dir ja nicht der Fall.

Auch nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II kann dich keiner sanktionieren. Dieser Paragraph erwähnt keine "wichtigen Gründe", sondern sanktioniert den "Abbruch" einer Maßnahme. Du bist die Maßnahme aber gar nicht angetreten!

Schau mal hier rein: http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=33&paid=31

Wenn das nur eine Anhörung ist, dann kann man denen das so reinschreiben. Ich wette, danach kommt gar nichts mehr.

Wenn das aber schon ein Sanktionsbescheid ist (und ich meine mal, dein Amt will dich hier ärgern wegen deinem letzten Verfahren und erlauben sich hier gerade eine kleine Rache), dann müsste man mit diesem obigen Argument klagen. Auf einer Sanktion wirst du nicht sitzenbleiben, solange keine gültige EGV vorliegt! Für eine Klage solltest du am besten einen fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht kostet es dich 10Euros, die du nach gewonnenem Verfahren vom Anwalt zurückbekommst. Alle Unkosten muss dann dein Amt erstatten (deine Fahrtkosten zum Anwalt, Fotokopien, etc.). Und die Anwaltskosten muss dein Amt auch ncoh bezahlen. Deshalb freuen sich Anwälte auf so sichere Sachen. Dann bekommen sie auch etwas GEld. Und was ganz wichtig ist: Wenn dein Amt einmal bezahlen musste, machen die dir so etws nie wieder!
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #6 am: August 09, 2010, 14:57:45 »

Und das kam ohne vorherige Anhörung? Oder ist das vielleicht eine Anhörung?

Der § 31 Abs. 1 Satz 1c SGB II sanktioniert nur den Nicht-Antritt von EEJobs, wenn eine EGV unterschrieben wurde (oder zumindest ein VA vorliegt). DAs ist bei dir ja nicht der Fall.

Auch nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II kann dich keiner sanktionieren. Dieser Paragraph erwähnt keine "wichtigen Gründe", sondern sanktioniert den "Abbruch" einer Maßnahme. Du bist die Maßnahme aber gar nicht angetreten!

Schau mal hier rein: http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=33&paid=31

Wenn das nur eine Anhörung ist, dann kann man denen das so reinschreiben. Ich wette, danach kommt gar nichts mehr.

Wenn das aber schon ein Sanktionsbescheid ist (und ich meine mal, dein Amt will dich hier ärgern wegen deinem letzten Verfahren und erlauben sich hier gerade eine kleine Rache), dann müsste man mit diesem obigen Argument klagen. Auf einer Sanktion wirst du nicht sitzenbleiben, solange keine gültige EGV vorliegt! Für eine Klage solltest du am besten einen fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Mit einem Beratungsschein vom Amtsgericht kostet es dich 10Euros, die du nach gewonnenem Verfahren vom Anwalt zurückbekommst. Alle Unkosten muss dann dein Amt erstatten (deine Fahrtkosten zum Anwalt, Fotokopien, etc.). Und die Anwaltskosten muss dein Amt auch ncoh bezahlen. Deshalb freuen sich Anwälte auf so sichere Sachen. Dann bekommen sie auch etwas GEld. Und was ganz wichtig ist: Wenn dein Amt einmal bezahlen musste, machen die dir so etws nie wieder!

hallo Moby  zwinki
hallo @ all

Den Anhörungsbogen hatte ich bereits abgeschickt mit Deinem Text weiter oben.....

das ist JETZT in der Tat ein Sanktions-Bescheid minus 30 % ab 1. Sept. 20 !

Widerspruchsfrist habe ich ab Poststempel 06.08.2010 gerechnet gesamt vier Wochen !

Schreiben "wir" den Widerspruch u. warten erst einmal ab, ob d. Sanktion zum 1. Sept. 10 tatsächlich, trotz Widerspruch (den "wir" dann noch schreiben müssten )
 gegen d. angedrohte Kürzung von 30 % durchgezogen wird von der Arge u. geben es erst dann an einem Anwalt ?
Denn im Augenblick habe ich ja noch keine Kürzung !?

Und natürlich hast Du Recht, das die Arge ( Sachbearbeiter ) Rache ausüben will..... !

Vielen lieben Dank für Deine Hilfe !!!!

L.G. Hase  thumppup



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Rotkäppchen
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« Antworten #7 am: August 09, 2010, 15:05:28 »

Hase, ich würde dir wirklich raten, mit diesem Sanktionsbescheid zum Amtsgericht zu gehen und einen Beratungsschein zu holen, wenn du keine Rechtsschutzversicherung hast. Damit kannst du einen FA für Sozialrecht aufsuchen. Wenn du keinen kennst, dann schau hier mal rein: www.my-sozialberatung.de. Danach wirst du Ruhe mit deinem Amt bekommen. die müssen erstmal bezahlen und das ist hier ein ganz klarer Fall.

Dem Anwalt kannst du ruhig auf den fehlenden bzw. falschen Sanktionsparagraphen hinweisen. Steht ja hier alles drin. Manchmal sind die Anwälte nicht so bewandert mit diesen Sachen, aber wenn sie den Wink bekommen, können sie das problemlos machen. Der schreibt damit den Widerspruch und beantragt beim SG die aufschiebende Wirkung, weil deine Existenz nicht gesichert ist.

Wenn es mit dem Beratungsschein oder dem Anwalt nicht klappt, dann kannst du dich ja hier wieder melden. Das ist mit links gemacht.
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #8 am: August 09, 2010, 16:19:03 »


hallo Moby u. @ all

Wollte gerade meinen Anwalt in Koblenz spezialisiert auf Sozialrecht anrufen - welcher mich letztes Jahr bereits erfolgreich im SGB II vertreten hatte,
wegen eines ANGEBLICHEN eheä. Verhältnisses........,
diesen hatte ich letztes Jahr auch aus der Datenbank von Tacheles, nun ist er dort nicht mehr u. auch d. HP gibt es scheinbar nicht mehr ?

Was hat das bitte zu bedeuten ?

Ein anderer Sozialrechts-Anwalt wäre lt. Tacheles Datenbank sage u. schreibe 70 km entfernt  cry cry

L.G. Hase  deenk

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Rotkäppchen
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« Antworten #9 am: August 09, 2010, 16:23:59 »

Der hat vermutlich aufgegeben. Ist auch kein lukratives Geschäft ein Fachanwalt für Sozialrecht zu sein. Google doch mal im Internet.
canigou
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« Antworten #10 am: August 09, 2010, 17:32:05 »

@Hase: Versuche es doch mal bei einer Beratungsstelle in Deiner Nähe, da kannst Du auch Tipps und Ratschläge über fitte Rechtsanwälte erhalten.  Smeil
Hase
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Che-als Synonym f. Widerstand u. Emanzipation.....


« Antworten #11 am: August 09, 2010, 19:04:37 »

Der hat vermutlich aufgegeben. Ist auch kein lukratives Geschäft ein Fachanwalt für Sozialrecht zu sein. Google doch mal im Internet.

hi Moby

der Beste Sozialrechts-Anwalt für unsere Gegend ist am 16 oder 17. Juli 2010 plötzlich nach kurzer schwerer Krankheit u. in einem noch jungen Alter leider verstorben habe ich gerade erfahren.......- ich bin erschüttert u. sehr traurig,
er war ein so sehr netter, freundlicher, hilfsbereiter u. sehr guter Mensch u. Sozialrechts-Anwalt - RIP !!
« Letzte Änderung: August 09, 2010, 19:10:11 von Hase »

CHE - als Synonym für Widerstand, Emanzipation und Rebellion.

Hase
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« Antworten #12 am: August 09, 2010, 19:09:01 »

@Hase: Versuche es doch mal bei einer Beratungsstelle in Deiner Nähe, da kannst Du auch Tipps und Ratschläge über fitte Rechtsanwälte erhalten.  Smeil

hi Canigou

lt. Such-Liste nach Beratung-stellen, ist auch eine solche nicht in meiner Nähe, sondern die nächst nähere ist
 in Mainz ( wie ein anderer/neuer Sozialrechts-Anwalt eben auch...)-

also auch 70 km entfernt, einfache Strecke......... cry-
für heute mag ich ich nicht mehr,
das muss ich erst alles seelisch. verarbeiten.............

L.G. Hase


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Rotkäppchen
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« Antworten #13 am: August 09, 2010, 19:24:59 »

Schau doch mal hier rein: http://www.experten-branchenbuch.de/rechtsanwalt/sozialrecht-koblenz/

Müsstest nur alle anrufen und mal nachfragen, ob sie sich auch im ALG II auskennen und ob sie mit Beratungsschein arbeiten.
canigou
Gast
« Antworten #14 am: August 09, 2010, 19:59:08 »

hi Canigou

lt. Such-Liste nach Beratung-stellen, ist auch eine solche nicht in meiner Nähe, sondern die nächst nähere ist
 in Mainz ( wie ein anderer/neuer Sozialrechts-Anwalt eben auch...)-

also auch 70 km entfernt, einfache Strecke......... cry-
für heute mag ich ich nicht mehr,
das muss ich erst alles seelisch. verarbeiten.............

L.G. Hase



War bei mir damals auch nicht viel besser.  cry

Dann habe ich eine Beratungsstelle telefonisch kontaktiert, die rund 50 km von mir entfernt war. Diese hat mir dann einen RA vermittelt, der in der gleichen Stadt der Beratungsstelle tätig ist. Bingo.  daumen

Das hat hervorragend funktioniert - via Telefon, Post und E-Mails haben wir sogar eine Entscheidung vor dem LSG erstritten.  Smeil
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