Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Petition: Zivildienst und das Schicksal von Behinderten  (Gelesen 3405 mal)
Rudi Wühlmaus
Maschinist
***
Offline Offline

Beiträge: 5.431


Wissen ist Macht


WWW
« am: Mai 01, 2010, 13:18:40 »

Zivildienst und das Schicksal von Behinderten
Zivildienst und das Schicksal von Behinderten

Von: kh 01. 05. 2010 11:48 Uhr

Im Zusammenhang mit der geplanten Verkürzung des Wehrdienstes, was sich natürlich gleichzeitig auch auf den Zivildienst auswirkt, hat sich eine Leserin mit der Bitte an uns gewandt, eine von ihr eingeleitete Petition zu unterstützen. Es war uns nicht sofort klar, was sie damit bezwecken wollte. Doch nicht etwa Zwangsverpflichtung zum Zivildienst, anstatt Wehrdienst? Nein, keineswegs. Die Idee, die dahinter steckt, bezieht sich auf eine durchaus vernünftige Umleitung eingesparter Geldmittel.

Unsere Anfrage hat Frau Silvia G. (Name und Adresse sind der Redaktion bekannt) sehr ausführlich beantwortet. Das Besondere an ihrem Vorschlag liegt darin, Behinderten, die vom Schicksal ohnehin schwer genug getroffen sind, mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Für die Betroffenen würde dies gesteigerte Menschwürde bedeuten. Für die Gemeinschaft, den Ausdruck von Respekt, gegenüber Mitbürgern, die mit einer Situation konfrontiert sind, die wir selbst all zu gerne verdrängen.

Frau Silvia G. wurde unverschuldetes Opfer eines Verkehrsunfalls. Von einem Moment zum anderen war ihr Leben plötzlich nicht mehr das, was sie zu Recht davon erwartet hätte. Niemand könnte die Situation, die Probleme besser erklären als Frau Silvia G. selbst. Gleichzeitig präsentiert sie aber auch Lösungsvorschläge, die für die Betroffenen zwar die Welt nicht mehr zum dem werden lassen, was sie sich erhofft hätten, aber doch wieder etwas lebenswerter.

Der Link zur Petition erscheint noch einmal am Ende des Briefes, den sie freundlicherweise an uns gerichtet hat, und den wir hier, unverändert, veröffentlichen. Wenn Sie mit Frau Gs. Ausführungen übereinstimmen, würden wir uns freuen, wenn auch Sie ihr Anliegen weiterleiten.

 

Hallo Herr Hausner,

 

herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Gerne erläutere ich Ihnen meine Position etwas genauer.

 

Aus aktuellem Anlass und als unmittelbar Betroffene habe ich die Petition

    Menschenrecht Assistenz: § 19 der Behindertenrechtskonvention der

    Vereinten Nationen – sofort umzusetzen!

initiiert. Dabei geht es um die Forderung, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die Deutschland am 28. März 2009  ratifiziert hat, sofort umzusetzen. Hintergrund ist die Diskussion um die Kürzung bzw. letztendlich die Abschaffung der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes, die als Chance genutzt werden kann, die frei werdenden finanziellen Ressourcen zur Umsetzung dieses Rechts einzusetzen.

In Artikel 19 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 heißt es, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen. Sie sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben. Die Vertragsstaaten – auch Deutschland – haben sich in dieser Konvention verpflichtet, die volle Einbeziehung in und die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern, indem sie Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause, einschließlich der persönlichen Assistenz, gewähren.

 

Menschenrechte für alle!

 

Der Artikel 19 der UN-BRK gilt auch und insbesondere für Menschen mit Assistenzbedarf – unabhängig von der Ursache der Behinderung (Alter, Krankheit, Behinderung durch Unfall oder von Geburt an, seelisch, geistig körperlich sowie in all deren Kombinationsformen). In Deutschland gibt es zirka 8 Millionen Behinderte, davon sind zirka 2 Millionen pflegebedürftig, mit durchaus unterschiedlichem Assistenzbedarf. Ein geringer Teil der Pflegebedürftigen benötigt 24 Stunden eine Assistenz. Der Anteil der Pflegebedürftigen, die ihre Assistenz selbstbestimmt in Funktion als Arbeitgeber organisieren, liegt dabei im Promillebereich. Das bedeutet, dass Millionen Menschen, man nennt sie auch „Pflegebedürftige“, nicht selbst  entscheiden können, von wem, wie und wann die Pflege durchgeführt wird. Am Rande sei noch erwähnt, dass auch das heutige System der Einstufung in die verschiedenen Pflegestufen sicher auch verändert werden muss.

Die Idee der „Persönlichen Assistenz“ – und damit des Arbeitgebermodells – entstand in der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung der 1970er-Jahre. Behinderte stellen ihre HelferInnen selbst ein, sorgen für die nötige Einarbeitung und leisten auch den größten Teil der Verwaltungsarbeiten selbst. Ziel ist das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen. Die Selbstverwaltung verändert die Situation des Abhängigseins. Ein eigenständiges Leben in selbst gewählter Umgebung wird möglich. Neue Jobs entstehen. Mit unterschiedlichen Arbeitszeitmodellen und unter Einbeziehung der AssistenzgeberInnen in die Dienstplangestaltung können diese Jobs durchaus interessant gestaltet werden – ob als Vollzeit-, Teilzeit- oder Minijob, befristet oder unbefristet. Die Wünsche der Assistenten können bei der Ausstattung der Stelle berücksichtigt werden. Das erhöht die Zufriedenheit und sichert die Zuverlässigkeit bzw. Sicherstellung der Assistenz. Gelder können sehr viel effektiver eingesetzt werden. Wer dabei die Funktion als Arbeitgeber nicht leisten will oder kann, hat die Möglichkeit, über Assistenzgenossenschaften „sein Assistenzteam“ zusammenzustellen. Hier fungiert die Genossenschaft als Arbeitgeber, die AssistenznehmerInnen sind gefragt bei der Assistenzsuche bzw. ‑auswahl. Ein positives Beispiel dafür ist die Hamburger AssistenzGenossenschaft eG (HAG), eine gemeinnützige Genossenschaft  von behinderten Menschen aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, gegründet 1993, da schon damals die Pflegesituation als unbefriedigend empfunden wurde.

 

Heute gibt es die Chance, dies zu ändern!

 

Ich möchte an meinem Beispiel die Situation erläutern.

 

Durch einen unverschuldeten Verkehrsunfall 1992 in Frankreich bin ich an beiden Armen gelähmt. Ohne die Unterstützung meiner Familie  hätte ich den jahrelangen Kampf um meine Rechtsansprüche (Übernahme der Pflegekosten, Schmerzensgeld

etc.) weder aufnehmen noch durchsetzen können. Hochgelähmt, schwerverletzt, monatelang im Krankenhaus ohne Assistenz!  Kein PC, keine Möglichkeit, sich schriftlich zu artikulieren ...  Wer da keine Familie und/oder gute Freunde mit gutem Willen und viel Zeit hat, ist verloren. Die Abschiebung ins Pflegeheim und/oder Altersheim folgt. Genau hier zeigt sich, wie existenziell notwendig eine Assistenz ist: im Moment der absoluten Hilflosigkeit – aus welchen Gründen auch immer. Niemand gibt seine Bürgerrechte an der Unfallstelle ab ... Ein Rechtsstaat muss auch Rechtsstaat für seine schwächsten Bürger sein und bleiben! Sonst führt er sich ad absurdum.

Das Menschenrecht auf Assistenz gewährleistet dies. Es bedeutet, dass der Rechtsstaat jedem Bürger, der „hilflos“ ist, ein „Instrument“ – eine Assistenz – an die Hand gibt, mit dessen Hilfe er seine Rechte geltend machen kann.

Meine Pflege finanziere ich über eine Rente. Zahlungspflichtig ist in meinem Fall die französische Autohaftpflichtversicherung des Unfallverursachers (inzwischen insolvent) bzw. deren Nachfolgerorganisation. Zurzeit besteht meine 24-Stunden-Assistenz aus Zivildienstleistenden, einer Festangestellten sowie Mini-Jobbern, Pflegedienst und Haushaltshilfe.   

 

Sollten die Pläne zur Reduktion der Wehrpflichtzeiten bzw. gar zur Abschaffung der Wehrpflicht umgesetzt werden, hätte dies nicht nur für mich dramatische Folgen. Durch den Wegfall der Zivildienstleistenden würden in meinem Fall zum Beispiel zwei weiterere persönliche Assistenten in Festanstellung sowie zusätzlich deren Vertretung benötigt. Das würde erhebliche Zusatzkosten verursachen, beispielsweise Sozialabgaben, Urlaubs- und Krankenvertretung.

Die Diskussion um die alternativlose Reduktion bzw. langfristige Abschaffung der Wehrpflichtzeiten und damit die Infragestellung des Zivildienstes in etlichen sozialen Bereichen, insbesondere hier in der individuellen-Schwerbehinderten-Betreuung, gefährdet das Menschenrecht auf Assistenz. Und dies betrifft unmittelbar viele Menschen und deren Lebensgrundlage.

 

Doch die Abschaffung des Zivildienstes birgt auch die Chance eines Neubeginns, weg vom Fürsorge-Gedanken, hin zur gleichberechtigten Teilhabe.

 

Denn eine Finanzierung der persönlichen Assistenz  ist möglich, wenn die staatlichen Zuwendungen für die Zivi-Stellen, wie Sold, Abfindung, Fahrt-, Wohn-, Essens- und Kleidergeld sowie Sozialversicherungsbeiträge, direkt als Budget den AssistenznehmerInnen zur Verfügung stehen. Dieser staatliche Zuschuss plus die eingesparten Kosten für den Einsatz der Zivildienstleistenden reichen aus, um ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Zurzeit kostet ein Zivildienstleistender 8,76 Euro pro Stunde die an Soziale Mittler zu zahlen sind (wie zum Beispiel die Diakonie, ASB etc.).  Die persönliche Assistenz wäre mit dieser Maßnahme gegenfinanziert.

Andere Länder haben schon vorgemacht, dass dies möglich ist. In Schweden ist die persönliche Assistenz unabhängig von der Ursache (Alter, Krankheit, Unfall, von Geburt an, körperlich oder seelisch) im Grundgesetz verankert.

Der Ministerpräsident legt jährlich den Stundensatz fest. Und dies alles steuerfinanziert! Alle Heime wurden aufgelöst. Die AssistenznehmerInnen leben mit ihrer Assistenz selbstbestimmt dort, wo sie es wünschen.

Seit 2008 gibt es auch in Deutschland ein persönliches Budget. Das heißt, dass man seine Ansprüche an die Krankenkasse, Pflegeversicherung etc. zusammenfassen kann. Dieser Geldwert kann dann nach eigenen Bedürfnissen eingesetzt werden. Dieses „persönliche Budget“ reicht jedoch in keinem Fall für eine 24-Stunden-Assistenz!

 

Ich möchte betonen, dass ich die Abschaffung der Wehrpflicht bzw. Zivildienstes befürworte – bei gleichzeitiger Schaffung von Alternativen! Durch Wehr- und Zivildienst werden immense Ressourcen (ca. 1,1 Milliarden Euro für den Zivildienst) gebunden. Diese können in sichere Beschäftigungsverhältnisse (ca. 40.000 Stellen) investiert werden. Durch die neu geschaffenen Stellen wird Lohn- und Einkommensteuer fällig, Konsum erzeugt, Sozialabgaben abgeführt, der Arbeitsmarkt entlastet, Arbeitslosengeld und Hartz-IV-Zahlungen fallen weg, Heimkosten entfallen – und die Lebensqualität der Assistenznehmer und -geber steigt. Der Staat hat zusätzliche Einnahmen. Quasi eine Win-win-Win-Situation, es gibt nur Gewinner: der Staat, die Assistenznehmer und die Assistenzgeber (die vielfach auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben).

Niemand kann sich in diesem Zusammenhang auf fehlende Finanzierungsmöglichkeiten berufen. Menschenrechte können mit diesem Argument nicht ausgehebelt und unterlaufen werden.  Deutschland muss gerade jetzt im Hinblick auf die eingegangenen Verpflichtungen der UN-Konvention Artikel 19 diese einmalige Chance nutzen und sie zum Wohle der Menschen und zum Schutz der Menschenrechte umsetzen.

Nun hoffe ich, dass ich Ihr Interesse an diesem Thema wecken konnte und Sie vielleicht die Möglichkeit wahrnehmen, dieses einer breiteren Öffentlichkeit zu unterbreiten und damit eine Diskussion darüber eröffnen  – zumal es hierbei nicht nur um meine Zukunft, sondern auch um die vieler anderer Menschen geht.

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10950

 

Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Silvia G.


Quelle



Mitzeichnungsfrist endet am 12.5.2010

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.065 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.006s, 2q)
© Design 2010 - 2020 by Rudi Wühlmaus