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Autor Thema: Richter sollen Gutachter nicht mehr selbst auswählen dürfen  (Gelesen 2270 mal)
Tom_
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« am: Mai 19, 2015, 21:54:06 »

Im Jahr 2014 wurde im Rahnen einer Doktorarbeit in Bayern festgestellt, dass psychiatrische Sozialgerichtsgutachten zu rund 30% Gefälligkeitsgutachten zum Nachteil der Kläger waren. Hier hatten Richter Gutachter beeinflußt bzw. diesen eine Tendenz vorgegeben.

Ähnliche Ergebnisse hatte es schon in vergangenen Jahren für andere Fachrichtungen geben. So stellte bereits 1993 der SPIEGEL in einem Artikel ebenfalls mit einem Prozentsatz von rund 30% diese Problematik ausführlich dar. In den 20 Jahren seither haben sich also keinerlei positive Veränderungen ergeben.

Oft hängt vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens eine Existenz ab, so dass es um so wichtiger sein muss, das Gutachten korrekt erstellt werden und die tatsächliche Problematik so korrekt wie möglich darstellen. Es handelt sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, sondern um ein systematisches Handeln zu Lasten der Betroffenen.

Auch wenn es hier speziell um Sozialgerichtsgutachten ging, so ist doch anzunehmen, dass die angesprochene Problematik auch andere Rechtsbereiche betrifft. Daher sind die Änderungen auch hier vorzunehmen.

Wir fordern daher den Gesetzgeber auf durch folgende Veränderungen den Mißstand zu beheben und für die Betroffenen wieder ein faires Verfahren herzustellen:

1.) Gerichtsgutachter werden nicht mehr vom Richter ausgewählt. Stattdessen wird ein Gutachterpool geschaffen in dem geeignete Gutachter für die jeweiligen Themenkomplexe vorhanden sind. Die Zuteilung eines Gutachtensauftrags erfolgt nach dem Zufallsprinzip durch eine unabhändige Koordinationsstelle. Richter haben vor der Fertigstellung der Gutachten keinen Kontakt zu den Gutachtern oder Kenntnis welche Gutachter im Pool vertreten sind. Der Gutachterpool wird regelmäßig neu besetzt. Für die Besetzung sind unabhängige Stellen zuständig.

2.) Es wird für die Kläger das Recht auf ein Zweitgutachten bzw. Gegengutachten geschaffen, das im Falle von Prozesskostenhilfe für den Kläger kostenlos ist. Dieses Recht gibt es zwar theoretisch bereits, es wurde aber dadurch ausgehöhlt, dass Richter darüber entscheiden, ob aus ihrer Sicht ein solche Gutachten für das Verfahren etwas gebracht hat und nur dann werden die Kosten übernommen. Dies geschieht aber erst am Ende des Verfahrens, so dass den Kläger ein hohes Kostenrisiko trifft. Teilweise wird auch eine Sicherheitssumme von rund 1500 Euro verlangt, die Betroffene jedoch oft nicht aufbringen können.

Nur durch diese Änderungen ist zu erwarten, dass Gerichtsgutachter wieder ihre eigentliche Funktion erfüllen können, schwierige Sachverhalte sachlich und kompetent zu beurteilen, um so ein korrektes Verfahren zu gewährleisten.

https://www.change.org/p/bundesregierung-bundestag-richter-sollen-gutachter-nicht-mehr-selbst-ausw%C3%A4hlen-d%C3%BCrfen
« Letzte Änderung: Mai 19, 2015, 21:54:27 von Tom_ »
Tom_
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« Antworten #1 am: März 17, 2016, 13:34:16 »

Die Petition wurde mit einer anderen durch den Petitionsausschluß zusammengelegt und ist in der parlamentarischen Beratung.
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