Durchsetzung höherer Heizkostenabschläge

Nürnberg pauschaliert die Heizkosten im SGB XII auf 70 Euro bei einem Einpersonenhaushalt.

Dies griff ich als Bevollmächtigter dahingehend an, dass das Gesetz für diesen Fall eine Einzelfallprüfung mit den Besonderheiten der Wohnung, der Art der Heizkörper, als auch im Hinblick auf die Person vorschreibt. Dies war unterblieben.

Bei der Person handelt es sich um einen Rentner mit 100% Erwerbsminderung, einem GdB von 80 mit Merkzeichen G. der aufgrund starker Ängste die Wohnung nur selten verlassen kann. Die Wohnung selbst ist schlecht isoliert. Es befinden sich nur zwei Heizkörper in der Wohnung. Einer davon im Wohnzimmer. Der andere ist ein Heizstrahler im Bad. Dadurch, dass allein damit eine ganze Wohnung von rund 40 qm geheizt werden muß, ergibt sich eine immense Verlustwäre vor allem auch durch den Gang, der so mitgeheizt werden muß. Fenster sind teilweise undicht und Vermieter verweigert Reparaturen mit der Begründung, er würde in absehbarer Zeit die Fenster komplett im ganzen Haus austauschen.

Nach Widerspruch und eingereichtem EA lenkte das SozA/Grundsicherung ein und gewährt nun die Heizkosten in tatsächlicher Höhe. Die Begründung wurde in allen Punkten akzeptiert. Die Klage konnte zurückgezogen werden.