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Autor Thema: Kontoauszüge ein weiteres Mal - das BSG ist doch nicht das Maß aller Dinge  (Gelesen 1903 mal)
Tom_
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« am: Februar 03, 2012, 09:13:58 »

Inzwischen beruft man sich überall auf das BSG Urteil, laut dem eine Schwärzung nur für ganz wenige Posten erlaubt ist. Ich sehe dies nicht so, denn das Urteil steht nicht über den gesetzlichen Regelungen.

Im letzten Quartal 2011 erhielt ich einen Überprüfungsbogen dahingegehen, ob mir noch weiterhin Grundsicherung zur Rente zustünde. In diesem Zusammenhang wollte man die Kontoauszüge von drei Monaten ungeschwärzt. Desweiteren wurden einige Fragen gestellt, die ich in Teilen für datenschutzrechtlich unzulässig hielt.

Darunter, ob ich im vergangenen Jahr einen Krankenhausaufenthalt hatte oder auch zu Besuch im Ausland gewesen wäre. Außerdem wollte man die Stromabrechnung und die Gasabrechnung zusätzlich zur Heizkostenabrechnung.

Nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten in München stellten sich meine Einschätzungen als korrekt dar. Die Fragen zu Krankenhaus und Ausland sind unzulässig. Die Stromrechnung und Gasabrechnung spielten auch keine Rolle, da hier keine Heizkostenanteile dabei sind.

Also blieb nun das Thema Kontoauszüge, das mir Magenschmerzen machte. Nicht, weil es etwas zu verbergen gab, sondern rein grundsätzlich. Ich hatte bis zu diesem Tag in meiner ganzen Bezugszeit noch nie mehr vorgelegt, als einen Kontoauszug mit Zahlungseingängen und den kenntlich gemachten Ausgaben wie Miete und Heizkosten, also den Positionen, die vom SozA ja zum Regelbedarf noch zusätzlich bezahlt werden.

Also blieb ich stur. Vollständig ungeschwärzt ist rechtwidrig. Es fehlte auch der Hinweis darauf, was geschwärzt werden dürfe.

Am Ende gab das Amt nach. Ich darf alle Buchungstexte der Einnahmen schwärzen (Ausnahme regelmäßige Ausgaben - den Punkt greife ich das nächste Mal an*1), denn das Amt konnte nicht erklären wozu diese Daten benötigt werden. Und u.a. im §60 Mitwirkungspflicht wird ja ausdrücklich von notwendigen Daten ausgegangen. Ebenfalls ergibt sich aus den Datenschutzgesetz die Pflicht zur Datensparsamkeit der Behörden. Es darf also nur abgefragt werden, was auch benötigt wird. Daran ändert auch das BSG Urteil nichts, denn es kann keine gesetzlichen Regelungen außer Kraft setzen.

Das BSG Urteil ist also so zu interpretieren, dass es erst für die Daten gilt, die vom Amt/JC nachweislich benötigt werden, nicht aber automatisch für die kompletten Kontoauszüge an sich.

Soviel für alle Unken, die meinen man könne nach dem BSG Urteil in Sachen Kontoauszüge nichts mehr ändern.

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*1 Die Begründung der Behörde lautet, dass bei regelmäßigen Zahlungen es sich ja auch um Zahlungen für eine Kapitallebensversicherung handeln könnte. Nach meinen Recherchen ist aber klar, dass das SBG XII sogar eine solche erlaubt, so dass diese Argumentation beim nächsten Mal nicht mehr zieht. Davpn abgesehen hätte ja einer dieser Posten genau in die BSG Regelung fallen können.
Tom_
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« Antworten #1 am: Februar 20, 2017, 09:56:00 »

Stand von Oktober 2016:

Auch weiterhin gilt beim SozA Nürnberg: Kontoauszüge sind insofern schwärzbar (Buchungstext, nicht Betrag!) so weit es die Ausgaben betrifft. Einnahmen müssen sichtbar sein.
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