Aktive Erwerbslose in Deutschland

Die neuesten Nachrichten => Gegen Hartz4 => Thema gestartet von: lenny am Dezember 28, 2010, 16:33:37



Titel: BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Dezember 28, 2010, 16:33:37


Hartz-IV-Erhöhung
BA-Chef warnt vor Widerspruch   brillle


Die Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet erhebliche Mehrarbeit durch die Hartz-IV-Erhöhung. Deshalb appeliert die Behörde an alle Betroffenen, auf Widersprüche wegen der Verzögerung zu verzichten.



http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-erhhoehung-ba-chef-warnt-vor-widerspruch_aid_585330.html


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Dezember 29, 2010, 00:43:00

Hartz-IV-Erhöhung
BA-Chef warnt vor Widerspruch   brillle


Die Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet erhebliche Mehrarbeit durch die Hartz-IV-Erhöhung. Deshalb appeliert die Behörde an alle Betroffenen, auf Widersprüche wegen der Verzögerung zu verzichten.



http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-erhhoehung-ba-chef-warnt-vor-widerspruch_aid_585330.html

Ich denke man sollte auf den Widerspruch verzichten, wollte ihn auch einlegen, nehme aber davon Abstand!


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Ghansafan am Januar 06, 2011, 19:58:55
Hallo Smeil,

NEIN, man sollte nicht auf einen Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag verzichten.

Die Regelleistung ist verfassungswidrig.

 Hab meinen Überprüfungsantrag vorgestern hingefaxt.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 06, 2011, 20:19:56
Hallo Smeil,

NEIN, man sollte nicht auf einen Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag verzichten.

Die Regelleistung ist verfassungswidrig.

 Hab meinen Überprüfungsantrag vorgestern hingefaxt.

Na ja, die ausbleibende Reaktion hier zeigt doch eher, dass in diesem Forum eine andere Meinung vertreten wird, aber natürlich muß man sich nicht danach richten, wenn man ein alter HartzIV Hase ist. Bei den Neue sehe ich da eher ein Problem!


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Adimin am Januar 07, 2011, 01:16:09
Ob nun jemand Widerspruch einlegen möchte oder nicht, das ist jedem selber überlassen.
Auch muss man nicht auf jeden zug aufspringen.

Meine Meinung:

Im Moment ist weder das alte SGBII noch das Neue gültig.
Das Alte gilt laut BVG seit 01.01.11 nicht mehr, denn der Regierung wurde nur Zeit bis dahin gegeben. Ein Bescheid auf dem alten Gesetz kann also eigentlich nicht rechtsgültig sein. Per se.
Ein neues Gesetz haben wir noch nicht. Also kann es auch keinen Bescheid nach dem neuen Gesetz geben.
Das BVG hat jedoch entschieden, das, wenn die Regierung es nicht schafft, ein neues Gesetz rechtzeitig zu stricken, es rückwirkend gelten wird.
Also das erhöhte Zahlungen ab dem 01.01.11 gelten.
Aus diesem Grunde sollte man auch erst gegen Bescheide nach dem neuen Gesetz Widerspruch einlegen können. Die aber erst nach Erlaß des neuen Gesetzes rechtsgültig erlassen werden können.
Derzeit ist also ein rechtsfreier Raum vorhanden.

Wie ich nun hier jemanden raten sollte, was er zu tun hat, das weiß ich nicht.
Ich bin leider kein Anwalt und weiß auch nicht ob meine Auffassung so stimmt.

Ich bin der Meinung, das die Bescheide eh alle ungültig sind und rückwirkend aufgehoben werden müssen, resp. neue erlassen .
Ob man nun Massenwidersprüche zur Arbeitsbeschaffung bei den Widerspruchsstellen der Argen auslosen muss, das mag dahingestellt sein.
Ich persönlich würde es lieber sehen, wenn die meine 2 laufenden Widersprüche schnell bearbeiten würden.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 07, 2011, 01:30:57
Ich kann mich daran erinnern, dass auf Verdacht schon Widerspruch eingelegt werden sollte, bevor das Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, nämlich um eventuelle Nachzahlungen zu sichern.
So lang ist das doch noch garnicht her!

Da war man nicht so kritisch, vor allem nicht leichtsinnig, denn anzunehmen, dass alle Bescheide nachträglich aufgehoben werden, erscheint mir recht waghalsig!!


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Pimpf am Januar 07, 2011, 12:55:51
Genauso sehe ich das auch, Lenny.

Wenn dieser Herr oder meine ARGE-SB mir das schriftlich gibt das evtl. Nachzahlungen auch rückwirkend zum 01.01.11 erfolgen würden, dann wäre ich auch bereit keinen Widerspruch dagegen einzulegen.

Von den bisher gemachten mündlichen Zusagen halte ich nicht viel. Die Vergangenheit hat ja schon mehrmals gezeigt was man davon zu halten hat. Nur schriftliches hat noch bei denen Bestand.

Nicht das im März oder später (was ja auch passieren kann, es sind ja nur Leistungsempfänger - grrrrrr) einer angemessenen Erhöhung zugestimmt wird, aber man nichts rückwirkend mehr das leisten will, ausser man hätte einen vorsorglichen Widerspruch ab Januar 2011 dagegen eingelegt, der ja dann rückwirkend erstattet werden muß. Von der mündliche Zusage will man dann aber auch nichts mehr wissen.

Also, schriftliche Zusicherung wegen einer evtl. Nachzahlung, dann kein Widersprucheinlegung. Keine Zusage, vorsichtshalber Widerspruch einlegen! Würde ich jetzt mal so sagen.

lg
Pimpf


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Adimin am Januar 07, 2011, 13:01:09
Und aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen habe ich es vermieden, eine Empfehlung abzugeben.

Man kann die Sache aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.
Sicherlich ist ein Widerspruch per Se immer gut.
Aber es bleibt ein Arbeitsaufwand, der vielleicht unnötig ist. Wie gesagt, vielleicht.
Hier sollte sich jeder, auch aus dieser Diskussion heraus seine Meinung bilden und dementsprechend handeln.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Lalelu am Januar 07, 2011, 13:05:06
Ich glaube nicht, daß, sollte es zu einer Nachzahlung kommen, nur die eine erhalten, die Widerspruch eingereicht haben.
Dafür wurde in der Öffentlichkeit zu sehr getrommelt.
Wenn Wortbruch begangen wird, dann in dieser Form, daß grundsätzlich keiner etwas erhält. Begründungen hat das Laien doch immer parat, hier etwa, daß die Opposition schuld ist.

(Dieses Gegeiere um die 5 € ist widerliche Kriecherei. Im stillen Kämmerlein lacht sich die Politik über so viel Dummheit schlapp, denn während dessen erfolgt die komplette Entrechtung :lol :lol)


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Dieter 66 am Januar 07, 2011, 13:15:18

Man kann die Sache aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.
Nö. Kann man nicht. Die Vorgabe des BVerfG ist eindeutig.
Zitat
Sicherlich ist ein Widerspruch per Se immer gut.
Auch hier. Nö!!!
Ist nicht immer per se gut. Ganz im Gegentum kann es eher sehr hinderlich sein.
Wie in diesem Fall.
Die Änderung hat ab 01.01.2011 zu gelten! Also, muss und wird,
rückwirkend berücksichtigt/gezahlt werden.
Genau wie Anfang des Jahres 2010. Jeder hat einen sinnlosen Ü-Antrag gestellt.
Was hat es gebracht? Nichts. Außer Arbeit für den "verwaltentenden" SB,
der in der Reegel dem HE nichts Böses will. Denn das, sind andere.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Lalelu am Januar 07, 2011, 13:26:36

Dieter, ich stimme dir zu, bis auf den Punkt, daß gezahlt werden muß
Was soll schon groß passieren, wenn sie halt nicht zahlen.
Wenn man mal die ganzen Presseberichte verfolgt die das Laien zitieren, dann kommt man zwangsläufig zur Meinung, daß die entweder geisteskrank ist, oder über eine hochgratige kriminelle, sowohl assoziale Energie verfügt.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Dieter 66 am Januar 07, 2011, 13:37:40
Dieter, ich stimme dir zu, bis auf den Punkt, daß gezahlt werden muß
Was soll schon groß passieren, wenn sie halt nicht zahlen.
Nichts passiert dann. Was soll auch schon bei diesen Leuten passieren??
Die Nachzahlung würde es auch nicht mit vorherigen Antrag geben.
Unsere HEs lassen sich halt gerne verarschen. Zu einer Gegenwehr fehlt ihnen einfach
der Ars...
Zitat
eine hochgratige kriminelle, sowohl assoziale Energie verfügt.
(http://www.boemmels-babelsecke.de/forum/html//emoticons/a023.gif)


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 07, 2011, 14:49:23
Und aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen habe ich es vermieden, eine Empfehlung abzugeben.

@Bitte , wer wollte eine Empfehlung, vrscheidene Ansichten reichen schon, aber man übergeht lieber!


Aber es bleibt ein Arbeitsaufwand, der vielleicht unnötig ist. Wie gesagt, vielleicht.


@und jetzt bin ich froh das ich sitze, sonst wäre ich mit voller Wucht auf den A....geknallt, man sorgt sich jetzt um den Arbeitsuafwand?
Wie oft wurde geschrieben , konnte man lesen, Widerspruch, Widerspruch, die sollen Arbeit bekommen, wie decken sie ein..

Hier sollte sich jeder, auch aus dieser Diskussion heraus seine Meinung bilden und dementsprechend handeln.

@Schön Adimin, nur konnte ich wohl schlecht eine Diskussion mit mir  beginnen, dich interessierte es nicht, so als Forumadmin. weil es von mir kam?

So viel zu Ehrlichkeit, Loyalität, Schmiertheater, Verlogenheit , eben menscheln quer Bett, auch unter HartzIV, aber das Thema hatten wir schon


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 07, 2011, 14:54:12
Dieter, ich stimme dir zu, bis auf den Punkt, daß gezahlt werden muß
Was soll schon groß passieren, wenn sie halt nicht zahlen.
Wenn man mal die ganzen Presseberichte verfolgt die das Laien zitieren, dann kommt man zwangsläufig zur Meinung, daß die entweder geisteskrank ist, oder über eine hochgratige kriminelle, sowohl assoziale Energie verfügt.

Wer sagt überhaupt ob es nur um die 5€ geht, wir kennen die gabe Neuauflage überhaupt nicht wissen aber alles.
Ich weiß dise Diskussion ist vollkommen überflüssig, denn der Staat ist verlässlich, kann ekien Kürzungen etc eingebaut, nein wir vertrauen ihm, hat er doch bewiesen wie gut er an uns denkt.
Und was soll den schon passieren, wenn sie nicht behalen, sag man warum verzichtest du nicht freiwillig auf die komplette Zahlung, was sollte schon passieren, du regst dich sicherlich nicht auf!Eben HartzIV Denke!


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Januar 07, 2011, 14:57:05
Ich blicke da nicht mehr durch  deenk

auf der einen Seite wird argumentiert, dass sich "die" doch ihre 5 Euronen sonstwo hinschieben können, auf der anderen Seite , jetzt aber schnell mal Widerspruch einlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Rechtskraft ein klares Wort gesprochen ( ab 1.1.2011) und daran werden sie sich halten müssen, denn tun sie es nicht, kann es eingeklagt werden.

So sehe ich das.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 07, 2011, 15:07:02
Ich blicke da nicht mehr durch  deenk

auf der einen Seite wird argumentiert, dass sich "die" doch ihre 5 Euronen sonstwo hinschieben können, auf der anderen Seite , jetzt aber schnell mal Widerspruch einlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Rechtskraft ein klares Wort gesprochen ( ab 1.1.2011) und daran werden sie sich halten müssen, denn tun sie es nicht, kann es eingeklagt werden.

So sehe ich das.

Nein es geht darum, dass die Bequemlichkeit schon Ausmasse annimmt, die wohl  kaum noch zu überbieten ist.
Allmählich muß man ja schon befürchten, will man Widerspruch einlegen, dass sich das nicht gehört, denn Urteile gab es schon genug, sie waren immer vorhanden, nur warum müssen dann so viele Menschen klagen?
Bald befürchte ich, dass wir viele FDP Wähler unter uns haben! rooopfl


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Rudi Wühlmaus am Januar 07, 2011, 18:28:46
Bald befürchte ich, dass wir viele FDP Wähler unter uns haben! rooopfl

Gut, dass mir dieser Schuh nicht passt :lol

Wozu in diesem Fall Widerspruch einlegen, wenn ich doch gleich klagen kann! Die geschlossene Richterschaft kann schon mehr Druck auf die BA ausüben als 6,5 Mio Hilfeempfänger.

Bedenklich ist nur, dass ja nur die "X" Euronen engeklagt werden können, der sogenannte "Bildungsgutschwein" aber nicht


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 07, 2011, 19:02:01
Gut, dass mir dieser Schuh nicht passt :lol

Wozu in diesem Fall Widerspruch einlegen, wenn ich doch gleich klagen kann! Die geschlossene Richterschaft kann schon mehr Druck auf die BA ausüben als 6,5 Mio Hilfeempfänger.

Bedenklich ist nur, dass ja nur die "X" Euronen engeklagt werden können, der sogenannte "Bildungsgutschwein" aber nicht

Dann plauder doch eimal aus dem Nähkästchen, wie wird die neue HartzIV Berechnung aussehen, denn ich behauptete nie, dass ich wegen der fehlenden 5 € Widerspruch einlege, sondern gegen die den ganzen Leistungsbescheid.Der Regelsatz ist nicht bekannt, der wird noch verhandelt, also erhielt man einen Leistungsbescheid der teilweise so abgerechnet wurde, als wenn das neue Gesetz verabschiedet wurde..s Rentanzahlungsstreichung, , ebenso die Praxisgebühr, so wie mir die AOK sagt,die  nicht  in die 2% mit einberechnet wird, die zur Befreiung benötigt werden.
Und was hat sich Trullala noch einfallen lassen?
So lange man nichts weiß, werde ich doch nicht auf einen Widerspruch verzichten!
Fakt ist, der neue Leistungsbescheid ist schmammig, weil er nicht komplett nach dem alten, noch gültigen Gesetz abgerechnet wurde, was aber getan werden muß, so lang kein neues Gesetz in Kraft getreten ist.
Wer bezahlt denn freiwilig 25€ Praxisgebühr, nur weil Rösler davon spricht,darüber verhandelt wird etc etc ,tausend Beispiele gibt es dafür, ansonsten benötigen wir ja wirklich keine Gesetze mehr!


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Ghansafan am Januar 07, 2011, 20:40:37
Hallo  Smeil,

irgendwie scheinen Einige etwas falsch zu verstehen.

Es geht NICHT um die erbärmlichen 5€ in dem Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag.

Es geht um eine  vernünftige angemessene Neuberechnung,heißt, es richtet sich gegen den unterdeckten Regelsatz im Ganzen.

Zum Aufwand: Meinem Überprüfungsantrag ist ein Antrag auf Vorläufigkeit beigefügt. Wenn diesem Antrag seitens der Arge zugestimmt wird, entfällt sämtlicher Verwaltungsaufwand. Ansonsten wird erneut Widerspruch eingelegt.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 07, 2011, 20:46:11
Hallo  Smeil,

irgendwie scheinen Einige etwas falsch zu verstehen.

Es geht NICHT um die erbärmlichen 5€ in dem Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag.

Es geht um eine  vernünftige angemessene Neuberechnung,heißt, es richtet sich gegen den unterdeckten Regelsatz im Ganzen.

Zum Aufwand: Meinem Überprüfungsantrag ist ein Antrag auf Vorläufigkeit beigefügt. Wenn diesem Antrag seitens der Arge zugestimmt wird, entfällt sämtlicher Verwaltungsaufwand. Ansonsten wird erneut Widerspruch eingelegt.

Ich weiß ja auch nicht warum sich an den  5€ fest gebissen wird, doch sag wie sieht ein Antrag auf Vorläufigkeit aus?


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Dieter 66 am Januar 08, 2011, 11:05:10
Ich weiß ja auch nicht warum sich an den  5€ fest gebissen wird, doch sag wie sieht ein Antrag auf Vorläufigkeit aus?
rooopfl :lol
Weisst Du nicht??
Seltsam, dachte gerade Du hättest diesen Thread eröffnet.
Guckst Du:


Hartz-IV-Erhöhung
BA-Chef warnt vor Widerspruch   brillle


Die Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet erhebliche Mehrarbeit durch die Hartz-IV-Erhöhung. Deshalb appeliert die Behörde an alle Betroffenen, auf Widersprüche wegen der Verzögerung zu verzichten.
Dies ist die Eröffnung des Threads!

Hallo Smeil,

NEIN, man sollte nicht auf einen Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag verzichten.

Die Regelleistung ist verfassungswidrig.

 Hab meinen Überprüfungsantrag vorgestern hingefaxt.
Geht also nicht um Erhöhung (5 €)? Doch.
Nur, dass BVerfG verlangt nur die Neuregelung für Kinder. Nicht für Erwachsene!!

Ich kann mich daran erinnern, dass auf Verdacht schon Widerspruch eingelegt werden sollte, bevor das Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, nämlich um eventuelle Nachzahlungen zu sichern.
So lang ist das doch noch garnicht her!

Da war man nicht so kritisch, vor allem nicht leichtsinnig, denn anzunehmen, dass alle Bescheide nachträglich aufgehoben werden, erscheint mir recht waghalsig!!
Welche Nachzahlung?
Doch nur diese fünf Euro.

Genauso sehe ich das auch, Lenny.

Wenn dieser Herr oder meine ARGE-SB mir das schriftlich gibt das evtl. Nachzahlungen auch rückwirkend zum 01.01.11 erfolgen würden, dann wäre ich auch bereit keinen Widerspruch dagegen einzulegen.
lg
Pimpf
Auch hier, geht es nur um kalten Kaffee??
Wohl kaum.

Ich glaube nicht, daß, sollte es zu einer Nachzahlung kommen, nur die eine erhalten, die Widerspruch eingereicht haben.
Dafür wurde in der Öffentlichkeit zu sehr getrommelt.
Wenn Wortbruch begangen wird, dann in dieser Form, daß grundsätzlich keiner etwas erhält. Begründungen hat das Laien doch immer parat, hier etwa, daß die Opposition schuld ist.

(Dieses Gegeiere um die 5 € ist widerliche Kriecherei. Im stillen Kämmerlein lacht sich die Politik über so viel Dummheit schlapp, denn während dessen erfolgt die komplette Entrechtung :lol :lol)
Auch Lalelu scheint verstanden zu haben, dass es um diese dämlichen fünf Euro geht.
Hast recht Lalelu ist tatsächlich eine widerliche Kriecherei!!

Wer sagt überhaupt ob es nur um die 5€ geht, wir kennen die gabe Neuauflage überhaupt nicht wissen aber alles.
Ich weiß dise Diskussion ist vollkommen überflüssig, denn der Staat ist verlässlich, kann ekien Kürzungen etc eingebaut, nein wir vertrauen ihm, hat er doch bewiesen wie gut er an uns denkt.
Dann plauder doch eimal aus dem Nähkästchen, wie wird die neue HartzIV Berechnung aussehen, denn ich behauptete nie, dass ich wegen der fehlenden 5 € Widerspruch einlege,
Ich lache mich hier bald tod.

Hallo  Smeil,

irgendwie scheinen Einige etwas falsch zu verstehen.

Es geht NICHT um die erbärmlichen 5€ in dem Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag.
Ach nä??
Und das:

Hallo  Smeil,

Es geht um eine  vernünftige angemessene Neuberechnung,heißt, es richtet sich gegen den unterdeckten Regelsatz im Ganzen.

Um da Abhilfe zu schaffen müsstest Du vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Den hier, sind alle Rechtsmittel erschöpft.

Mir ist es absolut egal ob sich jetzt jemand für fünf Euro mit denen kloppt.
Wenn er meint, er müsse die haben, soll er doch (Bei Tacheles spendet die Hälfte der dortigen
User diese fünf Euro der von der Leine.)
Wenn aber jemand meint, er könne mich angehen nur weil ich eine andere Meinung dazu habe,
und mich in Richtung einer Versagerpartei schicken will, der hat sich derbe geschnitten.
Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass hier ein Ü-Antrag fehl am Platze ist. Und das Ganze
nichts anderes als Arschkriecherei und der Beweis der niedrigen Käuflichkeit ist.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 08, 2011, 13:29:28
Ja ich habe den Thread eröffnet, incl eines Links und deshalb muß man alles wissen, darf man keine Fagen stellen?
Und nun gifte allein weiter!


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Ghansafan am Januar 08, 2011, 14:25:51
Hallo  Smeil,

@Dieter66, Du musst uns hier nicht so anmachen, hol dir mal Herztropfen aus der Apotheke.

Da die BA  Bescheide auf Grundlage des bisherigen Rechts versandt hat, ohne die Bescheide für vorläufig zu erklären, bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Und diese Bedenken können nur Sozialgerichte klären,es gilt dann
das Richterrecht. Ein Sozialgericht könnte dann den Regelsatz individuell festlegen.


@lenny, stelle hier mal ein Musterschreiben ein:



Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Adimin am Januar 08, 2011, 14:34:52
Auf viele dieser antworten gehe ich jetzt mal nicht ein. So von wegen Bequemlichkeiten und so.
Auch werden hier sicherlich nie die Mäntelchen nach der Arge gehängt.


Meine Meinung ist deutlich. Aber eben nur meine Meinung.

Wir sind derzeit in einem rechtsfreien Raum. Das neue Gesetz ist noch nicht durch und das alte Gesetz vom BVG zum 01.01.11 quasi ausser Kraft gesetzt.
Klagen könnte man nur gegen ein bestehendes Gesetz. Das ist aber ausreichend getan worden, bis eben zum BVG.

Egal wie lange die Parteien nun brauchen, um ein neues Gesetz zu klöppeln, es wird rückwirkend gelten. Also müssen wir auch rückwirkende Bescheide bekommen. Die derzeitigen Bescheide sind m.M.nach Krücken, um eine Auszahlung überhaupt zu ermöglichen.

Mit Erhalt der gültigen Bescheide kann man diese prüfen und eine evtl. Klage ins Auge fassen.
Und auch hier hat man dann 4 Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Gegen einen Bescheid, der dann ab dem 01.01.11 gelten müßte.

Ob man nun auf jeden Zug aufspringen muss, wenn er auf die Gleise geschickt wird, das wage ich zu bezweifeln. Und wenn man der Meinung ist, das es ein falscher Rat ist, dann muss man das nicht unterstützen.
Gegen eine Disskussion ist nichts einzuwenden, die kommt ja hier auch zustande.
Aber welche Empfehlungen das Forum gibt, das entscheidet die Forumsleitung. Und manche Empfehlungen werden eben nicht gegeben.


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 08, 2011, 15:04:22
Richtig, nur ging man einer Diskussion aus dem Weg!

Niemand soll Ratschläge geben, dass Für und Wider, also die eigene Meinung, kann aber zur eigenen Entscheidung beitragen.
Außerdem wüßte ich nicht weshalb man den Argen Arbeit erlassen sollte, so viel Rücksichtnahme, wir sind ja ein  wohlwollendes Völkchen geworden.
Geht der Atem nun ganz aus?!
Das so viel zur Bequemlichkeit ,dass ständige Suchen, warum man nichts tun sollte...
wenn AN schon sagen, warum tun die nichts, dann fällt einem auch nichts mehr ein!


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 08, 2011, 15:09:19
Hallo  Smeil,

@Dieter66, Du musst uns hier nicht so anmachen, hol dir mal Herztropfen aus der Apotheke.

Da die BA  Bescheide auf Grundlage des bisherigen Rechts versandt hat, ohne die Bescheide für vorläufig zu erklären, bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Und diese Bedenken können nur Sozialgerichte klären,es gilt dann
das Richterrecht. Ein Sozialgericht könnte dann den Regelsatz individuell festlegen.


@lenny, stelle hier mal ein Musterschreiben ein:



Danke, werde ich Montag gleich weg schicken, dass ist nämlich mein erster Antrag auf Vorläufigkeit, den ich  bisher im Leben stellte. !


Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: Ghansafan am Januar 08, 2011, 15:31:47
Hallo Smeil,

hab hier mal was Interessantes zum Regelsatz angehängt:

Haussteins Mindestsicherung,sehr objektiv berechnet, wie ich finde. Danach müsste der Mindestbedarf
684,68 Euro betragen.



Titel: Re:BA-Chef warnt vor Widerspruch
Beitrag von: lenny am Januar 08, 2011, 15:43:25
Hallo Smeil,

hab hier mal was Interessantes zum Regelsatz angehängt:

Haussteins Mindestsicherung,sehr objektiv berechnet, wie ich finde. Danach müsste der Mindestbedarf
684,68 Euro betragen.



Das weiß man schon länger, die Finanzierung ist auch nicht das Hauptproblem, sondern der AN, dem man den Lohn deratig gesenkt hat,denn das ist dann  nicht mehr vermittelbar.
 An dieser Summe hängt viel dran, der Arbeitsmarkt müsste wieder neu erfunden werden!.Vor allem stünden dann nicht mehr so viele billige Arbeitskräft zur Verfügung! Nicht umsonst interessiert das VerfG die Mindestsicherung nicht, was schon daran zu erkennen ist ,dass die Verteurungen  rigeros ausgeblendet werden!