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Autor Thema: BA-Chef warnt vor Widerspruch  (Gelesen 12245 mal)
lenny
Gast
« am: Dezember 28, 2010, 16:33:37 »



Hartz-IV-Erhöhung
BA-Chef warnt vor Widerspruch   brillle


Die Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet erhebliche Mehrarbeit durch die Hartz-IV-Erhöhung. Deshalb appeliert die Behörde an alle Betroffenen, auf Widersprüche wegen der Verzögerung zu verzichten.



http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-erhhoehung-ba-chef-warnt-vor-widerspruch_aid_585330.html
lenny
Gast
« Antworten #1 am: Dezember 29, 2010, 00:43:00 »


Hartz-IV-Erhöhung
BA-Chef warnt vor Widerspruch   brillle


Die Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet erhebliche Mehrarbeit durch die Hartz-IV-Erhöhung. Deshalb appeliert die Behörde an alle Betroffenen, auf Widersprüche wegen der Verzögerung zu verzichten.



http://www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-erhhoehung-ba-chef-warnt-vor-widerspruch_aid_585330.html

Ich denke man sollte auf den Widerspruch verzichten, wollte ihn auch einlegen, nehme aber davon Abstand!
Ghansafan
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« Antworten #2 am: Januar 06, 2011, 19:58:55 »

Hallo Smeil,

NEIN, man sollte nicht auf einen Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag verzichten.

Die Regelleistung ist verfassungswidrig.

 Hab meinen Überprüfungsantrag vorgestern hingefaxt.
lenny
Gast
« Antworten #3 am: Januar 06, 2011, 20:19:56 »

Hallo Smeil,

NEIN, man sollte nicht auf einen Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag verzichten.

Die Regelleistung ist verfassungswidrig.

 Hab meinen Überprüfungsantrag vorgestern hingefaxt.

Na ja, die ausbleibende Reaktion hier zeigt doch eher, dass in diesem Forum eine andere Meinung vertreten wird, aber natürlich muß man sich nicht danach richten, wenn man ein alter HartzIV Hase ist. Bei den Neue sehe ich da eher ein Problem!
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #4 am: Januar 07, 2011, 01:16:09 »

Ob nun jemand Widerspruch einlegen möchte oder nicht, das ist jedem selber überlassen.
Auch muss man nicht auf jeden zug aufspringen.

Meine Meinung:

Im Moment ist weder das alte SGBII noch das Neue gültig.
Das Alte gilt laut BVG seit 01.01.11 nicht mehr, denn der Regierung wurde nur Zeit bis dahin gegeben. Ein Bescheid auf dem alten Gesetz kann also eigentlich nicht rechtsgültig sein. Per se.
Ein neues Gesetz haben wir noch nicht. Also kann es auch keinen Bescheid nach dem neuen Gesetz geben.
Das BVG hat jedoch entschieden, das, wenn die Regierung es nicht schafft, ein neues Gesetz rechtzeitig zu stricken, es rückwirkend gelten wird.
Also das erhöhte Zahlungen ab dem 01.01.11 gelten.
Aus diesem Grunde sollte man auch erst gegen Bescheide nach dem neuen Gesetz Widerspruch einlegen können. Die aber erst nach Erlaß des neuen Gesetzes rechtsgültig erlassen werden können.
Derzeit ist also ein rechtsfreier Raum vorhanden.

Wie ich nun hier jemanden raten sollte, was er zu tun hat, das weiß ich nicht.
Ich bin leider kein Anwalt und weiß auch nicht ob meine Auffassung so stimmt.

Ich bin der Meinung, das die Bescheide eh alle ungültig sind und rückwirkend aufgehoben werden müssen, resp. neue erlassen .
Ob man nun Massenwidersprüche zur Arbeitsbeschaffung bei den Widerspruchsstellen der Argen auslosen muss, das mag dahingestellt sein.
Ich persönlich würde es lieber sehen, wenn die meine 2 laufenden Widersprüche schnell bearbeiten würden.

lenny
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« Antworten #5 am: Januar 07, 2011, 01:30:57 »

Ich kann mich daran erinnern, dass auf Verdacht schon Widerspruch eingelegt werden sollte, bevor das Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, nämlich um eventuelle Nachzahlungen zu sichern.
So lang ist das doch noch garnicht her!

Da war man nicht so kritisch, vor allem nicht leichtsinnig, denn anzunehmen, dass alle Bescheide nachträglich aufgehoben werden, erscheint mir recht waghalsig!!
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #6 am: Januar 07, 2011, 12:55:51 »

Genauso sehe ich das auch, Lenny.

Wenn dieser Herr oder meine ARGE-SB mir das schriftlich gibt das evtl. Nachzahlungen auch rückwirkend zum 01.01.11 erfolgen würden, dann wäre ich auch bereit keinen Widerspruch dagegen einzulegen.

Von den bisher gemachten mündlichen Zusagen halte ich nicht viel. Die Vergangenheit hat ja schon mehrmals gezeigt was man davon zu halten hat. Nur schriftliches hat noch bei denen Bestand.

Nicht das im März oder später (was ja auch passieren kann, es sind ja nur Leistungsempfänger - grrrrrr) einer angemessenen Erhöhung zugestimmt wird, aber man nichts rückwirkend mehr das leisten will, ausser man hätte einen vorsorglichen Widerspruch ab Januar 2011 dagegen eingelegt, der ja dann rückwirkend erstattet werden muß. Von der mündliche Zusage will man dann aber auch nichts mehr wissen.

Also, schriftliche Zusicherung wegen einer evtl. Nachzahlung, dann kein Widersprucheinlegung. Keine Zusage, vorsichtshalber Widerspruch einlegen! Würde ich jetzt mal so sagen.

lg
Pimpf
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #7 am: Januar 07, 2011, 13:01:09 »

Und aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen habe ich es vermieden, eine Empfehlung abzugeben.

Man kann die Sache aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.
Sicherlich ist ein Widerspruch per Se immer gut.
Aber es bleibt ein Arbeitsaufwand, der vielleicht unnötig ist. Wie gesagt, vielleicht.
Hier sollte sich jeder, auch aus dieser Diskussion heraus seine Meinung bilden und dementsprechend handeln.

Lalelu
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« Antworten #8 am: Januar 07, 2011, 13:05:06 »

Ich glaube nicht, daß, sollte es zu einer Nachzahlung kommen, nur die eine erhalten, die Widerspruch eingereicht haben.
Dafür wurde in der Öffentlichkeit zu sehr getrommelt.
Wenn Wortbruch begangen wird, dann in dieser Form, daß grundsätzlich keiner etwas erhält. Begründungen hat das Laien doch immer parat, hier etwa, daß die Opposition schuld ist.

(Dieses Gegeiere um die 5 € ist widerliche Kriecherei. Im stillen Kämmerlein lacht sich die Politik über so viel Dummheit schlapp, denn während dessen erfolgt die komplette Entrechtung )
Dieter 66
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« Antworten #9 am: Januar 07, 2011, 13:15:18 »


Man kann die Sache aus verschiedenen Blickwinkeln sehen.
Nö. Kann man nicht. Die Vorgabe des BVerfG ist eindeutig.
Zitat
Sicherlich ist ein Widerspruch per Se immer gut.
Auch hier. Nö!!!
Ist nicht immer per se gut. Ganz im Gegentum kann es eher sehr hinderlich sein.
Wie in diesem Fall.
Die Änderung hat ab 01.01.2011 zu gelten! Also, muss und wird,
rückwirkend berücksichtigt/gezahlt werden.
Genau wie Anfang des Jahres 2010. Jeder hat einen sinnlosen Ü-Antrag gestellt.
Was hat es gebracht? Nichts. Außer Arbeit für den "verwaltentenden" SB,
der in der Reegel dem HE nichts Böses will. Denn das, sind andere.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
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Lalelu
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« Antworten #10 am: Januar 07, 2011, 13:26:36 »


Dieter, ich stimme dir zu, bis auf den Punkt, daß gezahlt werden muß
Was soll schon groß passieren, wenn sie halt nicht zahlen.
Wenn man mal die ganzen Presseberichte verfolgt die das Laien zitieren, dann kommt man zwangsläufig zur Meinung, daß die entweder geisteskrank ist, oder über eine hochgratige kriminelle, sowohl assoziale Energie verfügt.
Dieter 66
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« Antworten #11 am: Januar 07, 2011, 13:37:40 »

Dieter, ich stimme dir zu, bis auf den Punkt, daß gezahlt werden muß
Was soll schon groß passieren, wenn sie halt nicht zahlen.
Nichts passiert dann. Was soll auch schon bei diesen Leuten passieren??
Die Nachzahlung würde es auch nicht mit vorherigen Antrag geben.
Unsere HEs lassen sich halt gerne verarschen. Zu einer Gegenwehr fehlt ihnen einfach
der Ars...
Zitat
eine hochgratige kriminelle, sowohl assoziale Energie verfügt.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
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lenny
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« Antworten #12 am: Januar 07, 2011, 14:49:23 »

Und aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen habe ich es vermieden, eine Empfehlung abzugeben.

@Bitte , wer wollte eine Empfehlung, vrscheidene Ansichten reichen schon, aber man übergeht lieber!


Aber es bleibt ein Arbeitsaufwand, der vielleicht unnötig ist. Wie gesagt, vielleicht.


@und jetzt bin ich froh das ich sitze, sonst wäre ich mit voller Wucht auf den A....geknallt, man sorgt sich jetzt um den Arbeitsuafwand?
Wie oft wurde geschrieben , konnte man lesen, Widerspruch, Widerspruch, die sollen Arbeit bekommen, wie decken sie ein..

Hier sollte sich jeder, auch aus dieser Diskussion heraus seine Meinung bilden und dementsprechend handeln.

@Schön Adimin, nur konnte ich wohl schlecht eine Diskussion mit mir  beginnen, dich interessierte es nicht, so als Forumadmin. weil es von mir kam?

So viel zu Ehrlichkeit, Loyalität, Schmiertheater, Verlogenheit , eben menscheln quer Bett, auch unter HartzIV, aber das Thema hatten wir schon
lenny
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« Antworten #13 am: Januar 07, 2011, 14:54:12 »

Dieter, ich stimme dir zu, bis auf den Punkt, daß gezahlt werden muß
Was soll schon groß passieren, wenn sie halt nicht zahlen.
Wenn man mal die ganzen Presseberichte verfolgt die das Laien zitieren, dann kommt man zwangsläufig zur Meinung, daß die entweder geisteskrank ist, oder über eine hochgratige kriminelle, sowohl assoziale Energie verfügt.

Wer sagt überhaupt ob es nur um die 5€ geht, wir kennen die gabe Neuauflage überhaupt nicht wissen aber alles.
Ich weiß dise Diskussion ist vollkommen überflüssig, denn der Staat ist verlässlich, kann ekien Kürzungen etc eingebaut, nein wir vertrauen ihm, hat er doch bewiesen wie gut er an uns denkt.
Und was soll den schon passieren, wenn sie nicht behalen, sag man warum verzichtest du nicht freiwillig auf die komplette Zahlung, was sollte schon passieren, du regst dich sicherlich nicht auf!Eben HartzIV Denke!
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #14 am: Januar 07, 2011, 14:57:05 »

Ich blicke da nicht mehr durch  deenk

auf der einen Seite wird argumentiert, dass sich "die" doch ihre 5 Euronen sonstwo hinschieben können, auf der anderen Seite , jetzt aber schnell mal Widerspruch einlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Rechtskraft ein klares Wort gesprochen ( ab 1.1.2011) und daran werden sie sich halten müssen, denn tun sie es nicht, kann es eingeklagt werden.

So sehe ich das.

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
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