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Autor Thema: BA-Chef warnt vor Widerspruch  (Gelesen 12902 mal)
lenny
Gast
« Antworten #15 am: Januar 07, 2011, 15:07:02 »

Ich blicke da nicht mehr durch  deenk

auf der einen Seite wird argumentiert, dass sich "die" doch ihre 5 Euronen sonstwo hinschieben können, auf der anderen Seite , jetzt aber schnell mal Widerspruch einlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat hinsichtlich der Rechtskraft ein klares Wort gesprochen ( ab 1.1.2011) und daran werden sie sich halten müssen, denn tun sie es nicht, kann es eingeklagt werden.

So sehe ich das.

Nein es geht darum, dass die Bequemlichkeit schon Ausmasse annimmt, die wohl  kaum noch zu überbieten ist.
Allmählich muß man ja schon befürchten, will man Widerspruch einlegen, dass sich das nicht gehört, denn Urteile gab es schon genug, sie waren immer vorhanden, nur warum müssen dann so viele Menschen klagen?
Bald befürchte ich, dass wir viele FDP Wähler unter uns haben! rooopfl
Rudi Wühlmaus
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« Antworten #16 am: Januar 07, 2011, 18:28:46 »

Bald befürchte ich, dass wir viele FDP Wähler unter uns haben! rooopfl

Gut, dass mir dieser Schuh nicht passt

Wozu in diesem Fall Widerspruch einlegen, wenn ich doch gleich klagen kann! Die geschlossene Richterschaft kann schon mehr Druck auf die BA ausüben als 6,5 Mio Hilfeempfänger.

Bedenklich ist nur, dass ja nur die "X" Euronen engeklagt werden können, der sogenannte "Bildungsgutschwein" aber nicht

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
lenny
Gast
« Antworten #17 am: Januar 07, 2011, 19:02:01 »

Gut, dass mir dieser Schuh nicht passt

Wozu in diesem Fall Widerspruch einlegen, wenn ich doch gleich klagen kann! Die geschlossene Richterschaft kann schon mehr Druck auf die BA ausüben als 6,5 Mio Hilfeempfänger.

Bedenklich ist nur, dass ja nur die "X" Euronen engeklagt werden können, der sogenannte "Bildungsgutschwein" aber nicht

Dann plauder doch eimal aus dem Nähkästchen, wie wird die neue HartzIV Berechnung aussehen, denn ich behauptete nie, dass ich wegen der fehlenden 5 € Widerspruch einlege, sondern gegen die den ganzen Leistungsbescheid.Der Regelsatz ist nicht bekannt, der wird noch verhandelt, also erhielt man einen Leistungsbescheid der teilweise so abgerechnet wurde, als wenn das neue Gesetz verabschiedet wurde..s Rentanzahlungsstreichung, , ebenso die Praxisgebühr, so wie mir die AOK sagt,die  nicht  in die 2% mit einberechnet wird, die zur Befreiung benötigt werden.
Und was hat sich Trullala noch einfallen lassen?
So lange man nichts weiß, werde ich doch nicht auf einen Widerspruch verzichten!
Fakt ist, der neue Leistungsbescheid ist schmammig, weil er nicht komplett nach dem alten, noch gültigen Gesetz abgerechnet wurde, was aber getan werden muß, so lang kein neues Gesetz in Kraft getreten ist.
Wer bezahlt denn freiwilig 25€ Praxisgebühr, nur weil Rösler davon spricht,darüber verhandelt wird etc etc ,tausend Beispiele gibt es dafür, ansonsten benötigen wir ja wirklich keine Gesetze mehr!
Ghansafan
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« Antworten #18 am: Januar 07, 2011, 20:40:37 »

Hallo  Smeil,

irgendwie scheinen Einige etwas falsch zu verstehen.

Es geht NICHT um die erbärmlichen 5€ in dem Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag.

Es geht um eine  vernünftige angemessene Neuberechnung,heißt, es richtet sich gegen den unterdeckten Regelsatz im Ganzen.

Zum Aufwand: Meinem Überprüfungsantrag ist ein Antrag auf Vorläufigkeit beigefügt. Wenn diesem Antrag seitens der Arge zugestimmt wird, entfällt sämtlicher Verwaltungsaufwand. Ansonsten wird erneut Widerspruch eingelegt.
lenny
Gast
« Antworten #19 am: Januar 07, 2011, 20:46:11 »

Hallo  Smeil,

irgendwie scheinen Einige etwas falsch zu verstehen.

Es geht NICHT um die erbärmlichen 5€ in dem Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag.

Es geht um eine  vernünftige angemessene Neuberechnung,heißt, es richtet sich gegen den unterdeckten Regelsatz im Ganzen.

Zum Aufwand: Meinem Überprüfungsantrag ist ein Antrag auf Vorläufigkeit beigefügt. Wenn diesem Antrag seitens der Arge zugestimmt wird, entfällt sämtlicher Verwaltungsaufwand. Ansonsten wird erneut Widerspruch eingelegt.

Ich weiß ja auch nicht warum sich an den  5€ fest gebissen wird, doch sag wie sieht ein Antrag auf Vorläufigkeit aus?
Dieter 66
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Je öfter man Geburtstag hat, je älter wird man!!


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« Antworten #20 am: Januar 08, 2011, 11:05:10 »

Ich weiß ja auch nicht warum sich an den  5€ fest gebissen wird, doch sag wie sieht ein Antrag auf Vorläufigkeit aus?
rooopfl
Weisst Du nicht??
Seltsam, dachte gerade Du hättest diesen Thread eröffnet.
Guckst Du:


Hartz-IV-Erhöhung
BA-Chef warnt vor Widerspruch   brillle


Die Die Bundesagentur für Arbeit befürchtet erhebliche Mehrarbeit durch die Hartz-IV-Erhöhung. Deshalb appeliert die Behörde an alle Betroffenen, auf Widersprüche wegen der Verzögerung zu verzichten.
Dies ist die Eröffnung des Threads!

Hallo Smeil,

NEIN, man sollte nicht auf einen Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag verzichten.

Die Regelleistung ist verfassungswidrig.

 Hab meinen Überprüfungsantrag vorgestern hingefaxt.
Geht also nicht um Erhöhung (5 €)? Doch.
Nur, dass BVerfG verlangt nur die Neuregelung für Kinder. Nicht für Erwachsene!!

Ich kann mich daran erinnern, dass auf Verdacht schon Widerspruch eingelegt werden sollte, bevor das Gerichtsurteil ausgesprochen wurde, nämlich um eventuelle Nachzahlungen zu sichern.
So lang ist das doch noch garnicht her!

Da war man nicht so kritisch, vor allem nicht leichtsinnig, denn anzunehmen, dass alle Bescheide nachträglich aufgehoben werden, erscheint mir recht waghalsig!!
Welche Nachzahlung?
Doch nur diese fünf Euro.

Genauso sehe ich das auch, Lenny.

Wenn dieser Herr oder meine ARGE-SB mir das schriftlich gibt das evtl. Nachzahlungen auch rückwirkend zum 01.01.11 erfolgen würden, dann wäre ich auch bereit keinen Widerspruch dagegen einzulegen.
lg
Pimpf
Auch hier, geht es nur um kalten Kaffee??
Wohl kaum.

Ich glaube nicht, daß, sollte es zu einer Nachzahlung kommen, nur die eine erhalten, die Widerspruch eingereicht haben.
Dafür wurde in der Öffentlichkeit zu sehr getrommelt.
Wenn Wortbruch begangen wird, dann in dieser Form, daß grundsätzlich keiner etwas erhält. Begründungen hat das Laien doch immer parat, hier etwa, daß die Opposition schuld ist.

(Dieses Gegeiere um die 5 € ist widerliche Kriecherei. Im stillen Kämmerlein lacht sich die Politik über so viel Dummheit schlapp, denn während dessen erfolgt die komplette Entrechtung )
Auch Lalelu scheint verstanden zu haben, dass es um diese dämlichen fünf Euro geht.
Hast recht Lalelu ist tatsächlich eine widerliche Kriecherei!!

Wer sagt überhaupt ob es nur um die 5€ geht, wir kennen die gabe Neuauflage überhaupt nicht wissen aber alles.
Ich weiß dise Diskussion ist vollkommen überflüssig, denn der Staat ist verlässlich, kann ekien Kürzungen etc eingebaut, nein wir vertrauen ihm, hat er doch bewiesen wie gut er an uns denkt.
Dann plauder doch eimal aus dem Nähkästchen, wie wird die neue HartzIV Berechnung aussehen, denn ich behauptete nie, dass ich wegen der fehlenden 5 € Widerspruch einlege,
Ich lache mich hier bald tod.

Hallo  Smeil,

irgendwie scheinen Einige etwas falsch zu verstehen.

Es geht NICHT um die erbärmlichen 5€ in dem Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag.
Ach nä??
Und das:

Hallo  Smeil,

Es geht um eine  vernünftige angemessene Neuberechnung,heißt, es richtet sich gegen den unterdeckten Regelsatz im Ganzen.

Um da Abhilfe zu schaffen müsstest Du vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.
Den hier, sind alle Rechtsmittel erschöpft.

Mir ist es absolut egal ob sich jetzt jemand für fünf Euro mit denen kloppt.
Wenn er meint, er müsse die haben, soll er doch (Bei Tacheles spendet die Hälfte der dortigen
User diese fünf Euro der von der Leine.)
Wenn aber jemand meint, er könne mich angehen nur weil ich eine andere Meinung dazu habe,
und mich in Richtung einer Versagerpartei schicken will, der hat sich derbe geschnitten.
Ich vertrete nach wie vor die Meinung, dass hier ein Ü-Antrag fehl am Platze ist. Und das Ganze
nichts anderes als Arschkriecherei und der Beweis der niedrigen Käuflichkeit ist.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
Sir Peter Alexander Baron von Ustinov
lenny
Gast
« Antworten #21 am: Januar 08, 2011, 13:29:28 »

Ja ich habe den Thread eröffnet, incl eines Links und deshalb muß man alles wissen, darf man keine Fagen stellen?
Und nun gifte allein weiter!
« Letzte Änderung: Januar 08, 2011, 13:32:45 von lenny »
Ghansafan
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« Antworten #22 am: Januar 08, 2011, 14:25:51 »

Hallo  Smeil,

@Dieter66, Du musst uns hier nicht so anmachen, hol dir mal Herztropfen aus der Apotheke.

Da die BA  Bescheide auf Grundlage des bisherigen Rechts versandt hat, ohne die Bescheide für vorläufig zu erklären, bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Und diese Bedenken können nur Sozialgerichte klären,es gilt dann
das Richterrecht. Ein Sozialgericht könnte dann den Regelsatz individuell festlegen.


@lenny, stelle hier mal ein Musterschreiben ein:

« Letzte Änderung: Januar 08, 2011, 14:27:46 von Ghansafan »
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #23 am: Januar 08, 2011, 14:34:52 »

Auf viele dieser antworten gehe ich jetzt mal nicht ein. So von wegen Bequemlichkeiten und so.
Auch werden hier sicherlich nie die Mäntelchen nach der Arge gehängt.


Meine Meinung ist deutlich. Aber eben nur meine Meinung.

Wir sind derzeit in einem rechtsfreien Raum. Das neue Gesetz ist noch nicht durch und das alte Gesetz vom BVG zum 01.01.11 quasi ausser Kraft gesetzt.
Klagen könnte man nur gegen ein bestehendes Gesetz. Das ist aber ausreichend getan worden, bis eben zum BVG.

Egal wie lange die Parteien nun brauchen, um ein neues Gesetz zu klöppeln, es wird rückwirkend gelten. Also müssen wir auch rückwirkende Bescheide bekommen. Die derzeitigen Bescheide sind m.M.nach Krücken, um eine Auszahlung überhaupt zu ermöglichen.

Mit Erhalt der gültigen Bescheide kann man diese prüfen und eine evtl. Klage ins Auge fassen.
Und auch hier hat man dann 4 Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Gegen einen Bescheid, der dann ab dem 01.01.11 gelten müßte.

Ob man nun auf jeden Zug aufspringen muss, wenn er auf die Gleise geschickt wird, das wage ich zu bezweifeln. Und wenn man der Meinung ist, das es ein falscher Rat ist, dann muss man das nicht unterstützen.
Gegen eine Disskussion ist nichts einzuwenden, die kommt ja hier auch zustande.
Aber welche Empfehlungen das Forum gibt, das entscheidet die Forumsleitung. Und manche Empfehlungen werden eben nicht gegeben.

lenny
Gast
« Antworten #24 am: Januar 08, 2011, 15:04:22 »

Richtig, nur ging man einer Diskussion aus dem Weg!

Niemand soll Ratschläge geben, dass Für und Wider, also die eigene Meinung, kann aber zur eigenen Entscheidung beitragen.
Außerdem wüßte ich nicht weshalb man den Argen Arbeit erlassen sollte, so viel Rücksichtnahme, wir sind ja ein  wohlwollendes Völkchen geworden.
Geht der Atem nun ganz aus?!
Das so viel zur Bequemlichkeit ,dass ständige Suchen, warum man nichts tun sollte...
wenn AN schon sagen, warum tun die nichts, dann fällt einem auch nichts mehr ein!
lenny
Gast
« Antworten #25 am: Januar 08, 2011, 15:09:19 »

Hallo  Smeil,

@Dieter66, Du musst uns hier nicht so anmachen, hol dir mal Herztropfen aus der Apotheke.

Da die BA  Bescheide auf Grundlage des bisherigen Rechts versandt hat, ohne die Bescheide für vorläufig zu erklären, bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Und diese Bedenken können nur Sozialgerichte klären,es gilt dann
das Richterrecht. Ein Sozialgericht könnte dann den Regelsatz individuell festlegen.


@lenny, stelle hier mal ein Musterschreiben ein:



Danke, werde ich Montag gleich weg schicken, dass ist nämlich mein erster Antrag auf Vorläufigkeit, den ich  bisher im Leben stellte. !
« Letzte Änderung: Januar 08, 2011, 15:11:23 von lenny »
Ghansafan
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« Antworten #26 am: Januar 08, 2011, 15:31:47 »

Hallo Smeil,

hab hier mal was Interessantes zum Regelsatz angehängt:

Haussteins Mindestsicherung,sehr objektiv berechnet, wie ich finde. Danach müsste der Mindestbedarf
684,68 Euro betragen.

lenny
Gast
« Antworten #27 am: Januar 08, 2011, 15:43:25 »

Hallo Smeil,

hab hier mal was Interessantes zum Regelsatz angehängt:

Haussteins Mindestsicherung,sehr objektiv berechnet, wie ich finde. Danach müsste der Mindestbedarf
684,68 Euro betragen.



Das weiß man schon länger, die Finanzierung ist auch nicht das Hauptproblem, sondern der AN, dem man den Lohn deratig gesenkt hat,denn das ist dann  nicht mehr vermittelbar.
 An dieser Summe hängt viel dran, der Arbeitsmarkt müsste wieder neu erfunden werden!.Vor allem stünden dann nicht mehr so viele billige Arbeitskräft zur Verfügung! Nicht umsonst interessiert das VerfG die Mindestsicherung nicht, was schon daran zu erkennen ist ,dass die Verteurungen  rigeros ausgeblendet werden!
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