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Autor Thema: GA Nr. 28; 20.07.2008; Anrechnung von Verpflegung im Krankenhaus  (Gelesen 4635 mal)
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ich guck hier nur mal so


« am: August 25, 2008, 12:57:58 »

Geschäftsanweisung Nr. 28 vom 20.07.2008

Anrechnung von Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes

Mit Urteil vom 18. Juni 2008 (AZ: B 14 AS 22/07 R) hat das BSG entschieden, dass bei be-reitgestellter Vollverpflegung in einem Krankenhaus die praktizierte Absenkung der Regelleistung um den Verpflegungsanteil (Bedarfsminderung) unzulässig ist.
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.
Die Entscheidung des BSG ist wie folgt umzusetzen:

1. Bestandskräftige Fälle aus der Zeit bis zum 31.12.2007 (die nach der alten AlgII-V zu be-handeln waren) werden gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III nicht mehr geändert. Erst mit dem Urteil des BSG gab es eine ständige Rechtsprechung, die von der bisherigen Rechtsauslegung abwich.

2. Die Rechtsprechung der Landessozialgerichte war nicht einheitlich. Sie kann schon aus diesem Grund nicht bereits als ständige Rechtsprechung betrachtet werden.

3. Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X sind aus den vorgenannten Gründen abzulehnen (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 1 SGB III).

4. Fälle aus dieser Zeit, die noch im Widerspruchsverfahren oder im Klageverfahren sind, werden klaglos gestellt. Ihnen wird also im Rahmen des jeweiligen Rechtsbehelfsverfah-rens entsprochen.

5. Neufälle seit dem 1.1.2008 werden von der Rechtsprechung nicht erfasst. Diese sind nach derzeitiger Rechtslage (§ 2 Abs. 5 Alg II-V) zu entscheiden.

gez. Sauer


Arbeitsagentur


Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
Für Rechtschreibfehler ist meine Tastatur zuständig
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