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Autor Thema: Hausbesuch - Durchführungsverordnung § 51 Abs. 2  (Gelesen 6315 mal)
fit
Gast
« am: Januar 30, 2007, 23:06:14 »

Der Sozialticker führt aus:

Durchführungsverordnung zu § 51 Abs. 2 Hausbesuche

Sozialticker 21.12.2006, © Sozialticker 2006 - Alle Rechte vorbehalten - Beachten Sie den Haftungsausschluss

Zitat

(3) Aufgrund der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz hat der Betroffene das Recht, dem Außendienstmitarbeiter den Zutritt zu seiner Wohnung zu verweigern; über dieses Recht und die Folgen der Verweigerung ist er zu belehren.

In den Schutzbereich des Artikel 13 Grundgesetz fallen in eingeschränktem Umfang auch Betriebs- und Geschäftsräume, insbesondere soweit diese nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Grundsätzlich kann daher auch hier nicht gegen den Willen des Betriebsinhabers ein Zutritt erfolgen; dies gilt auch dann, wenn ein nach § 64 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 319 Abs. 1 S. 1 SGB III verlangter Zutritt verweigert wird.

Im Regelfall ist ein Hausbesuch in Geschäfts- oder Betriebsräumen eines Hilfebedürftigen jedoch schon deshalb nicht erforderlich und somit ausgeschlossen, weil hinsichtlich der Aufklärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfangreiche Mitwirkungspflichten bestehen, die gem. § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB I auch die Vorlage entsprechender Beweisurkunden umfassen. Soweit diesbezüglich Hindernisse bei der Sachverhaltsaufklärung bestehen, sind unmittelbar die Folgen des § 66 Abs. 1 SGB I zu prüfen.

(4) Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.

Aber auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren. Für die Besuche – welche vom Amt durchgeführt werden - muss ein zu begründender Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegen. Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen. Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämter sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen. Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das

Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB) 
Nötigung (§ 240 StGB)
falsche Verdächtigung (§ 164 StGB)
und wenn die Ämter dem/die Leistungsbezieherin gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch

Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von 
Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.
Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet.

Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen werden, und wenn doch, dann hilft sofort eine Einstweilige Verfügung mit Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht kann aufgrund des somit aktenkundigen Tatbestandes des Hausfriedensbruchs, der Nötigung, falschen Verdächtigung und der Bedrohung sowie der Rechtsbeugung im Amt gar nichts anderes machen als dem Antrag auf Einstweiligen Verfügung statt zu geben.



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niewtor
Barney
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Beiträge: 13.571



« Antworten #1 am: Januar 31, 2007, 00:57:55 »

Wollen wir hoffen, dass solche Überfälle durch Mitarbeiter des Amtes nun endlich der Vergangenheit angehören. Es sei denn, es steht jemand vor der Tür, der die eigenen Vorschriften nicht kennt. Heißt es doch in der WDB Fachinformation der Agentur für Arbeit zu den Hausbesuchen-

Zitat
...Nur wenn aus der Wertung der Gesamtumstände des Einzelfalls eine abschließende Wertung nicht möglich und die Hilfebedürftigkeit zu bezweifeln ist, besteht ein Anlass für den Außendienst, die Leistungsempfänger aufzusuchen. Der Hausbesuch ist im Vorfeld anzukündigen.

Rechtmäßig ist ein Hausbesuch (Betreten und Besichtigung der Wohnung) nur, wenn er mit wirksamer Einwilligung des Wohnungsinhabers durchgeführt wird. Dies setzt voraus, dass nach Aufklärung über die zu ermittelnden Umstände und das grundgesetzlich geschützte Recht auf Ablehnung eines Hausbesuches die Zustimmung dazu gegeben wird.

Hausbesuche

Tja, und ist er nicht angemeldet, schickt man ihn wieder nach Hause, nachdem er mindestens seinen Namen und die Dienststelle genannt hat. Oder der so Besuchte verfährt wie es im Sozialticker steht. Allerdings ist das wohl nicht jedermanns Sache. Aber in die Wohnung reinlassen ohne Zeugen, sollte man niemanden.

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
fit
Gast
« Antworten #2 am: Januar 31, 2007, 01:20:30 »

Und genau ab da wird eine praktische Anwendung der mit dem SGB II eingeführten Behördenwillkür deutlich erkennbar:

Zitat von: Barney
Wollen wir hoffen, dass solche Überfälle durch Mitarbeiter des Amtes nun endlich der Vergangenheit angehören.

oder ab hier:
Zitat
...Nur wenn aus der Wertung der Gesamtumstände des Einzelfalls eine abschließende Wertung nicht möglich und die Hilfebedürftigkeit zu bezweifeln ist, besteht ein Anlass für den Außendienst, die Leistungsempfänger aufzusuchen. Der Hausbesuch ist im Vorfeld anzukündigen.


und genau wie hier beendet man Willkür:
Zitat
Tja, und ist er nicht angemeldet, schickt man ihn wieder nach Hause, nachdem er mindestens seinen Namen und die Dienststelle genannt hat. Oder der so Besuchte verfährt wie es im Sozialticker steht. Allerdings ist das wohl nicht jedermanns Sache. Aber in die Wohnung reinlassen ohne Zeugen, sollte man niemanden.


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niewtor
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