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Autor Thema: Die Gesetzesvorlage zur 1. Lesung  (Gelesen 7575 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: November 01, 2010, 13:36:48 »

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3404
17. Wahlperiode 26. 10. 2010
Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und
zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
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Rudi Wühlmaus
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« Antworten #1 am: November 01, 2010, 13:38:41 »

Michaela Hoffmann
Hartz-Reform schmeckt nicht allen



Fünf Euro mehr und ein Bildungspaket - die Opposition will mehr

Katja Kipping wählt heute drastische Worte. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro sei "läppisch", schimpft die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Berechnungsmethoden der Regierung "sind eine Sauerei", ereifert sie sich weiter. Wie "Abnickdackel" verhielten sich ihre Kollegen aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dort habe Schwarz-Gelb "in Mafia-Manier" die Forderung der Linksfraktion nach alternativen Berechnungen für die Hartz-Sätze verhindert. Kipping, die den Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales innehat und dort gewöhnlich mit ruhiger Hand moderiert, dreht heute rhetorisch voll auf.

Als der Bundestag am vergangenen Freitagmittag erstmals über die neuen Regelsätze für die 6,6 Millionen Hartz-IV-Bezieher debattierte, wurde schnell klar, dass das sozialpolitische Mammutprojekt der Bundesregierung in den kommenden Wochen noch für Grabenkämpfe sorgen wird. Knapp neun Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die alten Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte, haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP nun den Gesetzentwurf (17/3404) vorgelegt - und stoßen damit auf erbitterten Widerstand der Opposition.

Kernpunkte des 254 Seiten dicken Entwurfs ist die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro im Monat und ein Bildungspaket für zwei Millionen bedürftige Kinder, das ihnen bessere Schul- und Berufschancen eröffnen soll.
»Klein-Klein«

Das Urteil der Opposition fällt verheerend aus: Eine "Luftnummer", "Regelsätze nach Kassenlage", der Gesetzentwurf "verhöhnt" mit der Fünf-Euro-Erhöhung die Betroffenen, schimpfte die SPD, "viel Willkür", alles "Klein-Klein", kritisierten die Grünen. Die Opposition klagt über "Rechentricks", hält die Sätze für zu niedrig bemessen und fordert weitreichende Änderungen am Gesetzentwurf.


Weiterlesen und Quelle:  http://www.das-parlament.de/2010/44/Innenpolitik/32047684.html

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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Lalelu
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« Antworten #2 am: November 02, 2010, 16:43:41 »


Ich habe gelesen, zwar nicht so intensiv, aber auch beim Überfliegen muß man sich fragen, was da für Geisteskranke am Werk waren.
Lalelu
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« Antworten #3 am: November 05, 2010, 21:02:11 »

1. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres:
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 78,67 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 31,18 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 7,04 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 13,64 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 6,09 Euro
Abteilung 7 (Verkehr) 11,79 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,75 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 35,93 Euro
Abteilung 10 (Bildung) 0,98 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 1,44 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 9,18 Euro


2. Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres:
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 96,55 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 33,32 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 11,07 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 11,77 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 4,95 Euro
Abteilung 7 (Verkehr) 14,00 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,35 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 41,33 Euro
Abteilung 10 (Bildung) 1,16 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 3,51 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 7,31 Euro


3. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres:
Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke) 124,02 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe) 37,21 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung) 15,34 Euro
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände) 14,72 Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege) 6,56 Euro
Abteilung 7 (Verkehr) 12,62 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) 15,79 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) 31,41 Euro
Abteilung 10 (Bildung) 0,29 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen) 4,78 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen) 10,88 Euro


Auf welcher realistischer Lebensgrundlage entstehen eigentlich diese unterschiedlichen Zuteilungen nach Altersstaffelung ?
Man nehme nur mal die Gesundheitspflege.
Warum benötigen die 7 bis 14 Jährigen weniger, als die beiden anderen Altersgruppen Huh?Huh?Huh?Huh?Huh?Huh???
Zumal ja ab dem 12 Lebensjahr die rezeptfreien Mittel aus eigener Tasche bezahlt werden müßen.

Lalelu
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« Antworten #4 am: November 05, 2010, 21:21:48 »

Eltern stehen zugleich in der Ausübung ihrer Erziehungsverantwortung in der Pflicht, dass die zur Verfügung stehenden
Leistungen auch in Anspruch genommen werden.Die Leistungsträger unterstützen
dieses Ziel durch Beratung und Anstöße gegenüber den Eltern sowie durch Kooperation
und Netzwerkbildung mit allen Akteuren vor Ort
.///////


Das heißt , daß man das Bildungspaket in Anspruch zu nehmen hat ?
Wenn jemand schon über einen Sportverein verfügt, dort Mitglied ist, dieser Verein aber nicht anerkannter Träger f.d. Bildungspaket ist, dann gibt es kein Geld. Ganz klar.
Aber, soll dann der Verein gewechselt , damit man das Bildungspaket auch in Anspruch nimmt. Schließlich muß man ja, laut Laien Gesetz.
Nicht jeder der bereits einen Sportverein hat, ist musikalisch, oder benötigt Nachhilfe, oder was sonst noch von der Schmarotzerindustrie angeboten wird.
Vor allem wird man trotzdem , daß kein Bargeld fließt (es könnte ja alles versoffen , verraucht, verhurt, verzockt werden), kontrolliert.






« Letzte Änderung: November 05, 2010, 21:22:27 von Lalelu »
Dopamin
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Hauptberuf: Krawallnudel Nebenberuf: Telefontante


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« Antworten #5 am: November 05, 2010, 21:25:00 »

Mausi,

danke für den Hinweis auf die diesbezügliche BT-Drs-Nr - erspart mir das Suchen...  dawardochwas

Irgendwer, dem grad das Netz und Telefon ausgefallen ist, hat mir da einen Auftrag gegeben, leider weiß ich nicht, wann ich dazu komme, das mal ordentlich aufzubereiten... peace

Lalelu,

da sind einige Hammer dringeblieben...

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
hausmaus
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« Antworten #6 am: November 23, 2010, 20:05:15 »

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3404
17. Wahlperiode 26. 10. 2010
Gesetzentwurf

Das will die Bundesregierung bei Hartz IV ändern
Geplante Hartz IV Änderungen für 2011
Die Bundesregierung plant die größte Hartz IV "Reform" seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktgesetze.
Geplante Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) Am 20 Oktober 2010 hat das Bundeskabinett das „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ verabschiedet. Es wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten. Dieses Gesetz enthält die umfangreichsten Änderungen seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Einige Änderungen beinhaltet auch das „Haushaltsbegleitgesetz 2011“, dieses befindet sich derzeit schon in der Beratung .

Quelle: Hartz IV: Geplante Änderungen des SGB II

Hausmaus


alle Räder stehen still, wenn das ganze Volk es will!
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