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Autor Thema: Kampagne "Freiheit statt Angst"  (Gelesen 1414 mal)
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« am: August 16, 2007, 21:16:40 »

Pressemitteilungen

Kampagne "Freiheit statt Angst"
ver.di fordert Stopp der Überwachungspläne
15.08.2007

Unterstützung für Kampagne "Freiheit statt Angst"

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte mache den Gewerkschaften immer mehr Sorgen. „Besonders die Bespitzelung von Journalisten, etwa durch die Protokollierung aller Telefongespräche und E-Mails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, gefährdet nicht nur ihre Berufsausübung, sondern unsere Demokratie insgesamt", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

In diesem Zusammenhang sei der Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer „hochproblematisch“. Mit einer zentralen Datensammlung, die persönliche Informationen wie Familienstand oder Religionszugehörigkeit enthalte, steige die Gefahr eines Missbrauchs der Daten zulasten der Bürger.

ver.di ruft deshalb interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen und Verbände zur Unterstützung der Kampagne „Freiheit statt Angst“ auf. Die Initiative wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung, die im Herbst vom Bundestag behandelt wird, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern sowie die Personenkennzeichnung durch die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer.

Die Kampagne ist im Internet unter der Adresse www.freiheit-statt-angst.de erreichbar.


Am 22. September 2007 ist in Berlin eine Großdemonstration „gegen den Überwachungswahn“ geplant, zu der eine gesonderte Einladung erfolgen wird.


Nachfragen an Annette Mühlberg 030/6956-2244



Herausgeber:
V.i.S.d.P.: Harald Reutter
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de

Ich kann und darf hier keine Rechtsberatung oder vergleichbare Leistung erbringen. Sämtliche Antworten auf Fragen spiegeln ausschliesslich die persönliche (Lebens-) Erfahrung des Verfassers wieder und stellt keinerlei eine Form von Rechtsberatung dar!!!
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