Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => Grundsatzdiskussion => Thema gestartet von: Barney am Dezember 15, 2009, 02:08:43



Titel: Das neue Eckpunktepapier der getrennten Trägerschaft
Beitrag von: Barney am Dezember 15, 2009, 02:08:43


Das aktuellste Eckpunktepapier zur "Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II, getrennte Aufgabenwahrnehmung, Entfristung der bestehenden Optionskommunen"  vom 3.12.2009 des BMAS über die getrennte Trägerschaft findet man


hier (http://heftklammer.files.wordpress.com/2009/12/2009-12-01-bmas-eckpunktepapier.pdf)



Zitat

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform der Jobcenter verstoßen nach Auffassung von Rechtsexperten gegen das Grundgesetz.

Das geht aus einer Stellungnahme des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer hervor, der das überarbeitete Eckpunktepapier des Ministeriums untersucht hat. „Die vorgeschlagene Lösung ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig“, heißt es in der Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Obwohl das Verfassungsrecht die Trennung der Verwaltungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen fordere, könne die Bundesagentur für Arbeit auch nach den neuen Plänen in die Verwaltungskompetenzen von Ländern und Kommunen eingreifen. Außerdem seien „die Verwaltungsabläufe so kompliziert“, dass sie nicht den „Anforderungen an eine grundrechtskonforme Organisation“ genügten, die es brauche, um den „Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums“ durchsetzen zu können, so das Gutachten.

Hier geht es weiter (http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/verfassungsrechtler-haelt-jobcenter-reform-fuer-grundgesetzwidrig-416765/)

Ob das die Bundesregierung beeindruckt?

Bis das Bundesverfassungsgericht dazu einen Richterspruch fällen wird, werden wieder einige Jährchen ungerechter Entscheidungen gefällt werden, ist zu befürchten.