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Autor Thema: Diskussion - Gesetzentwurf Boni-Kürzungen  (Gelesen 2317 mal)
niewtor
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« am: Januar 22, 2010, 11:41:40 »


Was soll der Gesetzesentwurf bringen, der Boni-Kürzungen vorsieht?


Zitat

Schäuble plant Zwangskürzungen für Boni


Neuer Vorstoß des Bundesfinanzministers: Laut einem Gesetzentwurf will Wolfgang Schäuble die Macht der Finanzaufsicht ausbauen. Die BaFin soll Managern künftig die Boni zusammenstreichen dürfen. Die Regierung setzt damit ein wichtiges G-20-Vorhaben um.



Berlin
- Wolfgang Schäuble leitet weitere Schritte gegen hohe Boni ein. Um Auswüchse einzudämmen, will der Bundesfinanzminister und CDU-Politiker die Finanzaufsicht stärken. Die nationale Finanzaufsicht BaFin soll künftig Bonuszahlungen an Manager von Banken und Versicherungen reduzieren können. Das sieht der Referentenentwurf für ein neues Gesetz vor, der am Freitag in Berlin bekannt wurde.

Damit setzt die Bundesregierung Vorgaben der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) um und stellt die bisherigen, teils freiwilligen Maßnahmen auf eine gesetzliche Grundlage. Im Kern geht es darum, Bonuszahlungen stärker an den längerfristigen Erfolg eines Unternehmens zu koppeln und eingegangene Risiken angemessen zu berücksichtigen. Millionen-Sonderzahlungen an Banker trotz Verlusten wären dann ausgeschlossen.

Anfang Dezember hatten sich acht große deutsche Banken und drei Versicherer verpflichtet, die schärferen Bonusregeln der G-20 freiwillig schnellstmöglich umzusetzen. Davor hatte die BaFin Institute aufgefordert, ihre Anreizsysteme zu überarbeiten. Außerdem hatte die Behörde die Vergütungssysteme und Bonusregeln verschärft.


Dreistufige Regelung


Das jetzt geplante Gesetz ist nach der Selbstverpflichtung der Branche und den BaFin-Vorgaben die dritte Maßnahme zur Regulierung des Finanzsektors. "Um die rasche Umsetzung der internationalen Vorgaben zu gewährleisten, hat die Bundesregierung einen dreistufigen Ansatz verfolgt, der mit Inkrafttreten der in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen und der darauf basierenden Rechtsverordnungen seinen Abschluss findet", heißt es in dem Entwurf.

Danach kann die Aufsicht "im Falle der Unterschreitung oder drohenden Unterschreitung bestimmter aufsichtsrechtlicher Anforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile" untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken. Nähere Einzelheiten sollen flexibel in zwei begleitenden Rechtsverordnungen des Finanzministeriums geregelt werden.

Die Anforderungen an Vergütungssysteme von Finanzdienstleistern sowie Versicherern würden nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, heißt es. "Dies ist insbesondere mit Blick auf die für eine effektive Durchsetzbarkeit dieser Anforderungen notwendigen Eingriffsrechte der Aufsicht erforderlich." Anfang August 2009 war bereits branchenübergreifend ein Gesetz zur angemessenen Vorstandsvergütung in Unternehmen in Kraft getreten.

Vorerst keine deutsche Banken-Sonderabgabe geplant

[...]



Es stellt sich die Frage, ob eine Krise wie gehabt nach dem Hypotheken-Strickmuster mit Boni-Kürzungen verhindert werden kann. Wird man das schaffen?

Wenn man Leuten auf die Finger schaut, haben diese doch schon hinterm Rücken wieder ihre Finger im Spiel. Es wird die BaFin meiner Meinung nach erst zugreifen können, wenn solche Bankenkrise wiederum schon in vollem Gang ist. Ich denke da hilft es auch nicht, wenn Boni gesitteter geregelt sind. Dass sie nun von freiwilliger Selbstkontrolle auf gesetzliche Grunlage gestellt wird ist ja sicher in Ordnung.

Obama mö z. B. möchte sein Geld zurück - warum nicht auch unsere Regierung?

Ich stelle das mal zur Diskussion.

Ich wünsche jedem mit viel Macht neben dieser Aufgabe etwas, bei dem es um Höheres geht, als um ihn selbst.
Barney
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Beiträge: 13.571



« Antworten #1 am: Februar 06, 2010, 00:32:18 »

Deutsche Bank wieder in der Gewinnzone. So lautete doch die Meldung der letzten Tage.

Zitat
Höhere Boni
Der Personalaufwand stieg 2009 um 18 Prozent auf 11,6 Milliarden Euro, wie die Bank  mitteilte. Ein Gutteil des Geldsegens wanderte in Form von höheren Boni in die Taschen von Investmentbankern.

«Die variable Vergütung stieg infolge des verbesserten operativen Ergebnisses», hiess es im Bericht zum vergangenen Geschäftsjahr.

Gedämpft worden sei der Anstieg aber durch die stärkere Streckung der Bonuszahlungen auf mehrere Jahre, wie sie von der Finanzaufsicht BaFin und den Politikern als Konsequenz aus der Finanzkrise gefordert worden war.
drs

Zurückzahlen? Ich habe nicht den Eindruck, dass die Banken auch nur einen Gedanken daran verschwenden, die geschenkten Gelder zurückzuzahlen.

Nach wie vor: Gewinne werden privatisiert und Verluste trägt die Gesellschaft. Daran wird die jetzte Regierung schon überhaupt nichts ändern.




Gruß Barney

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