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Autor Thema: Ist die ARGE / JOBCENTER eine Behörde?  (Gelesen 17271 mal)
Rudi Wühlmaus
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Wissen ist Macht


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« am: Februar 03, 2011, 05:15:27 »

Eine ernst gemeinte Frage, weil ich mir darüber nicht im Klaren bin. Wen die ARGE / JOBCENTER doch eine richtige Behörde sein sollte, wäre es wichtig zu wissen, wo dieses gesetzlich verankert ist.

 if (isset($_BRAIN['müde'])){ sleep(); } else { work(); } 
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Lebe den Tag als wär's der Letzte


« Antworten #1 am: Februar 03, 2011, 07:57:01 »

Der/die/das Jobcenter ist keine Behörde, auch wenn dort noch ein paar (so ein bis zwei) Beamte tätig sind.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: Februar 03, 2011, 12:55:54 »

Bisher war meine Kenntnis, das die Arge eine Arbeitsgemeinschaft darstellt. Eine GmbH mit einem Geschäftsführer und Gesellschaftern. Hier sind die Gesellschafter eben die Agentur für Arbeit und die jeweilige Kommune.
Sie haben zwar im Rechtsverkehr mit dem Gericht einen Sonderstatus, dort werden sie wohl wie eine Behörde behandelt, aber grundsätzlich dürfte es keine Behörde sein.

Wie sich dasn nun seit dem 01.01.11 verhält, das kann ich nicht sagen, das müßte dann, wenn es geändert wurde, aus einer der hier ja auch veröffentlichten Synopsen, resp. den Referentenentwürfen hervorgehen.

SGBXIIBetrug
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Schneeschaufeln sollte man im Sommer kaufen.


« Antworten #3 am: Februar 03, 2011, 23:37:41 »

DIE ARGE IST KEINE BEHÖRDE.
DIE ARGE IST AUCH KEIN AMT.
DIE ARGE IST EIN BETRIEB.

Eine Behörde ist eine Verwaltungsrechtliche Körperschaft. (Wirtschafts und Verwaltungseinrichtung)
Und darf nicht in staatshoheitliche Rechte eingreifen. Nur verwalten. Also diese Einrichtung darf nicht
im Sinne der AEMR, Grundgesetz schalten und walten.
Beispiel: EU - Brüssel (Wirtschaftsverbund)

Ein Amt ist eine staatshoheitliche Körperschaft. Sie darf im Sinne der AEMR und Grundgesetz handeln. Also auch in Grundrechtsbelange entscheiden und handeln.
Beispiel: Sozialamt -
Beispiel: Amtsträger - Gerichtsvollzieher (Er darf in Grundrechte eingreifen.)
Eingreifen dürfen nur Entscheidungsträger als Amtsträger.
Amtsträger (Beamte) handeln im direkten Auftrag des Staates, woran auch haftrechtlich alle Belange gebunden sind.
Verletzt ein Beamter die Grundrechte eines Bürgers, steht der Staat dafür gerade. Und bei grober Fahrlässigkeit gehts dem Beamten an den Kragen. Ein Beamter soll nicht bestechlich sein und Korruption entgegentreten. Daher erhält ein Beamter auch keine Gehalt, sondern Sold. Das ist so hoch, daß er gegenüber dem Staat (Dienstherren) leual bleibt.
Beamte legen einen Eid ab. Es ist ist praktisch der Staat im Außendienst. Es gibt weder bei der Polizei, Gerichten, Finanzamt oder beim Sozialamt - Beamte. (Selbst nachgefragt.) Denn Beamter ist, der nach Deutschem Recht Beamter ist. Deutsches Recht - de Jure - ist nicht BRinD Recht. Daher gibt es an Stelle von Beamten - nur Bedienstete. Die BRinD nennt diese fälschlicher Weise Beamte. Tatsächlich sind alle nur Inhaber eines Dienstausweises - nicht Amtsausweis und Amtssiegel. Die Post, die Telefongesellschaft und die Bahn waren auch Ämter. Denn die Post (Briefgeheimnis) durfte nur von Bematen bearbeitet und verteilt werden. Besinders bei gelben Briefen. Wie das heute aussieht, weiß jeder. Hinze Kunze mit seinem alten Opel Astra fährt die gelbe Post aus und beglaubigt die Zustellung. Beglaubigen kann aber nur .......****ein Beamter****!!! Also ist die gelbe Post Schwachfug und nir rechtskräftig zugestellt.

Die ARGE ist ein Betrieb. Da gint es ebenfalls wie beim "Sozialamt" keine Beamten, die sich auch fälschlicher Weise so nennen würden. Der Betrieb hat einen Betriebsleiter und muß als Betrieb im Handelsregister eingetragen sein. Mit dem Betrieb geht man ein Rechtsverhältnis ein, wenn man einen Antrag auf "Grundsicherung" stellt. Grundsicherung ist eine freiwillige Leistung, die nur durch das Vertragverhältnis garantiert wird. Das hierdurch auch die Sanktionen mit vereinbart wurden, ist ja jedem klar. Der Betrieb ARGE hat nicht das BGB als Grundlage der AGB's, sondern das SGB II.
Das wird dann durch Vertrag zu den AGB's. Die Arge ist nicht's weiter, als ein Mehrmannunternehmen zur Arbeitsvermittlung. Das die Kommune Geld hierfür (Ihre Geld) die ARGE zu Verfügung stellt, bedeutet nicht, daß es eine staatliche Behörde ist. Auch die Bahnhofsmission oder das Obdachlosenheim bekommt staatliche Hilfen. Jeder weiß, daß die keine Behörden sind. Geschweige denn ein Amt.
Zu Deutsch ist keiner Verpflichtet da hingehen zu müssen, wenn man keine Arbeit sucht. Oder über die suchen will. Die Täter behaupten aber - um Hilfe zu bekommen - müsse man sich bei dem Betrieb als Arbeitssuchend melden. Desshhalb heißt das Gesetz dazu SGB II auch: Grundsicherung für Arbeitssuchende und nicht Sozialhilfe für Arbeitssuchende. Wasgleich Hilfe zum Lebensunterhalt wäre.

Desshalb heißen das Arbeitsamt - nun noch Arbeitsagentur.
Die ARGE hier bei uns Job-Center.
Das Bürgeramt - Bürgercenter ... oder so ähnlich.

Deutlicher geht es nicht mehr.

Das ist desshalb so fatal. Da ein Bürger seine staatlich garantierten Rechte (Grundrechte) und hierdurch die Menschenrechte nicht mehr einfordern kann. Das kann ich gegenüber einem Betrieb nicht. Da gilt nur das BGB als Grundlage und bei der ARGE eben fortführend das SGB II.

Wer sich den AGB's (SGB II) unterworfen hat, muß schnell wieder aus der Falle raus.
Da die ARGE die Bürger mit dem Grundrecht auf Sozialhilfe erpresst, sind fast alle Paragraphen des SGB II (z.B. § 31 SGB II) sittenwidrig und ungültig. Da das SGB II keine salvatorische Klausel kennt, ist das ganze SGB II nichtig.
Das BVerfG hält sich da raus und ist gegenüber der Legislative befangen. Warum? Wei das BVerfG ohne Verfassung garnicht existieren kann. Denn die BRinD hat nur ein Grundgesetz (siehe letzter Artikel 146 GG)

Der Mensch hat aber einen freihen Willen. Unterwerfe ich mich der ARGE freiwillig, dann hab ich ein Problem.
Ich habe intern Bestimmungen zugestimmt, die extern als Menschenrechtsverletzungen gelten.
Ein Beispeil ist der Mörder von Rotenborg. Der hat sich vom Vertragspartner per Vertrag bestätigen lassen, daß er ihn dennnoch aufessen dar. Auch wenn dies nach Allgemeinem Recht eine Straftat wäre - Mord. War so extrem, daß der Vertrag nicht bestand hatte. ABer ein Sadomaso kann sich mit Einverständnis foltern lassen. Anders herum ist eine Spritze im Arm gegen den Willen des Gespritzen eine Körperverletzung. Das dürfte unter bestimmten Voraussetzungen nur wiederum die Polizei über einen Artzt, wenn das Grundrecht durch Anordnung doch eingeschränkt werden darf. Daher dürfen so etwasnur Beamte. Jder Mensch hat das Grundrecht auf Köperliche Unversehrtheit oder auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Dennoch darf ein Beamter(Gerichtsvollzieher) diese Hürde überwinden, wenn eine rechtsstaatliche Anordnung hier vorliegt. Und nur dann. (Durchsuchungsanordnung)
Da wir das alles nicht haben, ist auch der Besuch des netten Herrn mit der Akte eine Straftat.  nahrr


« Letzte Änderung: Februar 03, 2011, 23:38:11 von SGBXIIBetrug »
lenny
Gast
« Antworten #4 am: Februar 04, 2011, 01:27:49 »

Da schon ein paar Jahre vergangen,

habe einmal in meinen kleinen Archiv gesucht, denn die Frage ist nicht neu und die Antworten haben sich im Wandel der Zeit ,sicherlich geändert!.
Als Vergleich trotzdem interessant, finde ich!  phobiie

http://de.nntp2http.com/soc/recht/arbeit+soziales/2006/02/d31ef88c05109c95f4350eef5112f065.html



Die Frage lautet doch auch, ist die Arge nach § 70 SGG beteiligungsfähig, was heisst sie müsste

1. natürliche und juristische Personen,
  2. nichtrechtsfähige Personenvereinigungen,
  3. Behörden, sofern das Landesrecht dies bestimmt,
  4. gemeinsame Entscheidungsgremien von Leistungserbringern und
  Krankenkassen oder Pflegekassen.

Meiner Meinung nach ist eine ARGE weder nach Nummer 1,2,3 und auch nicht 4
beteilgtenfähig!
1. Eine ARGE ist keine juristische Person wie die Bundesagentur für Arbeit.
2. Eine ARGE ist keine nichtrechtsfähige Personenvereinigung (fraglich!)
3. Eine ARGE ist keine Behörde des Landesrechts (Bundes- oder Mischbehörde)
4. [hier ohne Bedeutung]

Eine ARGE nach § 44b SGB II ist unstreitig eine Behörde, aber eben keine
Landesbehörde. Ein ARGE ist auch keine Körperschaft des öffentlichen
Rechts, wie die Bundesagentur für ARBEIT. Möglich wäre allerdings, dass
eine ARGE eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung zwischen Bundesagentur
für Arbeit und der jeweiligen Kommune ist.



« Letzte Änderung: Februar 04, 2011, 01:28:42 von lenny »
SGBXIIBetrug
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Schneeschaufeln sollte man im Sommer kaufen.


« Antworten #5 am: Februar 14, 2011, 00:19:33 »

Hallo lenny

Wir lassen mal die Rechtssituation der BRinD außen vor.

Warum sollte der ARGE Betrieb keine rechtsfähige juristische Person sein?

Eine juristische Person ist eine Gruppe von natürlichen Personen.
Wie z.B. ein Verein (ob eingetragen oder nicht)

Die ARGE ist ein Betrieb. Eine Körperschaft.
Aber eben ohne staatshoheitliche Rechte. Wie ein Verein.
Der bekommt(kann bekommen) auch Staatsgelder oder macht Verträge mit dem Land oder Kommune.
Das gilt z.B. für Theaterbetriebe. Die Rechnungen bezahlt dann die Stadt nicht das Theater. So bekam ich immer mein Geld. Die ARGE als solches ist nicht zu beanstanden. Es wird erst kriminell, wenn Grundrechte dort verwaltet werden sollen. Dazu haben die keine Befugnis. Die dürfen nur Arbeitsvermittlungsleistungen und Hilfeleistungen anbieten. Mit dem Antrag nach SGb II unterwerfe ich mich dem "Vermittlungsangebot" aber auch den Sanktionen automatisch. Werde ich sanktioniert, muß ich den § 31 SGB II einzeln vor Gericht angreifen. Das macht diesen dann für mich wirkungslos - da Grundrechtsverletzen - aber nicht gleich das SGB II. Denn ich hab ja unterschrieben. Wir lassen mal außen vor, daß das SGb II keine salvatorische Klausel kennt.

Ansonsten hast Du vollkommen recht.

lenny
Gast
« Antworten #6 am: Februar 14, 2011, 00:53:45 »

SGBXIIBetrug

Da ich viel Für und Wider gelesen habe, fällt es mir immer schwerer die Arge einzuordnen.
Ich glaube niemand kennt ihren Status wirklich, warum ist das ein Geheimnis? Die agiert wie eine richterliche Behörde, wieso darf sie das, denn Sanktionen sind ein Urteil, auch wenn man  dem Kind einen anderen Namen dafür gibt!
Nur tun das Ordnungsämter nicht auch, die z.B einen Bußgeldbescheid schicken, wegen überhöhter Geschwindigkeit?
lenny
Gast
« Antworten #7 am: Februar 14, 2011, 00:55:50 »

Hallo lenny

Wir lassen mal die Rechtssituation der BRinD außen vor.

Warum sollte der ARGE Betrieb keine rechtsfähige juristische Person sein?

Eine juristische Person ist eine Gruppe von natürlichen Personen.
Wie z.B. ein Verein (ob eingetragen oder nicht)

Die ARGE ist ein Betrieb. Eine Körperschaft.
Aber eben ohne staatshoheitliche Rechte. Wie ein Verein.


Woran machst Du das fest, steht das irgendwo geschrieben?
Linchen©
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« Antworten #8 am: Februar 14, 2011, 09:14:50 »

Warum zerbrecht ihr euch jetzt noch den Kopf, was die ARGE ist?
Seit dem 01.01.11 heißt es definitiv Jobcenter, alle Vordrucke wurden schnellstens ausgetauscht.
An den einzelnen Zimmern steht nicht mehr ARGE Leistungsberechnung, Sondern Jobcenter Leistungsabteilung.
Bei den FM an den Zimmertüren steht jetzt Markt und Integration.
Selbst das neue Eingangsschlid (beleuchtet), vormals ARGE ist ausgetauscht gegen Jobcenter.

Sprächen die Menschen nur von Dingen, von denen sie etwas verstehen, die Stille wäre unerträglich.
Anonym
lenny
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« Antworten #9 am: Februar 14, 2011, 14:18:23 »

Oh man!
Donna Waetta
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°Bange machen jilt nich.°


« Antworten #10 am: Februar 14, 2011, 21:02:06 »

... alles was mit dem Hartz IV-Gesetz zu tun hat, wird eben mal reformiert!  Mrgreen

Dafür wurde das Grundgesetz geändert! So löchrig wie ein Schweizer Käse!  dawardochwas



In den sogenannten Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen)

überschneiden sich die Zuständigkeiten von Bund und Kommunen

bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern und von Langzeitarbeitslosen.

Im Jahr 2007 urteilten die Karlsruher Verfassungsrichter, diese Mischform

verstoße gegen das Grundgesetz, weil der Grundsatz der kommunalen

Selbstverwaltung nicht gewährleistet sei. Außerdem sei für die Bürger

nicht mehr erkennbar, wer für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben

zuständig ist. Bis 2011 musste dieser Missstand beseitigt sein.

***
Im Nomos: http://www.sozialrecht-aktuell.nomos.de/?id=2057

Samartzis
Der neue sozialadministrative Rahmen für Optionskommunen bei der Organisation ihrer SGB-II-Jobcenter

***

Aber warum soll das auch ~rechtmäßig~ sein, die Hartz IV-Regelleistung ist rechtswidrig und nicht

verfassungskonform!

Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen auch dann keine Rechtsberatung dar.

~~~An einem edlen Pferd schätzt man nicht seine Kraft, sondern seinen Charakter. (Konfuzius - chinesischer Philosoph)~~~
lenny
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« Antworten #11 am: Februar 14, 2011, 21:53:49 »


Das Recht wird  je nach Lage geändert, um nicht zu sagen mißbraucht.
Warum nicht, denn es stört weder Rechtsanwälte, noch Richter, allesamt Rechtsverdreher, denn auch das BVerfG weiß, dass HartzIV verfassungswidrig ist!

So viel zum Rechtsstaat!
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« Antworten #12 am: Februar 19, 2011, 13:34:02 »

lenny sagt es -

Es ist nur noch Zirkus!
Die Jobcenter an Stelle von Ämtern!
Das ist doch schon pervers!

Richter - Rechtsanwälte - BVerfRichter ist ein und der selbe Berufsstand und die dürfen sich garnicht selbst angehen. Das weiß ein Mandant nur nicht. Wenn ein Richter in der Verhandlung Rechtsbeugung begeht, hält der RA tunlichst die Fresse. Der wird sich kaum wegen eines Mandanten (für Juristen = Opfer) in die Nesseln setzten.

Man könnte das BRinD Rechtssystem  mit einem Spielautomaten vergleichen.
Der Mandant steckt erstmal Geld rein, damit die Lichter angehen.
Dann schnipst er die Kugel so gut er kann in den Spielbereich.
Dort wird die Kugel (Figuren als Richter, RA etc.) so richtig durchgenudelt und verschwindet dann in einem schwarzen Loch. In der Anzeigetafel steht dann das Urteil. Will man dann in Berufung oder Refision gehen, muß mann dann noch mehr in den gierigen Schlitz stecken.

Was heißt: Mandanten sind nur Mittel zum Zweck - die Opfer -.
Um beide - den Richter und der RA - zu ernähren oder gar reich zu machen.
Die brauchen uns also.
Das ist wie beim Hütchenspiel.
Der Richter und der Anwalt warten begierig auf einen der vorbeikommt, um mal sein Glück zu versuchen.
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