Storch HeinarStorch Heinar
Aktive Erwerbslose in Deutschland (AEiD)

Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge
Übersicht Aktuelles Hartz IV Infobank Daily News Impressum Mitglieder Registrieren
News:


Seiten: [1]   Nach unten
  Drucken  
Autor Thema: Ein weiteres Beispiel der Verbrechen  (Gelesen 3718 mal)
Hartzer44
Normale Mitglieder
*
Offline Offline

Beiträge: 159



« am: März 02, 2011, 01:41:42 »

Nicht nur in der EU (EU-Vertrag), sondern auch innerstaatlich, baut die Krimminelle Vereinigung -
BRD-GmbH schon mal vor, will sich absichern, gegen größer werdende etwaiige wiederstände der Bürger,
sich nicht weiter ausplündern zu lassen. Die Verbrecher haben Angst um ihre "Pfründe".

Ich hätte sogar auch etwas dagegen, wenn solche "Gesetze" gegen Personen wie z.B. die "Ackermänner",
"Nonnenmacher" etc... Anwendung finden.-(was sie natürlich bei denen auch nicht tun, obwohl gerade die
das verdient hätten). Sie "gelten" ganz allgemein gegen jeden "Normalo"-BRD-Bürger.
Ein mittlerweile völlig degeneriertes, faschistoides und totalitäres System, welches solche "Gesetze" erlässt.  teach

Unglaublich das... Wie lange lassen wir uns diese Verbrechen noch gefallen ??  

Dazu ein passendes Zitat von lanny, welches mir immer noch im Ohr klingt:

"Wenn ich mein Recht nicht fordere, sondern es dulde das es mir genommen wird, muss ich mich doch nicht wundern, dass ich immer mehr verliere!
Weshalb sollten Regierungen an dem Zustand etwas ändern wollen, wo sie gerade versuchen herauszufinden wie weit sie gehen können?
Ein Volk das sich so uneins ist wie die Deutschen, dass sich lieber selbst bekriegt, statt zu solidarisieren, erhält das was es verdient".

---

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22.Juli 2003 über die
Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellungvon Vermögensgegenständen
oder Beweismitteln in der Europäischen Union vom 6. Juni 2008.

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008-09-26

Elfter Teil Schlussvorschriften § 98.

Der Bundestag hat folgendes beschlossen:

Einschränkung der Grundrechte:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes),
der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
und Schutz vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)
werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Artikel 2 Inkrafttreten:
Dieses Gesetz tritt am 30. Juni 2008 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Berlin, den 6. Juni 2008-09-26
Der Bundespräsident   Horst Köhler
Die Bundeskanzlerin   Dr. Angela Merkel
Die Bundesministerin der Justiz   Brigitte Zypries
---

D.h...:
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes,
(das heißt "übersetzt", dass die Organe der Staatsmacht jeden zusammenschlagen dürfen)

der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes),
(das heißt "übersetzt", dass die Freiheit kein Grundrecht mehr ist; man kann uns einsperren, wann immer man will
– ohne Haftbefehl)

des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes),
(das heißt "übersetzt", dass offiziell alle Briefe und Pakete geöffnet und alle Telefonate und eMails abgehört werden dürfen)

der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
(das heißt "übersetzt", dass die Machtorgane ohne Grund [ohne Hausdurchsuchungsbefehl] in jede
Wohnung eindringen dürfen)

und Schutz vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes)
(das heißt "übersetzt", dass jeder schutzlos ins Ausland verschleppt werden darf; auch Nichtinhaftierte)

...werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Dieses Gesetz ist natürlich ganz klar Grund -Menschen -und völkerrechtswidrig! Uberdies ohnehin auch sowieso völlig unverhältnismäßig! Und der dumme Michel glaubt, er lebt in einem demokratischen Rechtsstaat.  cry

Gesetz im Internet zu finden unter z.B.:

http://politikglobal.blogspot.com/2008/07/0807-32-tschs-ad-grundrechte-in.html

http://frei.bundesgesetzblatt.de/index.php?teil=I&jahr=2008&nr=23    unter 3.
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen
über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union.
 
« Letzte Änderung: März 02, 2011, 01:45:33 von Hartzer44 »

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Seiten: [1]   Nach oben
  Drucken  
 
Gehe zu:  

Powered by MySQL Powered by PHP Powered by SMF 1.1.11 | SMF © 2006-2009, Simple Machines LLC Prüfe XHTML 1.0 Prüfe CSS
Seite erstellt in 0.055 Sekunden mit 21 Zugriffen. (Pretty URLs adds 0.006s, 2q)
© Design 2010 - 2019 by Rudi Wühlmaus