Aktive Erwerbslose in Deutschland

Allgemeine Diskussionen => Grundsatzdiskussion => Thema gestartet von: Barney am Dezember 18, 2006, 22:24:56



Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 18, 2006, 22:24:56
Alle reden von Grundeinkommen oder dem bedingungslosen Grundeinkommen. Andere fordern ein repressionsfreies Grundeinkommen und wieder andere diskutieren über ein armutsfestes Grundeinkommen oder sprechen von einem bedingungslosen Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung. Was ist die Triade aus Grundsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung? Worin bestehen die Unterschiede? Gibt es die überhaupt oder benutzen alle nur für die gleiche Sache unterschiedliche Begriffe oder doch etwa die gleiche Bezeichnung für ganz unterschiedliche Vorgänge?

Was ist nun eigentlich gemeint? Es kann wohl nicht immer Dasselbe gemeint sein. Schon gar nicht, wenn es von Herrn Althaus, Oskar Lafontaine, von Kirchen und konfessionellen Diskussionsteilnehmern kommt, ebenso aber von linken Parteien und Initiativen. Nur wie unterscheiden sich die einzelnen Vorschläge und Begriffe?

Das ist inzwischen eine schwierig zu beantwortende Frage.  Hier mein sicherlich unvollständiger Versuch einer Erläuterung.

Während konservative Politiker, wie z. B. Dieter Althaus, ein Grundeinkommen von 600 Euro monatlich vorschlagen und mit diesem Vorschlag noch unter dem heutige Einkommensniveau alleinstehender Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen liegen, die mit Regelsatz plus Miet- und Heizkostenzuschuss auf einen höheren Betrag kommen, schlagen linke Befürworter ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung vor, auf das aufbauend durch Arbeit Geld hinzuverdient werden kann.

Niedrige Grundsicherung, wie von Althaus vorgeschlagen,  übt jedoch einen Sog auf den Niedriglohnarbeitsmarkt aus, die Menschen sind gezwungen, auch zu miesen Bedingungen Arbeit anzunehmen. Zudem will Althaus die Arbeitslosenversicherung vollständig abschaffen. Was das in der heutigen Zeit mit ihren Betriebsschließungen, dem Arbeitsplatzabbau und Betriebsverlagerungen für lohnabhängig Beschäftigte bedeutet, brauche ich sicher nicht zu schildern.

Linke Gruppierungen fordern das bedingungslose repressionsfreie Grundeinkommen ohne Bedingungen und ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie begründen es damit, dass damit jeder zunächst ein Einkommen hat, um sein Leben bestreiten zu können. Somit sei niemand gezwungen, eine Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Hinzu kommt, dass jeder dieses Grundeinkommen erhält, ob er nun wirklich darauf angewiesen oder Millionär ist. Das würde die Bürokratie abbauen, sagen die Befürworter

Dagegen setzen linke Gewerkschafter die Behauptung, dass dies nur zu Lasten derer ginge, die mit ihrer Arbeit das Geld dazu verdienen, so dass diejenigen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten, nur diesen Ausstieg machen können, weil andere das Geld dafür erarbeiten.

Die Linkspartei sagt dagegen, dass für lohnabhängig Beschäftigte und Erwerbslose das Grundeinkommen, der Mindestlohn und eine deutliche Arbeitszeitverkürzungen ein unverzichtbarer Dreiklang sind.  Außerdem müsse das soziale Netz insgesamt erheblich erweitert und nicht, wie es zum Beispiel Dieter Althaus fordere, gestutzt werden. Daneben geht es auch um einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und der sozialen Dienstleistungen, um ein für alle kostenfreies Bildungssystem und um einen gut entwickelten und letzten Endes kostenlosen ÖPNV für alle. Auch der öffentlich geförderte und freiwillig zugängliche Beschäftigungssektor sowie Formen solidarischer Ökonomien stehen nicht im Widerspruch zum Grundeinkommen; sie ergänzen einander.

Will man nun ein breites Bündnis gegen Hartz IV schaffen, müssen alle diese Meinungen unter einen Hut gebracht werden.

Dieser Kompromiss könnte nun in etwa so aussehen:

Grundsicherung von 500 Euro plus KdU, die dreißig Stundenwoche und ein Mindestlohn von 10 Euro.

Die 500,-- Euro + KdU Grundsicherung werden gezahlt nach einer repressionsfreien Bedürftigkeitsprüfung und  ohne die Androhung von unbezahlten angeblich zusätzlichen Tätigkeiten.

Mit dem Mindestlohn von 10 Euro ist auch das Abstandsgebot zwischen der Grundsicherung und einem Erwerbseinkommen gewahrt. Außerdem werden so die Unternehmer und nicht die Steuerzahler zur Bezahlung von Arbeit verpflichtet. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen zwar die Gewinne einstecken, aber nicht die Arbeit bezahlen.

Und last but not least können bei einer 30-Stunden-Woche mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden. Arbeit muß gerecht verteilt werden. Einst wurde für den 8-Stunden-Tag gekämpft, inzwischen ist es die 30-Stunden-Woche für die wegen der gestiegenen Arbeitsproduktivität gekämpft werden muß.



Zur Änderung durch mich in diesem Artikel: Nur den Titel habe ich von "- was ist das eigentlichen?" zu "- was ist das eigentlich?" geändert. Edgar


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Edgar am Dezember 19, 2006, 02:52:42
Die Ausführungen von Barney über Mindestlohn, Grundsicherung/Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung sind ja schon sehr interessant und lehrreich. Vor allem die Worte zur notwendigen und möglichen Arbeitszeitverkürzung, und dies vor allem historisch gesehen.
 bow

Dennoch möchte ich zu einigen Aspekten noch weitere Erläuterungen hinzufügen.

Alle reden von Grundeinkommen oder dem bedingungslosen Grundeinkommen. Andere fordern ein repressionsfreies Grundeinkommen und wieder andere diskutieren über ein armutsfestes Grundeinkommen oder sprechen von einem bedingungslosen Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung. Was ist die Triade aus Grundsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung? Worin bestehen die Unterschiede? Gibt es die überhaupt oder benutzen alle nur für die gleiche Sache unterschiedliche Begriffe oder doch etwa die gleiche Bezeichnung für ganz unterschiedliche Vorgänge?

Da Barney dankenswerter Weise diese Fragen aufgeworfen hat:
Zuerst das Grundlegendste:
Grundsicherung heißt: Eine Transfer(also Umverteilungs)-leistung, für deren Auszahlung berücksichtigt wird, wieviel Geld jemandem ohne diese Transferleistung zur Verfügung stehen würde. Dies kennen wir vom Alg II.
Grundeinkommen heißt: Eine Transferleistung, die allen Menschen zur Verfügung steht, unabhängig davon, wieviel ihnen ohne diese schon zur Verfügung stehen würde. -> Ein Sockelbetrag einer bestimmten Höhe wird für jeden Menschen zur Verfügung gestellt, der sozusagen unter das sowieso schon vorhandene Einkommen geschoben wird.

Das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) formuliert zur Zeit eine Triade aus Arbeitszeitverkürzung, gesetzlichem Mindestlohn und Grundeinkommen bzw. Grundsicherung.
Da die Entscheidung zwischen Grundeinkommen und Grundsicherung scheinbar in den sozialen Bewegungen eine dermaßen wichtige Scheidelinie darstellt (siehe im internen Forum unter http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=283.0 (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=283.0), Zugang für AktivistInnen im Rahmen des ABSP durch Email an E.Schu1 at gmx.de), hat der Koordinierungskreis vorerst die Entscheidung zwischen Grundeinkommen und Grundsicherung aufgeschoben, weil er nicht das Interesse hat, durch voreilige Kampfabstimmungen oder ähnliches den Zusammenhalt des Netzwerkes aufs Spiel zu setzen.

Eine Streitschrift gegen die abgestimmte Version des "Neuen Frankfurter Appells" der sogenannten "Gewerkschaftslinken" findet sich unter:
http://www.protest2006.de/aktionskonferenz/aktionskonferenzinfos/stellungnahme_zur_neufassung_des_frankfurter_appells.html (http://www.protest2006.de/aktionskonferenz/aktionskonferenzinfos/stellungnahme_zur_neufassung_des_frankfurter_appells.html)

Wie gesagt: Eine sehr schwierige Materie  :-??

Schauen wir noch einmal, was die wohl wichtigsten Punkte, schon für unsere aktuellen Kämpfe gegen Hartz IV sind:
Wichtig ist, dass Druck auf Arbeitslose weder durch die zu geringe Höhe einer Grundsicherung (z.B. Alg II) oder eines Grundeinkommens (siehe Modell von Althaus) ausgeübt werden darf, noch durch Schikane bei der Vermögens- und Einkommensüberprüfung oder durch den Zwang zu Arbeit.
Die Frage, ob nur zu Niedriglohnarbeit oder überhaupt nicht zu Arbeit verpflichtet werden darf, ist innerhalb des Netzwerkes nach meiner Wahrnehmung noch nicht einheitlich geklärt. Klar ist, dass Hartz IV eine Lohndumping-Maschine ist.

Das ist inzwischen eine schwierig zu beantwortende Frage.  Hier mein sicherlich unvollständiger Versuch einer Erläuterung.

Ja, ich will versuchen, noch ein paar Anmerkungen hinzu zu fügen  ;)

Während konservative Politiker, wie z. B. Dieter Althaus, ein Grundeinkommen von 600 Euro monatlich vorschlagen und mit diesem Vorschlag noch unter dem heutige Einkommensniveau alleinstehender Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen liegen, die mit Regelsatz plus Miet- und Heizkostenzuschuss auf einen höheren Betrag kommen, schlagen linke Befürworter ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedürftigkeitsprüfung vor, auf das aufbauend durch Arbeit Geld hinzuverdient werden kann.

Wie ich in dem -->Posting zur Triade (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=436.msg1818#msg1818) dargestellt habe,  gibt es für ein Grundeinkommen drei Kriterien, die notwendig sind, damit es wirklich dafür sorgt, dass die Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht mehr erpressen können und es ein gutes Leben für alle Menschen ermöglicht:
Die Höhe muss ausreichen, es darf keinen Arbeitszwang geben, die Bedürftigkeitsprüfung, die oft entwürdigend ist, kann im Falle des bedingungslosen Grundeinkommens vollständig wegfallen.
Weiterhin: Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein individueller Anspruch jedes Menschen, erlaubt also auch z.B. die Unabhängigkeit einer Ehefrau vom geldverdienenden Ehemann (um einmal ein typisches Beispiel für ökonomische Abhängigkeit zu nennen).  golpe

Niedrige Grundsicherung, wie von Althaus vorgeschlagen,  übt jedoch einen Sog auf den Niedriglohnarbeitsmarkt aus, die Menschen sind gezwungen, auch zu miesen Bedingungen Arbeit anzunehmen. Zudem will Althaus die Arbeitslosenversicherung vollständig abschaffen. Was das in der heutigen Zeit mit ihren Betriebsschließungen, dem Arbeitsplatzabbau und Betriebsverlagerungen für lohnabhängig Beschäftigte bedeutet, brauche ich sicher nicht zu schildern.

Althaus schlägt ein Grundeinkommen vor, keine Grundsicherung (siehe oben, Erklärung für Grundsicherung und Grundeinkommen).

Linke Gruppierungen fordern das bedingungslose repressionsfreie Grundeinkommen ohne Bedingungen und ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie begründen es damit, dass damit jeder zunächst ein Einkommen hat, um sein Leben bestreiten zu können. Somit sei niemand gezwungen, eine Arbeit im Niedriglohnsektor anzunehmen. Hinzu kommt, dass jeder dieses Grundeinkommen erhält, ob er nun wirklich darauf angewiesen oder Millionär ist. Das würde die Bürokratie abbauen, sagen die Befürworter.

Es würde die Bürokratie abbauen, ja. Aber viel wichtiger:
Es würde das Erpressungsverhältnis der Arbeitgeber gegenüber allen erwerbsfähigen (also erwerbslosen und erwerbstätigen) Personen auflösen.

Dagegen setzen linke Gewerkschafter die Behauptung, dass dies nur zu Lasten derer ginge, die mit ihrer Arbeit das Geld dazu verdienen, so dass diejenigen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie es könnten, nur diesen Ausstieg machen können, weil andere das Geld dafür erarbeiten.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nur sinnvoll sein, wenn es auch mit rigoroser Arbeitszeitverkürzung einher gehen würde.
Dann wäre nämlich irgend wann überhaupt nicht mehr erkennbar, wer denn der Erwerbstätige und wer der Erwerbslose war  :-??

Die Linkspartei sagt dagegen, dass für lohnabhängig Beschäftigte und Erwerbslose das Grundeinkommen, der Mindestlohn und eine deutliche Arbeitszeitverkürzungen ein unverzichtbarer Dreiklang sind.  Außerdem müsse das soziale Netz insgesamt erheblich erweitert und nicht, wie es zum Beispiel Dieter Althaus fordere, gestutzt werden. Daneben geht es auch um einen Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors und der sozialen Dienstleistungen, um ein für alle kostenfreies Bildungssystem und um einen gut entwickelten und letzten Endes kostenlosen ÖPNV für alle. Auch der öffentlich geförderte und freiwillig zugängliche Beschäftigungssektor sowie Formen solidarischer Ökonomien stehen nicht im Widerspruch zum Grundeinkommen; sie ergänzen einander.

Dies sagt nicht die Linkspartei, sondern die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei:
siehe     
Frankfurter Konferenz / BGE / Mindestlohn / Triade  (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=436.msg1818#msg1818)

Will man nun ein breites Bündnis gegen Hartz IV schaffen, müssen alle diese Meinungen unter einen Hut gebracht werden.

Dieser Kompromiss könnte nun in etwa so aussehen:

Grundsicherung von 500 Euro plus KdU, die dreißig Stundenwoche und ein Mindestlohn von 10 Euro.

Auch wenn es kompliziert ist:
Leider gibt es keine Forderung, die alle Meinungen der sozialen Bewegungen unter einen Hut bringen kann.
Es gibt nur z.B. die Möglichkeit, im ersten Schritt wesentliche Verbesserungen ausgehend vom Ist-Zustand zu fordern:
500 Euro Alg II-Regelsatz, repressionsfrei.
Die Perspektive auf ein bedingungsloses Grundeinkommen im Blick. Diese auch als Orientierung, in welcher Richtung die Schikane durch Hartz IV abgeschafft werden muss.
Dies ist der bisherige Weg des ABSP.
Weiterhin selbstverständlich die beiden Forderungen Arbeitszeitverkürzung (aktuelle Forderung: 30 Stunden/Woche) und gesetzlicher Mindestlohn (aktuell: 10 Euro/Stunde).

Mit dem Mindestlohn von 10 Euro ist auch das Abstandsgebot zwischen der Grundsicherung und einem Erwerbseinkommen gewahrt. Außerdem werden so die Unternehmer und nicht die Steuerzahler zur Bezahlung von Arbeit verpflichtet. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen zwar die Gewinne einstecken, aber nicht die Arbeit bezahlen.

Dies ist ein sehr interessanter Aspekt:
Laut Rainer Roth in seiner Broschüre (88 Seiten) "Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens" fördert gerade das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialneid.
Nach meiner Einschätzung (ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken: der Gedanke stammt von Ronald Blaschke von der BAG Grundeinkommen in und bei der L.PDS, aber es ist nun auch meine Einschätzung) ist tatsächlich eher das Grundeinkommen (also ein Sockelbetrag, der ausgezahlt wird, egal, wieviel jemand ansonsten hat) geeignet, Sozialneid zu vermeiden als eine Grundsicherung, die nur Bedürftige bekommen.
Ronald Blaschke stellt dies ausführlich, aber auch zugespitzt, in seiner "Kritik der Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens" dar:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/Sklaverei-der-Lohnarbeit-fuer-alle.pdf (http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/Sklaverei-der-Lohnarbeit-fuer-alle.pdf)

Nur dies in Kürze:
Betrachten wir doch einmal einen hypothetischen, konkreten Fall.
Schnell kommen Erwerbstätige zu dem Eindruck, dass sich ihre Arbeit eigentlich gar nicht lohnt. Sie bekommen ja kaum mehr als ein Erwerbsloser!
Das ist das Wesen ausgerechnet der Grundsicherung, welche Rainer Roth so über den grünen Klee lobt, weil sie Sozialneid verhindern helfen würde!

Wenn ein Geldbetrag als Grundeinkommen, also als ein Betrag ausgezahlt würde, den jeder bekommt, ein Betrag, der ein unterer in jedem Fall ausgezahlter Sockelbetrag wäre, dann würde er vielleicht sogar eher helfen, Sozialneid zu verhindern.
Denn alles, was der Erwerbstätige zusätzlich durch Lohnarbeit bekommt, addiert sich auf den Sockelbetrag drauf.

Dies ist ja ein grundsätzliches Charakteristikum eines Grundeinkommens.

Jedoch:
Das von Althaus (CDU-Ministerpräsident Thüringen) ins Spiel gebrachte, viel zu geringe Grundeinkommen zeigt deutlich, dass es auf Kosten des Einkommens der niedrigverdienenden Erwerbstätigen, nicht etwa aus höheren Steuern für Unternehmen und Vermögende, ausgezahlt werden soll.
Es würde den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung noch unter das Hartz-IV-Niveau drücken, Niedriglohnarbeit würde sich noch mehr ausdehnen. Der Arbeitgeberbeitrag an der Sozialversicherung wäre vom Tisch, weil das beitragsfinanzierte Sicherungssystem vom Tisch wäre.
Die Beteiligung der Unternehmen am Sozialstaat wäre abgeschafft   :(

Soweit meine Anmerkungen zu Grundeinkommen/Grundsicherung.
Ich will nicht mit Sicherheit sagen, dass ich damit alles unfehlbar dargestellt habe. Aber vorerst erscheinen mir die Argumentationen schlüssig.
Weil die Materie so kompliziert ist, legen wir uns im Netzwerk des ABSP wie gesagt nicht fest: Grundsicherung oder Grundeinkommen?  ;)

Aber die Schärfe der Auseinandersetzung wie sie teilweise geführt wird (siehe im internen Forum oder auch in der Stellungnahme zum "Neuen Frankfurter Appell" (http://www.protest2006.de/aktionskonferenz/aktionskonferenzinfos/stellungnahme_zur_neufassung_des_frankfurter_appells.html), vor allem durch Leute wie Rainer Roth, die sich Marxisten nennen), kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

An alle, die bis hierher gelesen haben, möchte ich ein "Danke schön!" für die Geduld aussprechen. Hoffentlich war es interessant!  thanky


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 19, 2006, 17:55:54
Vielen Dank für die Ergänzungen Edgar.

Ich gehe mal davon aus, dass die meisten betroffenen Menschen die zunächst praktikablen Veränderungen anpacken möchten. Dazu gehlört nun einmal im Falle der Lohnabhängigen - gleichgültig ob Arbeitsplatzinhaber oder Erwerbslose - ein gemeinsames Vorgehen. Was wir am wenigsten brauchen ist eine Neiddebatte. Damit diskutieren wir alle, die von ihrer Hände Arbeit oder von Zuwendungen leben müssen unter den Rand des Existenzminimums. Daher kann ich mir nur als ersten Schritt die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Einführung eines Mindestlohnes und die Senkung der Wochenarbeitszeit vorstellen.

Wenn wir den Träumen eines Grundeinkommens nachjagen, dass wenn überhaupt erst in 100 Jahren erkämpft werden kann und vorher gar nichts tun, geben wir unseren Gegner Gelegenheit, die Bedingungen immer weiter zu ihren Gunsten zu verändern.


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Edgar am Dezember 19, 2006, 18:39:52
Hallo Barney,

ja, so hast Du die Tagesforderungen kurz und knapp auf den Punkt gebracht:

Tagesforderung 1: Erhöhung des Regelsatzes: Von 345 Euro kann kein Mensch vernünftig leben!
Außerdem Rücknahme vieler Repressalien in den Hartz-Gesetzen.

Alle anderen Forderungen, was die Transferleistungen für Erwerbslose bzw. alle Menschen angeht, sind erst einmal nur als mittel- bis langfristige Perspektive interessant. Und sie dienen gleichzeitig dazu, deutlich zu machen, was an Hartz IV falsch ist und was anders sein könnte.

Tagesforderung 2: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro. Stufenweise weiter rauf auf mindestens 9 Euro. Mit dem ersten Schritt (7,50 Euro) dürfte aber schon eine für alle erwerbsfähigen Menschen nützliche Entwicklung losgetreten werden. Dies gilt für die große Masse aller Menschen, ob sie im Moment "erwerbstätig" oder "erwerbslos" sind, und auch für alle Menschen, die von Leistungen aus den Sozialkassen leben müssen.

Tagesforderung 3: Senkung  der Wochen- und Lebensarbeitszeit:
- das Regelrenteneintrittsalter muss gesenkt werden, damit man noch etwas vom Leben hat und die jüngeren Chancen auf menschenwürdige Jobs bekommen und sich nicht um die letzten mies bezahlten Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Praktikakrümel kloppen müssen.
- die Wochenarbeitszeit muss runter und nicht rauf gesetzt werden: Über die 35-Stundenwoche sollte es möglich sein, den Weg zur 30-Stundenwoche zu ebnen.

Tja, jetzt habe ich schon wieder ein paar Worte mehr geschrieben.

Ich denke, wir sollten uns zum Ziel setzen, dass wir die Erhöhung des Regelsatzes, hoffentlich auch eine Abnahme der Repressionen in diesem Zusammenhang, und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro bis zur Mitte des kommenden Jahres erreichen.
Die Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen (KOS, www.erwerbslos.de) hat hier schon einige Aktionen gemacht gegen Kinderarmut zur Thematisierung des viel zu geringen Regelsatzes, als Hebel zur Erhöhung des Regelsatzes. Und dass die Gewerkschaften nun Schritt für Schritt wacher werden und in breiter Front über Aktionen während der Arbeitszeit sprechen, lässt hoffen!  box

Das sind die praktischen Ziele, die man nun wohl vor Augen haben sollte.

Und nun möchte ich außerdem noch einmal meine Andeutungen zum Thema "Sozialneid" rechtfertigen:
Ich kann durchaus nicht Rainer Roths Andeutungen verstehen, warum ausgerechnet ein Grundeinkommen (Sockelbetrag für jeden Empfänger) den Sozialneid eher schüren sollte als eine Grundsicherung, die z.B. dafür sorgt, dass, wer zu Armutslöhnen arbeitet, voller Neid sagt:
Wofür arbeite ich erst einige Stunden, wenn ich doch nach dem Aufstocken mit ergänzenden Alg II-Leistungen genauso viel habe wie derjenige, der überhaupt nicht arbeitet?
Vielleicht kann mir ja doch jemand erklären, warum ausgerechnet ein Modell von Grundsicherung Sozialneid vermeiden helfen sollte  denk
Und ich hatte das so ausführlich dargestellt, um zu zeigen, dass es bei der Kompliziertheit der Materie kein guter Weg ist, zuerst den Menschen ihre Utopien rauben zu wollen, um mit ihnen dann die Tagesforderungen nach einem strengen Reglement durchsetzen zu wollen.
Als einen solchen Versuch sehe ich den Frankfurter Appell.

Aber zurück zum Punkt Tagesforderungen:
Selbstverständlich ist es als Tagesforderung besser, den Ist-Zustand so einfach wie möglich zu verbessern, als, die gesamte Sozialbürokratie revolutionierende, Modelle sofort einzufordern. Entweder wartet man darauf eine Ewigkeit und dann sind vorher alle Mitstreiter vor Resignation abgesprungen.
Oder was außerdem dabei heraus kommen könnte, zeigt der dreiste Versuch von Dieter Althaus (CDU) geringere Leistungen mit einer üblen Dynamik nach unten und vollständiger Schleifung des beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystems mit dem blumigen Etikett "Grundeinkommen" oder "Bürgergeld" (sofort) zu verkaufen.


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: pixelfool am Dezember 28, 2006, 12:58:18
Arco,

was wäre denn am Grundeinkommen ohne Arbeitszwang Deiner Meinung nach so schlecht?
Mir würde es z.B. ermöglichen, weiterhin kostenlos für Initiativen wie die "Aktiven Erwerbslosen" im Bereich Grafik tätig zu sein, anstatt für einen Euro Aufwandsentschädigung "unter Zwang" Kühlschränke zu recyceln.


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Arco am Dezember 28, 2006, 13:14:16
Arco,

was wäre denn am Grundeinkommen ohne Arbeitszwang Deiner Meinung nach so schlecht?
Mir würde es z.B. ermöglichen, weiterhin kostenlos für Initiativen wie die "Aktiven Erwerbslosen" im Bereich Grafik tätig zu sein, anstatt für einen Euro Aufwandsentschädigung "unter Zwang" Kühlschränke zu recyceln.

...  weil z.B. ein Grundeinkommen ohne Arbeitszwang für JEDEN vom Kind bis zum Greis (Einkommen ?) irgendwie bezahlt werden müßte   -  und alle bisherigen Finazierungsvorschläge die ich kenne (und ich kenne sehr VIELE) haben mich noch nicht überzeugt ......

Unabhängig der anderen Thematiken die MIR u.A. gerade beim Lesen des obigen Artikel gekommen sind  -   und eine gewisse Problematik ist da doch vorhanden   -  Oder  ? ? ?



Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 28, 2006, 15:22:51
Es gab mal einen Film "Up the Down-Staircase". Ein Film Mitte der 80'er Jahre aus den USA. Die Beschreibung erinnert mich sehr daran und die Zeit ist auch rum, dass es nach Europa schwappt. Wäre ja mal ein Wunder, wenn es nicht so gekommen wäre.  Grr

Grundeinkommen ohne Arbeitszwang - das dürfte nicht möglich werden. Es ist eine Utopie. Und zwar eine, die sich schön anhört, jedoch kaum umsetzen läßt. Denn irgend jemand muß wohl auch arbeiten. Und der muß das Einkommen für diejenigen, die ohne Arbeitszwang von ihrem Grundeinkommen leben, erarbeiten. Warum sollte er? Selbst wenn es vom Gewinn eines Kapitalisten abgezwackt wird. Erst einmal muß es erarbeitet werden. Und Pixelfool, wenn jeder ein vernünftiges und angemessenes Einkommen erhält, kannst du auch für deine Arbeit, die du heute kostenfrei machst, ein Entgelt erhalten, womöglich aus Spendengeldern. Es bringt doch nichts, wenn alle entweder für "Umme" oder gar nicht arbeiten.  refuse

Allerdings, Arco, dieses Einkommen erhalten alle so ca. vom 16. Lebensjahr ab. Auch du, selbst wenn du einmal 10.000,-- € Gehalt bekommst.  Mrgreen Mrgreen Wäre das nicht verführerisch? So ein kleines Zubrot? Kannst es uns ja dann zur Verfügung stellen, wenn du es nicht benötigst.  :-" :-"

Eine Gesellschaft, und noch dazu eine so produktive und reiche, wie die jetzige in Deutschland, sollte die verdammte Pflicht haben, allen, die nicht arbeiten können oder denen ein Arbeitsplatz vorenthalten wird, ein unabhängiges von wirtschaftlichen Nöten freies Leben zu ermöglichen und ihnen auch die Vorsorge belassen, die sie bereits für Alter und Krankheit getroffen haben. Die Franzosen machen es uns vor. Niemand, der seinen Arbeitsplatz in Frankreich verliert muß erst einmal seine Spargroschen verbrauchen. Das, was er gespart hat, bleibt dort, wo es ist: Auf der hohen Kante, oder er verbraucht es für kleine oder größere Extras. Diese erniedrigende Prüfung, dieses Durchleuchten und Nachspionieren wie es mit deutscher Gründlichkeit wieder einmal getan wird, muß wegfallen.



Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Lotta am Dezember 29, 2006, 00:20:19
Zitat
Dreh- und Angelpunkt bei der Diskussion ums Bedingungslose Grundeinkommen ist vielleicht in der Tat nicht die Ökonomie, sondern das zugrunde liegende Menschenbild. Auch nach Engels erfolgte die Menschwerdung schließlich nicht durch die Erwerbsarbeit, sondern durch die Fähigkeit zum tätigen Gestalten der Umwelt. Schlecht schreibt daher für heutige Zeiten völlig zutreffend: „Ehrenamtliche Tätigkeit, Bürgerarbeit kann sinnvoll und befriedigend sein.“[2] Sogar seine Zuspitzung, die gesellschaftliche Eingebundenheit und Anerkennung von bezahlter Arbeit könne sie jedoch nicht ersetzen, trifft auf die derzeitige gesellschaftliche Situation mit Abstrichen zu. Ist es aber nicht auch ein Ziel der humanistischen Linken, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, und ihm Wertschätzung und Existenzsicherung unabhängig vom Marktwert seiner Arbeitskraft zuzubilligen?

Sicher stimmt es auch, dass etliche Hartz-IV-Empfänger froh seien, einen „Ein-Euro-Job“ zu erhalten, um „raus aus der Bude“[3] zu kommen. Die meisten Hartz-IV-Empfänger, mit denen ich zu tun habe, verlassen ihre Behausung allerdings auch ohne diesen Anreiz; für sie sind – so traurig dies ist – die rund 150 Euro Mehraufwandsentschädigung eine willkommene Aufrundung des keineswegs existenzsichernden ALG II. Zynisch, wer unter linkem Deckmantel im Nachhinein die so genannten Hartz-Reformen als Geschütz gegen ein Grundeinkommen auffährt.

Wir wissen, wer in unserer Gesellschaft die Macht über die (meisten) Medien besitzt. Wir wissen, wie schwierig es für Linke ist, Themen in der öffentlichen Meinung zu besetzen. Hier hat es ein Götz Werner natürlich leichter. Damit ist dann zwar das Bedingungslose Grundeinkommen in den Medien, aber ein anderes, als Linke es wollen.

Worin bestehen die wesentlichen Unterschiede zwischen neoliberal und neokonservativ geprägten und linken Grundeinkommensmodellen?

   1. Linke fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle mit individuellem Anspruch: Der Bezug des Grundeinkommens soll nicht stigmatisierend wirken, daher ist es nicht nur für „Bedürftige“ gedacht.
   2. Linke fordern ein Bedingungsloses Grundkommen in existenzsichernder Höhe, also nicht – wie in vielen bürgerlichen Konzepten – etwa auf Hartz-IV-Höhe. Die BAG Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS orientiert sich hier z.B. an der EU-Armutsgrenze und fordert in Anlehnung an das diesbezügliche Modell der Katholischen Arbeitnehmerbewegung[4] (KAB) ein Grundeinkommen in Höhe von 950,00 Euro für jedeN ErwachseneN.
   3. Linke betrachten das Bedingungslose Grundeinkommen als ein transformatorisches Element einer wesentlich umfassenderen sozialökologischen Umgestaltung der Gesellschaft. Natürlich brauchen wir einen Mindestlohn, nötig ist ebenfalls eine drastische Arbeitszeitverkürzung zwecks Erhalts vorhandener Arbeitsplätze trotz steigender Produktivität für all diejenigen, die arbeiten wollen. Notwendig ist selbstverständlich auch etwas wie ein Öffentlicher Beschäftigungssektor, um in sozialen und kulturellen Bereichen dringend notwendige Angebote professionell bereithalten zu können.

Die grundsätzliche Frage kann also nicht lauten: Wie bringe ich Menschen in Arbeit? Sondern: Wie organisiere ich die Gesellschaft so, dass notwendige Arbeiten getan werden und alle Mitglieder der Gesellschaft menschenwürdig leben können. Schlecht argumentiert nun, belastende Arbeiten würden nicht mehr (in ausreichenden Maße) verrichtet werden, gäbe es ein Grundeinkommen. Selbst wenn ich durchaus die Skepsis teile, ob denn jemand „gern“ auf der Müllkippe arbeitet, mache ich mir keine diesbezüglichen Sorgen: Schließlich handelt es sich – wie der Name eigentlich sagt – nur um ein Grundeinkommen , und es wird sicher nicht wenige Menschen geben, denen die, beispielsweise, 950 Euro im Monat nicht reichen, die einfach so bescheiden nicht leben wollen. Und – das muss ich einem Gewerkschaftssekretär wie Michael Schlecht sicher nicht erklären – sollte es dann trotzdem einen Müllmann-Mangel geben, dann wird nur das nächstliegende geschehen: Die Löhne der Müllmänner werden steigen (die Abfallgebühren auch). Steigende Löhne für belastende Arbeiten sind sicher im Interesse der Arbeitenden, der Gewerkschaften, erhöhen die Kaufkraft und folgen unter Linken durchaus verbreiteten Gerechtigkeitsvorstellungen. Dagegen dürfte also wenig zu sagen sein.

Richtig ist ohne Zweifel auch, dass sozialistische Politik immer zum Ziel hatte, „die Produktionsverhältnisse zu gestalten und auch umzugestalten“.[5] Dies wird mit der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen keineswegs aufgegeben! Demokratisierung der Wirtschaft und ein Grundeinkommen vertragen sich schon deshalb gut, da die Erwerbstätigen durch die Garantie ihres Lebensunterhalts qua Grundeinkommen eben weniger leicht erpressbar wären und voraussichtlich erfolgreicher als heute für Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen könnten. Dies gesteht Schlecht ja letztlich auch ein[6] , umso unverständlicher kommt seine Polemik daher, ein Grundeinkommen würde die Gesellschaft nicht entschieden genug verändern.

Denn auch die gesellschaftliche Macht des Kapitals wäre nicht mehr so dominant: Jede, noch die dümmste und ökologisch wie friedenspolitisch widersinnigste, politische Entscheidung lässt sich heute durch den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen rechtfertigen. Die Einführung eines Grundeinkommens würde dem entgegen wirken. Dies könnte u.U. eine Dynamik freisetzen, als deren Ergebnis auch die Eigentumsfrage kein Tabu mehr in der öffentlichen Debatte sein müsste.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen würde Energien freisetzen, sich im Gemeinwesen zu engagieren. Es würde sich auch – da Viele vom Druck, eine wie auch immer geartete Arbeit zu finden, und von Existenzängsten weitgehend befreit würden – positiv auf den Gesundheitszustand weiter Bevölkerungskreise auswirken. Es wäre auch eine Legitimationsbasis für eine sich sozialökologisch transformierende Gesellschaft, eine Gesellschaft eben, die Allen voraussetzungslos ein existenzsicherndes Einkommen ermöglicht.[7]

Das Sein bestimmt das Bewusstsein, nehmen wir an. Die teilweise Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen würde die Religion der Arbeit , notwendiges Element des kapitalistischen Überbaus, der auch viele Gewerkschafter huldigen, sicher nicht auslöschen, doch zumindest vom Altar stoßen. Nicht weil der Mensch arbeitet oder aufgrund seines u.a. durch Arbeit erworbene Sozialprestiges, sondern weil der Mensch ein Mensch ist, braucht er was zu essen. Die Linke sollte den Mut finden, für das Projekt eines Bedingungslosen Grundeinkommen zu streiten, denn in der Tat: „Linke Politik darf nicht den Anspruch einer gerechten und besseren Gestaltung unserer gesamten Lebenszusammenhänge aufgeben.“[8] (Schlecht, 23) Der Kampf um ein Bedingungsloses Grundeinkommen trägt diesem Anspruch Rechnung.

Schlechts Vorwurf schließlich, das Grundeinkommen leiste einen Beitrag zur Stabilisierung neoliberaler Hegemonie entbehrt jeder soliden Grundlage und trifft wohl eher auf keynesianische Kapitalismusverbesserungsstrategien gewerkschaftlicher und sozialdemokratischer Provenienz zu. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen indes böte soziale Absicherung im Kapitalismus und weist weit über diesen hinaus.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/jahnadschlecht.html

Was spricht dagegen, diese Forderung in der laufenden Diskussion zu konkretisieren?

Das Thema war aber ein anderes, wenn nötig, bitte verschieben.

Gruß
Lotta


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 29, 2006, 01:27:59
Zitat
Die grundsätzliche Frage kann also nicht lauten: Wie bringe ich Menschen in Arbeit? Sondern: Wie organisiere ich die Gesellschaft so, dass notwendige Arbeiten getan werden und alle Mitglieder der Gesellschaft menschenwürdig leben können.


Diese Auffassung teile ich so nicht. Das ist Augenwischerei. Jede Arbeit in der und für die Gesellschaft hat einen Wert, der entlohnt werden muß. Und wenn man das Zitat genau anschaut, wird darin erklärt "dass notwendige Arbeiten getan werden" müssen. Also bitte, dann auch entsprechend entlohnen. Und schon sind wir wieder bei meiner Aussage:

Alle Tätigkeiten in und für das Überleben einer Gesellschaft müssen angemessen entlohnt werden.

Dazu gehören auch Tätigkeiten, wie die Pflege alter Menschen, die Betreuung von Kindern, Sport und Freizeitgestaltung zu organisieren und zu betreuen. Und wem Tätigkeiten für den Fortbestand der Gesellschaft vorenthalten werden, dem muß ein Leben zugestanden werden, dass ihn materiell absichert und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ausgrenzt.


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Quirie am Dezember 29, 2006, 02:09:49
Habe die Beiträge aus dem Berufsschulthread einfach mal hier einsortiert.

Passen besser hierher.  zwinker

LG Quirie


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Edgar am Dezember 29, 2006, 04:04:02
Zitat
Die grundsätzliche Frage kann also nicht lauten: Wie bringe ich Menschen in Arbeit? Sondern: Wie organisiere ich die Gesellschaft so, dass notwendige Arbeiten getan werden und alle Mitglieder der Gesellschaft menschenwürdig leben können.
Diese Auffassung teile ich so nicht. Das ist Augenwischerei. Jede Arbeit in der und für die Gesellschaft hat einen Wert, der entlohnt werden muß. Und wenn man das Zitat genau anschaut, wird darin erklärt "dass notwendige Arbeiten getan werden" müssen. Also bitte, dann auch entsprechend entlohnen. 

Ich möchte vorwegschieben:
Da es auch nach noch so langer Diskussion in den sozialen Bewegungen, also den "alten", den Gewerkschaften, und allen neueren, keine Einigung und scheinbar einleuchtende Statements und geradezu Doktorarbeiten pro und contra bedingungsloses Grundeinkommen gibt:
Auch wenn ich jetzt pro argumentiere, werde ich den Teufel tun, und daraus einen Glaubenskrieg machen. Schritt für Schritt muss in den konkreten Auseinandersetzungen für Freiheit gekämpft werden (Tagesforderungen zwinker ).

Ich denke im Gegensatz zu Barney, dass diese Darstellung "grundsätzliche Frage" sehr gut formuliert ist.
Es kann nicht darum gehen, dass jeder "in Arbeit" kommt. Das ist das Credo der aktuellen gesellschaftlichen Rezepte.

Ich will es mal anschaulich als mathematisches Problem darstellen:
Wenn die zu leistenden Arbeitsstunden pro Produkt immer weniger werden, dann gibt es wohl drei Möglichkeiten, darauf zu reagieren, ohne bei nicht von alleine abnehmender Zahl von Menschen einen Teil der Menschen abzuschaffen:

1. Immer mehr Produkte herstellen, die vorher niemand brauchte, für die aber ein Absatz geschaffen werden kann. Ob das immer gut ist?
2. Weniger Stunden Arbeit pro Mensch und Woche organisieren, damit trotzdem die Zuteilung seines Lebensunterhaltes gewährleistet ist.
3. Manchen Menschen kann und muss sogar ohne geleistete Arbeitsstunden die Zuteilung ihres Lebensunterhaltes gewährt werden. Das kann sogar unabhängig von ihrer Arbeitsfähigkeit sein.

Die Fortschritte der Produktivität sind ungeheuerlich: Computer, Mechanisierung, logistische Fortschritte, alles, was man sich als Mensch so vorstellen kann - oder auch nicht vorstellen kann. Diese Fortschritte sind so unvorstellbar, dass auch schon Barneys Avatar zu Lebzeiten in seinem Werk "Das Kapital" darüber sehr gerne einiges geschrieben hat. Riesige Dampfhämmer, die mit ungeheurer Kraft und vielen Schlägen pro Minute sowiel gemacht haben, wie vorher Zig oder Hunderte Menschen tun konnten. Von Dampfmaschinen angetriebene Spinnmaschinen, die bei Bedienung der Werkzeugmaschine durch einen Menschen sowiel leisteten wie vorher Zig Menschen. Vorher brauchte jeder Mensch zwei Hände für einen Vorgang. Dann ersetzten diese "künstlichen Hände" sehr viele Menschen. Das erzeugt natürlich schon Arbeitslosigkeit! Und die Arbeitslosigkeit hat dem (verzeiht bitte das böse Wort!) Kapital schon immer erlaubt, den Druck auf die Arbeitenden zu erhöhen. Für die einzelnen Menschen konnte die Arbeitszeit so verlängert werden, was die Arbeitslosigkeit wiederum erhöhte. Das ging so weiter, bis die Arbeitenden eine gewaltige Gegendruckerhöhung organisieren konnten.

Computer, Mechanisierung, Roboter usw. erlauben heutzutage natürlich bei weitem mehr als zu Barneys Avatars Lebzeiten.

Und vielleicht ist es gerade jetzt Zeit dafür, dass, indem es "irgend wann zur gesellschaftlichen Macht wird" (so ungefähr Katja Kippings Formulierung), ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich den richtigen Mix aus Arbeitszeitverkürzung, Befreiung von Arbeit und Möglichkeit, höhere Löhne zu fordern, erlaubt. Das alles ist in dem von Lotta zitierten Text (von Labournet, Jens-Eberhard Jahn) dargestellt.

Aber da bisher nicht alle davon überzeugt sind, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in genau der Variante, wie das Netzwerk Grundeinkommen es fordert, unsere Gesellschaft lebenswürdiger, friedlicher und ökologisch verträglicher macht, sollten wir Schritt für Schritt mit, die Menschen befreienden, Tagesforderungen gemeinsam vorwärts schreiten.  kuss
Mal schauen, wo wir da hin kommen!

Wie die Zapatisten sagen:
Fragend schreiten wir voran.  Mrgreen

Rein aus Jux kommentiere ich noch ein bisschen Barneys Posting  zwinker

Zitat
Diese Auffassung teile ich so nicht. Das ist Augenwischerei. Jede Arbeit in der und für die Gesellschaft hat einen Wert, der entlohnt werden muß. Und wenn man das Zitat genau anschaut, wird darin erklärt "dass notwendige Arbeiten getan werden" müssen. Also bitte, dann auch entsprechend entlohnen. Und schon sind wir wieder bei meiner Aussage:

Alle Tätigkeiten in und für das Überleben einer Gesellschaft müssen angemessen entlohnt werden.

Genau das beschreibt doch der Jens-Eberhard Jahn, dass das mit Hilfe des BGE geht: Angemessene Entlohnung. Müllwerker könnten endlich angemessen entlohnt werden, weil die Gesellschaft gerade für die unerfreulichsten Arbeiten das meiste Geld rausrücken müsste. Es könnte niemand mehr mit dem Druck der Existenznot dazu gezwungen werden. Das klingt sehr logisch, oder?

Zitat
Dazu gehören auch Tätigkeiten, wie die Pflege alter Menschen, die Betreuung von Kindern, Sport und Freizeitgestaltung zu organisieren und zu betreuen. Und wem Tätigkeiten für den Fortbestand der Gesellschaft vorenthalten werden, dem muß ein Leben zugestanden werden, dass ihn materiell absichert und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht ausgrenzt.

Gerade diese Tätigkeiten sollten entweder ehrenamtlich oder wo es nicht ehrenamtlich geht, bezahlt getan werden.
Das, worauf wir dann aber wohl in der sich verändernden Gesellschaft verzichten müssten, wären Superreiche und der Anblick ihrer tollen Luxusgüter. Denn die Besteuerung der höchsten Verdienste müsste entschieden angehoben werden.

Wie Katja Kipping einmal im Interview sagte: Der gesamte gesellschaftliche Reichtum müsste zur Disposition gestellt werden.  Grr

Finde ich aber auch richtig. Denn schließlich hat eigentlich jeder Mensch zur Schaffung von Produkt nur 2 Hände, einen Kopf usw.
Das dürfte eigentlich nicht so gewaltige Einkommensunterschiede erlauben, wie wir es in der Realität beobachten können. Und diese Reichtümer müssen irgend welche anderen Menschen mit ihren zwei Händen, einem Kopf usw. hergestellt haben.
Diese Ausbeutung in der primären Verteilung (Arbeitsprozess) sollte also durch eine sekundäre gerechte Zurückverteilung wieder gut gemacht werden dürfen.  daumen


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 29, 2006, 13:36:04
Nun, Edgar, ganz so weit liegen wir doch gar nicht auseinander. Der größte Unterschied besteht wohl in der Definition, was wir unter Arbeit verstehen und was davon bezahlt werden muß. Warum soll also die Pflege von Menschen ehrenamtlich erfolgen? Das ist eine Tätigkeit innerhalb der menschlichen Gesellschaft, die erforderlich ist.

Aber eh wir jetzt in eine Diskussion ausbrechen, welche Art Tätigkeit ist für eine humane Gesellschaft erforderlich und verdient materielle Anerkennung und welche eine ideelle, können wir uns doch erst einmal darüber verständigen, dass die Produktionsmethoden seid Anbeginn der Menschwerdung und der Entwicklung der Sprache, die eine Arbeitsteilung ja erst ermöglichte, so entwickelt wurden, dass alle Menschen mehr als nur ausreichend am Ergebnis von Arbeit partizipieren können. Sich dafür einzusetzen, ist auf alle Fälle ein lohnenswertes Ziel.
 Smile Mrgreen Smile


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Edgar am Dezember 29, 2006, 15:22:58
Hallo Barney,

ja richtig: So weit liegen wir wirklich nicht auseinander.  zwinker

Es ist nur diese Formulierung (aus dem Posting von Lotta (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=439.msg2320#msg2320)):
Zitat
Die grundsätzliche Frage kann also nicht lauten: Wie bringe ich Menschen in Arbeit? Sondern: Wie organisiere ich die Gesellschaft so, dass notwendige Arbeiten getan werden und alle Mitglieder der Gesellschaft menschenwürdig leben können.

Mit der Formulierung hast Du offensichtlich Deine Probleme.
Ich hingegen denke, dass es genial formuliert ist und die Probleme auf ihre Wurzel zurückführt:
An ein Problem heran gehen, indem man alles ganz von vorne und grundsätzlich betrachtet, statt zu sehr bei alten Herangehensweisen zu bleiben.

Also, was bedeutet diese Formulierung? Für mich bedeutet das, was in dem Posting von Lotta (http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=439.msg2320#msg2320) drin steht, im Einzelnen:
Wenn Arbeiten liegen bleiben würden, weil niemand sie machen möchte, müssen sie bezahlt werden.
Sprich: Das Gemeinwesen ist gezwungen, Menschen zu bezahlen, damit Arbeit getan wird.

Es wird nicht der umgekehrte Zwang ausgeübt:
Wenn Du nicht arbeitest (, obwohl Du das könntest! X( ) ,dann sollst Du auch nicht essen! (Zitat Müntefering)

Wie gesagt:
Was dazu erreicht werden muss, hat Katja Kipping gesagt:
Der gesamte gesellschaftliche Reichtum muss zur Disposition stehen.

Dann kann auch die Gesamtheit der Menschen (und nicht nur die Elite) darüber entscheiden, was für Arbeiten bezahlt werden müssen.

Endlich fair bezahlte Müllwerker  daumen

Oder habe ich immer noch einen Denkfehler gemacht?
Es geht mir um die Güte der langfristigen Perspektive. Und darum, dass schon das BGE als langfristige Perspektive eine gemeinsame Offensive der Masse der Bevölkerung erlaubt - statt Sozialneid, welchen der Zwang zur Arbeit auf dem einen oder anderen Weg immer zur Folge hat.

Aber solange die Verhältnisse dieses Denken nicht als gesellschaftliche Macht zulassen, soll daraus kein Glaubenskrieg gemacht werden.

Edit: Glaubenskrieg: Diesen Ausdruck würde ich nicht wiederholt verwenden, wenn es mir nicht immer wieder untergekommen wäre, dass irgend welche - was weiß ich wie - gestrickten Charaktere auf Konferenzen oder kleinen Treffen aus der Frage "Pro oder Contra Grundeinkommen?" eine so wichtige gemacht haben, dass sie sich fast mit dem nackten Arsch ins Gesicht gesprungen wären.
Da sind wir hier viel vernünftiger und tauschen in Ruhe die Argumente aus. Und ich wäre froh, wenn ich zum Schluss feststellen dürfte, dass ich mich mit den vielen Argumenten für die Perspektive Grundeinkommen geirrt habe. Nur, was ich erst einmal als richtig erkannt zu haben meine, will ich ungerne ignorieren. Also auf gehts!  thanky

Da ist die Verantwortung, eine starke gemeinsame Bewegung wachsen zu lassen, für uns alle viel zu hoch.
Tagesforderungen gilt es gemeinsam zu erstreiten.

Noch einmal ganz kurz: Zwang zur fairen Bezahlung von Arbeit - statt Zwang zur Arbeit.


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 29, 2006, 17:24:41
Fangen wir mal mit dem Eingehen auf deinen Artikel ganz am Ende an:

Zitat
Noch einmal ganz kurz: Zwang zur fairen Bezahlung von Arbeit - statt Zwang zur Arbeit.

Absoluter Konsens. Das besonders ärgerliche im Augenblick ist jedoch,es ist niemand da, der dafür sorgt, dass dieser Zwang ausgeübt wird. Eher werden Neiddebatten angefacht und geschürt, womit ich schon auf deine nächste Bemerkung eingehe. Es wird doch leider immer noch schneller gesagt, der da bekommt viel zu viel Geld für das bißchen, was er leistet. Anstatt zu fordern: Wenn es möglich ist, dass die da soviel Geld, Anerkennung bekommen, dann sollten wir das auch erhalten. Ich zumindest gönne jedem den erzielten Lohn, setze mich aber andererseits auch dafür ein, dass diejenigen, die unterprivilegiert sind, das auch erhalten.

Und schon sind wir bei der ersten Bemerkung:

Zitat
Die grundsätzliche Frage kann also nicht lauten: Wie bringe ich Menschen in Arbeit? Sondern: Wie organisiere ich die Gesellschaft so, dass notwendige Arbeiten getan werden  und alle Mitglieder der Gesellschaft menschenwürdig leben können.

Ich habe mal rot gekennzeichnet, wo ich ansetze. Es wird beide Male der Begriff "Arbeit" benutzt. Also handelt es sich in jedem Fall um Arbeit, ob nun alle in Arbeit gebracht werden oder die Arbeit erbracht werden muß. Und mir ging es darum, dass diejenigen,  die aus gesundheitlichen oder anderen Gründe keine Arbeit leisten können oder sie vorenthalten bekommen, nicht ein Leben am Rande der Gesellschaft zugemutet wird, egal wie es formuliert wird.

Dafür muß man kämpfen. Es gibt nicht den guten Geist, der sein Geld verschenkt. So ist Mensch nicht geartet.


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Edgar am Dezember 29, 2006, 18:02:21
Was heißt hier "Guter Geist"?

Zitat von: Barney
Ich habe mal rot gekennzeichnet, wo ich ansetze. Es wird beide Male der Begriff "Arbeit" benutzt. Also handelt es sich in jedem Fall um Arbeit, ob nun alle in Arbeit gebracht werden oder die Arbeit erbracht werden muß. Und mir ging es darum, dass diejenigen,  die aus gesundheitlichen oder anderen Gründe keine Arbeit leisten können oder sie vorenthalten bekommen, nicht ein Leben am Rande der Gesellschaft zugemutet wird, egal wie es formuliert wird.

Dafür muß man kämpfen. Es gibt nicht den guten Geist, der sein Geld verschenkt. So ist Mensch nicht geartet.

Sicher, nicht einen guten Geist. Den gibt es nicht. Aber die Gesellschaft könnte viel verschenken.
Im Moment verschenkt sie es an die Reichsten. Weil die ja so tolle Leistungen erbringen.

Und dabei geht man immer  von einer Mangelgesellschaft aus.

Ich sage aber: Auch ohne Arbeit muss man menschenwürdig leben können. Auch dann, wenn man arbeiten könnte. Weil:
Wer will denn entscheiden, wer arbeiten könnte?

Vielleicht braucht ja jemand die Zeit dazu, sich um einen guten Freund zu kümmern?
Wer will das überprüfen? Willst Du Dir die entsprechenden Formblätter dazu vorstellen?

Aber wie gesagt: Wir leben in keiner Mangelgesellschaft. Und deswegen muss so etwas nicht so scharf kontrolliert werden.

Das BGE ist eine Perspektive, die eine solche freie Gesellschaft beschreiben könnte.
Als Perspektive muss dem also nicht der Krieg erklärt werden. Oder?


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Lotta am Dezember 30, 2006, 16:39:46
Auch ich finde es klasse und vielversprechend, dass hier niemand bis an die Zähne bewaffnet, seinen derzeitigen Erkenntnisstand zu verteidigen sucht.

Ein kultiviertes Forum  daumen flowers thanky

Grundsätzlich finde ich, dass sich eine so reiche Gesellschaft wie die unsrige, den Luxus "auf Elend verzichten zu Können", leisten können müsste und sollte. Damit meine ich nicht nur materielles Elend, wiewohl genau das in den meisten Fällen die Voraussetzung für andere Formen der Verelendung ist.

Wenn wir auf eine humanere Gesellschaft hinsteuern wollen, dann ist insbesondere die Arbeit in sozialen Bereichen "gesellschaftlich notwendige Arbeit", zum Bild einer entwickelten humanen Gesellschaft passen keine alten Menschen, die festgeschnallt in einem beschissenen Bett liegend im Altersheim vereinsamt auf ihr Ende warten, auch drogenabhängige Straßenkinder passen nicht darein!

Es gibt soviel Sinnvolles zu tun und es gibt soviel Geld in diesem Land. Denken wir gemeinsam darüber nach, wie das Geld sinnvoll verteilt werden kann, das BGE könnte ein Weg dahin sein.

Gruß
Lotta


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 30, 2006, 17:20:21
Danke, Lotta, dein Lob freut uns. Wie anders können Menschen aufeinander zugehen und sich mit Argumenten überzeugen, wenn nicht die Gedanken ausgetauscht werden können. So findet der eine odere andere sicherlich ein Argument, dass er bisher nicht bedacht hat oder die Bestätigung seiner Haltung.

Die Gesellschaftsform, die Edgar beschreibt, ist der Kommunismus. Der soweit ich das aus meiner Schulzeit in Erinnerung habe, so beschrieben wird: Jeder nach seinem Vermögen (im Sinne von Können) und jedem nach seinen Bedürfnissen.

Das ist für mich ein ähnliches Ziel wie das der Christen, nämlich in den Himmel zu kommen, um dort von Nektar und Ambrosia ein fröhliches Leben bis in die Unendlichkeit der Zeit zu führen. Nie erreichbar!

Und weil das so ist, muß aus dem Leben das Beste gemacht werden. Ich bin da ein sehr prakmatisch denkender Mensch. Ich sehe einfach, dass es Besitzende und Nichtbesitzende an Produktionsmitteln gibt und dass der Besitzende am leichtesten bestimmen kann, wo's lang geht. Und er möchte natürlich nicht allzuviel von seinem Besitz abgeben. Sehen wir ja schon bei Kleinkindern, die mit Bauklötzchen spielen.  Einfach mal so abgeben, is' nicht.

Bei den Kindern schlichtet dann schon ein Erwachsener und klärt mal friedlicher mit Argumenten, mal mit Nachdruck, damit alle Kinder spielen können. Später, wenn sie erwachsen sind, geht das nicht mehr so einfach. Aber das Prinzip ist das Gleiche. Diejenigen, die nichts besitzen, müssen dafür sorgen, dass sie genug bekommen.

Solange sich die Nichtbesitzenden aber nicht bewußt sind, dass sie sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen dürfen, so lange hat das Kapital die Macht nach dem Motto "wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte". Und genau darin liegt die Schwierigkeit. Und deswegen bin ich der Meinung, wir sollten alle zusammenarbeiten. Und wenn wir dieses Ziel einer Zusammenarbeit erreichen wollen, brauchen wir das gegenseitige Verständnis.
Ich habe über 30 Jahre gearbeitet, aber ich habe niemanden erlebt, der für jemanden, der einfach mal keine Lust hatte, die Arbeit miterledigen wollte. Es mußte dafür schon Gründe geben. Diese müssen definiert sein. Das geht. Und, Edgar, je reicher eine Gesellschaft ist, je höher ihre Produktivität, desto großzügiger können die Gründe sein. So kann auch eine Definition lauten, dass jemand, der seinem Freund hilft, diese Unterstützung erhält.

Die Gewerkschaften sind in Deutschland bisher die Verhandlungspartner der Nichtbesitzenden, die ihre Arbeit verkaufen konnten. Nun ist es an der Zeit, dass sie sich für alle einsetzen, parteien- und glaubensübergreifend.

Ein Herr Sommer ist vielleicht schon zu verbetoniert, um da noch umzudenken. Die nächste Generation wird es begreifen müssen.


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Lotta am Dezember 30, 2006, 17:46:35
Die Gesellschaftsform, die Edgar beschreibt, ist der Kommunismus. Der soweit ich das aus meiner Schulzeit in Erinnerung habe, so beschrieben wird: Jeder nach seinem Vermögen (im Sinne von Können) und jedem nach seinen Bedürfnissen.

Das ist für mich ein ähnliches Ziel wie das der Christen, nämlich in den Himmel zu kommen, um dort von Nektar und Ambrosia ein fröhliches Leben bis in die Unendlichkeit der Zeit zu führen. Nie erreichbar!

Na, wir wollen hier doch nicht das im Diesseitigem mach-und denkbare mit den Verheißungen des Jenseitigen vermischen!

Natürlich werden wir keine Menschen zum Umdenken bewegen können, indem wir mal einfach sagen "Umdenken bitte", aber wir können etwas vorleben und immer wieder auf unlösbare Widersprüche dieses Systems hinweisen. Wir können und müssen auch immer weiter mit Menschen im Gespräch sein, an denen die von Armut geprägte gesellschaftliche Realität vorbeigeht. Nicht jeder von denen ist ein Ignorant, viele sind einfach nur unzureichend und viel zu einseitig informiert.

Gruß
Lotta


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 30, 2006, 19:45:25
@ Lotta, deinem Widerspruch im ersten Satz, kann ich nur insofern folgen, als das eine unerreichbar bleibt, weil es dem Glauben des Menschen entspringt und das zweite einem an der Realität vorbeigehenden Wunschdenken geschuldet ist. Jedenfalls wir, Lotta, und auch unsere Kinder werden den Kommunismus nicht erleben. Und ich glaube auch, ehe Kapitalisten das zulassen, zerlegen sie die Erde.

Was du über das Vorleben und das Hinweisen auf Widersprüche im System sagst, kann ich nur bestätigen. Ja, nur so geht es. Und wie es mit der Möglichkeit der Information aussieht, wissen wir ja. X( BILD berichtet.  X(


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Lotta am Dezember 30, 2006, 19:58:43
@ Lotta, deinem Widerspruch im ersten Satz, kann ich nur insofern folgen, als das eine unerreichbar bleibt, weil es dem Glauben des Menschen entspringt und das zweite einem an der Realität vorbeigehenden Wunschdenken geschuldet ist. Jedenfalls wir, Lotta, und auch unsere Kinder werden den Kommunismus nicht erleben. Und ich glaube auch, ehe Kapitalisten das zulassen, zerlegen sie die Erde.

Ich glaube ja auch nicht, dass ein anderes System zu "installieren" ist, es muss "wachsen"! Bereiten wir den Boden vor! (manchmal klinge ich einfach zu pathetisch)  lol

Gruß
Lotta


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: laukasius am Januar 05, 2007, 11:18:10
Ein neues System erfordert genauso wie das alte die Finanzierung.

Ein von Herrn Althaus vogeschlagenes stößt schon an die Grenzen der Machbarkeit, obwohl sämtliche sozialen Einrichtungen entfallen müssten.
Weitaus höhere Vorstellungen, die sich zwar gut anhören, verfallen somit schnell in eine Utopie, die kaum noch tragbar sein wird.

In eine solche Diskussion gehört dann weiterhin die Krankenversicherung, die kaum durch Festbeträge auf dem bisherigen Standard gehalten werden kann.
Genauso wird man über eine Grundrente reden müssen, die sich durch die eigenen Tätigkeiten aufbauen muss.

Ein heikles Thema, das also wesentlich weitreichender ist, als es sich zuerst darstellt.

Zudem muss man erkennen, dass bei Einführung die Verantwortung der Arbeitgeber für einen ausreichenden Lebensunterhalt ihrer Arbeitnehmer zu sorgen, auf den Staat verlagert wird.
Das hat automatisch zur Folge, dass die Löhne weiter sinken werden.

Ein Mindestlohn wird sich nur für die jeweiligen Arbeitsstellen einzeln regeln lassen, wenn man die weitere Verlagerung dieser vermeiden will.

Auf langer Sicht werden wir durch die Automation nicht umhin können, Arbeitszeiten zu verkürzen, um Arbeit zu verteilen, damit wir nicht eine arbeitende und eine ruhende Bevölkerungsschicht erhalten.
Auch hier werden durch die globale Wirtschaft Grenzen aufgezeigt sein, wenn durch eine Überschreitung nicht die eigene Konkurrenzfähigkeit vernichtet werden soll.

Unser System werden wir verändern müssen, auch wenn Hartz sich in den nächsten Jahren noch halten wird.
Eine übereilte und nicht durchdachte Systemänderung, die anschließend gravierende Fehler aufweist, werden wir uns nicht mehr erlauben können.


 


Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Quirie am Januar 05, 2007, 13:41:45
.....................

Auf langer Sicht werden wir durch die Automation nicht umhin können, Arbeitszeiten zu verkürzen, um Arbeit zu verteilen, damit wir nicht eine arbeitende und eine ruhende Bevölkerungsschicht erhalten.
.............

Ein wichtiger Gesichtspunkt, der meines Erachtens in der Diskussion oft übersehen wird.

Wir befinden uns in einer zweiten industriellen Revolution. Begann man Mitte des 18. Jahrhunderts körperliche menschliche Arbeit durch Maschinen zu ersetzen, geschieht dieses heute immer mehr und in einem immensen Tempo im Bezug auf geistige Arbeit. Damit verändert sich die Qualität der Arbeit, die zu verteilen ist grundlegend.

Gleichzeitig erleben wir einen zweiten "Manchesterkapitalismus". Die Entwicklung zeigt dieselben unerträglichen Misstände wie vor zweihundert Jahren:

    * Arbeitszeiten von oftmals 12 bis sogar 14 Stunden
    * willkürliche Behandlung
    * Hungerlöhne bzw. Ausbeutung
    * Armut von Alten, Kranken und Schwachen

Fehlen noch (offiziell zumindest)

    * Kinderarbeit
    * Schutzlosigkeit bei Arbeitsunfällen



LG Quirie



Titel: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Edgar am Januar 08, 2007, 06:54:37
Oha!
Nach meiner kurzen Zeit der Abwesenheit hat sich in diesem Thread wieder etwas getan!
Da will ich gleich mal wieder ein paar Äußerungen aufgreifen und meinen Senf dazu geben  box

Ein neues System erfordert genauso wie das alte die Finanzierung.

Ein von Herrn Althaus vogeschlagenes stößt schon an die Grenzen der Machbarkeit, obwohl sämtliche sozialen Einrichtungen entfallen müssten.
Weitaus höhere Vorstellungen, die sich zwar gut anhören, verfallen somit schnell in eine Utopie, die kaum noch tragbar sein wird.

Ja, da liegt der Hase im Pfeffer, bei den Begründungszusammenhängen, die in den Mainstreammedien verbreitet werden:
Eine bessere, sozialere Absicherung der "schwächeren" Glieder unserer Gesellschaft soll nicht mehr kosten als sie gegenwärtig kostet. "Die Kassen sind leer!"
Aber das, was in vielen ver.di-Publikationen én detail nachzulesen ist, muss ich wohl nicht noch einmal vorrechnen, oder?
Der Spitzensteuersatz ist von 53 auf 42 % herunter gesetzt worden, Vermögenssteuer abgeschafft. Wir haben immer noch dieses Unwesen der privaten Krankenkassen, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenkasse hat nach wie vor Bestand.
Da sind Spielräume!

Also: Soziale Sicherheit für jeden Menschen sollte uns etwas wert sein. Und davon hätte jeder Mensch etwas.

Um es noch pathetischer zu sagen:
Die Mittelschicht, die droht, in die Prekarität zu fallen, ist nach verschiedenen Untersuchungen besonders empfänglich für totalitäre Konzepte und für eine Gegnerschaft zum Sozialstaat.

Prof. Stephan Lessenich von der Uni Jena hat ein Rettungskonzept der Demokratie folgendermaßen auf den Punkt gebracht:
Wir brauchen einen neuen demokratischen Sozialstaat.
Davon hat jeder etwas. Auch diejenigen, die im Moment ihren Besitz ängstlich verteidigen. Sie können ja auch in diesem System der ungehemmten Konkurrenz sehr schnell unter die Räder geraten.

@ Laukasius:
Ich habe zwar geschrieben, dass ich aus der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens keinen Glaubenskrieg machen werde.
Aber so leicht lasse ich die Gegner eines BGE auch nicht davon kommen, dass sie mal kurz mit dem Wort "Utopie" diejenigen, die anderer Meinung sind, beiseite schieben - noch zwei, drei weitere kurze Andeutungen - und dann ihre Konzepte unterbreiten und exklusiv gegen andere setzen.
Dieser Argumentations- und Sprachstil ist mir etwas zu apodiktisch.

Das Aktionsbündnis Sozialproteste hat die drei Forderungen:
Arbeitszeitverkürzung - Es wird Zeit für den neuen 6-Stunden-Normalarbeitstag
Gesetzlicher Mindestlohn (die im DGB an Stärke gewinnenden Forderungen sind sicherlich der richtige Schritt)
Grundeinkommen/Grundsicherung (innerhalb des ABSP, http://www.die-soziale-bewegung.de (http://www.die-soziale-bewegung.de), wissen wir noch nicht mit Sicherheit, was wir wollen  zwinker, und auch ich z.B. habe noch keine feste Meinung. An meinen Ausführungen zum Thema, z.B. s.o. in diesem Thread, kannst Du aber sehen, dass ich mir zu den Pro und Contras zur Frage BGE/GS schon einige Gedanken gemacht habe und mich so leicht weder für die eine noch die andere Seite gewinnen lasse. Ebenso wie der Koordinierungskreis des Aktionsbündnis Sozialproteste insgesamt.)

Um auch zu den anderen Punkten, die Du angesprochen hast, etwas zu sagen:
Ich denke, dass sowohl Krankenkassen, Rentensysteme als auch die anderen Sozialsysteme aus einem Mix von Steuerfinanzierung und Beitragsfinanzierung gesichert werden müssen.

Zitat
In eine solche Diskussion gehört dann weiterhin die Krankenversicherung, die kaum durch Festbeträge auf dem bisherigen Standard gehalten werden kann.

Abschaffung der Privatversicherung und pflichtmäßige Mitgliedschaft in den Solidarkassen ist sicherlich ein richtiger Weg. In die Richtung gehen auch die Forderungen einiger Gewerkschaften als Gegenforderung zum Gesundheitsfond.

Zitat
Genauso wird man über eine Grundrente reden müssen, die sich durch die eigenen Tätigkeiten aufbauen muss.

Auch eine menschenwürdige Grundrente muss vielleicht zwischendurch teilweise steuerfinanziert aufgebaut werden, bevor sinnvolle Arbeitszeitverkürzung und vor allem Mindestlöhne den Aufbau "durch die eigenen Tätigkeiten" erlauben.

Zitat
Zudem muss man erkennen, dass bei Einführung die Verantwortung der Arbeitgeber für einen ausreichenden Lebensunterhalt ihrer Arbeitnehmer zu sorgen, auf den Staat verlagert wird.
Das hat automatisch zur Folge, dass die Löhne weiter sinken werden.

Dies ist eine Argumentation, die ich schon oft gehört habe.
Vielleicht möchtest Du sie noch einmal ausführlicher erläutern?

Eine Argumentation für das BGE auf der anderen Seite geht so:
Wenn es das BGE gibt oder eine wirkliche Entwicklung in der Richtung, dann wird der Existenzzwang zu Niedriglohnarbeit abnehmen, weil die Menschen immer mehr eine gesicherte Existenzgrundlage ohne Erwerbsarbeit haben können.

Wenn sie dann noch arbeiten sollen, wenn sie dann also noch als Arbeitskräfte geworben werden sollen, ohne existenziell gezwungen zu sein, z.B. weil sie sich dann eine gute Urlaubsreise oder mehrere im Jahr leisten könnten oder anderen Luxus, dann werden sie das nur machen, wenn es sich wirklich lohnt.
Warum sollten sie also Niedriglohnarbeit akzeptieren?

Zitat
Ein Mindestlohn wird sich nur für die jeweiligen Arbeitsstellen einzeln regeln lassen, wenn man die weitere Verlagerung dieser vermeiden will.

Willst Du also noch weniger als die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohnes?
Es gibt doch schon Branchen, die aus dem Ausland wieder nach Deutschland verlagern, weil die Löhne hier so schön niedrig sind und dabei hier in Deutschland so fleißig gearbeitet wird!
Aber die Verarmung werden nur menschenwürdige Löhne aufhalten können.


Zitat
Auf langer Sicht werden wir durch die Automation nicht umhin können, Arbeitszeiten zu verkürzen, um Arbeit zu verteilen, damit wir nicht eine arbeitende und eine ruhende Bevölkerungsschicht erhalten.
Auch hier werden durch die globale Wirtschaft Grenzen aufgezeigt sein, wenn durch eine Überschreitung nicht die eigene Konkurrenzfähigkeit vernichtet werden soll.

Unsere Existenzfähigkeit vernichten?
Gegenwärtig treibt die hochproduktive bundesdeutsche Erwerbsbevölkerung und die bundesdeutsche Volkswirtschaft andere Volkswirtschaften vor sich her. Wenn hier sich mal etwas entspannen würde, dann könnte es sich auch in anderen Landstrichen entspannen.

Ich will es mal etwas emphatischer sagen:
Schluss mit Lohnzurückhaltung!
Schluss mit Arbeitszeitverlängerung!
Die Kolleginnen und Kollegen gehen nun Schritt für Schritt wieder in die Auseinandersetzung. Mehrwertsteuererhöhung und Unternehmenssteuersenkung (immerhin 10 Millrd. Geschenke für die Unternehmen), Rente mit 67 und Gesundheitsreform haben das Fass zum Überlaufen gebracht.
Genug Sozialpartnerschaft!
Schluss mit dem Standortdenken!

Zitat
Unser System werden wir verändern müssen, auch wenn Hartz sich in den nächsten Jahren noch halten wird.
Eine übereilte und nicht durchdachte Systemänderung, die anschließend gravierende Fehler aufweist, werden wir uns nicht mehr erlauben können.

 refuse

So, ich habe nun eine Auseinandersetzung eingeleitet. Vielleicht habe ich ja ein paar Denkfehler gemacht. Aber erst einmal habe ich meine Meinung zu Laukasius Ausführungen geschrieben. Ich möchte gerne dazu lernen und vielleicht auch umdenken.

Aber ich glaube, dass es nun für eine gute Diskussion nicht weniger als fair wäre, wenn Du, Laukasius, vor einer Erwiderung nun meine anderen Postings in diesem Thread nachlesen würdest, bevor Du Deine Erwiderung bringst.
 thanky


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Quirie am Januar 10, 2007, 21:56:25
Wir diskutieren dieses Thema derzeit wie eine sehr ferne Utopie.

Dabei gibt und gab es in verschiedenen Ländern bereits Erfahrungen in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen, auf die wir durchaus mal einen Blick werfen sollten. So wurde 2005 in Brasilien das bedingungslose Grundeinkommen gesetzlich eingeführt. Kenner der Szene dort sind allerdings nicht nur begeistert.  Im Dezember letzten Jahres erschien ein Artikel in der TAZ, der sich mit den Erfahrungen in verschiedenen Ländern auseinandersetzt.

Zitat
Ein großes Experiment

VON HANNES KOCH


Die Leute auf dem Zeitungsfoto, das Peter Schneider zeigt, tragen Lederjacken und "Hasskappen". So nannte man in den 1980er-Jahren Motorradmützen mit einem Schlitz für die Augen. Linke Demonstranten zogen sie übers Gesicht, um von der Polizei nicht identifiziert zu werden. "Das da in der Mitte bin ich", erklärt der 42-jährige Sozialarbeiter.
Es wurde viel demonstriert in jenen Jahren. Das kostete Zeit: Vorbereitungstreffen, Plakate pinseln, Flugblätter formulieren. Gesellschaftliche Veränderung war der Sinn des Lebens. Schneiders Studium zog sich in die Länge. Nach dem Diplom folgten der Zivildienst, schließlich Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Schneider, damals Bewohner einer Wohngemeinschaft, sagt: "Mit 800 D-Mark vom Staat kam ich gut zurecht." So hätte es noch Jahre weitergehen können - wenn nicht Schneiders neue Freundin ihm klargemacht hätte, dass sie keine Kinder von einem Sozialhilfeempfänger wolle. Das Realitätsprinzip hielt Einzug auch in Peter Schneiders Leben. "Wäre der Staat weniger spendabel gewesen, hätte ich die Kurve vielleicht schon früher genommen", meint der Sozialarbeiter heute.

Wie faul werden die Menschen, wenn die Gesellschaft sie großzügig finanziert? Oder fangen sie etwas Sinnvolles an mit ihrer Freiheit? Das sind die großen Fragen, die viele Politiker wieder einmal beschäftigen. Über das sogenannte "bedingungslose Grundeinkommen" diskutieren nicht nur die Grünen auf ihrem Bundesparteitag, der ab heute in Köln stattfindet. Sogar Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus schlägt vor, dass grundsätzlich jeder erwachsene Bundesbürger 800 Euro vom Staat erhalten soll - bedingungslos, ohne Nachweis, ob man arbeitet oder nicht.

Der Manitoba-Versuch

Paradies statt Hartz IV. Hat es es so etwas schon einmal gegeben - vielleicht im Ausland? Oft hört man: in Holland Ende der 1970er-Jahre. Stimmt aber nicht. Richtig ist zwar, dass es damals in Amsterdam und anderen Städten leicht war, 1.000 Gulden pro Monat Sozialhilfe zu kassieren. Künstlern bezahlte der Staat zusätzlich Farbe und Leinwand. Tausende ergaben sich jahrelang dem Dolce Vita kreativer Selbstbestimmung. Um ein bedingungsloses Grundeinkommen, das der Staat seinen Bürgern ohne Gegenleistung gewährt hätte, handelte es sich aber keineswegs. Die Arbeitsverwaltung gab sich nur lax, liberal und großzügig - ein Verhalten, das im Zeichen wirtschaftsfreundlicher Reformen der 1980er-Jahre alsbald aus der Mode kam.

Grundsätzlichere Überlegungen stellte da schon die kanadische Regierung an. Sie wollte Mitte der 1970er-Jahre wissen, ob man mit einem Grundeinkommen die Armut bezwingen könne und welche ökonomischen Auswirkungen dadurch hervorgerufen würden. Im Rahmen eines sozialen Experiments in der Provinz Manitoba erhielten zwischen 1975 und 1979 bis zu 1.300 Familien ein staatlich garantiertes Minimaleinkommen. Eine vierköpfige Familien, die weniger als 13.000 Dollar im Jahr zur Verfügung hatte, konnte bis zu 5.800 Dollar vom Staat bekommen. Auch Teilnehmer, die keiner Lohnarbeit nachgingen, kamen in den Genuss der Förderung. .............

http://www.taz.de/pt/2006/12/01/a0141.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/12/01/a0141.1/text)


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Lilith am Januar 11, 2007, 18:20:58
Ein wichtiger Gesichtspunkt, der meines Erachtens in der Diskussion oft übersehen wird.

Diese Sichtweise möchte ich hier unterstützen. Letztendlich ist es auch eine Frage der Wertehaltung der Macht. Solange die berufliche Position in hohem Maße die Einfluss"Macht" des einzelnen bestimmt und in der Wertehaltung immer noch gilt, dass sich Menschen in hohem Maße über ihren Beruf und ihre Position in der Firmenhierarchie definieren, kann Grundeinkommen auch folgendes bedeuten (und diese Gefahr sollte man m.E. bedenken):

"Tittytainment
"Im September 1995 hatte Michail Gorbatschow im Namen seiner Stiftung 500 führende Politiker, Chefs von Industrie- und Medienkonzernen und Wissenschaftler nach San Francisco eingeladen, ins luxuriöse Fairmont-Hotel:
Die Zukunft verkürzen die Pragmatiker im Fairmont auf ein Zahlenpaar und einen Begriff: „20 zu 80" und ,,tittytainment". 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im kommenden Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. „Mehr Arbeitskraft wird nicht gebraucht" meint Magnat Washington SyCip. Ein Fünftel aller Arbeitsuchenden werde genügen, um alle Waren zu produzieren und die hochwertigen Dienstleistungen zu erbringen, die sich die Weltgesellschaft leisten könne. Diese 20 Prozent werden damit aktiv am Leben, Verdienen und Konsumieren teilnehmen - egal, in welchem Land. Das eine oder andere Prozent, so räumen die Diskutanten ein, mag noch hinzukommen, etwa durch wohlhabende Erben. Doch sonst? 80 Prozent der Arbeitswilligen ohne Job?
„Sicher“, sagt der US-Autor Jeremy Rifkin, Verfasser des Buches „Das Ende der Arbeit", die unteren 80 Prozent werden gewaltige Probleme bekommen." Sun-Manager Cage legt noch einmal nach und beruft sich auf seinen Firmenchef Scott McNealy: Die Frage sei künftig "to have lunch or be lunch" zu essen haben oder gefressen werden...Im Fairmont wird eine neue Gesellschaftsordnung skizziert: Reiche Länder ohne nennenswerten Mittelstand - und niemand widerspricht. Vielmehr macht der Ausdruck ,,tittytainment" Karriere, den der alte Haudegen Zbigniew Brzezinski ins Spiel bringt. Der gebürtige Pole war vier Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, seither beschäftigt er sich mit geostrategischen Fragen. „Tittytainment“, so Brzezinski, sei eine Kombination von "entertainment" und "tits", dem amerikanischen Slangwort für Busen. Brzezinski denkt dabei weniger an Sex als an die Milch, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung könne die frustrierte Bevölkerung der Welt schon bei Laune gehalten werden..."
(aus: Die Globalisierungsfalle von Hans-Peter Martin und Harald Schumann)"

Zumindest kommt das Grundeinkommen obern beschriebenem Tittytainment sehr entgegen. Dagegen die andere Seite, die ich ebenfalls für durchaus richtig halte:

"Eigentlich sollten wir ja alle froh sein, dass die Arbeitsgesellschaft, wie wir sie kennen, zu Ende geht - aber die Arbeitsgesellschaft kann sich mit ihrem Ende nicht abfinden
Wenn man sich das ganze Gewese um die Demissionierung Florian Gersters, die Reden des Superministers Wolfgang Clement und des Bundeskanzlers, sowie das übrige politische Gequatsche bis hinunter zum Dorfbürgermeister anhört, könnte man auf die Idee kommen, dass es nichts Wichtigeres gibt als Arbeit...Allerorten werden neue Arbeitsplätze angedroht, wenn das politisch opportun ist (zum Beispiel vor Wahlen). Die "Drückeberger", "Faulenzer" und [extern] "Arbeitsscheuen" will man auf Vordermann bringen. Auch Konzepte, die man eigentlich nur noch faschistisch nennen kann - wie die Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern zu rein symbolischen Löhnen - werden offen diskutiert und zum Teil schon praktiziert. Arbeit, Arbeit über alles.
Aber warum eigentlich? Es kann kein wirklicher Zweifel daran bestehen, dass zur Selbsterhaltung der Gesellschaft eigentlich immer weniger Arbeitskraft verausgabt werden muss, und die pausenlose Mobilmachung an der Arbeitsfront wirkt in diesem Zusammenhang eigentlich nur noch bizarr. Der Widerspruch klärt sich, wenn man sich klarmacht, dass hier eine andere Rationalität als die der Selbsterhaltung herrscht. Weil die Verausgabung menschlicher Arbeitskraft immer noch das Einzige ist, was tatsächlich Wert erzeugt, ist sie so wertvoll wie eh und je. Diejenigen, die über ihre Inwertsetzung (sprich Ausbeutung) zu verfügen haben, werden den Teufel tun, nur deshalb darauf zu verzichten, weil beim Stand der Technik viel mehr davon verfügbar ist, als gebraucht würde, um uns alle zu versorgen..."
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16721/1.html

Grundeinkommen ändert diese "Arbeitsmoral", nach der Arbeit quasi der Sinn des Lebens ist und wer keine hat, ein "unnützes" Darsein fristet, nichts. Bleibt diese gesellschaftliche Wertehaltung so bestehen, kann das Grundeinkommen auch ein Schritt Richtung Tittytainment werden. An Wertehaltungen jedoch lässt sich so schnell nichts ändern und wem würde es auch zustehen, anderen die eigene Wertehaltung aufzuzwingen? Deshalb sehe ich das Grundeinkommen zwar als eine Lösung, aber nicht als die Lösung des tiefergreifenden Problems, das mit der Wertehaltung und der Machtposition durch Arbeit in der Arbeitsgesellschaft zusammenhängt. Das kann dann leicht nach hinten los gehen, also als "gut gemeint", aber im Ergebnis zur Verschlechterung der Lage der Ausgegrenzter führen. Heute bekommt man bei vielen Banken kein Girokonto als Hartz 4ler, eine Wohnung nur übers Wohnungsamt, etc. Es ist eben nicht nur das fehlende Geld, sondern auch die Stigmatisierung, die ausgrenzt und wenn ich irgendwo einen Arbeitsvertrag und mein Arbeitseinkommen nachweisen muss, um z.B. eine Wohnung zu bekommen, nützt es mir auch nichts, ob ich ALG 2 bekomme, oder von Grundeinkommen lebe. In beiden Fällen bleibe ich außen vor und bekomme ohne Arbeitsnachweis die Wohnung nicht.

Zitat
Der Manitoba-Versuch

Danke, für den sehr aufschlussreichen Link.  flowers Ich zitiere mal das Ergebnis des Experiments:

"...Das Experiment erbrachte ein interessantes Ergebnis. Trotz Grundeinkommen legte sich kaum jemand auf die faule Haut. "Die Männer reduzierten ihre jährliche Arbeitszeit um ein Prozent, ihre Frauen um drei Prozent", sagt Derek Hum, Ökonomieprofessor der Universität Winnipeg, der das Manitoba-Experiment in der 1970er-Jahren wissenschaftliche begleitete. Unverheiratete Frauen arbeiteten fünf Prozent weniger. Hum: "Die Resultate waren ermutigend für die diejenigen, die das garantierte Mindesteinkommen befürworteten." Aus zwei Gründen: Die verbreitete Kritik am Grundeinkommen, es würde große Bevölkerungsgruppen zum Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt animieren, das Wachstum reduzieren und die Alimentierung für den Staat unerschwinglich teuer machen, traf offenbar nicht zu. Außerdem profitierten arme Beschäftigte dank des staatlichen Zuschusses von einem deutlich höheren Lebensstandard. Trotzdem blieb das Experiment von Manitoba ohne Folgen: Die kanadische Regierung legte das Grundeinkommen zu den Akten, als das Land Ende der 1970er-Jahre von einer Wirtschaftskrise heimgesucht wurde..."

In dieser Richtung sehe ich das Problem auch nicht, aber wenn schon CDU-Politiker und FDP-Politiker das Grundeinkommen teilweise befürworten, bin ich misstrauisch genug, um mich zu fragen, was die sich dabei wohl denken und da fand ich irgendwann den Tittytainment-Artikel und da hatte ich vielleicht eine Antwort.

Viele Grüße
Monika


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: laukasius am Januar 12, 2007, 23:23:53
Hallo Edgar,

grundsätzlich muss ich sagen, dass ich nicht gegen ein BGE bin, egal, wie man eine Systemumstellung später vielleicht auch nennen mag.
Es liegen zwar einige durchaus verfolgbare Konzepte vor, die trotzdem für mich noch etliche Fragen aufwerfen und eine gewisse Unsicherheit nicht verbergen lassen.


Reden wir aber zuerst mal über die Einführung der Festlöhne.
Man wird nicht um eine Differenzierung herumkommen, wenn man nicht wieder akut Arbeitsplätze gefährden will.
Um das auszugleichen, werden wieder weitere Subventionen verbaut werden, die auch wieder finanziert werden dürften.

Einen Niedriglohnsektor haben wir inzwischen längst erreicht, der ebenfalls durch Hartz ausgeglichen wird. Eine weitere Bezuschussung erbringt in erster Linie dem Arbeitgeber weitere Vorteile.

Wir haben die Steuersätze der Gutverdienenden erheblich abgesenkt und etliche Betriebe entlastet, erhebliche Löcher gerissen, die nun teuer mit einer MwSt-Erhöhung bezahlt werden müssen, die wiederum die Schwächsten enorm belastet.

Eine gezielte Umverteilung, wie wir immer wieder feststellen. Seit Jahren wird der Abbau der Subventionen gefordert, der auch stattfindet.
Allerdings bei dem kleinen Mann und nicht bei den immer noch starken Lobbyisten.

Eine gerechtere Verteilung der vorhandenen Arbeit kann nur durch eine niedrigere Arbeitszeit gewährleistet werden.
Das wird zukünftig nur mit einem entsprechenden Lohnverlust zu bewerkstelligen sein.
Ebenfalls zu Zeiten sinkender Löhne wird auch das für viele Arbeitnehmer ein dramatisch sinkender Lebensstandard sein und etlicher Unmut wird aufkommen.
Auch das wird man erst durchsetzen müssen.
Der zuvor stattgefundene Abbau der Arbeitszeit war bekanntlich nach einigen Anfangserfolgen kläglich gescheitert.



Nun wird lfd. die Forderung der stärkeren Finanzierung des Systems durch steuerliche Mittel laut.
Dann müssen wir uns aber auch vor Augen halten, dass immer eine Entscheidung nach der Kassenlage des Staates stattfindet.
Ein gutes Beispiel wäre die Forderung der Union nach der sogenannten Kopfpauschale.
Niedrige Einkommen sollen einen Zuschuss durch steuerl. Mittel erhalten. Für das erste Jahr wurde ein bestimmter Betrag errechnet. Was folgt dann?
Ein Zuschuss nach Kassenlage des Staates, der nach jeweiligen Einnahmen durchaus gravierend abgesenkt werden kann.
Folgernd kommt der einfache Arbeitnehmer in eine vom Staat total abhängige Lage und kann kann seinen zukünftigen Lebensstandard in keiner Weise mehr kalkulieren.

Ich führe dieses Beispiel nur auf, damit ersehbar wird, dass diese lieblich klingenden Forderungen ebenso zu Nachteilen führen können.


Bisher war die Höhe des betrieblichen Einkommens für unseren Lebensstandard entscheidend.
Der Arbeitgeber hat ein bestimmtes Interesse, diesen möglichst hoch zu halten, da er seine Produkte verkaufen will.
Damit wird der notwendige Kreislauf in Gang gehalten und die Gewinne können dementsprechend steigen.
Diese sind also von der Kaufkraft der Bürger abhängig, die wiederum von der Aushandlung der Löhne zwischen den Tarifparteien entscheidend beeinflusst werden.

Durch ein BGE wird aber diese Kaufkraft entscheidend auf den Staat verlagert. Der Unternehmer steht nicht mehr in direkter Abhängigkeit, dieses Niveau zu gestalten.
Er kann also seine ausgezahlten Löhne problemlos herabfahren, um die gleichen Gewinne immer noch zu erzielen.

Jetzt kommt es natürlich auch darauf an, inwieweit er aus den sozialen Leistungen entlassen wird.
Auch da geht der Trend hin zu der gesteigerten Eigenverantwortung der Arbeitnehmer.

Gewinne könnten steigen und Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn investiert und nicht nur in die eigene Tasche gesteckt wird.

Allerdings wird auch hier der globale Markt entscheidend sein.
Auch eine Konkurrenz durch eine erweiterte EU darf man nicht aus den Augen lassen, die ca. 30 Jahre brauchen wird, um das hiesige Niveau zu erreichen. Auch hier werden noch billige Arbeitskräfte unseren Markt begleiten, wenn die Einschränkungen aufgehoben werden müssen.
Zugleich strömen andere Länder auf den Markt, mit denen wir nach Einführung eines BGEs nicht preislich wirklich konkurrieren können.

Ein BGE wird unser Selbstwertgefühl anheben.
Aber, eine Abhängigkeit werden wir nicht abschütteln können. Unser Gefühl wird weiterhin von der Kassenlage des Staates abhängig sein.
Ob wir in die Lage versetzt werden, zukünftig aufgrund eines gesicherten Einkommens auf anderer Basis mit einem Arbeitgeber verhandeln zu können, bleibt abzuwarten.
Eine Vollbeschäftigung wird es nicht mehr geben und welcher Teil der Bevölkerung soll zukünftig arbeiten?
Da wird wohl noch viel Unmut zu erwarten sein.
Das Wertegeühl, dass wir durch die Arbeit erschaffen haben, wie es auch in einem anderem Thread beschrieben wurde, ist keinesfalls zu verachten.

Zudem ist unser System so verfahren und ineinander verwurschtelt, dass eine schnelle Wandlung kaum zu erwarten ist.
Wir sind einfach zu träge.


Ein Thema wie das BGE ist so komplex und beinhaltet letztendlich so viele Änderungen, die absolut kein Vorteil sein müssen, wie z. Bsp. der gesamte Wegfall der bisherigen sozialen Unterstützung, die auch auf Einzelschicksale oft genug einging, dass darüber noch endlose Diskussionen geführt werden dürften.
Als Beispiel, braucht man nur eine weiterführende Schulung anzuführen, die eigenständig von einem BGE aufzubringen ist.
Dann ist keine weitere Hilfe mehr zu erwarten.

Mich verwundert z.Zt. allerdings die Leichtigkeit, mit der manche Politiker die Umwandlung eines System herbeiführen wollen.
Ein Klacks.
Ein klacks für den, der in seinem Rücken mit einem abgesicherten Verhältnis aufwarten kann.
 
 

 

 
 





 


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: laukasius am Januar 13, 2007, 08:57:09
Wir haben auch schon die Diskussion der reinen Dienstleistungsgesellschaft erlebt.

Was ist davon übrig geblieben?

Man hat erkannt, dass eine solche zwar ausgebaut werden kann, aber nur in einem bestimmten Verhältnis zur Produktivität, die Gelder ins Land bringt.
Ansonsten hätte alles eingefroren werden müssen, was im Alleingang unter den globalen Verhältnissen unmöglich ist.

Wir müssen doch erkennen, dass unsere sozialen Systeme am Hungertuch nagen, seit Ewigkeiten durch Wehrdienstverweigerer oder jetzt vermehrt durch 1€-Jobber aufgefangen werden müssen.
Auch hier ist eine weitere Entwicklung total gehemmt, was wesentlich größere Auswirkungen hat. Die Umwandlung unserer Bundeswehr in ein Berufsheer wäre längst abgeschlossen, wenn auf die billigen Arbeitskräfte verzichtet werden könnte.
Das würde jedoch den Kollaps bedeuten.

Eine erhöhte Finanzierung durch Steuern hört sich auch gut an, muss aber erarbeitet werden.
Natürlich kann die Produktion ausgebaut werden, muss aber durch hohe Abgaben ein BGE-System finanzieren können.
Damit sind wir wieder am globalen Wirtschaftsmarkt, dem wir Paroli bieten müssen, um unser neues System aufrecht zu erhalten.
Die dann arbeitende Bevölkerung wird durch die Steuern so hoch belastet werden, dass auch die Rivalität bei den Menschen zunehmen wird.

Wir haben gerade die globalen Auswirkungen erlebt.
Unser neues System wird noch empfindlicher darauf reagieren. Jede steuerliche Finanzierung wird schwanken.

Es ist trügerisch, wenn ein Herr Althaus die Krankenversicherung durch feste Beträge eindämmen will. Die zukünftigen Verteuerungen führen dann zu einer Minderung der Leistungen oder das BGE selbst wird belastet.

Auch hier erleben wir gerade, welche Auswirkungen erzeugt werden, wenn der Staat seinen steuerlichen Beitrag reduziert.
Wir werden zur Kasse gebeten.

Natürlich wird man mit solchen Berichten für einen Gegner des BGEs gehalten.
Man sollte die notwendigen Gedanken einer Systemänderung nur zu Ende führen.

Erkennen, dass wir dabei zukünftig auf uns allein gestellt sein werden. Die weitere Hilfe des Staates wird ausbleiben, weil er sich von seinen sozialen Einrichtungen vollkommen verabschiedet hat.

Die jetzige Hilfe kennen wir. Eine zukünftige können wir nur erahnen.
Klare Vorteile sind für die Arbeitgeber ersichtlich.

Ein Hartz wurde auch als großer Wurf bezeichnet. Was ist davon geblieben?

Ebenfalls wird in anderen Berichten davon geredet, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen auf einen gewissen Reichtum verzichten sollten, die Solidarität erkennen sollen.

Daran glaubt doch wohl niemand ernsthaft.



 


 








Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Januar 15, 2007, 18:15:07
@ Laukasius, du schreibst, dass die Arbeitszeitverkürzung mit Einkommenverlusten ausgeglichen werden muß. Wieso? Damit der Unternehmer den höheren Mehrweit für sich alleine beanspruchen kann? Die kürzere Arbeitszeit ist doch nur möglich, weil die Arbeitsproduktivität gestiegen ist. Das, was unsere Vorfahren noch in 12-13 Stunden produzierten, stellten unsere Väter und Mütter schon in 8 Stunden her. Inzwischen reichen für das gleiche Ergebnis 5-6 Stunden. Wieso also Lohnverzicht?

Dazu ein Artikel von Hinrich Garms vom Netzwerk Grundeinkommen.

Zitat
Das Konzept der BAG- SHI zum Existenzgeld, eine Form des bedingungslosen
Grundeinkommens


Das Konzept eines Grundeinkommens ohne Arbeitszwang, ohne Bedürftigkeitsprüfung,
individuell ausgezahlt, existenzsichernd und garantiert, ist unumstritten im Netzwerk
Grundeinkommen.
Ein Grundeinkommenskonzept von vielen ist das Existenzgeld der BAG-SHI, das von der
„Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfe-Initiativen“1 im Jahre 1998 beschlossen wurde
und seither auch durch einige Diskussionen innerhalb dieser Organisation gegangen ist.
Der Grundgedanke ist, dass die nachfolgend benannten Bedarfe von einer Behörde –
praktischerweise dem Finanzamt – automatisch ausgezahlt werden.
Existenzgeld – Mehr als die nackte Existenz
Das gesamte Existenzgeld umfasst nach einem veränderten „Warenkorb“-Prinzip: 2
· Ernährung und Dinge des täglichen Bedarfs: 270,00 €
Hierin enthalten sind die Lebensmittel und andere Konsumgüter
· Haushaltsenergie: 40,00 €
· Soziales: 110,00 €.
Hierin enthalten sind Ausgaben für Hobbys, Vereine, Interessenorganisationen, Kultur,
Sport, Freizeit
· Urlaub 65,00 €
Hierin enthalten ist die jährliche Erholung.
· Mobilität 55,00 €
Hierin enthalten sind Ausgaben für Auto, Bahn und Nahverkehr, Fahrrad, .....
· Bekleidung 80,00 €
· Instandhaltung von Wohnraum, Anschaffung und Instandhaltung von Möbeln: 50,00 €
· Krankenbedarf: 20,00 €
Hierin enthalten sind gesundheitliche Bedarfe, die auf absehbare Zeit nicht durch eine
Krankenversicherung abgedeckt sind.
In der Summe sind das 690,00 EUR. Hinzu kommt eine garantierte Krankenversicherung
mit einem Berechnungsbetrag von 110,00 €. Des Weiteren die Erstattung der Wohnkosten
eines jeden Menschen in Höhe von durchschnittlich 260,00 EUR. Dies ist ein statistischer
Durchschnitt und bedeutet, dass die Erstattung von Wohnkosten auch höher sein
kann. Auch Kinder bekommen Existenzgeld. Besondere Bedarfe müssen zusätzlich
abgesichert werden. Diese Zahlen von 2002 müssen ständig der Überprüfung unterzogen
werden, ein solcher Prozess ist innerhalb der BAG-SHI zur Zeit im Fluss.
Das Existenzgeld soll nicht nur die nackte Existenz sichern, sondern auch die Teilhabe
und Teilnahme eines jeden / einer jeden am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten.
Wir haben uns bei der Erstellung des Konzepts dann der Mühe unterzogen und ein Finanzierungskonzept
als Machbarkeitsstudie erstellt, weil wir den Argumenten entgegen treten
wollten, die
a) ein Existenzgeldkonzept / ein Grundeinkommen auf eine Veränderung am St. Nimmerleinstag
„nach der Revolution“ verschieben wollten (linksradikales Konzept) oder
b) der Argumentation anhängen, „es ist kein Geld vorhanden“ (neoliberale Argumentation).

Quelle (http://www.archiv-grundeinkommen.de/netzwerk/newsletter-nov-2006/garms.pdf)

Ganz so einfach, wie es H. Garms in diesem Aufsatz darstellt, dürfte es mit dem Grundeinkommen nicht gehen.  Und so einfach dieses Modell klingt, so glaube ich nicht, dass jemand mal so locker von seinem Lohn 50 % (also 2.000,- € können das schon mal sein) abgibt, um sich dann mit 620,- € BGE zu begnügen. Oder jemand, der ein erkleckliches Sümmchen als Steuererstattung bekommen soll, weil er im Splittingverfahren berechnet wird, verzichtet darauf und zahlt freudig das Jahr über Steuerklasse 1?

Ich meine, wünschen können wir uns viel. Nur es muß umsetzbar sein. Dazu benötigen wir eine solidarische Haltung auch von denen, die einen Arbeitsplatz haben und die wirklich noch davon leben können. Wenn ihr Äquivalent heißt, ihr geht zwar weiter arbeiten, hinterher habt ihr aber so viel weniger in der Lohntüte, dass ihr dann genauso wie wir mit jemdem Pfennigcent rechnen müßt, dürfte es mit der Solidarität vorbei sein.

Jedoch die Forderung 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Grundsicherung und das in einer 30-Stunden-Woche, dürfte durchsetzbar sein, weil alle profitieren.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: laukasius am Januar 16, 2007, 11:29:56
Hallo Barney,

Du gibst aber doch zu, dass auch die Löhne gegenüber früheren Zeiten enorm zugelegt haben.
Die Urlaubszeit wurde erhöht.
Man hat uns, wenn wir die Arbeiterbewegung der letzten 100 Jahre mal anschauen, seit den 50er Jahren mal etwas von dem Wohlstand schmecken lassen. Urlaub wurde möglich und sogar das eigene Auto.
Den Rest der Geschichte kann man vergessen, weil der Wohlstand nur einigen der Menschen zugute kam.
Die anderen standen immer unter einer Knute.

Die Wirtschaft ist dank der Technologien globaler geworden und nehmen immer mehr Einfluss auf uns selbst.
Wir erleben neue Konkurrenten, die gewaltig aufholen und über Menschenmaterial verfügen, mit deren Löhnen wir in den nächsten Jahrzehnten nicht mithalten können.

*Besserwerden*, heißt die Devise und jagt uns in einen Wettlauf, den wir garnicht gewinnen können.
Während wir weiter entwickeln müssen, um diesen Standard halten zu können, wird in diesen Ländern einfach nur übernommen. Sie befinden sich in einem deutlichen Vorteil.

Wir werden damit leben müssen, dass sich die Wirtschaftsmächte gewaltig verschieben.
Eigentlich ein ganz normaler Prozess, der die ganze Menschheit begleitet hat.

Um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, wurde in den letzten Jahren entlassen, Löhne sind gesunken und die Arbeitszeiten  sind wieder gestiegen.
Die vorherige Arbeitszeitverkürzung ging voll in die Hose, dass wir nun akzeptieren müssen.

Jetzt erleben wir eine Erholung, Leute werden wieder eingestellt, die Gewinne sind gestiegen.
Ist das jetzt der eigene Antrieb, da wir uns immer mehr anpassen, oder ist ist das nicht eher dem globalen Markt zu verdanken, der z. Zt. kräftig rotiert und seinen Anteil auch dem geänderten Deutschland hinterlässt?

Jetzt sehen wir uns mal den großen Aufschwung an!
Kaum feste länger andauernde versicherungspflichtige Jobs. Minijobs, befristete Arbeitsvertäge mit niedrigeren Löhnen und der Boom der Leihfirmen stehen an.
Die Sicherheit der vorherigen Arbeitswelt erreichen wir nicht mehr.

Immer mehr Jobs, die eine Aufstockung durch Hartz erleben müssen.
Jede weitere Bezuschussung der Regierung an die Arbeitgeber sind eine Spielerei, die den Abwärtstrend nur beschleunigen.
Erarbeiten und diese Zuschüsse letztendlich finanzieren darf der Arbeitnehmer selbst, indem immer neue Erhöhungen oder Auflagen kommen werden. Er wird seine eigene Arbeitskraft somit immer mehr selbst bezahlen.

Diese ganzen Zuschüsse müssen irgendwann beendet werden, weil sie eine immer weiter reichende Rotation auslösen, die dann nicht mehr aufzuhalten ist und den Staat mit nicht mehr aufbringbare Belastungen versehen.
An die ganzen Mitnahmeeffekte will ich garnicht erinnern.

Als Bsp. möchte ich einmal die Wirkungsweise einer hiesigen Firma aufführen. 70 Leute wurden entlassen, ca. 100 neue eingestellt. Schön neu ausgestattet mit den Zuzahlungen des Arbeitsamtes.
Das geschieht in Regelmäßigkeit und diese Spielchen werden mitgemacht, weil sie Arbeitslosenzahlen angenehm verfälschen und einen virtuellen Erfolg anzeigen.

Es werden Unmengen Gelder verschleudert, um einen immer wiederkehrenden Kreislauf in Gang zu halten. Letztendlich ist absolut kein Erfolg beschienen.


Irgendwann wird unsere Regierung diesen Irrsinn erkennen und zugeben müssen.
Dann ist der Punkt erreicht, an dem wirklich ernsthaft zu überlegen ist, ob ein sogenanntes Bürgergeld, oder wie es sich auch immer nennen wird, eingeführt werden muss.
Die Arbeitszeiten werden sich dann selbst regeln und ich glaube nicht, dass hier ein großes Eingreifen der Regierung notwendig ist.
Das wird eher wieder auf tariflicher Ebene erreicht werden. Somit werden auch die Gewerkschaften sich umstellen und ganz neue Wege beschreiten müssen.


Solange das jetzige System noch bewältigt werden kann, wird es noch weiter bestehen. Es wird noch viel Geld ohne Wirkung in etlichen Projekten verschleudert werden.
Ein Wechsel wird ggf., wie von mir zuvor beschrieben, nur sehr, sehr langsam vonstatten gehen, weil die gesamte Masse viel zu komplex ist.
Man wird auch Teile des Systems nicht gänzlich plötzlich aufheben können, sondern sie nebeneinander führen müssen.

All das wird finanziert werden müssen.


Das von dir angezeigte Modell, Barney, ist meiner Meinung nach zu hoch gegriffen. Zusätzlich beherbergt es keine Rentenregelung.
Es wird noch zahlreiche Modelle geben. Z.Zt. mangelt es daran, dass grundsätzlich nur ein Bürgergeld mit den Kosten der Agenturen verglichen werden. Bestandsschutze u.s.w. werden garnicht vermerkt. Die Kosten werden dementsprechend wesentlich höher liegen.

Eins ist sicher. Je höher ein Bürgergeld ausfällt, umso mehr werden sich die Steuern erhöhen müssen.
Es wird erhebliche Widerstände bei den Arbeitenden und auch den Arbeitgebern geben, die erst einmal überwunden werden müssen. Ebenfalls ist die Empfindlichkeit des Systems gegenüber der globalen Wirtschaft nicht zu übersehen.

Darüber werden noch Jahre vergehen und momentan wird erst einmal der Kampf um die weitere Verabschiedung der Arbeitgeber aus dem Sozialen Netz die Fortsetzung finden.
Da wird uns noch einiges bevorstehen.




 








 


 





 


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Januar 16, 2007, 13:31:09
Zitat
Um die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten, wurde in den letzten Jahren entlassen, Löhne sind gesunken und die Arbeitszeiten  sind wieder gestiegen.
Die vorherige Arbeitszeitverkürzung ging voll in die Hose, dass wir nun akzeptieren müssen.

Ich geh mal nicht auf alle Punkte ein, die du angesprochen hast, laukasius. Glaubst du wirklich, dass es um die Konkurrenzfähigkeit geht? Geht es nicht vielmehr um Gewinnmaximierung der Unternehmen? Denn die Gewinne weltweit boomen doch schließlich.

Es verschenkt niemand etwas. Das ist schon mal klar. Es wird ein ständiger Kampf darum stattfinden, wer wieviel vom Kuchen bekommt. Kapital ist schnell dort, wo es gebraucht wird, um diesen ungleichen Kampf zu führen.

Schon Marx sagte: "Proletarier aller Länder vereinigt euch!" Und genau das ist die Schwierigkeit. Du erlebst doch schon bei den Erwerbslosen wie schwierig es ist, sich zu einigen, was man denn überhaupt mit welchen Mitteln erreichen möchte. Welch langwierigen, ja Jahre dauernde Diskussionen werden geführt bis der kleinste gemeinsame Nenner gefunden wird. Da lacht sich doch das Kapital ins Fäustchen.

Schau dir die korrupten Wirtschaftsbosse doch an! Sie werden mit Millionengehältern und noch zusätzlichen "Prämien" im Glauben gelassen, etwas Besseres zu sein. Dabei vergessen sie ganz schnell, dass auch sie Lohnabhängige sind und als gefühlte Stellvertreter des Kapitals handeln sie so als gehöre der Laden ihnen und sie müßten ihn gegen die anderen lohnabhängig Beschäftigten verteidigen. Wenn dann noch Leute wie die jetzigen SPD-Führer und die Gewerkschaftsfritzen im DGB hinzukommen, ist der Sozialabbau kaum noch aufzuhalten.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Birgit am August 25, 2007, 14:46:51
Ich beziehe mich auf den Text,  der unter
> « Antwort #1 am: Dezember 19, 2006, 02:52:42 »
zu finden ist.

Sich auf einen ersten Schritt zu konzentrieren halte ich auch für richtig. Hier heißt es: "500 Euro AlgII - Regelsatz, repressionsfrei." "Repressionsfrei" sollte kein Anhängsel der Grundsicherung / des Grundeinkommens sein, sondern ein eigener Wert. Wir kämen dadurch auf das zurück, was schon Konsens gewesen ist. Verwaltungsbeamte lernten früher, dass nach den Erfahrungen von Nazideutschland und Hungerjahren an den Erhalt der Sozialhilfe keine Bedingungen, außer Armut, geknüpft sind. Das Argument hat den Vorteil, dass es schon Lebenswirklichkeit gewesen ist. Das muss mehr herausgearbeitet werden.
Also, Repressionsfreiheit und Erhöhung des Regelsatzes.

Ich plädiere für eine Anhebung auf der Höhe der Pfändungsgrenze. Z.Zt. sollen geschiedene Frauen 40%, geschiedene Männer nur 10% ihres Einkommens verlieren. Ich gehe davon aus, dass Männer durch die Pfändungsgrenze profitieren. Gleiche Rechte!

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hätte ich gern verändert. Für den Erhalt hätte ich gern eine Einkommensobergrenze. Erstens aus ethischen Gründen, zweitens weil es sonst wegen der Finanzierbarkeit für die Leute, die darauf angewiesen sind, zu niedrig ausfallen würde. Das Finanzamt kann dann alles ausrechnen und gegebenenfalls zurückfordern. Viele werden dann melden, dass sie es nicht brauchen. Alles, was zu kompliziert ist, wird nicht mehr erfasst, wie Vermögen, Autos, usw. Wir sind keine Kontrollettis. Die Agentur für Arbeit ist entmachtet und kann sich auf Beratungen und Vorschläge beschränken.

Dann hätte ich noch einen Verbesserungsvorschlag: Wir sagen statt "sozial schwach" "materiell schwach". Damit sich mal einbürgert: Geld ist nicht das Wichtigste, es muss nur gerechter verteilt werden!


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Quirie am August 26, 2007, 10:11:00
Hallo Birgit,

Herzlich Willkommen bei uns im Forum.  flowers

Es sind interessante Gesichtspunkte, die Du da aufzeigst. Ich persönlich finde auch, dass beispielsweise jemand mit einem Monatseinkommen von 10000 Euro kein Grundeinkommen braucht.

Nur, so wie ich diesen Staat kenne, würde man wahrscheinlich versuchen, die Grenze bei 1000 Euro zu ziehen, und dann wären wir da, wo wir sind.  deenk


LG Quirie


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am August 27, 2007, 03:37:29
Hi, Birgit, schön dass du zu uns gefunden hast.

Wie ich die Deutschen so kenne, muß man für das bedingungslose Grundeinkommen, wenn es denn überhaupt mal dazu kommt, lange Anträge schreiben und alle viertel Jahre wiederholen. Das macht nur, wer es nötig hat.

Nur eben, ich glaube nicht, dass es zu unseren Lebzeiten solch ein Einkommen geben wird. Und deshalb ist es besser, sich für eine Erhöhung des Regelsatzes stark zu machen.

Zitat
Ich plädiere für eine Anhebung auf der Höhe der Pfändungsgrenze. Z.Zt. sollen geschiedene Frauen 40%, geschiedene Männer nur 10% ihres Einkommens verlieren. Ich gehe davon aus, dass Männer durch die Pfändungsgrenze profitieren. Gleiche Rechte!

Kannst du hierzu noch ein wenig Erläuterndes schreiben? Ich verstehe nicht was es damit auf sich hat. Stecke aber auch nicht so in der Thematik der Pfändungsmöglichkeiten.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Birgit am September 01, 2007, 14:02:10
Hallo Barney,

Wir sind uns also einig, dass wir uns auf die Erhöhung des Regelsatzes als ersten Schritt konzentrieren müssen. Dieser Regelsatz sollte meiner Meinung nach der Pfändungsgrenze entsprechen. Ich vermute, die Pfändungsgrenze liegt etwa bei 900 Euro, sie  liegt also für Alleinstehende erheblich höher als Hartz IV. Das mit den geschiedenen Frauen und Männern führt vielleicht zu weit weg von unserer Debatte.

Gruß, Birgit


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: laukasius am September 02, 2007, 18:27:33
Bei einem solchen Einkommen gehen nicht nur die Meinungen der Regierung auseinander, sondern es stehen sich auch zwei Bevölkerungsgruppen gegenüber, in der die eine damit argumentiert, dass erarbeitete Gelder und deren Vergabe genau zu kontrollieren und mit Auflagen zu verbinden ist.

Zudem dürfte es gesetzlich unmöglich sein, Bevölkerungsteile aufgrund ihres Einkommens auszuschließen. Wenn da eine Möglichkeit bestehen würde, hätten wir diese Zweiteilung auch schon längst bei unserem Kindergeld.   

Auch eine Pfändungsgrenze wird nicht so einfach als Grundlage einsetzbar sein. Eine Unterhaltspfändung kann zudem wesentlich höher ausfallen. Welche Grenze soll denn benutzt werden?
Selbst, wenn über Steuern finanziert würde, gäbe es es nicht den garantierten Arbeitsplatz. Also immer noch eine arbeitende und eine ruhende Bevölkerung mit enormer steuerlicher Belastung. Ob dann irgendein Grundeinkommen unbedingt Vorteile bringt, steht in den Sternen.

Es bleibt also nur, die vorhandene Arbeit gerecht zu verteilen und dann mit einem Grundeinkommen anzupassen. Dazu muss die Wirtschaft allerdings erst einmal bereit sein.
Auch eine Umstellung könnte noch kalkulierbar sein. Es laufen dann aber mehrere Systeme zumindest über einen längeren Zeitraum nebeneinander und deren Kosten sind nicht mehr kontrollierbar, noch vorstellbar.

Man wird das bestehende System, wenn der Druck groß genug ist, ein wenig anpassen, es mal wieder als die große Sensation und die unbegrenzte Zusammenarbeit unserer Koalition anbieten.
Tragen etwa Politiker oder wir die Schuld, wenn die Milch teuer wird?
Schuld sind doch die Kühe, die mehr Milch zu produzieren haben, um höhere Kosten und jeglichen Mehrbdarf abdecken zu können.

Das Thema eines Grundeinkommens ist schon so ausreichend diskutiert worden, und noch nie ist eine ausreichende zufriedenstellende Lösung vorhanden gewesen.

Darüber werden wohl meine Gebeine noch verbleichen und meine Grabesinschriften nicht mehr zu identifizieren sein.

Aber, die Hoffnung soll ja nie untergehen.
     

   

 

 

 



 

 
 


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Quirie am September 02, 2007, 19:15:57
Zitat
...........Welche Grenze soll denn benutzt werden?

Nehmen wir doch einfach das, was gemeinhin als europäische Armutsgrenze bezeichnet wird. Derzeit liegen wir hier mit unseren Sätzen gut dreißig Prozent darunter.

LG Quirie


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Nobody am September 02, 2007, 21:53:47
Hi, Birgit, schön dass du zu uns gefunden hast.

Wie ich die Deutschen so kenne, muß man für das bedingungslose Grundeinkommen, wenn es denn überhaupt mal dazu kommt, lange Anträge schreiben und alle viertel Jahre wiederholen. Das macht nur, wer es nötig hat.

Nur eben, ich glaube nicht, dass es zu unseren Lebzeiten solch ein Einkommen geben wird. Und deshalb ist es besser, sich für eine Erhöhung des Regelsatzes stark zu machen.

Zitat
Ich plädiere für eine Anhebung auf der Höhe der Pfändungsgrenze. Z.Zt. sollen geschiedene Frauen 40%, geschiedene Männer nur 10% ihres Einkommens verlieren. Ich gehe davon aus, dass Männer durch die Pfändungsgrenze profitieren. Gleiche Rechte!

Kannst du hierzu noch ein wenig Erläuterndes schreiben? Ich verstehe nicht was es damit auf sich hat. Stecke aber auch nicht so in der Thematik der Pfändungsmöglichkeiten.

Man sollte mit diesem Thema etwas vorsichtiger umgehen, da die Erfahrungen zeigen, dass sämtliche Schichten in unserer Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt werden. Zum einen bin ich dafür die Regelsätze auf mindestens 1000,00 € anzuheben oder halt in Schritten wie vom paritätischen Wohlfahrtsverband gefordert erst 420 € und dann weiter bis 1000,00 €. Gleichzeitig müssen auch bedingungslos die Löhne und Renten steigen. Dies wäre nach diesen Meldungen wie 6 Jahre und auch länger Exportweltmeister. Sonst haben wir zum einen die Auseinandersetzung mit den arbeitenden Menschen und zum anderen mit den Rentnern. Was uns nicht wirklich weiter bringt, denn eines Tages werden wir in die eine oder andere Gruppe kommen (biologisch gesehen Mrgreen).

Weiter wäre ich dafür, dass man die Industrie und seine Verbände stärker in die Pflicht nimmt. Was dabei herauskommt wenn man diesen Narrenfreiheit lässt sehen wir ja an den Äußerungen vom DIHK und anderen Wirtschaftsverbänden.

So dass soll es erst mal sein als Kurzkommentar, natürlich könnte ich noch viel mehr schreiben, aber die meisten von uns wissen dies glaube ich auch.

Nobody


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: laukasius am September 02, 2007, 22:21:30
Mit den Armutsgrenzen habe ich so meine Schwierigkeiten, da wohl jedes Land, gerade die östlichen, ihre Grenzen an anderer Stelle sehen werden.

Mit einer hierzulande knappen Miete, dürfte ich z. Bsp. in Polen wohl bequem ein ganzes Haus mit Scharen von schnatternen Gänse mieten können.


Sind 1000 € nicht ein wenig lasch? Sagen wir 2000 €, damit das Leben noch ein wenig lebenswerter wird.

Dafür pflege ich meinen Nachbarn gern, ziehe ihm auch die Pantoffeln an und stelle eine Fl. Bier kalt. Dann wird es ihm leichter fallen, etwas tiefer für mich in seine Tasche zu greifen.

Der bedingungslose Lohnanstieg ist natürlich klar und Bänke für die Rentner gibt es auch genug. Ob ich nun meinen nächsten Mercedes, made in China, fahre oder made by me, ist egal. Hauptsache die Reifen sind schön rund. 

   


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Nobody am September 02, 2007, 22:24:40
Mit den Armutsgrenzen habe ich so meine Schwierigkeiten, da wohl jedes Land, gerade die östlichen, ihre Grenzen an anderer Stelle sehen werden.

Mit einer hierzulande knappen Miete, dürfte ich z. Bsp. in Polen wohl bequem ein ganzes Haus mit Scharen von schnatternen Gänse mieten können.


Sind 1000 € nicht ein wenig lasch? Sagen wir 2000 €, damit das Leben noch ein wenig lebenswerter wird.

Dafür pflege ich meinen Nachbarn gern, ziehe ihm auch die Pantoffeln an und stelle eine Fl. Bier kalt. Dann wird es ihm leichter fallen, etwas tiefer für mich in seine Tasche zu greifen.

Der bedingungslose Lohnanstieg ist natürlich klar und Bänke für die Rentner gibt es auch genug. Ob ich nun meinen nächsten Mercedes, made in China, fahre oder made by me, ist egal. Hauptsache die Reifen sind schön rund.   
   

Denk aber bitte an die Verfügbarkeitsanordnung, und da macht sich z.B. Polen wohl eher schlecht Mrgreen zwinker


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: laukasius am September 02, 2007, 22:29:39
Nix gegen meine Polen. zwinker


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Frank 42 am September 02, 2007, 22:59:35
Hi, Birgit, schön dass du zu uns gefunden hast.

Wie ich die Deutschen so kenne, muß man für das bedingungslose Grundeinkommen, wenn es denn überhaupt mal dazu kommt, lange Anträge schreiben und alle viertel Jahre wiederholen. Das macht nur, wer es nötig hat.

Nur eben, ich glaube nicht, dass es zu unseren Lebzeiten solch ein Einkommen geben wird. Und deshalb ist es besser, sich für eine Erhöhung des Regelsatzes stark zu machen.

Zitat
Ich plädiere für eine Anhebung auf der Höhe der Pfändungsgrenze. Z.Zt. sollen geschiedene Frauen 40%, geschiedene Männer nur 10% ihres Einkommens verlieren. Ich gehe davon aus, dass Männer durch die Pfändungsgrenze profitieren. Gleiche Rechte!

Kannst du hierzu noch ein wenig Erläuterndes schreiben? Ich verstehe nicht was es damit auf sich hat. Stecke aber auch nicht so in der Thematik der Pfändungsmöglichkeiten.

Man sollte mit diesem Thema etwas vorsichtiger umgehen, da die Erfahrungen zeigen, dass sämtliche Schichten in unserer Gesellschaft gegeneinander aufgehetzt werden. Zum einen bin ich dafür die Regelsätze auf mindestens 1000,00 € anzuheben oder halt in Schritten wie vom paritätischen Wohlfahrtsverband gefordert erst 420 € und dann weiter bis 1000,00 €. Gleichzeitig müssen auch bedingungslos die Löhne und Renten steigen. Dies wäre nach diesen Meldungen wie 6 Jahre und auch länger Exportweltmeister. Sonst haben wir zum einen die Auseinandersetzung mit den arbeitenden Menschen und zum anderen mit den Rentnern. Was uns nicht wirklich weiter bringt, denn eines Tages werden wir in die eine oder andere Gruppe kommen (biologisch gesehen Mrgreen).

Weiter wäre ich dafür, dass man die Industrie und seine Verbände stärker in die Pflicht nimmt. Was dabei herauskommt wenn man diesen Narrenfreiheit lässt sehen wir ja an den Äußerungen vom DIHK und anderen Wirtschaftsverbänden.

So dass soll es erst mal sein als Kurzkommentar, natürlich könnte ich noch viel mehr schreiben, aber die meisten von uns wissen dies glaube ich auch.

Nobody


Davon abgesehen, das 1.000€ völlige Utopie ist und es niemals dazu kommen wird, ist eine Erhöhung der RS und gleichzeitig der Löhne dringend notwendig. Wenn die Preise steigen, sollte man auch dafür sorgen, das "der Käufer" weiterhin soviel übrig hat, um "ausserordentliche Kosten" schnell und ohne Probleme bezahlen kann. Je höher die Preise, desto weniger die Rücklagen, wenn sich das Einkommen nicht auch erhöht.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am September 02, 2007, 23:19:34
Nehmt ihr dann die KdU mit in die Grundsicherung oder gibt es die dann auch noch extra?

Ich finde ja, man muß schon bei den Forderungen auf dem Teppich bleiben. Laukasiusl, warum stellst du deinem Nachbarn nur ein Bier kalt. Wenn deine Grundsicherung 2.000,-- Euro hoch ist, dann ist gemäß Abstandsgebot zum arbeitenden Menschen eine Flasche Sekt drin.

Aber mal im Ernst. Fordern kann man viel - durchsetzen muß man können. Und bis jetzt sind sich ja nicht einmal die Erwerbslosen einig, geschweige denn, die Geringverdiener, Rentner und Hausfrauen sind mit im Boot.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Nobody am September 02, 2007, 23:28:31
Nehmt ihr dann die KdU mit in die Grundsicherung oder gibt es die dann auch noch extra?

Ich finde ja, man muß schon bei den Forderungen auf dem Teppich bleiben. Laukasiusl, warum stellst du deinem Nachbarn nur ein Bier kalt. Wenn deine Grundsicherung 2.000,-- Euro hoch ist, dann ist gemäß Abstandsgebot zum arbeitenden Menschen eine Flasche Sekt drin.

Aber mal im Ernst. Fordern kann man viel - durchsetzen muß man können. Und bis jetzt sind sich ja nicht einmal die Erwerbslosen einig, geschweige denn, die Geringverdiener, Rentner und Hausfrauen sind mit im Boot.


Hey Barney,

Ich habe mit den 1000,00 € gemeint, dass dort die kdu und die Grundsicherung enthalten sein sollte, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, wie schwierig dies Umzusetzen ist, siehe unten meinen Text und den verschiedenen Interessen-gruppen.

Ich kann Dir heute leider nicht beantworten, wann dass mal eintreten wird. Dazu müssten sich die Arbeitslosenverbände und die Wohlfahrtsverbände einig werden.

Nobody


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Frank 42 am September 02, 2007, 23:39:16
Zitat
Ich kann Dir heute leider nicht beantworten, wann dass mal eintreten wird. Dazu müssten sich die Arbeitslosenverbände und die Wohlfahrtsverbände einig werden.

Dazu müssten sich die Bürger erstmal einig werden, nicht nur die Alo- und Wohlfahrtsverbände, denn ohne die anderen (Arbeiter, Angestellte, Selbstständige usw.) kann es nie was werden.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Arania am September 03, 2007, 00:06:44
Für mich für die nächsten 100 Jahre nicht machbar, wenn ich 50 Leute frage sagen mir 40: Nein


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Diago am Dezember 30, 2007, 21:35:33
Beim Grundeinkommen/Bürgeldmodelle muss man sich die einzelnen Konzepte genauer ansehen.

Herr Althaus möchte ein Bürgergeld von 800€ haben, davon sollen 200€ für die Krankenversicherung abgezogen werden, bleiben 600€
für Miete und Lebensunterhalt = für einen Single weniger als jetzt
mit H-4. Damit möchte man letztlich die Bürger zur Annahme jeglicher Jobs egal zu welchen Löhnen bewegen, denn der Zwang
wie bei H-4 würde mit dem Bürgergeld wegfallen.

Das bedingungslose Grundeinkommen nach dem Werner Modell hat
sieht auch keinen Zwang vor, nur ist die Finanzierung nicht so durchsichtig, die MwSt. soll bei dem Modell massiv erhöht werden.
Ich halte dieses Modell trotzdem für realistisch wenn man die anderen Sozialsysteme plus deren Verwaltung abschafft und eine
solide Finanzierung aufstellt ohne eine MwSt. Erhöhung auf 50%.

Auch die FDP hat ein Bürgergeldmodell, ist aber an Bedingungen gebunden und basiert im wesentlichen auf dem "Negativsteuerkonzept".

Grüne und Linke haben ebenfalls Grundeinkommes- Modelle.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Barney am Dezember 31, 2007, 00:11:46
Siehste, jeder nennt es Grundeinkommen oder so ähnlich und meint jedoch etwas ganz anderes.

Ich gebe keinem der Modelle eine Chance. Und zwar einfach aus dem Grund, weil die meißten unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst kommen. Glaubst du, die machen sich selber arbeitslos?

Erst, wenn solche grundlegenden Entscheidungen per Volksentscheid beschlossen werden können, ist es möglich.

Konzentrieren wir uns daher erst einmal auf die Durchsetzung des Mindestlohnes. Davon profitieren alle.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Perestroika am Mai 28, 2008, 16:51:45

Zitat
Konzentrieren wir uns daher erst einmal auf die Durchsetzung des Mindestlohnes. Davon profitieren alle.

Besonders die "Arbeitslosen". Neuerdings träumen ja auch alle Menschen von "abhängiger" Beschäftigung, d.h. von einem Chef, von dem sie gegängelt werden. Alternative Arbeits- und Lebensformen, Genossenschaften usw sind Mega-out! Hast Du eigentlich schon mal einen Blick in die MEW-Bände geworfen? Sagt dir "Proletarier aller Länder * vereinigt euch!" was, bist Du schon mal auf die Parole Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnis! gestoßen, oder findest du nur das Bildchen von dem "Gammler" witzig?

Ja, denn viel Spaß beim "Mindestlohn"!

Perestroika


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: fit am Mai 28, 2008, 19:31:05

Nun, seid ihr streitbar auf gewerkschaftlicher Basis, wird das genau so wenig wie die Reformen à la Schröder.

Wer Reformen möchte, einigt sich per Basis auf paritätische Konsequenzen, ob hauet oder später durchsetzbar, spielt nicht die entscheidende Rolle. Reformfreudigkeit ist lange keine Systemveränderung. Ich traue Gewerkschaften ebenso wenig wie Politikern.

Ich möchte, dass sich das Volk durchsetzt, das erst einmal Wissen erlangen muss, was derzeit Politik fabriziert und will, was der Commerz andenkt und wie Lobbyismus wirkt. Solange dem Volk - übrigens, es ist nicht dumm - deren Machenschaften nicht bewusst und ebenso undurchschaubar sind, wird es manipulierbar sein.

Das Informationsfreiheitsgesetz hat es, das Volk, noch lang nicht ausgereizt.

Gruß                                   Mrgreen
niewtor

Ich hätt dazu ja noch mehr drauf, aber Stück für Stück.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: Hartzkritik am November 07, 2008, 19:29:25
Ich habe mir nicht alle Beiträge durchgelesen, aber ich bin ganz klar für ein bedingungsloses Grundeinkommen! Die Argumente der meisten Leute dagegen beziehen sich in der Regel darauf, dass sich dann alle in die Sonne legen könnten und keiner mehr arbeiten würde.

Ich denke, da kommt selbst bei Betroffenen Hartz IV-Beziehern hoch, was die Gesellschaft in zwei Lager spalten. Klar gibt es die sogenannten Sozialschmarotzer. Nur wenn man genauer hinschaut, dann ist der Anteil derer an den Hartz-Beziehern eher gering, was die meisten Betroffenen selber wissen.

Man muss sich auch die Frage stelle, was diese Menschen dazu bringt oder brachte, sich in der sozialen Hängematte, die eigentlich keine mehr ist, langweilen. Das Zauberwort ist mal wieder Bildung! Dafür muss man allerdings teils bis zu 25 Jahre zurückblicken, um festzustellen, dass die Kürzungen im Bildungsbereich damals dass sind, was wir heute ernten.

Bildungsferne und damit ein Nicht-Bewusstsein in den Menschen, sich in die Gesellschaft einzubringen, bekommen dann einen Nährboden, wenn man eben im Bildungsbereich kürzt. Wenn dann heutzutage ganze Bevölkerungsschichten zwar prima mit der Playstation umgehen können, aber, wenn sie schon einen Bildschirm brauchen, nicht mal öfter Phoenix schauen, dann läuft etwas schief im Land, dass man schon als in Kauf genommene Volksverdummung dann ansehen muss. Wenn man dann auch noch erkennen muss, dass ganze Bevölkerungsschichten in unserem land einen Wortschatz besitzen und sich nicht mehr normal artikulieren können, allerdings diese Bevölkerungsschicht nach Respekt schreit, erkennt man wenigsten ein gewisses Unrechtbewusstsein, was diese Bevölkerungsschicht allerdings nicht so artikulieren kann, dass es auf die tauben Ohren unserer derzeitigen Politiker stösst.

Mit einem bedigungslosen Grundeinkommen also muss ein Wandel im Denken der Gesellschaft her. Dies kann nur durch Bildung, Bildung und noch mal Bildung geschehen, damit die Menschen auch ein Bewusstsein dafür bekommen, wie man sich in die Gesellschaft einbringen kann, selbst wenn nicht ausreichend Arbeit und Jobs vorhanden sind.

Zur Bildung gehört auch Kultur. Kutur gehört zu Dingen bei denen am meisten der Rotstift angesetzt wurde. Deutschland war einmal ein Land der Dichter und Denker. Jetzt ist es ein Land, in dem kannakisch in Teilen der Bevölkerung Umgangssprache ist. Bei diesen Bildungsfernen Menschen, oft in der zweiten oder sogar dritten Generation kann ein Bewusstsein für solche Dinge gar nicht aufkommen und anscheinend wird alles dafür getan, dass dies auch so bleibt.

Es wäre schlecht, wenn ganze Bevölkerungsteile zwar mit Bildung ausgestattet würden, aber diese Menschen aufgrund von Globalisierung und technischem Fortschritt, keiner Arbeit nachgehen können, weil es effektiv nicht genug Arbeit für alle gibt. Diese Menschen könnten dann nämlich anfangen, darüber nachzudenken, was sie von den derzeitigen Politkern vorgeschwafelt bekommen. Die Menschen, die für ihre Arbeit noch eine menschenwürdige Entlohnung bekommen verschwenden keinen oder kaum einen Gedanken daran. Sie laufen in Scharen den jetzigen Regierenden hinterher oder verkümmern in ihrer antipolitischen Verdrossenheit.

Wie es jetzt ist, werden bildungsferne Bevölkerungsschichten für dumm verkauft. Kein Computer und wenn, nur zum Daddeln und die aufbegehren, sind abgerutschte, die oftmals über einen Funken Restverständnis für Zusammenhänge und Politik durch ihre Bildungsnähe verfügen. Das es dabei immer noch Menschen gibt, die Überkontrolle wollen, zeugt von einer Verunsicherung darüber, was plötzlich geschieht, wenn niemand mehr da ist, der ihnen sagt, wo sie lang zu laufen haben.

Nur genau dass ist dann wieder dass, warum jemand den zweiten Weltkrieg anfangen konnte. Es gab jemanden, der sagte, in welche Richtung ein riesen Haufen verunsicherter laufen soll. So sind sie halt, wir Deutschen! Nur ist das jetzt 60 Jahre her und wir leben in einer globalisierten und modernen Welt und dazu gehört eben auch, dass man durch Bildung lernt, in welcher Richtung jeder für sich laufen möchte, ohne dass eine Anweisung dazu von oben kommt. Dazu gehört, dass jedenfalls ich mir aussuchen möchte, auch wenn man gerade mal über ein jahr lang keinen Job hat, wo ich wohnen möchte und wie ich wohnen möchte. Es gehört dazu, dass ich, auch wenn ich nichts zu verbergen habe, nicht möchte, das Behörden wissen, wie es auf meinem Konto aussieht. Und ich möchte nicht, dass jemand in meine Wohnung kommt, um mich in irgendeiner Form kontrolliert. Schließlich gehört auch dazu, dass ich mich nicht rechtfertigen muss, Monat für Monat, dass ich keine Arbeit habe, weil nicht genug Arbeit und Jobs, von denen man leben kann, vorhanden sind. Vorallem möchte ich nicht dass immer dann verlieren müssen, was ich mir erarbeitet habe, sollte ich mal länger arbeitslos sein.

Es gäbe eine einzige Legitimation für Hartz IV. Nämlich dann wenn wirklich für jeden Menschen in diesem Land Arbeit vorhanden wäre und die Entlohnung in einem Maß wäre, bei der man ohne staatliches zutun leben könnte. Dies ist nicht der Fall, also muss man eine solche gerechte soziale Absicherung schaffen, bei der die Menschen in eigener Verantwortung trotzdem ihr Leben frei gestalten können, soweit es dann ihre Geldbörse zu lässt.


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: lieselotte am November 08, 2008, 22:44:38
Ich würde es auch begrüßen. Bedingungslos und ausreichend.

Bedingungslosigkeit setzt ein Umdenken unserer Gesellschaft voraus, noch sind wir viel zu sehr im gewohnten Denkmuster verstrickt. Ohne Leistung keine Belohnung. Lässt sich ganz bestimmt nicht ändern.

Es wird bei der hohen Konsumsteuer gerade für so zum (Über)Leben reichen. Wer sich mehr als mit unseren jetzigen Sozialleistungen leisten will, muss mit weiteren Einkommen seinen Konsum sichern. 
Auch wird es weiterhin Faulpelze geben, denen ein Einkommen ohne Zwang zur Gegenleistung nicht gegönnt ist. Und die, die ihren Lebensstandard mit nicht legalen Tätigkeiten steigern.

Und womit lässt sich die Motivation zur Bildung steigern? Sicher nicht  durch ein gesichertes Einkommen. Vielleicht wird damit sogar der Wille zur Bildung aus gebremst. Wo doch das Grundeinkommen ein entspanntes Leben in Aussicht stellt. So ohne Bedingungen.   
Nur durch das Grundeinkommen wird in einem Faulpelz kein Bildungsdrang entstehen.
Es sei denn, es gibt eine Bedingung. Und die Kontrolle, damit die Bedingung erfüllt wird.

Aber ist es nicht eben dieses bedingungslose, das uns von den Zwängen der Leistung befreien soll? Wozu muss dann ein Wandel her? Und dieses Muss setzt schon wieder eine Bedingung. Von wem soll sie gestellt werden? Und kontrolliert?
Abgesehen davon sehe ich meinen Beitrag für die Gesellschaft in der hohen Konsumsteuer, die ich als Preis für das Grundeinkommen zu leisten habe.


 sünny


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: niewtor am Januar 12, 2009, 17:07:20

Für diejenigen, die sich für Grundeinkommen - auch ein bedingungsloses - interessieren, wird man sich hier im Anhang reichlichst erwärmen können.

Gruß
niewtor



Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: lieselotte am Januar 12, 2009, 18:55:40
Einige Infos auch hier

http://www.bgeinfo.de/


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: niewtor am Januar 13, 2009, 00:36:48

Es gibt eine engereichte Petition von Susanne Wiest (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422), die das BGE nach Götz Werner (http://www.unternimm-die-zukunft.de/) zum Inhalt hat:
Die Zeichnungsfrist endet für Interessierte am 10.02.2009.

Ich halte das Modelle nach Götz Werner für nicht optimal, da er eine Steuer nur über Verbrauch erheben möchte. Das schafft nur Vorteile für Unternehmer. Beispiel nach Götz Werner, das bei ihm und Unternehmern natürlich auch auf reichlich Interesse stößt:
               
BGE   Lohn/             1/2     stpfl. 
       Gehalt    Eink.   Eink.    Eink.   

1000       0   1000     500   -500   -50%
1000    500   1500     750   -250   -17%
1000   1000   2000   1000       0      0%
1000   2000   3000   1500    500    17%
1000   4000   5000   2500   1500    30%
1000   8000   9000   4500   3500    39%

 
               


Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: niewtor am Januar 13, 2009, 00:53:35

Noch Lust zur Arbeit beim BGE?


Günter Sölken vom Netzwerk Grundeinkommen hat sich damit 2006 (http://www.archiv-grundeinkommen.de/netzwerk/newsletter-nov-2006/soelken.pdf) bereits auseinandergesetzt.




Titel: Re: Grundeinkommen oder Grundsicherung - was ist das eigentlich?
Beitrag von: niewtor am Januar 13, 2009, 04:37:27
Die Finanzierung eines abGE grob skizziert
(abGE = allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen)

Zitat von:  attac Duisburg, (Brahmann, Hieronimy, Sawatzki, Wendt)
1. Auflage, Oktober 2007

Kapitel 3: Finanzierung

[...]

Finanzierung des bGE im Einzelnen

Zunächst einmal ermitteln wir den jährlichen Gesamtbedarf des angedachten Modells.
 
Wenn man 82 Millionen Menschen in der Bundesrepublik ein Brutto-bGE von 1.800,- Euro monatlich zahlen möchte, käme man auf ein Gesamtvolumen von monatlich 147,6 Mrd. Euro oder jährlich 1.771,2 Mrd. Euro. Eine zunächst sehr gewaltig anmutenden Summe.
 
Kann so eine Summe überhaupt finanzierbar sein? – Ja, sie kann!

Zunächst einmal würden sich ja 35% der Summe (nämlich rund 620 Mrd. Euro) aus dem bGE selbst finanzieren, nämlich aus der solidarischen bGE-Abgabe auf das Brutto-bGE.
 
Blieben runde 1.151 Mrd. Euro netto zu finanzieren übrig. Davon entfielen 542 Mrd. Euro 14 auf die umverteilende Wirkung der bGE-Abgabe auf alle privaten Einkommen. (Laut Statistischem Bundesamt betrug das Nettonationaleinkommen in 2005 1.914 Mrd. Euro. Daraus 35% wären gar rund 670 Mrd. Euro.)

Bliebe ein schon sehr viel fassbarerer Rest von 609 Mrd. Euro.

Nächster Finanzierungsschritt wäre die Einführung einer Ressourcen- und Infrastruktur-Nutzungs- und Verbrauchsabgabe 15 auf alle zur Erzielung eines Einkommens gerichteten wirtschaftlichen Tätigkeiten. Hier wären einige Elemente aus dem Konzept der „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei DieLinke“ vom Juli 2006 16 zusammengefasst und sehr wesentlich erweitert. Die BAG GE geht in ihrem Konzept in den Punkten der Finanzierung 3) Sachkapitalsteuer, 4) Primärenergiesteuer und 7) Luxusumsatzsteuer von Gesamteinnahmen in Höhe von 213 Mrd. Euro aus. Da die Ressourcen- und Infrastruktur-Nutzungs- und Verbrauchsabgabe wesentlich breiter angedacht ist, lässt sich hier auch ein höherer Ansatz veranschlagen. Wir setzen hier 350 Mrd. Euro an.

Blieben also noch 259 Mrd. Euro zu finanzieren. Vom ursprünglichen Betrag sind das lediglich noch runde 15%, welche aus Steuermitteln oder steuerähnlichen Mitteln zu decken wären.

Hier kämen in Frage:

   • Tobin-Steuer von 0,2% auf alle Devisenumsätze internationaler Devisengeschäfte (zur Besteuerung kurzfristiger
          Spekulationen mit ausländischen Währungen). 17 Nach Berechnungen von attac rund 24 Mrd. Euro
   
   • Vermögenssteuer. Nach Steuerkonzept der Partei DieLinke rund 25 Mrd. Euro
   
   • Börsenumsatzsteuer in Höhe von 1% auf Erstemissionen und 1,5% auf den Sekundärhandel18 Einnahme: ca. 35
          Mrd. Euro (ggf. Kombination mit einem Modell einer erweiterten Tobin-Steuer)
   
   • Umlenken der Ausgaben für ALG II (Hartz IV) und Sozialhilfe – 30 Mrd. Euro
   
   • Sämtliche eingenommenen Bussgelder werden zur Finanzierung des bGE zweckgebunden, geschätzt 5 Mrd. Euro
   
   • Die kostenoptimierte und effizientere gemeinsame Einziehung von Steuern, bGE-Abgabe und
          Kranken-/Pflegeversicherung sowie verschärfte Massnahmen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung. Zum
          Einen, wer dreimal wegen Steuerdelikten verurteilt wurde, gilt als Wiederholungstäter und muss fürderhin
          nachweisen, dass er sein Einkommen legal und versteuert erzielt hat (Beweislastumkehr). Zum Anderen
          Einführung von Plausibilitätsprüfungsverfahren bei der Steuererhebung auf Einkommen und Ausgaben. Drittens
          verschärftes und erweitertes Fahndungs- und Prüfungsverfahren. Viertens Einführung des Grundsatzes „Wer
          deutscher Bürger ist, zahlt auch in Deutschland Steuern und Abgaben“. Einnahmen zurückhaltend geschätzte
          125 Mrd. Euro.
   
   • Streichung von Subventionen bzw. Einführung einer Besteuerung für Kernenergie, Eigenheimzulage, Flugbenzin,
          Arbeitsplatzexport uvm. (ggf. einzuarbeiten in die Ressourcen- und Infrastruktur-Nutzungs- und
          Verbrauchsabgabe) Einnahmen rund 30    Mrd. Euro (sehr zurückhaltende Schätzung, Betrag durchaus massiv
          steigerungsfähig)
   
   • Einsparung vielfältiger Verwaltungskosten der öffentlichen Haushalte. Rund 10 Mrd. Euro
   
Macht bei noch zu finanzierenden 259 Mrd. Euro einen Finanzierungsbeitrag von 284 Mrd. Euro, das hiesse sogar einen Überschuss von 25 Mrd. Euro.

Noch keinerlei Ansatz in den Berechnungen hat eine zwingend fällige Anpassung des Körperschaftssteuerrechts gefunden. Das heisst, in diesem Finanzierungsmodell werden Körperschaften zunächst einmal, von der Ressourcen- und Infrastruktur-Nutzungs- und Verbrauchsabgabe abgesehen, neutral bewertet.

Ein anzudenkender Umbau der kompletten Altersversorgung, das heisst Rente als auch Pensionen, würde möglicherweise weitere Mittel entsprechend freiwerden lassen. Auch ist in die Finanzierung nicht eingerechnet, welche Mittel die Gesamthand durch den Wegfall nicht mehr zu erbringender ergänzender Sozialhilfe auf Niedrigrenten bzw. Niedrigpensionen einsparen würde.
 
Ein paar Schlussbemerkungen zum Thema der Finanzierung:
Es sprengt den Rahmen der Möglichkeiten einer kleinen Gruppe, gar den eines einzelnen Menschen, die Finanzierung eines dermassen umfangreichen politischen Projektes sozusagen auf Heller und Pfennig auszugestalten. Von daher kann man nur aufzeigen, dass es zu finanzieren ginge und in etwa wie es zu finanzieren wäre. Dies setzt nichts Anderes als den politischen Willen voraus! Den Autoren ist klar, dass es sicherlich Einiges an Wenn und Aber zu diskutieren gibt, was auch sicherlich für viele andere Punkte ausserhalb der Finanzierung gilt. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Ehrgeiz war, klarzustellen, dass es zu finanzieren geht, nicht, wie in jeder Einzelposition genau.

Da alle ernsthaften Befürworter eines Grundeinkommens in ziemlicher Übereinstimmung davon ausgehen, dass ein solches Projekt in viele Bereiche der Gestaltung des sozialen Lebens einer Gesellschaft eingreift, sind auch manche „Synergie-Effekte“, welche ohne Zweifel auftreten werden, noch überhaupt nicht klar vorauszuberechnen. Das gleiche gilt für die sogenannten weichen Faktoren, also, die Faktoren an Ausgaben der Gesamthand, die sich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sparen lassen werden, oder zumindest erheblich vermindern. Als stellvertretendes Beispiel möchten wir hier nur Kosten zur Bekämpfung armutsbedingter Kriminalität nennen.



Ziemlich trefflich, wie ich finde. Insgesamt beschreiben die weiteren Details (http://www.archiv-grundeinkommen.de/attac/20071028_agbGE.pdf) recht einsichtig die entstehenden Kosten und ihre Finanzierung.