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Autor Thema: Nie wieder Sanktionen !!  (Gelesen 55066 mal)
Hartzer44
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« am: Juni 16, 2010, 02:34:28 »


Nie wieder Sanktionen !
 

(Noch einmal aus einer grundsätzlicheren Perspektive). …


Der Sanktions-§ 31 SGB II ist -(und war eigentlich schon immer) tot.
Und zwar mausetot !

Einige, aus eigenen Erfahrungen und aus dem Netz  zusammen gestellte und kommentierte Infos, zu dem Hartz IV / SGB II -Schwachsinn ...

Ein vollkommen verfassungswidriges und außerdem noch völlig klar ungültiges und damit sowieso nichtiges Sozialgesetz -(wg. gleich massenhaften Verstößen gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs.1 Satz 2 GG), soll mit Hilfe einer ebenfalls verfassungswidrigen Behördenstruktur, dem eHb =(erwerbsfähiger Hilfe bedürftiger) seine verfassungsmäßig garantierten, unverfügbaren Grundrechte zwangsweise aberkennen ?? Wie lächerlich und krank ist das denn ??   ( Die Grundrechte :   www.dejure.org/gesetze/GG  oder  http://verfassungsschutz.wordpress.com/grundgesetz/
oder  http://verfassungsschutz.wordpress.com/grundrechte/ )

Das SGB II mit den multiplen Verstößen gegen das Zitiergebot : -
http://sgb2.wordpress.com/sgb2/   oder:  http://grundrechteforum.de/2010/zitiergebot/ungueltige-gesetze/sozialgesetzgebung-und-zitiergebot/

(Eine vom Volk frei gewählte Verfassung haben wir in „D“ zwar leider immer noch nicht, aber immerhin Grundrechte mit Verfassungsrang.
Eine durch Änderung im Grundgesetz passend gemachte Behördenstruktur, ändert natürlich nichts an den unverfügbaren Grundrechten des Grundrechtsträgers)

Sanktionen nach § 31 SGB II :
Der Hauptgrund, dass so etwas passiert, ist leider die sehr naive Grundhaltung vieler eHb : -"...dann ist das eben so"  -  Viel zu viele eHb finden sich mit diesem haarsträubenden, total verfassungswidrigen Unrecht im SGB II =(Sozialgesetzbuch 2) ab und fügen sich so in ihr fremdbestimmtes Schicksal, statt ihre viel mächtigeren Rechte -(GG) = (Grundgesetz bzw. Grundrechte) , sehr bestimmt einzufordern. Echt gruselig.

Dabei ist es grundsätzlich doch ganz einfach; Die ArGe-(Mitarbeiter) wollen die eHb oft massiv einschüchtern und entrechten, aber der eHb, der seine Rechte kennt -(vor allem das GG), wird das ganz einfach nicht zulassen. PUNKT.

Alle eHb haben sehr mächtige Rechte, die ihnen KEINER nehmen kann ! (viele wissen das nur nicht -oder trauen sich nicht diese auch durchzusetzen), die z.B. gr. Teile des
SGB II, wegen multipler Rechts -und Verfassungswidrigkeiten, komplett und auf der Stelle, für nichtig erklären können. -(Wer kennt schon seine verfassungsmäßigen Grundrechte ?).

! Artikel 1 Abs. 3 GG stellt alle Grundrechte (GG) vor einfaches Recht (z.B. das SGB II).

Art. 1 Abs. 3 GG kennzeichnet nicht nur grundsätzlich die Bestimmungen des Grundrechtsteiles als unmittelbar geltendes Recht, sondern bringt zugleich den Willen des Verfassungsgebers zum Ausdruck, dass der Einzelne sich der öffentlichen Gewalt gegenüber auf diese Normen als auf Grundrechte im Zweifel soll berufen können.«1 BvR 289/56 des Ersten Senats vom 7. Mai 1957
Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz, und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung “strahlt” auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.
Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Werteordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.  1. Leitsatz, BVerfGE 7, 198 - Lüth

Jeder Grundrechtsträger -(also auch der eHb) in Deutschland muss folgendes wissen :
(hier einige Auszüge aus der Meinung des Bundesverfassungsgerichts):

Die dem öffentlichen Organ erteilte Ermächtigung zur Ausübung staatlichen Zwanges
umfasst NICHT die Befugnis, sich über die Grundrechte hinwegzusetzen.
Einem hierauf gerichteten Antrag darf kein staatliches Hoheitsorgan entsprechen.

! (Grundrechte dürfen nach Art. 19 Abs. 2 GG, in KEINEM Falle in ihrem Wesensgehalt angetastet werden).

Dem Staat obliegt, die Rechtmäßigkeit seines Handelns darzulegen;
dagegen gehört es nicht zu den Pflichten des Grundrechtsträgers, die Rechtswidrigkeit staatlicher Maßnahmen zu belegen. -
(Dennoch muss man sein Recht leider oft noch selbst eindringlich einfordern, da selbst bei ganz klaren Rechtslagen, die Justiz-Lakaien nicht in der Lage sind, einfachste, rechtliche Zusammenhänge zu begreifen (bzw. nicht begreifen wollen/sollen).   

! (Auch den Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sollte sich eh jeder merken)...

Es gibt keinen Akt der öffentlichen Gewalt, der nicht einer repressiven Kontrolle durch die Gerichte unterliegt. Den Gerichten steht nicht die Befugnis zu, das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG einzuschränken. Die Missachtung eines Grundrechts ist ein Rechtsfehler, der stets beachtlich ist und nicht sanktionslos hingenommen werden darf.

„Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.“
(Bundesverfassungsrichterin Lübbe-Wolff, in „Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte“)

Man kann zum SGB II ja auch noch sehr detailliert auf das Zitiergebot abheben, dieses erübrigt sich aber auch deshalb, weil das SGB II gleich massenhaft dagegen verstößt und auch ohne dem völlig verfassungswidrig ist, bzw. gegen div. andere Grundrechte massiv verstößt. Nur soviel dazu :
Zum Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) sagt z.B. unser aller oberster Verfassungsschützer und Ex-Innenminister Schäuble:  Zitat:
"Danach hat der Gesetzgeber die Pflicht, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen, also zu zitieren. Bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot wäre ein Gesetz verfassungswidrig."

Und das BVerfG -(Bundesverfassungsgericht) sagt ebenfalls dazu : -
Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).« - BVerfG, 1 BvR 668/04.

Ein Gesetz, welches in einschränkbare Grundrechte eingreift und diese Grundrechte nicht einzeln und jedes zitiert, ist nichtig bzw. ungültig. Ein nichtiges oder ungültiges Gesetz entfaltet keine Bindewirkung. Alle mit diesem Gesetz verbundenen Verwaltungsakte sind ebenfalls nichtig und ungültig und deshalb rückwirkend aufzuheben.

Werden im einfachen Gesetz (z.B. SGB) keine Einschränkungen von Grundrechten zitiert
(GG Artikel 19 Abs. 1 Satz 2), ist nach Meinung des BVerfG in solchen Fällen der
Grundrechte einschränkende Satz im Gesetz nichtig. Es gelten somit die Grundrechte
uneingeschränkt.

Das SGB II (eigentlich die gesamten, neuen Sozialgesetzbücher) ist (allein schon) aufgrund der div. Verstöße gegen Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG (Zitiergebot) ganz klar ungültig und damit nichtig. Auch alle damit in Verbindung stehenden seit 2005 erlassenen Verwaltungsakte. Das ist an höchster Stelle bekannt und man versucht das zu vertuschen, weil die damit verbundenen "juristische Revolution" Veränderungen herbei führen würde, welche die Herren und Damen vom Schlage z.B. einer(s) Merkel/Westerwelle u.a. scheuen wie der Teufel das Weihwasser...

Die Frage, wie ein verfassungswidriges Gesetz zu behandeln ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 8, 1, Rdn. 50, mit Rechtssatz wiederum gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle Verfassungsorgane des Bundes und
der Länder sowie alle Behörden und Gerichte zwingend bindend erklärt : -

„Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu erklären.“

Gegen welche Grundrechte verstößt das SGB II : -
Bzw. welche Grundrechte sind mit dem SGB II eingeschränkt/ausgehebelt worden -
und welche eingeschränkten bzw. völlig rechtswidrig ausgehebelten Grundrechte sind nicht zitiert, womit das Gesetz ja ohnehin ganz klar ungültig und damit nichtig ist : -

Dieses kann sehr leicht selbst recherchiert werden. ...
Eine gute Auflistung dessen, ist z.B. auf : http://sgb2.wordpress.com/sgb2/


Das Recht auf Grundrechte :
„“Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht“ und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen“.“
Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65

Grundgesetzliche Gewährleistung :
Die Bedeutung der grundgesetzlichen Gewährleistung liegt vornehmlich darin, die “Selbstherrlichkeit” der vollziehenden Gewalt im Verhältnis zum Bürger zu beseitigen (BVerfGE 10, 264 [267]). Ihr kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig — das heißt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BVerfGE 18, 203 [212]) — der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen.

D.h., egal wie der Gesetzgeber, Behörden, Richter und Anwälte etc. auch immer das
SGB II auslegen oder interpretieren bzw. „verdrehen“ mögen, sie ALLE haben sich letztlich gefälligst an die Grundrechte bzw. an verfassungsrechtlich geltende Grundsätze zu halten und dürfen diese NICHT verletzen ! - (Und so langsam sickert es auch selbst bei den hartnäckigsten Selbstanzweiflern seiner eigenen Rechte, oder den dumpfbackigsten Hartz IV-befürwortern durch, dass sie das auch definitiv müssen).

Der § 31 SGB II ist natürlich ganz klar evident verfassungswidrig.
Solange das Grundgesetz so ist, wie es heute gilt, darf absolut Niemand, mit welchen Mitteln -(oder ganz klar verfassungswidrigen Gesetzen = SGB II) auch immer, unter das
in den Grundrechten verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum gedrückt werden.
Dieses Faktum ist unveräußerlich, unverfügbar und MUSS von den Behörden eingehalten werden !
Das Bundesverfassungsgericht hat zu vorletzt im Mai 1990 -und mit dem neuesten Urteil vom 09. Februar 2010 also das -(was ja ohnehin ganz klar ist), noch einmal ausdrücklich und eindringlich bekräftigt.
Auch im neuesten Urteil des Bundesverfassungsgerichts heißt es unmissverständlich;
„[...] dass dieses Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu sichert, „die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“
Und weiter führen die Verfassungsrichter aus: „[...] Dieses Grundrecht hat absolut wirkenden Anspruch. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.“

Die Sanktionspraxis der Ämter, ignoriert ganz massiv die elementarsten Grundrechte der davon Betroffenen und darf deshalb NICHT angewendet werden.
Kein eHb darf seiner Grundrechte beraubt werden. Und zwar unter gar keinen Umständen ! -Verstanden ?  !!!

Manchmal wird sogar noch ein künstlich konstruierter Unterschied zw. dem sog. soziokulturellen Existenzminimum und dem zum reinen physischen Überleben gebrauchten Existenzminimum gemacht. Diese Art Diskussion ist aber schon deshalb völlig überflüssig, da die verfassungsmäßigen Grundrechte sowieso immer den Schutz des soziokulturellen bzw. eines menschenwürdigen Existenzminimums meinen und der Hartz IV -Regelsatz eh kaum das reine physische Überleben sichern kann.

Auch wenn hier manche Sozialgerichte, das BSG und sogar das BVerfG noch Nachhilfe
in Sachen GG benötigt, um das zu begreifen. Diese Art "Nachhilfe" sind z.B. auch alle wehrhaften eHb, die ihre Grundrechte sehr nachdrücklich einfordern und auf die Einhaltung derer bestehen.

D.h. in der logischen Konsequenz, die Behörden haben keinerlei Druckmittel in Form von Sanktionen gegen den wehrhaften eHb. !!

Bis Heute ist doch jeder vom SGB II Betroffene ein "Einzelkämpfer" vor den SG's. -(Sozialgerichten). Ob nun mit, oder ohne Anwalt. Große Teile des SGB II befinden sich aufgrund der Widersprüche und klaren Verstöße gegen das GG, sogar zu den eigenen Gesetzen und natürlich auch zu div. anderen geltenden und höheren Rechten im sog. „Rechtsfreien Raum“. Eigentlich dürfte es so etwas gar nicht geben und es ist sehr bezeichnend für die derzeitige (Un)-Rechtsauffassung des Gesetzgebers, da diese Fakten bisher von allen Verantwortlichen nur zu gerne ignoriert werden.

“Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus.
Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.” (Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts).

Leider kommt es aber immer wieder vor, dass die Kläger die Gerichte bzw. die Richter erst an den Schutz und die Einhaltung der Grundrechte nachdrücklich erinnern muss.
Die Grundrechte fallen leider zu oft noch, politisch opportuner Auslegungen einer tumben Gesinnungsjustiz zum Opfer.
Deshalb stehen die Grundrechte tatsächlich manchmal eben doch "nur auf dem Klo-Papier" -Nicht wahr, Herr Papier ?! 
Beispiele dieser Art Gesinnungsjustiz gibt es leider mehr als genug. Z.B. auch die massenhaften Verstöße -bis hin zu völligen Ignoranz des Zitiergebotes, um einfachen, aber verfassungswidrigen Gesetzen Geltung zu verschaffen, die sie grundrechtlich nicht haben. Nicht haben können u.v.m. ...
Nun, dann muss man eben den Gesetzgeber, die Gerichte und ggf. auch das BVerfG  einmal sehr eindringlich und sehr konkret an seine Pflichten und Aufgaben erinnern.
Der tatsächliche Status der Verfassung bzw. der Umgang mit den höchsten Rechten, -den Grundrechten, in Relation zum Volk und dem Einzelnen, ist der Spiegel einer Freiheitlichen Gesellschaft. -
(Da traue ich mich in D, ja manchmal kaum noch in den „Spiegel“ zu schauen).

Die Richter am BverfG sind ja auch nur fehlbare Menschen und letztlich gesinnungsmäßig z. T. genau so opportun, unfähig, faschistoid, willfährig und korrupt, wie ihre Kameraden aus der Gesetzgebung, Wirtschaft, Politk, samt deren gewissenlosen Anhang von Lobbyistendreck, deren Chefs ja so wieso die eigentlichen, "geheimen" Entscheidungsträger sind. -"Elite" nennt man diesen menschlichen Abschaum.
Schaut man sich da z.B. mal die Hartz IV-Kommision an, -also die Leute, die diese Gesetzte "gestrickt" haben -(z.B. das SGB II), wird ganz klar, wer die "Entscheider" denn wirklich sind... Gruselig !

Das Thema, der neuen "Sozial"-Gesetze, ist ja nur ein Beispiel des planmäßigen verfassungs- bzw. Grundrechtebruchs von xxxtausenden. Aber eines was eben gleich Mio. Menschen auf einmal betrifft. Vergleicht man mal, was eigentlich nicht sein darf, mit dem was tatsächlich ist, -sind wir wieder unweigerlich bei einer Gesinnungsjustiz vom aller Feinsten. -"Aber das macht ja nix, dass merkt ja keiner".   
 
Dazu passend ein Zitat von Michael Rogowski am 16.12.2004 auf PHOENIX :
"Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht.
 Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist".
Michael Rogowski, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

Der Lieblings-§ 31 SGB II, vieler Behördenmitarbeiter, hat sich durch die völlige Ignoranz diverser Grundrechte selbst pulverisiert. Es hätte ihn niemals geben dürfen, er war und ist für den eHb, aus o/u.g. Gründen, vollkommen irrelevant.

Alle an der Entstehung und Fortsetzung dieses asozialen Unrechts-Systems beteiligten, hoffen insgeheim, dass die davon betroffenen so dämlich sind, sich nicht zu wehren und die Gesinnungsjustiz der Gerichtsbarkeit einem ganz klar verfassungswidrigen, ungültigen und damit nichtigen Gesetz, durch die völlige Ignoranz der Grundrechte Vorschub leistet.

Sanktionen gibt es eh nur aus einem einzigen Grund :
Der eHb kennt seine Rechte nicht, bzw. traut sich nicht, diese auch einzufordern und durchzusetzen.

Nur mit Hilfe der eigenen Untätigkeit des eHb, kann ein so perfides Unrechtssystem wie Hartz IV bzw. das SGB II überhaupt erst so greifen, wie ein faschistoides „möchtegern-  Ermächtigungsgesetz“, was es natürlich auch ist !


Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Staat aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 – Az.: 1 BvL 20/86 u.a. = BVerfGE 82, 60, 85).

Das Gebot dieses Sicherungsauftrags wird durch § 31 SGB II nicht mehr verfassungskonform umgesetzt, weil die Regelungen des § 31 SGB II die verfassungsmäßige Pflicht des Staates zu diesem Sicherungsauftrag außer Kraft setzt, - was es natürlich nicht darf.
Durch eine Kürzung des Regelsatzes nach § 31 Abs. 1 bis 4 wird das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten, was natürlich an sich schon, vollkommen verfassungswidrig ist.

Eine ersatzweise Gewährung von Sachleistungen nach § 31 Abs. 3 SGB II kann dem nicht entgegenstehen, da diese hier ausdrücklich als Ermessensleistung klassifiziert ist, auf die der Bedürftige letztlich keinen Rechtsanspruch hat.
 
Sanktionen, insbesondere die Kürzung der Regelleistung ohne Rechtsanspruch auf ersetzende Sachleistungen und die Kürzung der Kosten der Unterkunft, sind also ganz klar rechts -und verfassungswidrig, da sie in unglaublich dreister Weise gegen das Grundgesetz, bzw. gegen div. Grundrechte ganz massiv verstoßen.
Außerdem verstoßen diese Art von Sanktionen ganz nebenbei noch gegen div. Internationale, Europäische, auch in Deutschland gültige Grund -und Völkerrechte, Menschenrechte, Int. bindende EU-Sozialstandards, Abkommen usw. ...
Aber die ganz massiven Verstöße gegen div. Grundrechte, reichen natürlich völlig aus, um den § 31 SGB II, ein für alle mal in die Tonne zu treten. 

Auch wenn von vornherein erkennbar ist, dass eine Sanktion nach § 31 SGB II zwar „gerechtfertigt“ ist, z.B. weil man sich auf ein Jobangebot trotz Annehmbarkeit nicht bewirbt, bleibt unabhängig davon die Rechtswidrigkeit wegen Verstoß gegen das Grundgesetz rechtswidrig. Und ein auf einem rechtswidrigen Paragraphen basierender Verwaltungsakt ist ebenfalls rechtswidrig.


Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass ein Gesetz oder Teile eines Gesetzes, welche gegen geltendes Recht oder das Grundgesetz verstoßen, solange nicht rechts- oder verfassungswidrig sind, wie sie nicht angewendet werden.
D.h. sobald die rechts- und/oder verfassungswidrigen Inhalte angewendet werden, ist sowohl die Handlung als solche rechtswidrig als auch das Gesetz oder der Teil des Gesetzes, auf dem die Handlung beruht.
Diese Rechtswidrigkeit gilt rückwirkend seit in Kraft treten des rechtswidrigen Gesetzes oder Gesetzesteiles.
D.h. für den § 31 SGB II, dass seine Anwendung ganz klar und vollkommen rechtswidrig ist ! -Da gibt es gar kein Herausreden der Behörden oder der Gerichte !
Genau dieses betrifft ebenfalls auch die Sanktionsanwendung bei Nichtabschluss rechtswidriger Eingliederungsvereinbarungen -(weil Zwangsverträge sowieso nichtig sind).


Es gibt also ganz definitiv keinerlei Rechtsgrundlagen für Sanktionen -(lasst euch da bloß nix erzählen, von  „Ratgebern“, die keine Ahnung vom GG u.v.a. Int. Rechten haben !).

Und das SGB II, kann natürlich überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür sein, weil es : -

1.) In der Rechts-Rangfolge der Gesetze (Normenhierarchie) als sog. "einfaches Gesetzesrecht", sich natürlich NICHT über bestehendes und höheres (GG/EU/Int.) Recht hinwegsetzen kann.

2.) Sich als einfaches Recht an übergeordnete Rechte, z.B. dem Grundgesetz und  natürlich auch an div. andere Internationale Sozial -und Völkerrechte in den Rang von Bundesgesetzen erhobenen Rechte und Abkommen zu orientieren und zu halten hat. -
Dieses aber ebenso völlig ignoriert, wie die eigenen verfassungsmäßigen Grundrechte.

3.) Natürlich eben KEIN "Ermächtigungsgesetz" ist, für den Punkt 1+2 nicht gelten.
Der Geltungsvorrang des Grundgesetzes ist alleiniger Maßstab für alle nachfolgende Gesetzgebung und Rechtsprechung, -welches der Gesetzgeber mit dem SGB II aber -(absichtlich=Gesinnungsjustiz) völlig ignoriert.

4.) Das SGB II in gr. Teilen an sich, schon so verfassungsfern bzw. z.T. völlig verfassungswidrig ist, dass es sich allein schon deshalb selbst entwertet hat und    eigentlich so hätte gar nicht erst in Kraft treten -und schon gar nicht immer noch wirken dürfte. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel, legt man da z.B. nur mal das GG zugrunde.

Auch die Richter am BVerfG =(Bundesverfassungsgericht) müssen gelegentlich auf die Beachtung und den Einhalt der Grundrechte durch den Gesetzgeber, extra noch hingewiesen werden. Weil die das alleine nicht „raffen“ (wollen/sollen).
 
Wenn das SGB II gültig sein soll, dann müsste man tatsächlich vorher das Grundgesetz bzw. die Grundrechte -und nebenbei noch die div. auch in D gültigen Int. Sozial -und Völkerrechte und bindenden Internationalen EU-Abkommen mögl. komplett abschaffen.
   

Was kann schließlich ein eHb, für die totale Verfassungsferne des Gesetzgebers und der div. verfassungswidrigen Amtshandlungen in den Behörden und Gerichten ?
Gar nix. Macht das bloß nicht zu eurem Problem. Macht das ggf. zum Problem der Behörde oder Gerichte bzw. zum ganz persönlichen Problem des SB/FM/ =(Sachbearbeiter/Fallmanager) des Amtsleiters oder des SG -(Sozialgerichts)-Richters, wenn man Euch mit Sanktionen droht.

Die SB/FM in den Ämtern, zäumen "das Hartz IV-Pferd", immer und grundsätzlich von hinten auf -(das haben die so gelernt); - D.h., zuerst immer die Sollerfüllung der eigenen Statistiken, dann die eigenen DA's =(Dienstanweisungen), dann die einfachen Gesetze (z.B. das SGB II), dass GG, -spielt für die eh keine Rolex mehr.
Und genau das, ist eben für den eHb vollkommen irrelevant. -
Denn der eHb macht es richtig herum; Erst das GG, dann div. auch in D gültigen Internationalen Rechte und Abkommen, dann erst einfaches Recht -und deren DA's sind für den eHb ohnehin, rechtlich nix als dummes Zeug.   

Auch wichtig: Wenn Dienstanweisungen in einer Behörde gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen die Sachbearbeiter, egal, ob Angestellte oder Beamte, diese Dienstanweisungen NICHT befolgen.  <(...auch deren DA's verstoßen z.T. Massiv gegen div. geltende und höhere Rechte !)

Die zumeist völlig inkompetenten und gewissenlosen SB/FM-Schreibtischtäter können soviel drohen und versuchen euch einzuschüchtern wie sie wollen, sie dürfen Niemanden entrechten bzw. Sanktionieren und damit in seiner Existenz bedrohen. Wenn sie es dennoch versuchen, machen sie sich auch in vielfacher Hinsicht strafbar und beweisen einmal mehr, ihre völlige Unkenntnis der tatsächlichen Rechtslagen, ihre Dummheit und nur ihre "menschenverachtenden-Befehlsempfänger-Roboter-Qualitäten".

Es reicht völlig aus, sich allein nur auf seine Grundrechte zu berufen. Dabei muss man dann aber auch nicht nur standhaft sein, sondern auch standhaft bleiben und sich überhaupt nicht einschüchtern lassen. Durch nix und niemanden ! -(Warum auch.-Die viel  mächtigeren Rechte, sind so wieso auf Seiten des eHb. Das SGB II ist das blanke Unrecht und rechtlich nix weiter als „Abfall der beim drucken anfällt“ =Makulatur).

Widerspruch und Klage ist ja eh meist angesagt. Deshalb widersprecht/klagt bitte wegen Verletzung eurer Grundrechte an erster Stelle. Und eben nicht nur wegen irgendeinen anderen "falschen Furz“, z.B. in einem Bescheid, Verfahren oder VA. =(Verwaltungsakt) Höchstens noch zusätzlich. Obwohl unnötig. Denn es geht hier um ganz grundsätzliche Dinge -GG. Die ganzen anderen Rechtswidrigkeiten -(formale Aspekte bzw. Form, -und Inhaltsfehler in Bescheiden und derlei „Erbsenzählerei etc.) rund um das SGB II, kann man zwar noch in ergänzender Weise anführen und benennen, braucht es aber nicht.
Die standhafte Berufung auf seine Grundrechte, reicht völlig aus, um z.B. Sanktionen, die EV =(Eingliederungsvereinbarung =( Selbstversklavungsvertrag)) bzw. EV als VA oder sonstige Amts-lächerlichkeiten, ein für alle mal in Konfetti zu verwandeln.
Um so mehr eHb das genau so machen und durchziehen, um so eher ist dieser Hartz IV-Unsinn, nicht nur für euch selbst, sondern auch für Andere vom Tisch !

Ich selbst wurde natürlich auch schon sanktioniert -(renitent Wink, habe aber nur durch die Berufung auf meine unverletzlichen Grundrechte, - mit dem Hinweis darauf, dass sich die Amtsträger in multipler Weise strafbar machen und ich sie ganz persönlich dafür haftbar mache, wenn sie diese nicht beachten, alle sanktionierten Gelder, sehr schnell und ohne Hauptverhandlung zurück bekommen. Warum wohl ? -
Damit die sich in einer Gerichtsverhandlung nicht der totalen Lächerlichkeit preisgeben, -und damit die Ruhe vor mir haben !! :) Die sind es ja kaum gewohnt, dass sich mal einer sehr effektiv gerade macht.
Als kleiner (aber eigentlich unnötiger) "Nebenkriegsschauplatz", ist auch der Vertrauensentzug in Richtung der rechtlich immer völlig unqualifizierten SB/FM, mit dem Hinweis, dass ich jetzt nur noch mit qualifizierten Fachpersonal, welches mich auch voll umfänglich beraten kann -(Gesetzes, Berufs und Rechtsberatung)
verhandeln will -(habe einen Anspruch darauf), hat auch sehr geholfen, mich in Ruhe zulassen. -(weil, die haben i.d.R. einfach kein qualifiziertes Fachpersonal). Außer irgendwelchen, per SGB-Crashkurs gehirngewaschene, dümmlichen Amtsfuzzies, die eh nur ihre lächerlichen und rechtlich völlig irrelevanten DA's runter beten können...
Das reicht mir natürlich nicht. Da habe ich eben höhere Ansprüche.
Habe erklärt, dass ich unter diesen Voraussetzungen, nur noch mit dem Amtsleiter verhandeln will. Da der aber ganz genau weiß, dass ich über meine Rechte und deren Rechte und Pflichten, sehr viel mehr weiß als irgend Einer von denen, war der bisher zu Gesprächen mit mir nicht bereit. Schade ! Hatte mich schon so gefreut... Wink

Und macht wegen rechtswidriger Repressalien = z.B. § 31 SGB II, oder EV, EV/VA, immer auch die SB/FM + den Amtsleiter selbst und ganz persönlich verantwortlich !
Nicht nur eine Behörde oder "Die ArGe-"xxxSowiso". (ArGe =Arbeitsgemeinschaft)
So braucht kein eHb mehr Angst vor Sanktionen zu haben. Die Mitarbeiter der Behörden dürfen und durften Sanktionen schon rein Grundrechtlich niemals anwenden, sonst machen die sich ganz klar und ohne jeden Zweifel, in vielfacher Weise strafbar, wegen : -

Z.B. der vollkommen rechts -und verfassungswidrigen, zwangsweisen Aberkennung der div. elementaren Grundrechte und der div. Int. Menschenrechte des eHb, durch ein ebenfalls in div. Weise völlig verfassungswidriges -und damit so wieso ungültigen,  einfachen Gesetzes (SGB II), mit Unterstützung völlig unqualifizierten, weil die tatsächlichen Rechtslagen nicht annähernd überblickende Amtspersonen, soll der eHb ganz massiv und möglichst vollständig entrechtet und gefügig gemacht werden. … Das ist ja total lächerlich !

Selbst die, wie in Deutschland üblich, weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften -(welch erbärmliches Merkmal eines „Rechtsstaates“), müssen hier ermitteln. Ob sie wollen/dürfen, oder nicht. Denn hier geht es ja um die massive Verletzung diverser Grundrechte des Klägers. Da kann sich dann auch keine Staatsanwaltschaft bzw. auch kein Gesinnungs-Justizministerium mehr raus reden, weil dann die Grundrechte des Klägers selbst, der Gegenstand von Verhandlungen sind !


Die Amtspersonen, egal welcher Art, die so etwas -(z.B. Sanktionen) mit einem eHb versuchen, machen sich natürlich in kumulativer Art selbst und ganz persönlich strafbar und können diese strafrechtlichen Anschuldigungen in keinster Weise negieren, wenn der eHb nur seine Grundrechte zu Grunde legt, bzw. zum Gegenstand von Verhandlungen macht. Dazu kommen noch die div. anderen, ganz klaren Verstöße des SGB II zu den div., auch in D gültigen Internationalen Menschen -und Völkerrechte und EU-Abkommen...   

Verschafft euch Respekt, erstattet Strafanzeigen gegen diese Unmenschen in den Behörden und verklagt sie auch strafrechtlich !


Die Mitarbeiter des ÖD -(Öffentlicher Dienst) sind es ja gewohnt, dass gegen verhängte Sanktionen geklagt wird. Egal, wie es ausgeht, sie kommen ungeschoren davon.
Klagt der eHb z.B. nur gegen einen Beschluss/Bescheid/VA vor dem Sozialgericht, jagt ihn die Behörde evtl. durch alle Instanzen und hofft dabei, dass der eHb entnervt aufgibt.

Strafanzeigen haben dagegen den klaren Vorteil, dass der eHb nur Zeuge ist.
Die Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft führen.
Strafanzeigen gegen den/die verantwortlichen Beamten oder Angestellten persönlich, sind da natürlich wesentlich wirkungsvoller als nur Sozialgerichtsverfahren.
Denn 1. müssen diese Pappnasen ihr Handeln dann selbst verantworten und 2. wenn es, (wie auch immer) um Sanktionen geht, geht es eben auch immer um die massive, vorsätzliche Verletzung der Grundrechte bzw. um die Entrechtung des eHb, was natürlich in div. Weise auch strafrechtlich Relevant ist. Das kann u.U. sehr schwerwiegende Konsequenzen für den/die Amtsträger haben. 
(Evtl. parallel dazu noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde /- Fachaufsichtsbeschwerde gegen den/die SB/FM und ggf. auch den Amtsleiter einleiten).

Das ist in erster Linie Strafrecht bzw. schwere Straftatbestände dessen die sich dann schuldig machen. Und zwar ganz klar. Da gibt es überhaupt gar keine Ausreden.
Die sind dann ggf. vorbestraft, wenn sich der eHb auf keinen „Vergleich“ einlässt oder sogar ein Klageerzwingungsverfahren durchzieht.

Also z.B. : ...
 
§ 339  StGB  Rechtsbeugung im Amt bzw. Beihilfe <- Amtsleiter -(§ 27 StGB)
§ 302  StGB    Missbrauch der Amtsgewalt
§ 241  StGB  Bedrohung
§ 240  StGB  Nötigung
§ 253  StGB  Erpressung und die strafrechtlichen Folgen
§ 164  StGB   Falsche Verdächtigung
§ 132  StGB  Amtsanmaßung
… ...
§ 839  BGB    Amtspflichtverletzung(en)
… ...
… -z.B. auch noch div. Dienstvergehen im Rahmen der Amts -und Beratungspflichten der Behörden bzw. des SB/FM. ...undundund... 

Diese Unrechtsvertreter werden es niemals wieder wagen euch zu entrechten bzw. zu sanktionieren, weil sie dann ja wissen, dass dieses Unrecht wie ein Bumerang auf sie ganz persönlich zurück kommt und sie das höchst selbst und ganz persönlich zu verantworten haben !

Beratungspflicht:
Nach §§ 14, 15, 25, 83 SGB X, § 29 Abs. 1 und 2 SGB III, § 30 Satz 1 Nr. 5 SGB III, Dienstblatt-Runderlass der Bundesagentur DBlErl 23/2000 gibt es eine Auskunfts- und Beratungspflicht, die die Arbeitsagenturen gegenüber dem Arbeitslosen zu erfüllen haben. Sie haben den Arbeitslosen auch ohne ausdrückliche Aufforderung des Betreffenden auf Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die für den Arbeitslosen günstig ausfallen.

Zu diesen Beratungspflichten gehört es ebenfalls, den eHb mindestens auf Anfrage, über ALLE ihn betreffenden Rechte, richtige Auskünfte zu geben bzw. richtig zu informieren. Damit ist keines Falls nur das SGB II-Unrecht gemeint, sondern gerade auch die Beratung darüber, wie sich das SGB II mit dem GG u.v.a. Int. Menschen -und Völkerrechte verhält.
Jeder eHb hat einen gesetzlichen Anspruch auf umfassende Beratung. Auch in allen ihn betreffenden Rechtsfragen. Weitere Amtspflichten des Amtsträgers - wie z.B. auch die Amtspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte, gehört zu den zwingenden Amtspflichten des SB/FM. Genauso auch die Amtspflicht zu rechtmäßigem Verhalten,  Amtspflicht zum Unterlassen unerlaubter Handlungen und vor allem auch die unbedingte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel. -(welcher in den ArGen Tag für Tag 100tsd. Fach auf das gröbste verletzt wird).
Kann der SB/FM eure Fragen nicht selbst (richtig) beantworten (was immer der Fall ist), muss er sich notfalls extern Hilfe holen, um eure Rechtsfragen zu beantworten, welches ebenfalls zu seinen Amtspflichten gehört.

Wenn ein eHb einmal seinen SB/FM oder auch den Amtsleiter so richtig ins schwitzen und rotieren bringen will, braucht er diesen nur mal an seine umfassenden Amts -und Beratungspflichten zu erinnern. -Gerade auch zum Thema SGB II in Relation mit dem GG und den div. Internationalen Menschenrechten, Völkerrechten und Abkommen.
Den Amtsträger kann der eHb anschießend von seinem Stuhl wischen, weil der keinerlei Ahnung hat, aber sehr wohl weiß, dass er die Fragen des eHb beantworten muss.
 
Das BverfG hat schon früh entschieden, dass staatliche Ziele keinen Eigenwert aufweisen, sondern dem Bürger zu dienen haben. Die Menschenwürde ist jedenfalls dann verletzt, wenn der Grundrechtsträger (bzw. seine Grundrechte) zum bloßen Gegenstand eines Verfahrens gemacht wird und/oder der Betroffene zum bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht werden soll.
 
Der Sanktions-§ 31 SGB II ist null + nichtig. Und zwar ganz ohne wenn und aber !
Macht in euren Widersprüchen -und ggf. auch strafrechtlichen Klagen und Verhandlungen, in erster Linie, die Verletzung eurer Grundrechte zum Gegenstand und ihr werdet bei diesem Thema, von dem z.T. gewissenlosen Schreibtischtäter-Pack in den ArGen, nicht mehr entrechtet und belästigt werden können. Punkt.

Jeder, der da etwas anderes behauptet, hat entweder gar keine Ahnung von den mächtigsten, wirksamsten Rechten des eHb und den tatsächlichen Rechtslagen rund um das SGB II in Relation mit anderen und höheren Rechten, oder ist selbst so verunsichert, dass er als "Ratgeber" kaum tauglich ist.

Das es immer noch 100tausende von Sanktionen gibt, ist schlichtweg ein unglaublicher Skandal und erinnert sehr an faschistoide Rechts bzw. Unrechtsauffassungen der Gesetzgeber und deren ebenfalls Rechts-ignoranten Helfershelfern an den Gerichten.

Jeder eHb hat als Souverän und Grundrechtsträger viel mehr Macht als eine völlig rechts -und verfassungswidrige (a)Sozialgesetzgebung. Er muss sich dies nur mal ganz klar bewusst machen und seine unverfügbaren Rechte auch durchsetzen. Dann, erst dann, hat er Ruhe vor diesem Unrechts-System. Alles was z. B. mit Sanktionen (§ 31 SGB II) oder diesem Zwangsvertrag (EV) zu tun hat, ist nix als völlig lächerliche, dümmliche Drohkulisse und reine Makulatur. Kein eHb muss da irgendwelche Ängste haben !!

Merke : !
Was die ArGe will, was der eHb soll, ist für den eHb vollkommen irrelevant, wenn der eHb nicht damit einverstanden ist. Es kommt EINZIG darauf an, was IHR als eHb wollt. NUR DARAN haben die sich zu orientieren !!  (Zu wissen was man selbst eigentlich will, ist natürlich immer sehr hilfreich Wink ).
Zeigt denen mal kurz, aber unmissverständlich, EUREN WILLEN und EUER RECHT !
Und vor allem, dass sich der Gesetzgeber gefälligst auch an Gesetze zu halten hat !

Sanktionen ? Nie wieder !! -Und die feste Berufung auf seine GG-Rechte, ist der einzig wirklich relevante Weg dazu ! Jeder eHb, der mit dem GG vertraut ist und das SGB II auf Konformität mit dem GG selbst einmal prüft, wird ein „Wissender im Reich der Blinden“ sein und kann dies nutzen, um dem z.T. lächerlich tumben „“Fachpersonal““  in den Ämtern und/oder Gerichten mal zu sagen/zeigen, was rechtlich wirklich „Sache“ ist !

Wenn sich die Leser dieses Artikels, jetzt immer noch zum bloßen Objekt staatlichen bzw. behördlichen Handelns machen, ohne ihre Rechte durchzusetzen, kann ihnen keiner mehr helfen. Dann sind sie verloren in diesem Unrechts-System.

Wachsamkeit. Ewige Wachsamkeit ...ist der Preis der Freiheit !
Seid wachsam, lasst euch nicht entrechten !!


Einige Quellen; Infos, Musterwiderspruch -§ 31 SGB II -<(diesen sollte man ja nach pers. Bedarf ändern, ergänzen, anpassen, umformulieren etc. ...)

http://hoelderlin.blog.de/2010/03/14/hartz-iv-sanktionen-stoppen-widersprueche-ueberpruefungsantraege-stellen-klagen-8172619/

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-existenz-entzug-mehr-moeglich-9812.php

http://www.hartz4-plattform.de/images/P31-RoteKarte-Mobb-Center.pdf
http://www.hartz4-plattform.de/
http://sgb2.wordpress.com/sgb2/
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e199a91158801.php
http://www.grundrechtsschutzinitiative.de/40,0,verfassungsbeschwerde,index,0.php
http://www.youtube.com/watch?v=5XXxIS19fA8
http://www.youtube.com/watch?v=q9NSCG6KPUg&feature=related
http://zitiergebot.org/
http://zitiergebot.org/der-vergessene-rechtsweg/

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/index.html  -(der SGB II-Unsinn)


Wer Rechtschreipfeler finded, kan sie behalden.


Hartzer44

  Smeil





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Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
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« Antworten #1 am: Juni 16, 2010, 12:48:13 »

Kann mir das einer in 2 Sätzen erklären? coffee


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« Antworten #2 am: Juni 16, 2010, 21:20:51 »

Auch HARTZ 4-ler haben, theoretisch, unantastbare Grundrechte. Das war sogar nur 1 Satz  Mrgreen
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« Antworten #3 am: Juni 17, 2010, 09:06:02 »



Gruß
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« Antworten #4 am: Juni 17, 2010, 09:15:13 »

Auch HARTZ 4-ler haben, theoretisch, unantastbare Grundrechte. Das war sogar nur 1 Satz  Mrgreen

Leider nur in der Theorie.... Die Praxis sieht anders aus  cry

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« Antworten #5 am: Juni 17, 2010, 10:43:09 »

Da hast Du Recht Linchen, aber leider auch, weil viele Betroffenen noch zu viele Fehler bei dem Umgang mit den Argen machen.
Ist ihnen so ja nicht anzulasten.
"Anzulasten" ist aber vielen Betroffenen, das sie sich nicht richtig informieren.
Internet haben heute viele und Inis gibt es ja auch schon fast in jeder Stadt.
Ich treffe oft auf Menschen, die schon eine ganze Weile H4 beziehen und selbst bei den einfachsten und wichtigsten Dingen sagen: Ach das wußte ich nicht, das hat die SB mir aber nicht gesagt.

Wären die Menschen informierter, dann wären viele Dinge gar nicht machbar.

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« Antworten #6 am: Juni 17, 2010, 12:26:53 »

Da hast Du Recht Linchen, aber leider auch, weil viele Betroffenen noch zu viele Fehler bei dem Umgang mit den Argen machen.
Ist ihnen so ja nicht anzulasten.
"Anzulasten" ist aber vielen Betroffenen, das sie sich nicht richtig informieren.
Internet haben heute viele und Inis gibt es ja auch schon fast in jeder Stadt.
Ich treffe oft auf Menschen, die schon eine ganze Weile H4 beziehen und selbst bei den einfachsten und wichtigsten Dingen sagen: Ach das wußte ich nicht, das hat die SB mir aber nicht gesagt.

Wären die Menschen informierter, dann wären viele Dinge gar nicht machbar.

Sehe ich genauso und erlebe dies auch immer wieder so.
Vergangene Woche hab ich für eine Bekannte nen Ü Antrag gestellt, sie bekommt von der KDU über 20 EUR abgezogen und liegt mit der Warmmiete noch unterhalb der Nebenkostenmiete... und 20 EUR kann nicht der Warmwasseranteil sein .... Leider ist 2005 aus der Überprüfung raus...

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« Antworten #7 am: Juni 17, 2010, 13:04:52 »

Könnte schon der WW-Anteil sein. Wen die nach dem motto verfahren: Alter Kunde, da haben wir das schon immer so gemacht. Und wenns nicht auffält machen wirs halt weiter.
Hatten sie bei mir auch gemacht. (Und ich habe Stromboiler pfeifen)

War ne hübsche Nachzahlung...... Mrgreen

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« Antworten #8 am: Juni 17, 2010, 20:23:10 »

Hallo an alle,

ich bin neu hier und finde dann genau diesen Artikel.
Wenn es echt so einfach ist, dann ist es sehr wichtig, das allen
Bekannten und Betroffenen schnellsmöglich davon in Kenntnis
zu setzen, damit der Wahnsinn bei den Argen eingedämmt wird.

Also wenn ich es richtig verstanden habe, werde ich bei jeden
Widerspruch als erstes auf das Grundgesetz verweisen.
Als zweites das Strafgesetzbuch, direkt gegen die
Person, die eine Rechtsbeugung, gleich welcher Art, begeht.

Und zwar so, das der SB oder Teamleiter sofort merkt,
das Ding kann nach hinten los gehen.

Zum Beispiel:

ich widerspreche den Bescheid, da es meine Rechte laut Grundgesetz verletzt.
Ihnen müsste bekannt sein, das das Grundgesetz vor allen untergeordneten Gesetzbücher
steht, als auch SGB II.

Bitte bitte, helft mit eine rechtssichere Formulierung zu finden.
es fehlen ja noch die §.

Grundsatz: Die Macht geht von jeden einzelnen Bürger aus, also nutzen wir unsere Macht.

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Wissen ist Macht


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« Antworten #9 am: Juni 17, 2010, 21:00:01 »

Das Grundgesetz findest DU hier:   http://www.aktive-erwerbslose.net/grundgesetz/

 if (isset($_BRAIN[&#39;müde&#39;])){ sleep(); } else { work(); } 
Nach über 10 Jahren Computertechnik müßten die Tastaturhersteller eigentlich gelernt haben, daß Tastaturen unten Abflußlöcher für den Kaffee brauchen.
Windoof nur beim Kunden; Ansonsten LINUX
Yorkfield
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« Antworten #10 am: Juni 21, 2010, 04:09:57 »

@ Hartzer 44
Das ist der mit Abstand beste Beitrag, den ich jemals in einem sozialen Forum gelesen habe.
Herzlichen Dank dafür
Ludwigsburg
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« Antworten #11 am: Juni 21, 2010, 11:36:16 »

Ich erinnere mal an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts...dnach waren Sanktionen auf 0 nicht ok, aber trotzdem bekommt niemand der auf 0 Sanktionierten nun sein Geld zurück...
Hotta Lunta
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« Antworten #12 am: Juni 21, 2010, 13:43:35 »

Kann mir das einer in 2 Sätzen erklären? coffee

 rooopfl

Verallgemeinerung ist die Philosophie der Primitiven.
(Mose Ya'aqob Ben-Gavriêl)

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Hartzer44
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« Antworten #13 am: Juni 24, 2010, 20:28:50 »

Kann mir das einer in 2 Sätzen erklären? coffee

 Smeil  dürfens ein Paar wenige mehr sein ?

Fast alle Beiträge in Sozialforen gehen am Kern des eigentlichen Themas vorbei.
Die allermeisten Beitrage beschäftigen sich mit Form und Inhaltsfehlern in Bescheiden und derlei "Erbsenzählerei". Dieses heisst aber,
man nimmt ein ganz klar verfassungswidriges, ungültiges und damit nichtiges Gesetz ernst.
Die viel wichtigere, weil ganz grundsätzliche Themenlage ist eben die Nichtigkeit eines Gesetzes an sich -
(wie beschrieben), womit auch alle Bescheide ebenfalls nichtig sind.

Die Diskussion um das Thema Hartz IV bzw. SGB II sollte hier wirklich einmal viel grundsätzlicher geführt werden und endlich Abschied von der "Erbsenzählerei" nehmen.

Sanktionen sind ganz allgemein und völlig klar verfassungs -bzw. Grundgesetzwidrig.
Nicht nur die Sanktionen auf Null, sondern tatsächlich alle Sanktionen, die den eHb seiner Existenzgrundlage, sein Recht auf
angemessenes wonhen und einer mindest Teilhabe am kulturellen Leben "gesetzlich"- (§31 SGBII) berauben wollen.
Ich denke das ist aus meinem Beitrag schon sehr deutlich geworden.

Der ebenfalls verfassungswidrige sog. Hartz IV-Regelsatz, die Wohn, Heizungs, Stromkosten Pauschalen sind das Existenzminimum,
welches unter gar keinen Umständen gekürzt, oder gar gestrichen weden darf.
Dieses ist nach den Verfasssungsmäßigen Grundrechten jedes Einzelnen, ein unverfügbares Faktum, auf das sich jeder eHb berufen kann.

Die Grundrechte sind eben nicht beliebig auslegbar und schon garnicht durch einfache Gesetze -z.B. das SGB II, ausser kraft zu setzen.

Das Problem ist nur, dass z. Zt. noch jeder eHb als "Einzelkämpfer" juristisch entsprechend auftreten muss, um seine Grundrechte auch durchzusetzen.

Die jeweilige Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber und z.T. auch die Justizia bis hin zum BVerfG verweigern bisher noch kollektiv die Realitäten der tatsächlichen Rechtslagen um ds SGB II.
Die dort Verantwortlichen haben beim Thema Hartz IV, die Grundrechte bzw. die Verfassung schlichtweg absichtlich ausgeblendet.=Gesinnungsjustiz.
Es wird hier ganz brutal nach dem Motto verfahren; -"Hoffentlich merken nicht zu viele Betroffene, das wir ihnen ihre Grundrechte entzogen haben und
hoffentlich machen die dümmlichen Massenmedien mit, indem sie einen "Florida Rolf" nach dem Anderen durch die Sender jagen". ...
Bisher geht das Kalkül ja leider noch auf. ...
Deshalb muss der betroffene eHb, mit diesen Leuten mal ein "Gedächnistraining" machen, welches denen zeigt, dass man sich eben nicht beliebig ver*rschen lässt.

Es geht nicht um irgend welche Fehler in Bescheiden, sondern ganz konkret darum, dass alle Bescheide einer ArGe ohnehin nichtig sind,
weil das Gesetz -(SGB II) an sich, ganz massiv u.a. gegen diverse Grundrechte verstößt und damit natürlich vollkommen verfassungswidrig und ungülig ist.
Wenn Grundrechte bzw. unsere hochgelobte Verfassung noch Geltung hat, gibt es an dem von mir gesagten, nicht den geringsten Zweifel!  

Fall es bei mir nochmal jemand wagen sollte (aber das trauen die sich eh nicht mehr), mir meine Grundrechte abzuerkennen,
puste ich den/die juristisch bzw. auch strafrechtlich so an die Wand, dass die nicht mehr wissen wie sie heissen. Und dafür brauch(t)e ich nicht mal einen Anwalt.



Bitte lest euch meinen Beitrag "Nie wieder Sanktionen !" nochmals sehr aufmerksam durch, (auch wenns schwer fällt) > wegen "so viel zu lesen" und Rechtschreibfehler Sad ...
Recherchiert und lest selber in dieser Richtung... Denn das ist das wirklich relevante zum Thema Hartz IV/SGB II.


Intessanter Link dazu -"Musterklage gegen das SGB II" :

http://sgb2.wordpress.com/ <<(neue Seiten)


Viele Grüße

Hartzer 44

   :)


« Letzte Änderung: Juni 24, 2010, 20:47:18 von Hartzer44 »

„Die Würde des Menschen steht unter Finanzierungsvorbehalt“

Wird Unrecht zu "Recht", wird Kämpfen zur Pflicht!
Ludwigsburg
Gast
« Antworten #14 am: Juni 25, 2010, 00:00:26 »

Hat die Musterklage denn schon jemand eingereicht?

Herr Kallay hat versucht, etwas zu erreichen, mit welchem Ergebnis?

Ich kann verstehen, daß jeder versucht seine aktuelle Situation zu verbessern anstatt gegen etwas zu kämpfen, was man nicht ändern kann, ohne dabei selbst vor die Hunde zu gehen.

Das Grundgesetz ist nichts wert... so sieht es aus!
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