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Autor Thema: Niedriglohn-Subvention Zum Kombilohnmodell von Prof. Bofinger und Dr. Walwei  (Gelesen 2738 mal)
Barney
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Beiträge: 13.571



« am: Januar 12, 2007, 03:01:56 »

Die „Neuordnung des Niedriglohnsektors“ ist eines der zentralen Projekte der großen
Koalition. Unter Leitung von Arbeitsminister Müntefering sucht eine Arbeitsgruppe
der Koalition nach Lösungen. Der SPD-Parteivorstand will laut „Bremer Erklärung“
vom 6. Januar „einfache Arbeiten besser fördern.“ Basis hierfür ist der Vorschlag des
Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger sowie Dr. Walwei, nach der die
Sozialbeiträge von Geringverdienern subventioniert werden sollen. Im September
2006 hatten sie ein Konzept für den Niedriglohnbereich vorgelegt.1
Darin schlagen sie einen Mindestlohn von 4,50 Euro je Stunde vor. Für sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte mit geringem Einkommen soll es eine „negative Einkommensteuer“
geben. Sie sollen keine Steuern zahlen, sondern im Gegenteil einen
Zuschuss vom Staat bekommen.
Dieser Zuschuss soll bis zu einem Einkommen von 1300 Euro gezahlt werden.2 Bis
zu einem Einkommen von 750 Euro soll der Zuschuss so hoch wie der Arbeitnehmerbeitrag
zur Sozialversicherung sein, er betrüge dann maximal 160 Euro. Da
Lohnsteuern erst ab einem Monatseinkommen von etwa 900 Euro anfallen würden
Beschäftigte bis zur 750-Euro-Grenze brutto = netto bekommen.

Von 750 Euro bis 1300 Euro soll der Zuschuss „abgeschmolzen“ werden. Je höher
das Einkommen, desto geringer der Zuschuss. Bei 1300 Euro entspräche das Nettoeinkommen
wieder der bisherigen Regelung.
Der Zuschuss soll nur für eine Vollzeitbeschäftigung mit mindestens 30 Stunden je
Woche gezahlt werden. Bei 15 bis 30 Stunden je Woche soll der Zuschuss nur halb
so hoch sein, bei noch geringerer Arbeitszeit soll er ganz entfallen.

Kombilohnsystem existiert bereits
Mit dem Arbeitslosengeld II besteht in der Bundesrepublik bereits heute ein Kombilohnsystem,
das immer mehr in Anspruch genommen wird. Etwa drei Millionen Menschen,
die einer Erwerbstätigkeit nachgehen sind anspruchsberechtigt auf zusätzliche
Leistungen des Arbeitslosengeld II. Rund eine Million macht davon Gebrauch.
Darunter sind etwa 400.000 Vollzeitbeschäftigte. Die Mehrzahl sind jedoch Beschäftigte
mit Minijobs oder anderen Teilzeittätigkeiten, die Arbeitslosengeld II mit geringen
Erwerbseinkommen kombinieren.

Seit der Einführung von Hartz IV muss praktisch jede Arbeit angenommen werden.
Auch wenn man davon nicht leben kann. Fast jede Arbeit gilt als zumutbar und bei
Ablehnung drohen scharfe Sanktionen. Der Lohn wird dann mit ALG II aufgestockt.
Für jedes noch so niedrig entlohnte Arbeitsangebot finden sich daher genügend BewerberInnen.
Immer mehr Unternehmer nutzen den ALG II-Kombilohn aus, um noch niedrigere
Löhne durchzusetzen. Denn wenn die Beschäftigten Anspruch auf ALG II haben, bedeuten
100 Euro weniger Lohn nur einen Verlust von 20 Euro im verfügbaren Einkommen.

Davon geht ein verschärfter Druck zur Ausweitung von Armutslöhnen und von geringfügiger
Beschäftigung zu Lasten von besser bezahlten Arbeitsplätzen aus. Deshalb
können immer mehr Menschen von ihren Löhnen nicht mehr leben. Dadurch
wachsen die Arbeitslosengeld II-Ausgaben, die eigentlich durch den Zwang zum Hinzuverdienst
gesenkt werden sollten. Dies führt wiederum zu immer neuen Forderungen,
die Leistungen, auch die Hinzuverdienstgrenzen weiter abzusenken.
Reformen, um diese Spirale nach unten zu beenden, sind notwendig. Dies muss
durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes erfolgen. So wird die öffentliche
Subventionierung von Lohnsenkung, bzw. die Subventionierung von Unternehmern
durch Arbeitslosengeld II beendet.

hier geht es weiter:
Wirtschaftspolitische
Informationen 1/2007

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
RobertKS
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Beiträge: 53



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« Antworten #1 am: März 20, 2007, 15:30:31 »

Hallo zusammen,

hab dazu auch noch was gefunden:

Zitat
Neues Puzzle, alte Probleme
Die Bundesregierung will den Niedriglohnsektor neu ordnen. Folgt sie dem Modell der Forschergruppe um Peter Bofinger, dann werden kaum neue Jobs entstehen, aber viele Geringverdiener Einbußen erleiden.....Zudem sieht das Konzept die Einführung eines Mindestlohns von 4,50 Euro ( 4,50 € verstehen sich dabei als Brutto...anmerk. des Autors) vor.

weiterlesen kann man das hier: http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-D5C85367/hbs/hs.xsl/32014_85303.html

weitere Infos zum Niedriglohn findet Ihr auch hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Niedriglohn

Gruß Robert Wink

"Jeder Tag ohne ein Lächeln, ist ein verlorener Tag." Charles Chaplin

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