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Autor Thema: Abbau des Sozialstaates - wem nutzt er?  (Gelesen 3891 mal)
Barney
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« am: Januar 18, 2007, 16:24:40 »

Über die Auslegung einer sog. nachhaltigen Generationenpolitik wird demnächst in der zweiten Runde der Förderalismusreform versucht werden, ein staatliches und kommunales Schuldenverbot durchzusetzen und der Abbau der staatlichen Daseinsfürsorge begründet.

Die dreiteilige Fernsehserie "2030 - Aufstand der Alten" mit den Folgen:

    Teil 1: 16.01.07, 20.15 Uhr, "Die Geiselnahme"
    Teil 2: 18.01.07, 21.00 Uhr, "Das Leben im Untergrund"
    Teil 3: 23.01.07, 20.15 Uhr, "Das Geheimnis in der Wüste" 


ist Teil einer propagandistischen Begleitung und Vorspiel für die Begründung des Abbaus des Sozialstaates.

Wir sollten Argumente dagegen aufbauen, gerade weil der HartzIV-Protest strukturell und sozial eine Bewegung 40 Plus war.  Im Gegensatz zur heutigen Rentner/innen-Generation wird diese Generation eine völlig andere Erwerbsarbeitsbiographie aufweisen und demzufolge mit einer entsprechenden Altersarmut konfrontiert werden, wenn dieser Abbau greift.

In dem interessanten Aufsatz "Falsche Fronten - Altersübergreifende Solidarität oder "Kampf der Generationen"? von Prof. Christoph Butterwegge zu diesem Thema heißt es u.a.:

Zitat
Mit dem zunächst einmal plausiblen Ruf nach (mehr) Generationengerechtigkeit wird das eigentliche Problem (einer wachsenden sozialen Ungleichheit innerhalb jeder Generation) auf geschickte Weise eskamotiert. Pointiert formuliert: Wer die Jungen gegen die Alten aufwiegelt, nimmt die Arbeitgeber aus der Schusslinie, lenkt von unternehmerischen Rationalisierungsstragien, Massenentlassungen und zunehmender Mehrarbeit ab. Dass man sich mehr für Anlagetipps, Aktienkurse und Berufskarrieren als für Kinderarmut und Babyklappen interessiert, die hierzulande seit kurzem wieder existieren, ist jedoch keine Konsequenz mangelnder Generationensolidarität, sondern der bestehenden Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse, die sämtliche Altersgruppen übergreifen.

Wer den Gewinn aus der Arbeit einsteckt, hat sich auch am Gemeinwohl der Gemeinschaft ausreichend zu beteiligen. Nun kann jemand daherkommen und sagen, ja macht er doch, es gibt die Möglichkeit in Charity-Veranstaltungen Geld zu spenden. Mal für Kindergärten, mal für Kinderspielplätze und ein anderes Mal für die Einrichtung einer Behindertenwerkstatt vielleicht.

Ich finde die Regelung, dass jeder seinen Anteil an Steuern zu entrichten hat, über das dann ein demokratisch gewähltes Gremium über den Verbrauch dieser Mittel entscheidet, immer noch als das geeignetere Mittel. Und es ist absolut unverständlich, wie auf der einen Seite die Steuern der oberen Einkommensschichten gesenkt werden konnten, wenn das Geld andererseits nicht einmal dazu reicht, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten. Es täuscht auch kein Gejammere über angebliche Verschwendung und Fehlinvestitionen darüber hinweg, dass es eine Fehlentscheidung war, die Steuern zu senken.

Vielmehr hätte eine Verwaltungsreform Abhilfe schaffen müssen, die den Namen Reform auch verdient. So ist z.B. die Reform im weiten Bogen um den doppelten Verwaltungsaufwand der "übertragenen Verwaltungsform" in Berlin vorbeigegangen. Hier Doppelgenehmigungen vermeiden, hätte mehr Geld ins Steuersäckel.

Mal ganz abgesehen von diesem unsäglichen Arbeitslosengeld 2, dass in mühseliger Verwaltungsrechnerei nach regelmäßiger halbjährlicher Beantragung mit oft anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen in einem unverhältnismäßigen Aufwand Kosten verursacht, derr nicht sein müßte.




Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Nachtm
Gast
« Antworten #1 am: Januar 18, 2007, 21:32:00 »

Dann sollte man sich auch mal darüber Gedanken machen wer hinter diesen "Sendungen" sitzt.

Diese "Folgen" wurden finanziert von der privaten Versicherungswirtschaft.

Sie benötigt frisches Kapital, was sie an den Börsen verbrennt.
Auch sieht sie für sich riesige Renditen durch die ""Aktivierung" des Kapitals der jungen Generation.
Das die leute auch die "Renten" ausgezahlt bekommen die sie versprechen ist mehr als zweifelhaft, wie die
Erfahrungen aus den südamerikanischen Ländern und den USA zeigen.

Nun zu ARD und ZDF.
Diese sind durch den Rundfunkstaatsvertrag eigentlich dazu verpflichtet objektiv und neutral zu berichten.
Wo geschieht dieses bei den Sendungen?

Nirgens!!!

Diese Kampagne wird finanziert von der Versicherungswirtschaft, flankiert mit Sendungen die mit Beiträgen von "objetkiven Lobbyisten" wie
Meinhard Miegel, Raffelhüschen, Biedenkopf und Co durch hren "wissenschaftlichen" Anstrich noch untermauert werden.
"Product-Placement ist eigentlich verboten, wo ist die Aufsicht der öffentlich-rechtlichen?
Schleichwerbung ist sogar vom Gesetz her nicht erlaubt!!
Wer ist für die Sendungen verantwortlich?
Wann werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen?

Es fehlen Hinweise dazu wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte.
Das durch den Einigungsvertrag die Rentenkassen geplündert wurden.
Experten hatten eindringlich unseren heutigen Bundespräsidenten davor gewarnt, die sog. Ostrenten aus den Rentenversicherungssystemen der Sozialversicherung zu finanzieren. Es wurde großzügig darüber hinweggesehen.
Als das Debakel offensichtlich wurde, zog es den Finanzstaatsekretär zur Weltbank.

Demographischer Wandel.
Das dies auch so eine Plattitüde ist, die so nicht stimmt wird auch hier ausgeblendet!

Warum?
Etwa, dass die Zahl der von der Gesellschaft zu versorgenden Älteren zwar zunehmen mag, aber gleichzeitig die Zahl der gleichfalls zu versorgenden Kinder und                           Jugendlichen abnimmt.

Oder dass die Zahl der Erwerbstätigen durch weniger Arbeitslose oder einer höheren Frauenerwerbsquote oder gar einer höheren effektiven Lebensarbeitszeit (an die Rente mit 67 gar nicht erst zu denken) sich gemessen an der heutigen Lage deutlich erhöhen könnte, und die Quote der nicht oder nicht mehr Erwerbstätigen gegenüber heute, gar nicht so dramatisch ansteigt, wie es der Film übertreibt.

Auch spielt die für die Erfolge der Vergangenheit maßgebliche Tatsache der Steigerung der Produktivität in dem Film keinerlei Rolle.

Selbst wenn man Modellhaft unterstellt, dass die Bevölkerung von jetzt rund 80 Millionen bis 2050 auf 70 Millionen sinkt und selbst wenn man darüber hinaus sogar nur ein „Nullwachstum“ unterstellt, dann müsste doch der gleich große Kuchen sogar nur unter weniger Menschen aufgeteilt werden. Könnte dann nicht jeder ein Stück mehr haben?

Schon alleine diese Beispiele zeigen, das der Film mehr als lächerlich ist und platt in seiner Argumentation ist!!

So long
Nachtm

 

Lotta
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« Antworten #2 am: Januar 19, 2007, 01:24:11 »

Ja ja, die Angst und die Versicherungen, oder auch die Angst und die Werbung, ohne Angst kann hier scheinbar nichts mehr verkauft werden.

Angst vor Altersarmut hat zur Folge, dass man "private" Vorsorge treffen soll!!!???
1. wem ist das möglich?
2. was wird dadurch untergraben?

Im großen Stil Angst zu machen ist hier den Mainstream-Medien vorbehalten und sie nutzen dies heftigst.

In einem schon älteren Buch von Robert Gernhardt "Die Blusen des Böhmen" (Baudelaire, "Die Blumen des Bösen) gab es mal eine tolle Zeichnung, ein rotznäsiges Mädchen steht vor dem auf dem Thron sitzenden Gott, tritt ihm vor's Schienbein und sagt "Bange machen gilt nicht!"  ... ich fand's klasse!

Gruß
Lotta


Am feinsten lügt das Plausible
Edgar
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« Antworten #3 am: Februar 13, 2007, 16:05:54 »

Hallo,

zur Demographielüge möchte ich folgendes schnell zu lesende (ca. 1 1/2 Minuten!) beisteuern:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/070204_Demographie_Argument.pdf

 No1

Frappierend, wie dieser Franz Neundorf die wichtigsten Zahlen ruck-zuck zum kollektiven Augenöffnen zusammen gestellt hat!

Gruß Edgar
Forumadmin
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ich guck hier nur mal so


« Antworten #4 am: Februar 13, 2007, 16:34:25 »

Wenn einer 14,80 € übrighat,
dem kann ich nur das Buch

H.-J. Urban (Hrsg)
ABC zum
Neoliberalismus
Von "Agenda 2010" bis "Zumutbarkeit"

ISBN 3-89965-195-2

aus der OBS-Schriftenreihe empfehlen.

Was ist eigentlich Neoliberalismus?
Dieser Frage wird in mehr als 100 Stichworten - von "Agenda 2010" über "Finanzmarkt-Kapitalismus" und "Lohnnebenkosten" bis
hin zu "Zumutbarkeit" nachgegangen.
Allerdings ist dieses Buch kein neutrales Kompendium der neoliberalen Strategien und Theorien. Es geht vielmehr um eine
kritische Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus in der Perspektive seiner Überwindung.
Das ABC ist vor allem für die politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit gedacht inner- wie außerhalb von Gewerkschaften, Parteien
und sozialen Bewegungen.

Soweit zur Beschreibung des Buches.

So long
Norbert

Ich kann freilich nicht sagen ob es besser wird wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen, es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Georg Christoph Lichtenberg
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Barney
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« Antworten #5 am: Februar 13, 2007, 19:35:47 »

Besonders diesen Teil sollte man sich ständig vor Augen halten:

« Letzte Änderung: Februar 13, 2007, 19:36:25 von Barney »

Gruß Barney

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