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Allgemeine Diskussionen => Grundsatzdiskussion => Thema gestartet von: Tom_ am März 24, 2013, 04:42:25



Titel: Vergleich - Richtermissverständnis führt zu Fehler...was tun?
Beitrag von: Tom_ am März 24, 2013, 04:42:25
In meinem Gerichtstermin wurde ich gefragt um wie viel ich die Miete gekürzt hatte. Ich antwortete "5%". Im Vergleich geht der Richter jetzt von der merkwürdigen Annahme aus, ich hätte um 5 Euro im Monat gekürzt (welch unsinniger Betrag bei einer Mietkürzung...).

Die Kürzung war wegen eines feuchten Kellers mit Schimmel erfolgt. Für weitere Probleme in der Wohnung hatte ich mir eine nachträgliche Kürzung vorbehalten.

Der Zeitpunkt als ich für die Mängel in der Wohnung den Vorbehalt erkläre bis zum Zeitpunkt der Verhandlung umfaßt einen Zeitraum von 13 Monaten. Der Richter geht im Vergleich aber fälschlich von 9 Monaten aus.

(Hier zeigt sich sehr deutlich, dass der Richter sich nicht die Mühe gemacht hatte die Akte zu studieren, denn alle Fakten lagen ihm ja schon seit fast einem Jahr in Schriftform vor.)

Ebenso wurde der Vergleich nicht verlesen, sondern vom Richter auf der Basis von Einzelaussagen und eigenen Ergänzungen hinterher verfertigt.

Nun stellt sich die Frage nach der korrekten Vorgehensweise um die Fehler aus der Welt zu schaffen.


Titel: Re:Vergleich - Richtermissverständnis führt zu Fehler...was tun?
Beitrag von: Dream71 am März 24, 2013, 19:26:09
Hallo Tom
Das heisst ja für dich weiterklagen,oder irre ich mich.
So wie ich das sehe hat der Richter seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht.
Sollte doch nicht zu deinem nachteil zu bewerten sein,oder?.
Gruß Dream


Titel: Re:Vergleich - Richtermissverständnis führt zu Fehler...was tun?
Beitrag von: Adimin am März 26, 2013, 23:27:49
Einem Vergleich musst Du doch zustimmen.
Wenn Du mit dem Vergleich so niht einverstanden bist oder es Fehler gibt, dann nicht zustimmen und den Richter schriftlich auf die Fehler hinweisen.

Wenn der Vergleich erst einmal unterschrieben ist, dann ist schlecht etwas zu machen.


Titel: Re:Vergleich - Richtermissverständnis führt zu Fehler...was tun?
Beitrag von: Tom_ am Mai 01, 2013, 19:00:48
Mein Anwalt machte einen bösen Fehler. Er meinte (aus Zeitgründen) wir könnten auf die Komplettverlesung verzichten. Und schon rauschte der Richter mit einem "dann ist ja alles klar" von dannen. In der schriftlichen Fassung ist der Fehler drin. In der Verhandlung war es von mir uns meinem Anwalt richtig gesagt worden und steht auch korrekt in der Klageschrift und in der Korrespondenz mit der Gegenseite etc.

Manchmal möchte man seine Anwälte kräftig in den Hintern treten. Im Zweifelsfall ist es dann halt wohl eine Sache der Anwaltshaftpflicht.