Antrag auf dauerhafte Übernahme dieser Kosten als Härtefall

[Ludwigsburg]

Antrag auf dauerhafte Übernahme dieser Kosten als Härtefall unter Hinweis auf das Urteil des BVG v. 09.02.2010 - Hat jemand schon mal einen gestellt oder irgendwo ein Muster dazu gefunden?

Ansonsten sollten wir einen Musterantrag erstellen...

[Linchen©]

Antrag auf dauerhafte Übernahme dieser Kosten als Härtefall unter Hinweis auf das Urteil des BVG v. 09.02.2010 - Hat jemand schon mal einen gestellt oder irgendwo ein Muster dazu gefunden?

Ansonsten sollten wir einen Musterantrag erstellen...

Leider noch nicht.. träfe aber auch auf mich zu ...

[Tanja Gwiasda]

Die meisten Sachen, obwohl berechtigt, werden wohl abgebügelt werden.

Vermutlich wird man vieles durchklagen müssen

[Ludwigsburg]

Deshalb ja dieses Forum, gemeinsam ist man stärker :-)

[Linchen©]

Deshalb ja dieses Forum, gemeinsam ist man stärker :-)

Wenns ums Klagen geht... damit hab ich kein Problem.. mein RA hat schon einiges für mich durchbekommen

[Ludwigsburg]

Kann er uns auch nen Musterantrag zaubern? ;-)

[Tanja Gwiasda]

Einen Musterantrag wird es wohl nicht geben können, weil es für jede verschiedene Sache auch eine andere Begründung gibt

[Ludwigsburg]

weil es für jede verschiedene Sache auch eine andere Begründung gibt

die kann man ja für jeden Fall extra erstellen und dazufügen, für alle aber den Hinweis aufs Urteil vom BVG schon im Musterantrag

[SenseOfDelight]

@dragonflyer

Denke ich auch. Und die Begründung wird den größten Teil des Antrags ausmachen.

Als "Eingangszeile" reicht m.E. "Antrag auf Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II" oder ähnlich, denn der § 21 hat ja nun den neuen Abs. 6 erhalten; das BVerfG-Urteil muss man meines Erachtens nicht mehr erwähnen:

...


(6) Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Hilfebedürftigen gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

...

Quelle: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm

Einiges ist auch hier noch nachzulesen, z.B. Fahrtkosten bei Umgangsrecht 20 Cent und einiges mehr (neue Fassung vom 8. Juni - Aktualisierungen siehe Text fachl. Hinweise --> Randstriche links am Textrand):
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-21-SGB-II-Leistungen-Mehrbedarfe.pdf

[Linchen©]

Kann er uns auch nen Musterantrag zaubern? ;-)

Das dauert aber noch ein Wenig, denn noch kenne ich nicht den Betrag, den meine Stromquellen ausmachen.
Sollte ich jetzt um einen Musterantrag ersuchen, werd ich das sicher nicht gratis bekommen.... und da es ein wirklich guter RA ist, der auch schon mal beide Augen schliesst, wenn ich ohne Beratungsschein komme.. möchte ich das nicht ausnutzen 

[Ludwigsburg]

Das dauert aber noch ein Wenig, denn noch kenne ich nicht den Betrag, den meine Stromquellen ausmachen.

Ist doch eigentlich ganz einfach: Gesamtrechnung minus Anteil im Regelsatz ;-)

[hergau]

Ist doch eigentlich ganz einfach: Gesamtrechnung minus Anteil im Regelsatz ;-)

So sollte es sein. Das sagt zumindest der gesunde Menschenverstand.
Aber ob der bei der Arge vorhanden ist ?

[Ludwigsburg]

Ich suche gerade danach, was unabweisbarer Bedarf heißt. Wie übersetzt man das?
Notwendiger Bedarf?

[Barney]

Hieraus ergebe sich aus Sicht der Antragstellerin ein - unabwendbarer - (gemeint ist unabweisbarer) Bedarf. [...]

my-sozialberatung.de

Hilft auch nicht weiter, oder? Ist eben Auslegungssache wie so vieles.

[HartzV]

Ich suche gerade danach, was unabweisbarer Bedarf heißt. Wie übersetzt man das?
Notwendiger Bedarf?

nicht vermeidbar

unbedingt notwendig

??