Antrag auf dauerhafte Übernahme dieser Kosten als Härtefall

[lanny]

Ich suche trotzdem immer noch die  "Ausfüllhilfe"..., denn nur so etwas hilft weiter!!   schon im Voraus!

[Donna Waetta]

...@lanny willste mich veräppeln?

Deine "Ausfüllhilfe" gibt es nicht! 

Es handelt sich um die *Ausfüllhinweise* die @Sense verlinkt hat.

Guck selbst nochmal bitte nach. 

[lanny]

...@lanny willste mich veräppeln?

Deine "Ausfüllhilfe" gibt es nicht! 

Es handelt sich um die *Ausfüllhinweise* die @Sense verlinkt hat.

Guck selbst nochmal bitte nach. 

Ich veräppeln? Niemals, stehe zur Zeit vollkommen auf der Leitung,denn ich meinte natürlich die Ausfüllhinweise...welche..ganz vorsichtig gefragt?

[SenseOfDelight]

Falls Deine Frage jetzt nicht rhetorisch gemeint war: Posting #25, 1. Link. Viel steht da aber nicht - eigentlich nur das, was ich auch zitiert hatte zur Anlage BEBE. 

[Donna Waetta]

Hier bitte nochmal die *Hilfe* - "Ausfüllhinweise":

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf  

Die aber weder postalisch mit zu dem "WBA" versandt werden,
noch nach §§ 13 bis 17 SGB I dem eHb ausgehändigt werden,
natürlich ohne Nachfrage, das wäre eigentlich vom Amt selbstverständlich!

Diesbezüglich auch benötigt für die diversen "Anlagen" z. B. MEB, SV etc.

Geht das so in Ordnung und alle Unklarheiten beseitigt?

[lanny]

Danke  Donna Waetta,

wir sind uns wohl dahingehend einig, dass, wenn zu lesen , können, ist möglich usw usf, alles Kannentscheidungen sind.Und wie damit verfahren wird, wissen wir alle.
Was das jetzt aber alles mit dem Urteil des BVerfGts zu tun hat...na da denke ich später drüber nach.Wie schon geschrieben, heute ist nicht mein Tag!

[Donna Waetta]

Bitte!

Angemerkt zu deinen *Kannentscheidugnen*- es werden aus Pflichtleistungen => Ermessensleistungen!!!

Na, dann mach mal Pause






 

[lanny]

@ SenseofDelight u. a. als Ergänzung bitte dazu:

§ 21Abs. 6 SGB II

Atypische Bedarfe können ab dem 03.06.2010 nach § 21 Abs. 6 zu gewähren sein und müssen
auch nach dieser Rechtsgrundlage bei der Arge beantragt werden.

Der Anspruch auf einen solchen Sonderbedarf beruht auf einer Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 u. a.Danach bedürfe es neben den in §§ 20 ff. SGB II
vorgegebenen Leistungen noch eines zusätzlichen Anspruchs auf Leistungen bei unabweisbarem, laufendem,
nicht nur einmaligen und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums.
Ein solcher Anspruch entstehe erst, wenn der Bedarf so erheblich sei, dass die Gesamtsumme der dem Hilfebedürftigen

Wir klar zu lesen ist  ....Atypische Bedarfe "können", denn es wird immer in Augenschein genommen, was dem Leistungsempfänger noch zuzumuten ist .
Jeder der einmal ein Darlehen von der Arge erhalten hat, der weiß, dass zumindest 10% der Leistung als Rückzahlung berechnet wird.
Somit muß man zumindest ein Bedarf zwischen mtl 50€bis 100€ vorweisen, eh das Urteil überhaupt angewandt werden kann.

Die meisten gehen bei überhöhten Stromkosten und etlich kleinen Nebenkosten , leer aus, auch wenn sie kontinuierlich mtl anfallen.! Das BVerfG hat den Politikern gut in die Hand gespielt und sein Gesicht gewahrt!