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Autor Thema: Krankenkassen Zusatzbeitrag und besondere Härte  (Gelesen 8549 mal)
Donna Waetta
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°Bange machen jilt nich.°


« am: August 24, 2010, 20:27:38 »

Eine schwierige Problematik für einen eHb!

Dazu folgendes:

Der eHb noch keinen Zusatzbeitrag gezahlt hat, weil entsprechend Härtefall ein laufendes Verfahren

anhängig ist. (§ 175 SGB V und § 242 SGB V). Eine noch freundliche Zahlungserinnerung hat die KK

dieser Tage nochmal versandt. Die KK aber immer informiert ist über den Vorgang.

Schwerwiegend chronisch krank, aber nicht als besondere Härte vom Amt angesehen wird.

Vorab erfolgte ja aber auch eine Prüfung durch die KK (§ 62 SGB V) ...

und das man als *Wechsel-Neu-Kunde* genau diese neuen Bürokratiehürden

u. a. zu überwinden hat. Für einen schwerwiegend chronisch Kunden/Patienten

ist es ein zu großer Aufwand, die nicht immer transparenten KK-Versorgungsleistungen

zu durchforsten (163 Krankenkassen)!

Das ist nicht zumutbar und auch nicht der Zwangs-Wechsel?

Die verkürzte verhartzte Lebenszeit läuft! 

Was meint ihr dazu? 


Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen auch dann keine Rechtsberatung dar.

~~~An einem edlen Pferd schätzt man nicht seine Kraft, sondern seinen Charakter. (Konfuzius - chinesischer Philosoph)~~~
hajoma
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« Antworten #1 am: August 25, 2010, 21:51:48 »

Wie man sich am besten gegen Zusatzbeitrag wehren kann, weiß ich auch nicht.
Ich bin in einer KK (BEK), die keinen Zusatzbeitrag bisher erhebt.
Ich bin auch chronisch krank und ich habe bisher noch nicht gehört, daß bei einem Kassenwechsel besondere bürokratische Hürden als Chroniker zu überwinden wären.
Meines Wissens sind die KK gesetzlich verpflichtet, jeden aufzunehmen, egal ob "normal" oder chronisch krank.
Wer also mit seiner KK nicht zufrieden ist oder aber die Zusatzbeiträge sparen will, muß sich die Mühe machen und eine KK suchen, die noch keine Zusatzbeiträge erhebt.

Eine Frage noch: Was heißt eigentlich "schwerwiegend" chronisch krank? Ich kenne bisher nur 2 Möglichkeiten. Entweder chronisch krank oder nicht chronisch krank. Eine Unterteilung in schwerwiegend oder nicht schwerwiegend ist mir nicht bekannt.
Donna Waetta
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°Bange machen jilt nich.°


« Antworten #2 am: August 25, 2010, 22:39:09 »

... die *besondere Härte* wird abgeschmettert von Leistungsträger! :-(

Da wird der eHb zum Spielball - eine Reise ohne Ziel?!

Muss der eHb sich auf unfreiwillige Beitragsflucht begeben?

Die Frist zum Wechsel ist vorbei und der eHb befindet sich im laufenden

Verfahren, um die Klagefrist einzuhalten, bleibt nicht mehr viel Zeit :-(!

Doch die *Neu*Prüfung zur *Chronikerregelung* ist damit gemeint! Und dafür

benötigt man auch einen Arzt, der den Verwaltungsaufwand übernimmt

sprich Anträge ausfüllen und bescheinigen!

Da kommt leider vieles zusammen ...und in letzter Zeit sind die Ärzte

hier wie *versteinert*!

Schwerwiegend chronisch krank bitte dazu hier:

http://www.bmg.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/AZ/C/Glossarbegriff-Chroniker.html

Es kommt immer auf die kleinen Unterschiede an, so ist das hier im so genannten Rechtsstaat!


Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, ansonsten bin ich Laie und meine Beiträge und Kommentare stellen auch dann keine Rechtsberatung dar.

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clivie
Gast
« Antworten #3 am: August 26, 2010, 10:23:25 »

zuerst einmal   für den Tip, das wußte ich so auch noch nicht, wenn man selber nicht betroffen ist als *Chroniker*
leider kann ich zu deiner Frage im Speziellen keine Antwort geben, nur wenn man in Pflegestufe 2 ist wird man da nicht auch von einer Pflegestelle betreut, die sich mit der Materie auskennen?
Wenn ich es richtig lese, gehöre ich auch dazu, da ich einen Ausweis mit 60% Behinderung habe. Meine KK hat allerdings keine Beitragserhöhung in diesem Jahr vorgenommen, womit die auch ausgiebig werben.
Meines Wissens, reissen die KK sich doch um die *Chroniker* da sie dann Extrageld bekommen.
« Letzte Änderung: August 26, 2010, 10:25:47 von clivie »
Donna Waetta
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°Bange machen jilt nich.°


« Antworten #4 am: August 26, 2010, 17:52:41 »

@clivie

bitte gern, habe mich nun gequält die Klage fertig zu machen!

Warum soll ich meiner Entscheidungen beraubt werden, ich

bin mit den Leistungen bei meiner KK als *schwerwiegend chronisch Kranker*

zufrieden, nur der erhobene Zusatzbeitrag ist das große Übel!

Da wird man zwischen den Fronten zermahlen, nur weil der Gesetzgeber hier

Tür und Tor öffnet!

Die Baustellen bei Hartz IV werden immer mehr ...:-(

Nee, nee nicht nach den ihren Willen: Und wenn er/sie/es nicht gestorben sind,

dann wechselt er/sie/es weiter ... looser




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Ying & Yang
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Man kann ohne Hund leben, nur lohnt sich`s nicht.


« Antworten #5 am: August 27, 2010, 00:08:56 »

Hallo Donna u.a.,

evtl. hilfreich:

http://www.krankenkassen.de/zusatzbeitrag/fragen           link

Es ist alles sehr nervenaufreibend und leicht hat man es nicht, aber leicht hat es einen   zwinki
« Letzte Änderung: August 27, 2010, 00:10:00 von Ying & Yang »

Ich bin Laie.
Die von mir gemachten Äusserungen und Kommentare sowie eigene Beiträge spiegeln nur meine persönliche(n) Meinung/Erfahrungen wieder und stellen auch keine Rechtsberatung dar oder ersetzen eine solche.

" Der Verrat wird geliebt - aber nicht der Verräter ! "
Berenike
Gast
« Antworten #6 am: August 27, 2010, 12:17:23 »



Auch meine KK (mh.plus) verlangt bisher keinen Zusatzbeitrag.

Allerdings, auch bei diesem Thema geistert mir eine ganz andere Frage durch den Kopf:

Was ist mit meinem evidenten Existenzminimum ? Wenn 359 € meine tatsächliches E'Minimum darstellen, ist alles was darunter liegt, ein "Unterhalb".

Ganz egal, ob es die 8 € KK-Zz, oder eine (z.B.) 10%-Sanktion, ist.

Das mit der 10% - Sanktion habe ich letztens mal einen FM der Arge dargelegt, nun er war ratlos, gab mir aber nicht unbedingt Unrecht. D.h. ich sagte ihm, daß nach dem Karlsruher Urteil, die Frage offen stünde (jedenfalls für mich), ob Sanktionen überhaupt noch durchführbar seien, da ja wohl genau diese 359 € das Existenzminimum eines erw. Singles darstellen sollen.

(Zwar kann ja -was ich nicht erwähnte- in diesem Sanktionsfall, mit Lebensm.-Gutscheinen jongliert werden.)

Für mich würde die Auflastung eines Zusatzbeitrages auf jeden Fall den Gang zum Gericht aufbereiten, "Die BA / Bundesministerium, sieht vor, daß der eHB selber zahle"......

Der geneigte Existenminimumler sieht hier möglicherweise eine Feststellungsklage vor.

...
Donna Waetta
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« Antworten #7 am: August 27, 2010, 21:17:17 »

Hallo Donna u.a.,

evtl. hilfreich:

http://www.krankenkassen.de/zusatzbeitrag/fragen           link

Es ist alles sehr nervenaufreibend und leicht hat man es nicht, aber leicht hat es einen   zwinki

@Ying & Yang

Stimmt, es raubt einem die letzten Nerven!

Danke für den Hilfs-Link, werd' mal nachlesen :-)


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Ying & Yang
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« Antworten #8 am: August 28, 2010, 10:39:04 »

@Donna,

bitte gern, ich hoffe ich konnte helfen.

Auch wenn wir von Behörden, Ärzten und RAs etc. allein gelassen werden, der Zusammenhalt zwischen den einzelnen HE muss größer werden und bestehen bleiben.

Ich bin Laie.
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Donna Waetta
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°Bange machen jilt nich.°


« Antworten #9 am: August 31, 2010, 12:30:01 »


Auch meine KK (mh.plus) verlangt bisher keinen Zusatzbeitrag.

Allerdings, auch bei diesem Thema geistert mir eine ganz andere Frage durch den Kopf:

Was ist mit meinem evidenten Existenzminimum ? Wenn 359 € meine tatsächliches E'Minimum darstellen, ist alles was darunter liegt, ein "Unterhalb".

Ganz egal, ob es die 8 € KK-Zz, oder eine (z.B.) 10%-Sanktion, ist.

Das mit der 10% - Sanktion habe ich letztens mal einen FM der Arge dargelegt, nun er war ratlos, gab mir aber nicht unbedingt Unrecht. D.h. ich sagte ihm, daß nach dem Karlsruher Urteil, die Frage offen stünde (jedenfalls für mich), ob Sanktionen überhaupt noch durchführbar seien, da ja wohl genau diese 359 € das Existenzminimum eines erw. Singles darstellen sollen.

(Zwar kann ja -was ich nicht erwähnte- in diesem Sanktionsfall, mit Lebensm.-Gutscheinen jongliert werden.)

Für mich würde die Auflastung eines Zusatzbeitrages auf jeden Fall den Gang zum Gericht aufbereiten, "Die BA / Bundesministerium, sieht vor, daß der eHB selber zahle"......

Der geneigte Existenminimumler sieht hier möglicherweise eine Feststellungsklage vor.

...

@Berenike, der eHb hat die Rechtsmittel eingehalten, auch die KK immer über den Vorgang informiert,

doch weder der Widerspruch noch eine Klage gegen den Zusatzbeitrag haben aufschiebende Wirkung.

Der eHb muss zahlen, nun ist auch das Sonderkündigungsrecht im Eimer :-(

Wieder eine Baustelle mehr bei Hartz IV!

Ja, man könne doch wechseln, für einen *Gesunden* mag das auch zutreffen, doch für einen schwerwiegend

chronisch Kranken eher nicht und auch die untransparente Prüfung der Versorgungsleistungen der *neuen KK*

gestalten sich in der kurzen Frist auch nachteilig.

Die Zuzahlung wie auch die Belastungsgrenze sind nicht im Regelsatz enthalten!

Auch die Negierung des persönlichen Dispositionsfreiraumes und ein ständiger

systemweiter Zwang zur Versicherung zum jeweils günstigsten Beitragssatz bestünde,

bleibt die Einflussnahme der Klägerin sozusagen versagt.

Ist das Ganze überhaupt verfassungskonform?


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