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Autor Thema: SG Frankfurt: Stromkosten sind über Regelsatzabschlag hinaus zu gewähren!  (Gelesen 19000 mal)
Fußmatte
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« Antworten #15 am: Oktober 13, 2010, 00:37:57 »

@Mobydick

Warum sagen denn so einige Gerichte das die ARGE das doch muß, wenn die ARGE das nicht muß?


MfG... deenk
« Letzte Änderung: Oktober 13, 2010, 00:41:08 von Fußmatte »
Lebensmut
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« Antworten #16 am: Oktober 15, 2010, 09:19:17 »

@Mobydick

Warum sagen denn so einige Gerichte das die ARGE das doch muß, wenn die ARGE das nicht muß?


MfG... deenk

Würde mich auch interessieren!

Ich habe jetzt auch Stromkosten von 117 Euro nachzuzahlen.
Evtl. muss ich meinen PC abschaffen, denn der schluckt am meisten.
Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« Antworten #17 am: Oktober 15, 2010, 09:36:06 »

Warum sagen denn so einige Gerichte das die ARGE das doch muß, wenn die ARGE das nicht muß?

Ganz einfach: Die Gerichte sind unabhängig, solange die Sache auf Länderebene verhandelt wird. Da kann jeder Richter entscheiden, wie er will, bzw. wie die Gesetze eine Interpretation zulassen. Du als Kläger kannst dann - Kraft und Geld vorausgesetzt - den Gang durch die Instanzen antreten. Eine wirkliche Sicherheit hast Du als Kläger erst dann, wenn das Thema vor dem höchsten Bundesgericht verhandelt wurde, es also keine höhere Instanz mehr gibt. Bis dahin jedoch KANN sich ein Richter an Urteilen aus anderen Bundesländern orientieren, MUSS es aber nicht.

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Fußmatte
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« Antworten #18 am: Oktober 15, 2010, 23:50:00 »

Ganz einfach: Die Gerichte sind unabhängig

Warum unabhängig?
Die haben doch alle die selben Gesetzbücher!

Entweder ist eine Frau schwanger oder eine Frau ist nicht schwanger, etwas oder ein bisschen schwanger, das geht nicht.
« Letzte Änderung: Oktober 15, 2010, 23:54:31 von Fußmatte »
Rotkäppchen
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« Antworten #19 am: Oktober 16, 2010, 01:19:54 »

Das Urteil des SG Frankfurt wurde von einem LSG URteil v. 7.9.2006, Az. L 9 B 158/06 AS widerlegt. Dort wird ausgeführt, dass die Kosten für Haushaltsenergie und Warmwasser in der Regelleistung enthalten sind.

Auch das BSG-Urteil mit Az. B 14/11b AS 15/07 R sieht das so: "Es ist geradezu das Wesen einer pauschalierten Regelleistung, dass sie dem Leistungsempfänger in ihrer Gesamtheit zur selbstverantwortlichen Gestaltung seines Lebens zur Verfügung gestellt wird".

Das Urteil des SG Frankfurt war durchaus ein gutes Urteil. Genauso wie die Heizung, ist auch der Strom und das Warmwasser Teil der KdU, denn ohne Wasser oder ohne Strom funktioniert keine Unterkunft. Da ALG II nun mal zwischen KdU und Regelleitung unterscheidet, könnte man durchaus sagen, dass Miete, Heizung, Betriebskosten, STrom und Warmwasser KdU-Leistungen sind. Strom und Warmwasser sind als Regelleistung falsch eingeordnet und pauschaliert worden.

Diese negative Entscheidung des BSG haben wir hauptsächlich vielen Hartz IV-Empfängern zu verdanken, die sich nach Erscheinen des Frankfurter Urteils alle darauf gestützt haben und sofort unprofessionell ihre Stromrechnung eingeklagt haben. Regelrecht zugebombt wurden die Sozialgerichte.  Eine schlecht gemachte Klage fällt erfahrungsgemäß durch und nachdem so viele Klagen durchgefallen sind, hatte das BSG ein leichtes Spiel, hier so zu entscheiden wie die Regierenden es wünschten.

Tatsächlich werden Strom und warmwasser, die zur Unterkunft gehören, als Regelleistung betrachtet. Man kann es ahnen, dass es nicht lange dauern wird, bis auch Miete, Heizung und Betriebskosten pauschaliert werden und Teil der Regelleistung werden. Das würde dem Staat Geld ersparen und den Berechnungsaufwand erheblich entlasten.
Patrik
Gast
« Antworten #20 am: Oktober 16, 2010, 02:46:11 »

Alles richtig soweit was Moby schrieb

Nur wird die Regierung und auch die Gerichte bald nicht mehr drumherum kommen das Strom zur Existenz gehören und in die KDU gehören. Und nicht seperat als Regelleistung auftauchen sollte,

Ich glaub Kallay hatte mal mit Zusammenarbeit mit jemanden anderes einen Regelsatz von 631 ausgerechnet. in der aufteilung ist strom sicherlich auch bei KDU. wo auch sonst?

nur ne dämliche Regierung kommt auf sowas wie mit aus dem Regelsatz bezahlen. Und Gerichte bestätigen den Unfug auch noch. Ja es gibt schon ein paar die dann klagen wo es nicht sein muss. aber irgendwo muss mal angesetzt werden.

was wir machen ist uns mit kleinen milden Urteilen abgeben die mehr als schwammig sind.
Rotkäppchen
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« Antworten #21 am: Oktober 16, 2010, 04:04:53 »

Sehe ich anders. Ich fürchte, dass die die gesamten KdU-Kosten pauschalieren werden und es nur noch einen Regelsatz geben wird, der von Kreis zu Kreis unterschiedlich ausfällt, weil die Kosten je nach Ort unterschiedlich sind. Das ist sogar schon ins Auge gefasst worden.

So könnte es z.B. lauten: In Köln bekommt ein Single nur 700 Euros für alles. In Aurich bekommt er nur 600 Euros. In München bekommt er 800 Euros.
Archetim
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« Antworten #22 am: Oktober 16, 2010, 10:45:31 »

Warum unabhängig?
Die haben doch alle die selben Gesetzbücher!


Richtig, haben sie. Aber schau Dir nur mal diese Diskussion hier an. Es gibt viele verschiedene Meinungen und die Gesetzestexte sind fast immer so formuliert, dass man sie auf mehrere Arten "interpretieren" kann. Je nach Richter werden die Gesetze dann entsprechend ausgelegt. Die Medienindustrie z.B. klagt gerne in Hamburg, weil die dortigen Richter sehr "medienindustriefreundlich" auslegen, wohingegen sie ihre Prozesse z.B. in Köln oft verloren haben, wo eher "bürgerfreundlich" geurteilt wurde.

Im Normalfall hast Du dann das Recht auf Revision oder Berufung vor der nächst höheren Instanz, was natürlich ebenfalls gerne ausgenutzt wird, wenn man mit einem Urteil nicht zufrieden ist. Das führt zusätzlich zu neuen Urteilen, die wiederum Auslegungssache des entsprechenden Richters sind ... usw., usw.

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physicus
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« Antworten #23 am: Oktober 18, 2010, 23:19:29 »

Zitat
So könnte es z.B. lauten: In Köln bekommt ein Single nur 700 Euros für alles. In Aurich bekommt er nur 600 Euros. In München bekommt er 800 Euros.

wenn das so kommt haben die politiker ihr ziel erreicht, es wird zu massenwanderungen kommen und zwar solchen wo die leute ihre wohnungen kündigen müssen, weil sie IMMER über den ausgabe liegen werden... und siehe da, die ghettos können einzug halten, denn dort wird es den wohnraum für dieses geld geben, aber eben NUR dort.

mfg physicus
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« Antworten #24 am: Oktober 18, 2010, 23:44:34 »

wenn das so kommt haben die politiker ihr ziel erreicht

Ich denke, deren Ziel ist erst erreicht wenn wir in einem Container, Lager oder unter einer Brücke leben.
Rotkäppchen
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« Antworten #25 am: Oktober 19, 2010, 00:09:13 »

wenn das so kommt haben die politiker ihr ziel erreicht, es wird zu massenwanderungen kommen und zwar solchen wo die leute ihre wohnungen kündigen müssen, weil sie IMMER über den ausgabe liegen werden... und siehe da, die ghettos können einzug halten, denn dort wird es den wohnraum für dieses geld geben, aber eben NUR dort.

mfg physicus

das würde ich weniger befürchten, denn es gibt ein BSG Urteil, das lautet: Keiner ist zu einem Ortswechsel gezwungen.
physicus
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« Antworten #26 am: Oktober 19, 2010, 09:48:07 »

Zitat
das würde ich weniger befürchten, denn es gibt ein BSG Urteil, das lautet: Keiner ist zu einem Ortswechsel gezwungen.

das mag ja sein, nur was wenn die zum bsp. mit ihrem shit durch kommen, wonach sanierungskosten (wärmedämmung der häuser soll auf die miete umgelegt werden können) den mietern voll auferlegt werden können?
dann ist das nicht mehr zahlbar, die mieten zu hoch und damit nicht mehr angemessen, dann ist das urteil untergraben und nur noch schall und rauch.
man wird umziehen müssen...

wie das dann in der wirklichkeit aussieht kann man eh nur abwarten, auch ob daS SO durch kommt im BT, aber das ist so meine vermutung.

gruß physicus

lanny
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« Antworten #27 am: Oktober 20, 2010, 02:14:32 »

Den Faden einmal weiter gesponnen, wird das dem Staat sehr teuer kommen, denn wenn die Mieterhöhung antanzt muß man zumindest aufgefordert werden und zwar ohne das du die Erhöhung selbst übernimmst, die Wohnung zu wechseln.Es müßte schon das Gesetz geändert werden, dass da bisher galt, bis zu 6 Monaten muß die Arge die komplette Miete übernehmen.
Dann, wenn eine Wohnung gefunden wurde, muß sie die Umzugskosten genehmigen...und wenn man keine findet, die Mieten werden überall steigen..dann bleibt uns immer noch Münteferings Idee, von leerstehenden Kasernen!

Dann sind wir eine große Famile freeu
physicus
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« Antworten #28 am: Oktober 22, 2010, 18:43:16 »

Zitat
und wenn man keine findet, die Mieten werden überall steigen..dann bleibt uns immer noch Münteferings Idee, von leerstehenden Kasernen!

das bezweifel ich mal, die mieten werden dort wo man euch hin haben will nicht steigen, das sind bestimmte stadtteile wie in dresden zum bsp. gorbitz und prohlis, solche stadtteile gibts in jeder größeren stadt.
diese haben den vorteil das sie leicht kontrollierbar, schnell abriegelbar sind und man im falle des falles genau weis wo man zu machen muss wenns mal kracht.
das ist keine utopie, schau dir mal an wo die meist H4 empfänger wohnen und wer in diese stadtteile zuzieht und wer weg.

das hat system....

im endeffekt hast du müntes kaserne, ganz legal und klingt nicht nach lager, allerdings wird es den beigeschmack eines ghettos an sich binden, wie die maden das gammelfleich.
ob du/ihr dann wirklich eine große familie sein werdet bleibt abzuwarten, kann aber eigentlich nur angezweifelt werden, wenn man sieht was jetzt schon in diesen stadtteilen abgeht.

mfg physicus
lanny
Gast
« Antworten #29 am: Oktober 22, 2010, 21:28:26 »

Ich weiß ja nicht was in manchen Stadtteilen abgeht, bei uns hier in HL  hat jeder eine ganz normale Wohung!
Das wir keine Familie werden weiß doch jeder heute schon, der Krieg unter den HartzIV Empfänger würde erst in den Ghettos richtig los gehen.
Was mich nur wundert, du berichtest vom Osten, anscheinend muß es dort schlimmer sein, als in Old Germany.Haben die nichts gelernt?
« Letzte Änderung: Oktober 22, 2010, 21:29:49 von lanny »
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