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Autor Thema: SGB 2 § 20 gekippt.  (Gelesen 9564 mal)
OM 2009
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« am: November 23, 2010, 00:09:27 »

Hi , der SGB 2 §20 wurde gekippt.
Der §20 regelte bisher eingeschränkte warmwasser/heizkosten.
Die bisher eingeschränkten warmwasser/heizkosten und deren nachzahlungen dürften doch nun im größeren Umfang erstattet werden oder nicht ?
Es sind Kosten die " zwingend" zu decken sind, zur Gewährleistung eines menschenwürdigem Existenzminimums..
Auszug :

Die Vorschriften bleiben bis
zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu
treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend
zu decken ist.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird
angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe
unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu
Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #1 am: November 23, 2010, 09:30:44 »

Hast Du da mal einen Quellenlink?

Archetim
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Wer nicht arbeitet, muss auch nicht essen!


« Antworten #2 am: November 23, 2010, 09:55:07 »

Zum einen gibt's das Urteil: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, in dem es steht und zum anderen eine entsprechende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Ist schon länger her, in der Presse aber gar nicht breit getreten worden ... ob das Teil der Pressegleichschaltung im Zuge des Treffens der Chefredakteure im Kanzleramt war?
Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
 nahrr

Der sozialökonomische Holocaust hat in Deutschland Einzug gehalten. Später will es wieder niemand gewesen sein - Anonym
Wespe
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« Antworten #3 am: Dezember 06, 2010, 07:49:03 »

Zum einen gibt's das Urteil: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, in dem es steht und zum anderen eine entsprechende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Ist schon länger her, in der Presse aber gar nicht breit getreten worden ... ob das Teil der Pressegleichschaltung im Zuge des Treffens der Chefredakteure im Kanzleramt war?
Ein Schelm, wer böses dabei denkt!
 nahrr


Danke schön für die Links.
Ich bin sofort über einen der ersten Sätze gestolpert, in dem Urteil

"sichert jedem Hilfebedürftigen, diejenigen materiellen Voraussetzungen zu"

Wärme, Wohnen wie auch das Regenerieren mittels Schlaf
(Danke OM 2009, mein Computer sagt immer Adresse nicht gefunden wenn ich mir SGB II §20 anschauen will)
sind menschliche existenzielle Grundrechte.
Grundrechte deshalb weil wir einen Körper haben der eine bestimmte Temperatur braucht um existieren zu können.
So ist auch der Schlaf, die Bewegung wie die ausreichende ERnährung Lebensnotwendig.
Das Alles in großer Fülle, wenn der Mensch sich wohlfühlen soll.
Ja und alles andere wäre ja Verrückt, die christliche Partei CDU will es ja Ihrem "lieben Gott" recht machen, indem Sie sich auf diesen Beruft.

Das ist den Herrschaften bekannt, denn Rechte werden Versachlicht, so sprachlich umgewandelt das aus Grundrechten, "materielle Voraussetzungen" entstehen.
Dann wird nie der Mensch angesprochen, damit versachtlicht werden kann, in diesem Beispiel "die Hilfebedürftigen".

Noch ein Beispiel
Ich habe gelernt das nach dem Betreff: das Aktenzeichen mit Nummer stehen soll, die BG Nummer.
Ich schreibe es inzwischen die Briefe anders,
ich schreibe hinter Betreff meinen Namen sowie meine Adresse auf.
Denn der verordnete Mangel betrifft mich direkt und ich lasse erkennen das "diese Gesetze" in der Akte mit der Ordnungsnummer gesammelt, beschrieben und vollzogen werden.
 

« Letzte Änderung: Dezember 06, 2010, 08:18:02 von Wespe »
OM 2009
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« Antworten #4 am: Dezember 16, 2010, 23:36:05 »

Hallo hat denn keiner Erfahrung mit diesem Urteil gemacht ?
Vor der Neuregelung einen Anspruch geltend gemacht ?
Oder ist das Urteil nur eine Seiffenblase?

Hier ist der Link: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html

Scrolle zu II

Also das Urteil sagt doch deutlich :

zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu
treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung
auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines
unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für
die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht
von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend
zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird
angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe
unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu
Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.




Also das heißt doch :


Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde speziell der §20 SGB 2 gekippt und für weitere Ansprüche erweitert. Diese Ansprüche kann man seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, also seit dem 09.Februar 2010 geltend machen! So lautet die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts! Es ist eine Anordnung , vor der Neuregelung ! Der Paragraph §20 SGB II bezieht sich ausschließlich auf die Kosten für Unterkunft und Heizung. Welche weiteren Ansprüche könnten neuerdings dazukommen?? Theoretisch Ansprüche für  Unterkunft, Strom und Warmwasserkosten, da  diese Ansprüche die logischsten Schlussfolgerungen darstellen würden, weil diese Kosten unmittelbar mit den Kosten für Unterkunft und Heizung in Beziehung stehen und deshalb  rechtmäßig geltend gemacht werden können. Was anderes kann ich mir unter einer Erweiterung des SGB II §20 nicht vorstellen, als dass neuerdings alle Kosten für die Unterkunft übernommen werden müssen! Vor allem deshalb ,weil die Warmwasserkosten und die Stromkosten ständig steigen und bei vielen Hartz4 Empfängern schon öfters der Strom oder die Heizung, bzw. das Warmwasser abgestellt worden ist . Ein anderer Bezug  als der Bezug  die Strom und Warmwasserkosten zu übernehmen, kann diese  Erweiterung des SGB II § 20 sicherlich nicht bedeuten. Diese neue Inanspruchnahme der Warmwasser und Stromkosten ist die logischste Inanspruchnahme neben der bereits  schon existierenden Übernahme von Heizungskosten und andren Kosten für die Unterkunft.


Oder bin ich plem , plem und habe das Urteil völlig falsch verstanden ?
« Letzte Änderung: Dezember 16, 2010, 23:44:17 von OM 2009 »
OM 2009
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« Antworten #5 am: Dezember 17, 2010, 00:29:08 »

8. Es ist mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zudem
unvereinbar, dass im SGB II eine Regelung fehlt, die einen Anspruch auf
Leistungen zur Sicherstellung eines zur Deckung des menschenwürdigen
Existenzminimums unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen,
besonderen Bedarfs vorsieht. Ein solcher ist für denjenigen Bedarf
erforderlich, der deswegen nicht schon von den §§ 20 ff. SGB II
abgedeckt wird, weil die Einkommens- und Verbrauchsstatistik, auf der
die Regelleistung beruht, allein den Durchschnittsbedarf in üblichen
Bedarfssituationen widerspiegelt, nicht aber einen darüber
hinausgehenden, besonderen Bedarf aufgrund atypischer Bedarfslagen.




Die Gewährung einer Regelleistung als Festbetrag ist grundsätzlich
zulässig. Wenn das Statistikmodell entsprechend den
verfassungsrechtlichen Vorgaben angewandt und der Pauschalbetrag
insbesondere so bestimmt worden ist, dass ein Ausgleich zwischen
verschiedenen Bedarfspositionen möglich ist, kann der Hilfebedürftige in
der Regel sein individuelles Verbrauchsverhalten so gestalten, dass er
mit dem Festbetrag auskommt; vor allem hat er bei besonderem Bedarf
zuerst auf das Ansparpotential zurückzugreifen, das in der Regelleistung
enthalten ist.

Da ein pauschaler Regelleistungsbetrag jedoch nach seiner Konzeption nur
den durchschnittlichen Bedarf decken kann, wird ein in Sonderfällen
auftretender Bedarf von der Statistik nicht aussagekräftig ausgewiesen.
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG gebietet
allerdings, auch diesen unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen,
besonderen Bedarf zu decken, wenn es im Einzelfall für ein
menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Dieser ist im SGB II
bisher nicht ausnahmslos erfasst. Der Gesetzgeber hat wegen dieser Lücke
in der Deckung des lebensnotwendigen Existenzminimums eine
Härtefallregelung in Form eines Anspruchs auf Hilfeleistungen zur
Deckung dieses besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzugeben. Dieser Anspruch entsteht allerdings
erst, wenn der Bedarf so erheblich ist, dass die Gesamtsumme der dem
Hilfebedürftigen gewährten Leistungen - einschließlich der Leistungen
Dritter und unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des
Hilfebedürftigen - das menschenwürdige Existenzminimum nicht mehr
gewährleistet. Er dürfte angesichts seiner engen und strikten
Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen in Betracht kommen.

9. Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die
der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin
anwendbar. Wegen des gesetzgeberischen

Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt,
aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen
bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden
kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident
unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs
wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein
Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur
Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen
entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben
durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch
verankern.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den
Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen.
Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum
31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später
erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember
2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein
unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt
wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein
derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die
erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten.
Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in
der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden
Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die
Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung
des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.

Wespe
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« Antworten #6 am: Dezember 17, 2010, 18:11:03 »

 Um die Gefahr einer
Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG
in
der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden
Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die
Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung
des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.


Das ist Lustig. Was für ein Geist.
Das SGB VII und II usw. ist die Verletzung
weil
das "Existenzminimum" laut BSHG, mit der Reform Hartz IV zum Minimum des Existenzminimums mit
Sanktionen, der Bedrohung der Existenz und dem öffentlichen Missachten des jeweiligen Willens
die Verletzung aller Rechte sind.

Härtefallklausel vermeiden?
 Seit dem Einführen von Hartz IV steigt die Armut in Deutschland überproportional schnell an.
Was muss also vermieden werden.
Was gibt es noch unter wirtschaftlich Arm?
Dopamin
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« Antworten #7 am: Dezember 17, 2010, 23:12:53 »

Hallo hat denn keiner Erfahrung mit diesem Urteil gemacht ?
Vor der Neuregelung einen Anspruch geltend gemacht ?
Oder ist das Urteil nur eine Seiffenblase?

...

Oder bin ich plem , plem und habe das Urteil völlig falsch verstanden ?
Mal ne Frage:

Du hast sicherlich verstanden, dass das BVerfG dem Gesetzgeber hier eine Aufgabe gegeben hat. Inwiefern meinst, Du jetzt, dass irgeneiner irgendwelch Erfahrungswerte haben könnte? Das einzige was sein könnte, wären eben die erwähnten, laufenden, nicht abweisbaren Bedarfe zu beantragen und im Bedarfsfall einzuklagen.

Das beste kommt bekanntlich immer zum Schluß (Rn 210):

Zitat
1. Die vorgelegten Vorschriften über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 1. Halbsatz und Abs. 3 Satz 1 und § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 1. Alt. SGB II a.F. sind mit dem Grundgesetz für unvereinbar zu erklären (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Eine Nichtigerklärung (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 78 BVerfGG) würde dazu führen, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage für die Gewährung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums völlig fehlen würde und kein Hilfebedürftiger wegen des in § 31 SGB I angeordneten und durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts (vgl. C. I. 1. c)) Leistungen erhalten könnte. Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 <244>; 119, 331 <382 f.> m.w.N.). Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 <167>; 121, 317 <373>, jeweils m.w.N.).

Und nun der Grundkurs Sozialrecht für Anfänger:

§ 20 SGB II betrifft die Regelleistung, § 22 hingegegen die Kosten der Unterkunft

Dopamin


Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

Sorgen wir dafür, dass sie nicht arbeitslos werden...
OM 2009
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« Antworten #8 am: Dezember 17, 2010, 23:27:35 »

Aha , das ist ja interessant. Dieser Punkt geht natürluch zur Hälfte an Dich.

Allerdings wird im §20 von Haushaltsenergie gesprochen.

§ 20
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.


(Strom und Warmwasser = Haushaltsenergie.)

So daneben lag ich auch nicht.

 bliink
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