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Autor Thema: LSG S.H.: Eltern von U25 dürfen ohne Sanktionen aus d. Wohnung ausziehen  (Gelesen 6313 mal)
Quirie
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Bleibt unbequem - nicht unauffällig!


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« am: Juli 12, 2007, 13:43:03 »

Das Sozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem einstweiligen Anordnungsverfahren jetzt beschlossen, dass der Leistungsträger dann die Kosten der Unterkunft des/der Jugendlichen zu erstatten und ihm/ihr die volle Regelleistung zu zahlen habe, wenn die Eltern aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen. "Der Gesetzeswortlaut [...] spricht eindeutig allein vom Umzug des jungen Erwachsenen. Und auch nach den insoweit vom Sozialgericht herangezogenen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 16/688, S. 14) ging der Gesetzgeber von einem Umzug des jungen Erwachsenen aus der gemeinschaftlichen Wohnung mit den Eltern und dem erstmaligen Bezug einer Wohnung durch ihn aus. [...] Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift offensichtlich eine Sonderregelung für den Leistungsbezug von Personen mit einem Alter unter 25 Jahren treffen. Sonderregelungen sind jedoch grundsätzlich eng auszulegen...."

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/index.php?topic=2251.0


PS. Wer die Diskussionen im Forum zu dieser Frage verfolgt hat, wird sich vielleicht erinnern, dass wir diesen Standpunkt immer vertreten haben.  zwinker

LG Quirie

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

Keine Rechtsberatung, dafür gibt es Rechtsanwälte !
Sevi
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« Antworten #1 am: November 08, 2010, 17:29:13 »

looooooooooool so geht es doch!   freeu

"Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar." Zitat aus "der kleine Prinz"
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