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Autor Thema: Schulbeihilfe - 28 SGB II – eine Farce  (Gelesen 2792 mal)
schimmy
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« am: Dezember 15, 2010, 16:08:27 »



Der nachfolgende Artikel will jenseits der öffentlichen Debatte über die Einführung einer Chipkarte für Schul- und Vereinskosten auf ein bisher nicht oder kaum wahrgenommenes Problem aufmerksam machen: die Einkommensanrechnung auf die einzelnen Leistungsarten und deren Folge für die Schulbeihilfe § 28 neu SGB II.

Die Einkommensanrechnung allgemein

Bei der Einkommensanrechnung nach SGB II neu sind insbesondere die Alleinerziehenden, die für ihr(e) Kind(er) relativ hohe Unterhaltsleistungen vom Ex-Partner bekommen, von der Neuregelung betroffen.

Die bereits in Erwartung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur Regelleistung auf Grund der Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts schon zum 1. August 2009 eingeführte Schulbeihilfe § 24a SGB II bestimmte, daß Leistungsvoraussetzung lediglich war, daß das betreffende Kind oder ein Elternteil im laufenden SGB II-Leistungsbezug stand. Diese günstige Regelung entfällt nun mit dem § 28 neu SGB II. Es wird bei der Neuregelung ab 1. Januar 2011 nicht nur das Einkommen der Eltern, des Elternteiles angerechnet, es wird auch das Einkommen des Kindes selbst angerechnet.

Für das Folgende ist von großer Bedeutung, daß der § 28 neu SGB II nicht ohne die Neuregelungen bei den Unterkunftskosten (§ 22 SGB II) gedeutet werden kann.

Mit der zukünftig möglichen willkürlichen Festlegung der Kosten für Unterkunft und Heizung durch die Kommunen (neues Satzungsrecht gemäß § 22a und § 22b SGB II) dürfte es zu einer Absenkungswelle bei den KdU kommen.

Das wiederum bedeutet aber, daß das Unterhaltseinkommen des betreffenden Kindes plötzlich zu einer weitergehenden Bedarfsdeckung führt als vor dem 1. Januar 2011.

Wie das im konkreten Einzelfall aussieht, kann hier nicht erörtert werden, aber die Betroffenen sollten sich darauf einstellen, daß die von der Bundesregierung öffentlich so hochgelobte Schulbeihilfe § 28 neu SGB II in bestimmten Kategorien vor einer vollständigen Leistungsversagung nicht sicher ist.

Als einen konkreten Ansatzpunkt gebe ich Folgendes zu bedenken: Im Falle meiner Familie hat das SG Hildesheim seit 2005 kein einziges Hauptsacheverfahren zu den KdU entschieden, die seit 2008 gestellten Beweisanträge nicht bearbeitet; es liegen derzeit vier Menschenrechtsbeschwerden von uns beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte deswegen vor. Die Optionskommune Göttingen berechnet die KdU immer noch nach der Tabelle § 8 WoGG 2005 ohne Aufschlag. Allein gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 50/09 R, Rdnr. 27) bei nicht ermittelten „angemessenen“ KdU stände jedem von uns der Betrag von 33 Euro monatlich mehr an KdU zu gemäß Tabelle § 12 WoGG 2009 plus 10 Prozent Sicherheitsaufschlag. Das sind folglich 33 Euro jeden Monat an angeblich zu vielem Einkommen, welches real aber gar nicht vorhanden ist und dennoch bei den Kosten einer Klassenfahrt zur Anrechnung kommt. Dieses Problem wird sich in der Höhe der Geldbeträge und in der Menge der Betroffenen ab 1. Januar 2011 verschärfen …



http://www.herbertmasslau.de/schulbeihilfe-ss-28.html

Arbeitslos - aber nicht machtlos! ALG II abhängig - aber nicht rechtlos!

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe da, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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