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Autor Thema: Übernahme von Klassenfahrten...  (Gelesen 17227 mal)
Dopamin
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« am: November 19, 2007, 22:54:25 »

So, hier dürfen gern hilfreiche Urteile ergänzt werden um entsprechende Widersprüche, bzw. Überprüfungsanträge zu "verargumentieren".

Wie wir ja alle Wissen wir sind alle Einzelfälle *huuuuuuuuuuuuust*, also was bei dem Einen funktioniert, muss beim Anderen nicht auch erfolgreich laufen, ABER wir sind ja hartnäckig, oder? Wem also etwas passendes unter die Finger kommt, darf hier gerne ergänzen...

Ich hab erst eine Quelle "angezapft" und hab was aus Schleswig gefunden - ja die Richter hier sind irgendwie, wie soll ich sagen... Sie legen das Gesetz (wenn da Raum für ist) auch gern mal zugunsten eines Hilfeempfängers aus... Das Urteil selbst habe ich noch nicht gefunden und ich werde heute wohl auch nicht mehr schauen gehen...

Zitat
Das Jobcenter der Arbeitsverwaltung muss die Kosten einer Klassenfahrt in der tatsächlich anfallenden Höhe übernehmen. Es ist nicht zulässig, die Schulkinder auf irgendwelche Regelsätze zu verweisen, die mit der städtischen Behörde vereinbart sind. Dies teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Hinweis auf einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 07.07.2006 (Az: S 6 AS 556/06 ER) mit.

Die Antragstellerin wollte im September 2006 auf eine Abschlussklassenfahrt an den Gardasee nach Italien fahren. Diese kostete 308 €. Das Jobcenter wollte lediglich rund 200 € übernehmen. Dieser Höchstbetrag war in einem Vertrag zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt Kiel festgelegt.

Auf diesen Vertrag kann sich die Arbeitsverwaltung nicht berufen, sagte das Sozialgericht in seiner Entscheidung. Ein Vertrag zwischen der Arbeitsagentur und der Stadt entfalte nur Wirkung zwischen diesen beiden. Eine gesetzliche Verpflichtung, Kosten für die Klassenfahrten zu übernehmen, könne damit nicht eingeschränkt werden. Diese gesetzliche Verpflichtung, den gesamten Bedarf für die Klassenfahrt zu decken, ergebe sich auch eindeutig aus dem Sozialgesetzbuch. Die Klägerin bekam Recht und konnte mit auf die Klassenfahrt fahren.

HIER gemopst

Dopamin (bittet um rege Beteiligung)

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

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SenseOfDelight
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« Antworten #1 am: November 19, 2007, 23:10:26 »

Zitat
Im Bundestag notiert: Kosten von Klassenfahrten


Bildung und Forschung/Antwort
Berlin: (hib/SKE) Auch Kinder von Eltern, deren Einkommen knapp über dem Satz von Hartz IV liegen, haben Anspruch darauf, die vollen Kosten von Klassenfahrten erstattet zu bekommen. Laut Antwort der Bundesregierung (16/5182) auf die Kleine Anfrage der Linken (16/5013) handelt es sich nicht um Pauschalen.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_130/04

Leider funktioniert der Link nicht mehr. Ich hatte mir diese Nachricht irgendwann im Mai 2007 abgespeichert.

Wenn ich die Originalnachricht unter bundestag.de noch finden sollte, reiche ich sie nach.

Nachtrag: Dies müsste es sein:
http://dip.bundestag.de/btd/16/051/1605182.pdf

Unter dem Stichwort "Klassenfahrt" ist unter bundestag.de übrigens noch Einiges zu finden.


Gruß
von
Sense
« Letzte Änderung: November 19, 2007, 23:15:15 von SenseOfDelight »

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Dopamin
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« Antworten #2 am: November 19, 2007, 23:17:43 »

Senseo,

erinnerst Dich an die Meldung zum Thema "Geldgeschenke an Kinder" ? zwinker Dort haben sie doch keine Ahnung, worums überhaupt geht - ich kann Dir gern den Link dazu geben - ich mein zum "verwursten" sollte das gut sein Angel

Dopamin

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Quirie
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« Antworten #3 am: November 20, 2007, 01:40:49 »

 Smile Klassenfahrten sind in voller Höhe zu übernehmen, aber nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze. Da gibt es einige Entscheidungen.

Müßte aber selber suchen im Moment.


LG Quirie zwinker

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SenseOfDelight
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« Antworten #4 am: November 20, 2007, 11:38:04 »

Senseo,

erinnerst Dich an die Meldung zum Thema "Geldgeschenke an Kinder" ? zwinker Dort haben sie doch keine Ahnung, worums überhaupt geht - ich kann Dir gern den Link dazu geben - ich mein zum "verwursten" sollte das gut sein Angel

Dopamin

Doch, ich erinnere mich noch, Dopi, es war im Frühjahr und es ging um Konfirmation.

Nachdem die Meldung (nach Anfrage im Bundestag) dazu herauskam, gab's aber dann wohl doch auch keine Fragen mehr zum Thema, oder? Also denke/hoffe ich, dass es somit geklärt war.
Naja, lass' mir doch meinen Glauben... habe jedenfalls nichts Gegenteiliges mehr gehört bzw. gelesen.  zwinker

Gruß
Sense

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Quirie
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« Antworten #5 am: November 20, 2007, 14:15:11 »

Zitat
LSG NRW zu den Kosten von Klassenfahrten ( Höchstbeträge)

Die Kammer ist der Auffassung, dass zwar nicht eine Pauschalierung, wohl aber die Festlegung von Höchstbeträgen für Klassenfahrten zulässig ist. Höchstbeträge unterscheiden sich von Pauschalbeträgen dadurch, dass es bei Pauschalbeträgen auf den Nachweis der tatsächlich angefallenen Kosten nicht ankommt, während bei Höchstbeträgen lediglich die tatsächlichen Kosten, dies aber nur bis zu einer bestimmten Höhe, übernommen werden können.


LSG NRW


LG Quirie  zwinker

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« Antworten #6 am: November 20, 2007, 14:18:59 »

Quirie,

magst mal für blöde noch mal kurz erklären? Wenn ein ALGII-Empfänger nur den RS zur Verfügung hat von welchem Betrag die Differenz zwischen Höchstbetrag und tatsächlichen Kosten aufbringen soll? pfeifen

Ich weiss doch dass Du weder die Gesetze gemacht hast, noch am Urteil beteiligt warst Angel

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« Antworten #7 am: November 20, 2007, 14:43:02 »

Du kannst vielleicht Fragen stellen.  Teufelchen

Die Kreise bzw. Optionskommunen setzen Höchstbeträge fest, und wie Du Dir den Rest zusammenstrickst, ist Dein Problem.

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« Antworten #8 am: November 20, 2007, 15:06:01 »

Natürlich kann ich Fragen stellen, Du kennst mich doch Mrgreen

Aber ist da nicht irgendwo irgendwas, das Kosten die NICHT vom RS gedeckt (ich mein jetzt eingeplant) sind, in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen?

Hilf doch mal einer alten Frau über die Strasse bitte... Angel

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« Antworten #9 am: November 20, 2007, 16:43:50 »

Nicht, dass ich wüßte... cry

Schön wäre es ja.

Aber ich weiß nix.


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« Antworten #10 am: November 20, 2007, 18:16:34 »

Infos zum Thema:

Zitat
Hinweis für Schüler, Eltern und Lehrkräfte:

Unterstützung für die Finanzierung von Klassenfahrten und Schullandheimaufenthalten bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV (ALG II)
Stand: September 2007
http://www.schullandheim.de/service/texte/klassenfahrten_hartz4.htm



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lanny
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« Antworten #11 am: Januar 03, 2008, 16:28:34 »

Du kannst vielleicht Fragen stellen.  Teufelchen

Die Kreise bzw. Optionskommunen setzen Höchstbeträge fest, und wie Du Dir den Rest zusammenstrickst, ist Dein Problem.

LG Quirie zwinker

Die Klassenfahrtkosten meiner Tochter beliefen sich auf 260€, von der Arge erhielt ich 225€, mit der Aussage das jedliche neue Unternehmung selbst zu tragen sind. Mein Kontigent wäre damit ausgeschöpft..
Es kam, wie es kommen mußte.
Eine Fahrt an die Nordsee, ein Theaterbesuch, sowie ein KZ Besuch.. Das alles nur per Bus und Bahn  zu erreichen gewesen .
Somit kamen noch einmal 134€ hinzu , die ich tragen mußte.
Quirie
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« Antworten #12 am: Januar 03, 2008, 17:47:26 »

Es ist eine Fragestellung, die mir schon seit Monaten durch den Kopf geht.

In Deutschland besteht Schulpflicht, bis zum 18.Lebensjahr. Ich nehme an, Deine Tochter ist noch nicht so alt.

Man müsste mal in der Richtung weiterdenken.......letztlich kommt es da zu einer Kollision. Ein Kind kann ein standardmäßig vorgesehenes Bildungsangebot nicht wahrnehmen, weil die Eltern es nicht bezahlen können.

Schulpflicht bedeutet auch Schulrecht.

Dopi, mache Dir doch auch mal ein paar Gedanken.   jura10 jura06 koklatsch


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Adimin
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« Antworten #13 am: Januar 03, 2008, 17:55:58 »

Hm, ich mag mich täuschen, aber ich meine schon mal so einige Urteile gelesen zu haben, das die Kosten der Klassenfahrten in voller Höhe getragen werden müssen.

Ist jetzt aber ohne Qualle...........äh Quelle pfeifen

Gennaio
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« Antworten #14 am: Januar 03, 2008, 18:20:36 »

Hier eine Entscheidung des Detmolder Sozialgerichtes:

Zitat
SG Detmold S 10 AS 24/07 vom 12.10.2007

Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulischen Bestimmungen nicht von der Regelleistung nach § 28 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 20 SGB II umfasst; sie sind vielmehr nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB II gesondert zu erbringen.

Eine Begrenzung der Leistungen ( hier 150 Euro ) ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Der Kläger ist auch nicht auf eine Eigenbeschaffung der erforderlichen Finanzmittel durch die Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit zu verweisen oder auf Ansparung des Differenzbetrages . Eine solche Verweisung ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Quelle

Es ist jedoch nur eine Entscheidung für diesen "Fall" und nicht allgemein gültig. Hier müsste dann vor Ort selbst eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ob das SG in XYZ zu einer ähnlichen Entscheidung wie in Detmold kommt, steht in den Sternen, denn leider ist die Entscheidungsfreiheit auf SG-Ebene sehr unterschiedlich.
Ein guter Anwalt kann da schon sehr, sehr von Nutzen sein.  Smile
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