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Autor Thema: Ablehnung Kostenübernahme dezentrale Warmwasserversorgung  (Gelesen 4207 mal)
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« am: Mai 16, 2011, 18:42:31 »

Hallo, mein Antrag und Widerspruch wegen Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserversorgung wurde abgelehnt.

Dies mit der Begründung, in Berlin zählt die AV-Wohnen und ich erhalte schon den Höchstsatz der KDU.Somit können keine weiteren KDU übernommen werden.

Hat das JobCenter hier recht ? Ich würde ja Klage einreichen, aber mit welcher Begründung ?

Ich habe das ganze eigentlich so verstanden, das der Bund hierfür die Kosten trägt und es zwar zu den KDU zählt aber die Berechnung auf Grundlage des Regelsatzes erfolgt.Oder ?

Auch ist doch der Mehrbedarf unabhängig der gezahlten KDU zutragen.Oder ? 
Anbei der Widerspruchsbescheid.
Dieter 66
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« Antworten #1 am: Mai 16, 2011, 19:03:55 »


Dies mit der Begründung, in Berlin zählt die AV-Wohnen und ich erhalte schon den Höchstsatz der KDU.Somit können keine weiteren KDU übernommen werden.


Erst mal solltest Du das hier lesen. Zu AV-Wohnen:
Zitat
Bundessozialgericht: AV-Wohnen für Berlin ist rechtswidrig

Wie das Bundessozialgericht in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterkunftskosten in mehreren Urteilen am 19 Oktober 2010 feststellte (B 14 AS 16/09 R, B 14 AS 2/10 R, B 14 AS 65/09 R), ist die Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des gesamten Stadtgebiets von Berlin nicht geeignet, da diese auf einem nicht schlüssigen Konzept beruht und somit keine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergegeben werden.

Im Weiteren hält das BSG jedoch die Annahme einer Bruttokaltmiete als Angemessenheitskriterium (B 14 AS 16/09 R) für zulässig, d.h. die Einbeziehung der durchschnittlichen regionalen Betriebskosten ohne Heizkosten. Dies war bisher unklar, bzw. wurde vom BSG bisher anderst gesehen (vgl. B 7b AS 10/06 R).

Laut BSG muss keine separate Prüfung der Angemessenheit der sog. kalten Betriebskosten erfolgen. Stattdessen soll ein Durchschnittswert aller nach der Betriebskostenverordnung zugrundeliegenden Kostenarten unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten gebildet und mit der angemessenen Kaltmiete pro qm addiert werden. Nur wenn keine regionalen Übersichten vorliegen, kann auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes zurückgegriffen werden
Dann noch. Wohnen wie auch immer.
Der Mehrbedarf zur WWBereitung ist Gesetz!!
Ob nun zentral oder dezentral. Er muss geleistet werden.
Ich kann nicht glauben, dass dies in Berlin anders sein soll.

Ich bin nicht abergläubig. So was bringt nur Unglück!!
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« Antworten #2 am: Mai 16, 2011, 19:46:36 »

Danke Dieter 66 für die BSG Urteile.Kann gerade nicht sagen ob ich diese kenne.Jedenfalls habe ich schon eine schlappe vor dem Berliner SG hinnehmen müssen, betreff der KDU.

Es wurde für meine Wohnung, ich glaube sogar auf Grundlage des BSG, eine individuelle Berechnung zur Kostenübernahme der KDU vorgenommen.Diese ist sogar niedriger als in der AV-Wohnen.Ich erhalte trotzdem den in der AV-Wohnen genannte Höchstsatz.
Es wurde sogar falsch addiert in dem Urteil, woraufhin ich Berufung beim LSG eingelegt habe.

Das LSG hätte sogar noch weniger angesetzt.Hier steht aber wohl noch ein Urteil des BSG aus, daher ruht das verfahren und kann jederzeit von mir oder dem JobCenter wieder aufgenommen werden.

Ich werde mir aber mal die Urteile die Du angegeben hast ansehen.

Das der Mehrbedarf Gesetz ist, ist ja richtig.Wer kommt dafür aber auf, der Bund ? Soweit mir bekannt, ja.

Nur warum wird der Antrag und der Widerspruch abgelehnt ?
 
Dieter 66
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« Antworten #3 am: Mai 17, 2011, 09:57:14 »


Es wurde für meine Wohnung, ich glaube sogar auf Grundlage des BSG, eine individuelle Berechnung zur Kostenübernahme der KDU vorgenommen.
Und genau das geht nicht. Hier:
Zitat
Wie das Bundessozialgericht in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterkunftskosten in mehreren Urteilen am 19 Oktober 2010 feststellte (B 14 AS 16/09 R, B 14 AS 2/10 R, B 14 AS 65/09 R), ist die Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des gesamten Stadtgebiets von Berlin nicht geeignet
Bei allen Widersprüchen, Klagen Deinerseits, auf diese Urteile verweisen.

Zitat
daher ruht das verfahren und kann jederzeit von mir oder dem JobCenter wieder aufgenommen werden.
bliink Ich glaube, Du wirst verschauckelt.

Zitat
Nur warum wird der Antrag und der Widerspruch abgelehnt ?
 

Die Jobcenter arbeiten nach dem Prinzip: "Erstmal ablehnen" Reicht bei den meisten.
Widerspruch auch fadenscheinig ablehnen (Denn Deine Ablehnung ist ein Witz)
Klagt der Typ aber, werden die wach. Wird im Rahmen der Klage die PKH bewilligt,
wird schnell anerkannt. Weiss man dann doch, dass man verlieren wird.

Nochmal.
Die WWB. dient den existentiellen Grundbedürfnissen. Und ist zu leisten!!
Also, Mehrbedarf für jederman.

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« Antworten #4 am: November 15, 2013, 18:35:01 »

Guten Abend,

ich hole das Thema mal nach oben, da mich der Fall ebenso betrifft. Ist jemanden zwischenzeitlich ein Urteil bekannt, in dem bei Versagung des Mehrbedarfs für dezentrale Warmwasseraufbereitung bei Überschreitung der Bruttohöchstgrenzen der Miete zu Gunsten des Klägers entschieden wurde?

VG
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