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Autor Thema: ARGE verlangt unberechtigt die Unterschrift des Vermieters...  (Gelesen 6667 mal)
Zwergenmama
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« am: August 26, 2010, 18:33:49 »

Ich habe ein Schreiben von meiner Lieblings-SB erhalten- die wollen eine neue Vermieterbescheinigung. Nun steht auf dem Wisch oben drüber " zu Händen ARGE xxx". Dieses Schreiben werde ich definitiv nicht bei meinen Vermietern abgeben- es geht niemanden etwas an, von welchem Geld ich die Miete finanziere!

Nun habe ich folgendes gefunden:

Sehr geehrter Herr ***.

Zu Ihrem Schreiben vom mmmm teile ich Ihnen folgendes mit:

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei den öffentlichen Stellen in Schleswig-Holstein (§§ 3, 39 I Landesdatenschutzgesetz – LDSG). Hierzu zählen auch die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) bzw. die Sozialämter, die das Arbeitslosengeld II (ALG II) nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gewähren.

Das ULD hat zum Antrag auf Leistungen nach SGB II wie folgt festgestellt:
"Es ist grundsätzlich völlig ausreichend, wenn der Antragsteller den Vordruck „Mietbescheinigung“ ausfüllt und der Mietvertrag vorliegt."

Wenn ich meinen Vermieter die Mietbescheinigung ausfüllen oder unterschreiben lasse, erfährt dieser zwangsläufig, dass ich ALG II beantragen mußte, und dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht zumutbar.

Da die ARGE nun erneut Unterlagen von mir verlangt, die gegen das geltende Datenschutzrecht verstossen, werde ich Ihr Schreiben erneut an den ULD (Herrn yyy) weiterleiten. Herr yyy ist Ihnen sicher noch aus der Sache 1234567 bekannt.





Was sagt ihr dazu ??
« Letzte Änderung: August 26, 2010, 18:34:54 von Zwergenmama »
hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #1 am: August 26, 2010, 18:51:31 »

Ich würde dem vermieter auch nichts zum ausfüllen geben.
Alles was die Arge wissen muß, steht auch im Mietvertrag.
Und Du bist nicht verpflichtet, Dich zu outen. (Sozialdatenschutz)

Ich würde an die Arge einen Antrag stellen.
Darin sollen sie mir begründen, weshalb diese Vermieterbescheinigung notwendig ist, da ja alle Daten auch aus dem Mietvertrag hervorgehen.
Verweiße auf den Datenschutz. Nur wenn die Arge Grund zur Annahme hat, das Du die Miete nicht überweißt, darf sie sich an den Vermieter wenden.

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Zwergenmama
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« Antworten #2 am: August 26, 2010, 19:01:46 »

Ich habe alles an den ULD geschickt. Die haben das letzte Mal so einen schönen Brief geschrieben und sind darin SEHR deutlich geworden... teach

Aus den Unterlagen des noch laufenden Verfahrens beim SG ist ersichtlich (Kontoauszüge), daß ich Miete zahle
« Letzte Änderung: August 26, 2010, 19:04:41 von Zwergenmama »
hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #3 am: August 27, 2010, 09:59:18 »

Sehr gut  daumen

Eine Kopie von diesem Schreiben kannst Du gleichzeitig an Deinen SB senden.
Darauf schreibst Du: "Zur kenntnissnahme"
Dies beschleunigt oftmals ungemein die ganze Sache und das "bedauerliche Mißverständniss" wird beseitigt.

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Zwergenmama
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« Antworten #4 am: August 27, 2010, 12:05:11 »

Das Schreiben an den ULD hatte mein SB heute morgen zum Frühstück Mrgreen
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« Antworten #5 am: August 27, 2010, 13:12:21 »

Ich habe ein Schreiben von meiner Lieblings-SB erhalten- die wollen eine neue Vermieterbescheinigung.

Hat sich die Miete verändert (Nebenkosten, Mieterhöhung ...)? Wenn nicht, würde ich das angeben und da sie ja die Kontoauszüge einsehen, können sie ja erkennen, dass der Betrag identisch mit den vorliegenden Angaben ist und daher das (erneute) Einreichen einer Mietbescheinigung keinen Sinn macht.

Nach § 65 SGB I gilt nämlich:

Zitat
§ 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.


Hier passt doch alles:

Es ist ja unangemessen, wenn der Vermieter das nochmal ausfüllen soll  pfeifen
Es kann dir nicht zugemutet werden, dass der Vermieter von deinem ALG II erfährt
Der Leistungsträger kann mit geringem Aufwand (Blick in den Mietvertrag + Konto) die erforderlichen Infos bekommen.
Barney
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« Antworten #6 am: August 29, 2010, 13:49:08 »

Fülle die Vermieterbescheinigung, oder wie das Dingens da heißt, selber aus und schicke es zurück.

Fertig ist die Laube.


Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Zwergenmama
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« Antworten #7 am: August 31, 2010, 09:34:22 »

ULD hat sich gemeldet- ich warte erst einmal ab
Barney
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« Antworten #8 am: August 31, 2010, 14:53:43 »

Wie gemeldet, Zwergenmama?

Bin ja nicht neugierig...  pfeifen pfeifen

Gruß Barney

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Zwergenmama
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« Antworten #9 am: August 31, 2010, 19:06:38 »

Nun ja...sie haben meine Anfrage/Bitte um Hilfe erhalten und werden sich wieder bei mir melden pfeifen jaja pfeifen hilft schon, wenn man mittlerweile in jeder Behörde seinen ganz "persönlichen" Ansprechpartner hat nahrr. Muß den Wisch erst in spätestens 2 Wochen abgeben.
Zwergenmama
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« Antworten #10 am: September 05, 2010, 01:06:39 »

Ich werde vorsoglich gegen den Bescheid mit Rechtsbelehrung in Widerspruch gehen. Was haltet Ihr davon:

Gegen Ihr Schreiben vom*** gehe ich fristgerecht in Widerspruch.

Begründung:
Die ARGE *** verlangt von mir, daß ich eine Mietbescheinigung des Vermieters vorlege; diese Forderung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen unhaltbar. Der ULD hat bereits festgestellt, daß eine durch mich ausgestellte Mietbescheinigung und die Vorlage des Mietvertrags völlig ausreichend ist. Ihre Forderung führt zwangsläufig dazu, daß mein Vermieter erfährt, daß ich ALG II beantragen mußte (Sozialdatenschutz).
Des weiteren verlangt die ARGE ***, daß mein Vermieter seine Bank- und Kontodaten angibt; auch diese Forderung ist aus datenschutzrechtlicher Sicht völlig unhaltbar.

Der ARGE *** liegt eine Mietbescheinigung aus ***, der Mietvertrag und aktuelle Kontoauszüge vor, aus denen die Höhe der laufenden Miete (unverändert ***)Name und Adresse des Vermieters und alle Einzelheiten zur Miete hervor gehen. Mit diesen Angaben bin ich meiner Mitwirkungspflicht in vollen Ausmass nachgekommen.
« Letzte Änderung: September 05, 2010, 01:09:14 von Zwergenmama »
Adimin
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« Antworten #11 am: September 05, 2010, 11:57:35 »

Sollte ausreichen.
Es ist ja immerhin im SGBII vorgesehen, das zur SStärkung der Eigenverantwortung und zur Verhinderung von Voruteilen oder Ausgrenzung das Geld direkt an den Mieter üerwiesen wird und nicht an den Vermieter.
Dieses wäre nur in Ausnahmefällen möglich.

Im Umkehrschluss sollte also auch die Forderung einer Vermieterbescheinigung nicht zielführend sein.

Zwergenmama
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« Antworten #12 am: September 30, 2010, 21:50:35 »

Neuer Bescheid ist noch nicht da, aber Geld ist drauf!

Eine Frage- Wenn ich z.B. 50 € an Arbeitseinkommen hatte, wird mir dann auch die 30 €-Versicherungs-Pauschale gestrichen? Bleiben von einer Woche Arbeit wirklich nur 20 € übrig???
Adimin
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« Antworten #13 am: September 30, 2010, 21:58:02 »

Nein, die wird nicht abgezogen. Erst ab einem Einkommen von 160€ roundabout kann man dieVersicherung abziehen.
Bis 100€ wirst Du behalten können.

Zwergenmama
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« Antworten #14 am: September 30, 2010, 23:22:01 »

Bei mir haben sie es gleich von der Oktoberleistung abgezogen... rooopfl Sorry...Sarkasmus...purer Sarkasmus...!!
« Letzte Änderung: September 30, 2010, 23:22:34 von Zwergenmama »
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