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Information und Hilfe => Kosten der Unterkunft => Thema gestartet von: Fleet am Februar 02, 2007, 19:37:28



Titel: Beratungspflicht und Kosten der Unterkunft
Beitrag von: Fleet am Februar 02, 2007, 19:37:28
Nach §§ 13,14,15 und 17 SGB I ist eine ArGe/KoBa/ObKo immer zu diesen Auskünften verpflichtet.

Voraussetzung: das Gesamteinkommen einer BG reicht nicht für den Lebensunterhalt.
BG lebt in Wohnräumen der Eltern eines Partners.

Hier ein Beispiel:

Eine Bedarfsgemeinschaft von Maier-Müller muss darüber aufgeklärt werden, dass sie öffentliche Abgaben vom Einkommen z.B. eines Partners nach § 11 SGB II absetzen kann. Das heißt, dass Kfz-Steuer und -Haftpflichtversicherung vom Partner abgesetzt werden müssen. Erst dann kann das verbleibende Einkommen auf den Gesamtbedarf angerechnet werden.

Es besteht auch Anspruch auf Unterkunftskosten. Diese können unterschiedlich ausfallen, aber ein Anspruch besteht in jedem Fall. nach §22 Abs.1 Satz1 und 2 SGB II.

Wenn die BG Maier-Müller einen Mietvertrag, der zwischen diesen und den Eltern abgeschlossen wurde vorweisen kann, steht ihnen Miete zu. Diese beträgt z.B. 4,50/qm ( je nach Ort verschieden). Zusätzlich kann die BG Heiz- und Nebenkosten beanspruchen, z.B. 2,- Euro ( je nach Ort verscheiden) auf jeden Quadratmeter.

Sollten die Eltern den Wohnraum nur zur Nutzung überlassen haben ( also keine Miete erheben), steht der BG dennoch Heiz- und Nebenkosten zu. Zusätzlich steht ihnen eine Erhaltungspauschale* von ca. 40 Euro monatlich bei z.B. 75 qm Wohnraum zu. Diese Pauschale dient der Erhaltung des Wohnraumes !

Die monatliche Erhaltungspauschale errechnet sich aus den Wohnkosten eines Jahres.

Ebenso hat die ArGe dann die Kosten der Heizung, des Wassergeldes, der Müllgebühren, des Abwassergeldes ( wird gerne unterschlagen), der Grundsteuer, der Gebäudeversicherung, des schornsteinfegers, der GEZ-Gebühren und der Wartung für technische Anlagen ( Heizung, Wasserpumpe/Filter etc.) anteilmäßig zu erbringen.
Die BG wäre bei dieser Sachlage rein rechtlich ein Nutzungsrecht Dritter eingegangen, das automatisch die oben anteilmäßige Kostenübernahme der ArGe begründet.

Die Eltern der BG brauchen für diese Kosten nicht aufkommen !

Sollte das Haus in den letzten Jahren sogar mit Kredit saniert worden sein, hat die ArGe auch anteilmäßig die Schuldzinsen als Unterkunftskosten für die BG zu übernehmen.

HINWEIS: Das Gleiche gilt für Schulbücher, -taschen, Federhalter und Schulsachen.
Diese Kosten sind wie die Kfz-Haftpflichtversicherung in dem Fall vom Kindergeld abzusetzen, bevor dieses auf den Gesamtbedarf angerechnet werden kann.


WICHTIG: Oftmal behauptet die ArGe, dass ein Landkreis o.ä. für die Kosten der Unterkunft zuständig ist.
Das ist in jedem Fall schlichtweg falsch.

Diese Aussage wurde in einem Urteil durch das SG Magdeburg widerlegt. ( Urteil leider im Moment nicht zur Hand)

In solchem Fall ist der BG anzuraten einen Mietvertrag abzuschließen.