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Autor Thema: Betriegskostennachzahlung (Gas) von 338€ Arbeitsamt übernimmt nur 50€  (Gelesen 8757 mal)
Tune
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« am: Juni 22, 2010, 16:25:49 »

Hallo,

Ich habe seit dem 1.12.09 meine erste eigene Wohnung und
Ich habe vom 1.12.09 bis 19.4.10 meine Betriebskostenabrechnug von den Stadtwerken bekommen.

In denen steht das ich für den Zeitraum 338,72 Euro nachzahlen muss. 8 € davon sind Stromkosten. Der Rest ist die Nachzahlung für mein Gasverbrauch.
Ich hab meine Betriebskostenabrechnung daraufhin beim Arbeitsamt/Arge abgegeben.

Darauf hin habe ich dann ein Schreiben erhalten das die nur einen Betrag von 51,38 Euro übernommen.

Zitat
Betreff: Antrag auf Übernahme Heizkostennachzahlung
Hier: teilweise Übernahme

Sehr Geehrter Herr XXXXX,

Betriebs- und Heizkosten werden als monatliche regelmäßige Abschlagszahlungen der Miete gewährt, soweit diese angemessen sind.

Der angemessene Wasser/Abwasserverbrauch beträgt:

1 Person 40 ccm
jede weitere Person 25 ccm

Die angemessenen Heizkosten betragen maximal 1,20 Euro ab den 01.03.2007

Laut Betriebskostenabrechnung vom 5.05.2010 sind die Heizkosten unangemessen und können in höhe von 51,38 Euro übernommen werden. Berechnung in der Akte.

Darauf wollte ich nun Wiederspruch einlegen.
Weiß aber nicht so recht wie der geschrieben werden muss.

In einem anderen Forum wurde mir gesagt, dass ich Wiederspruch einlegen soll und gleichtzeitig zum Sozialgericht gehen soll.

ICh habe den Wiederspruch bis jetzt so verfasst:

Sehr geehrte Frau YYYYYYY,
gegen Ihr Schreiben vom 10.06.2010 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein


Mit Schreiben vom 10.06.2010 lehnen Sie die Übernahme der Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung in Höhe von 338,72 Euro ab, bzw wollen nur einen geringen Bruchteil übernehmen.

Nach dem BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R ist eine Pauschalisierung der Heizkosten rechtswiedrig nicht vorgesehen.


ist dieser so ok?

Zu mir: Ich bin 26Jahre, Wohne in Stendal (Sachsen-Anhalt), hab seit 1.12.09 meine erste eigene Wohnung, Hatte 3 Monate auf das ok für meine Erstausstatung bekommen und so lange zb. aufen Boden schafen müssen wenn ich zu Hause war.

Auf jedenfall würde Mir wie unten steht oft gesagt das das vom Amt nicht zulässig ist, das die nur 51€ Bezahlen und ich dagegen angehen soll.

==================================================================================

Hier die Dokumente der Stadtwerke:

Blatt 1:
http://img189.imageshack.us/img189/1845/blatt1e.jpg

Blatt 2:
http://img13.imageshack.us/img13/985/blatt2.jpg

Blatt 3:
http://img37.imageshack.us/img37/2676/blatt3i.jpg

Blatt 4:
http://img263.imageshack.us/img263/9414/blatt4.jpg

Blatt 5:
http://img341.imageshack.us/img341/544/blatt5.jpg

=================================================================================

Hier noch auszüge aus dem  anderen Forum meines Topic's:


Es geht nur noch um die Übernahme der Nachzahlung soweit dieses möglich ist bzw. das mehr als diese 51,38 € übernommen werden.


Anderes Mitgied

Vorher hat das 60€ gekostet? Haben die die 60€ bezahlt, oder auch was davon abgezogen?
Zu den Heizkosten such ich noch mal das Urteil des Bundessozialgerichts raus, dass die die vollen Heizkosten zu übernehmen haben und dass man einem jetzt schon den angemessenen Wasserverbrauch vorschreibt, hab ich bis jetzt noch nicht gehört.

Es muss jetzt ein Widerspruch geschrieben werden und wenn der geschrieben ist, gehst Du mit Deinen Unterlagen zum Sozialgericht und beantragst die einstweilige Anordnung. Die helfen da.



Anderes Mitgied

Auf dieses Urteil kannst Du Dich in Deinem Widerspruch beziehen, dass eine Pauschalierung der Heizkosten rechtswidrig ist: BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R




Anderes Mitgied

Hallo

vielleicht hilfst weiter.
Zitat:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09
Das SG hat die vom Beklagten aufgeworfene Frage bereits zutreffend verneint. Auf die Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG entsprechend Bezug genommen. Richtig hat es zunächst ausgeführt, dass ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (so jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 16). Es hat weiter richtig § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II angewendet. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, welche dem im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das BSG hat in der vom SG angeführten Entscheidung vom 19. September 2008 (B 14 AS 54/07 Rn. 22) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch für die Heizungskosten gilt, obwohl nach dem Wortlaut nur von der Unterkunft die Rede ist. Auch der hier entscheidende Senat folgt dieser Auffassung. Die Vorschrift enthält nämlich eine Zumutbarkeitsregelung, mit der verhindert werden soll, dass der Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen ist, seine bisherige Wohnung aufzugeben. Für eine Übergangszeit wird dem Hilfebedürftigen der räumliche Lebensmittelpunkt auch bei unangemessenen Kosten erhalten. Zu dem Grundbedürfnis Wohnen, das von § 22 SGB II geschützt wird, gehört nicht nur die bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur (so wörtlich BSG, a.a.O.). Zur geschützten Räumlichkeit in diesem Sinne gehören, wie das SG richtig ausgeführt hat, auch die Gebrauchsvorteile, für welche die sonstigen Betriebskosten aufgebracht werden müssen. Zum Wohnen gehört beispielsweise, dass die Wohnung über ein beleuchtetes Treppenhaus erreichbar ist und die Wasserversorgung funktioniert.

Akzeptiert die Behörde die Kosten der Unterkunft als angemessen, kann der Leistungsberechtigte davon ausgehen, dass die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernommen werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 29). Maßgeblich ist, ob der Betroffene die Aufwendungen senken kann bzw. konnte. Rückwirkend können bereits entstandene Verpflichtungen (Nettokaltmiete, nicht beeinflussbare Betriebskosten) und bereits erfolgter Verbrauch (Verbrauchsabhängige Heiz- und andere Kosten wie Wasserkosten) nicht mehr gesenkt werden. Die Kosten für Unterkunft und Heizung entstehen zeitabschnittbezogen für die jeweilige aktuelle Nutzung, auch wenn der Vermieter diese erst später abrechnet und Nachforderung erst später fällig werden.

(meine Frage: sol ich diesen Text auch mit in den Wiederspruch schreiben?)




Anderes Mitgied

Das Gas zum Kochen wird NICHT übernommen, das wäre auch ungerecht den Leuten gegenüber, die mit Strom kochen und den auch selbst zahlen müssen.



Anderes Mitgied

Obwohl Herd selbst bezahlt werden muss ist das aber trotzdem nicht zulässig




Anderes Mitgied

Richtig, gelibeh.....
ich würde eine komplette Neuberechnung verlangen, Heizkostenpauschale ist NICHT zulässig.
Da müßte ich mich mal reinknieen, aber nur mit der o.g. Begründung ist der Widerspruch nicht okay....
Wo ist MobyDick? Die hätte vielleicht was in petto




Anderes Mitgied

Moby ist nicht mehr hier. Müsste sich also jemand anders um einen besseren Text kümmern.


ICH
Weil DU meintest das kochen über Gas nicht angerechnet wird ist ok.
Ich wollte damit halt nur erwähnen, dass bei mir halt alles über gas läuft. Heizung, Warmwasser und Herd.

Was für eine komplette neuberechnug? Vom Amt?

Also jemand anderes meinte, Widerspruch einreichen und morgen gleich zum Sozialgericht.

Jetzt is denn nur die Frage, wie der Widerspruch geschrieben werden muss


=================================================================================

Ich hoffe Ihr könnt mir weiter helfen.
Das schreiben kam am 10.6.10
Ein wiederspruch kann ja nur 2 wochenlang abgegeben werden und das is ja dann wenn ich mich jetzt nicht irre Übermorgen am 24.6.10
« Letzte Änderung: Juni 22, 2010, 16:57:09 von Tune »
Rotkäppchen
Gast
« Antworten #1 am: Juni 22, 2010, 17:22:57 »

Ich bin hier nicht der KdU-Experte, aber die Kosten der Heizung stehen dir in voller Höhe zu. Wenn ein Amt der Meinung ist, dass die Kosten unangemessen sind, müsstest du erstmal eine schriftliche Aufforderung zur Senkung der Kosten bekommen und wenn die Kosten nicht zu senken sind (z.B. weil die Fenster undicht sind oder die Decken zu hoch sind), dann müssen sie dich zum Umzug schriftlich auffordern und eine Frist von 6 Monaten dazu geben. D.h. hier musst du wirklich einen Widerspruch schreiben. Dabei liegst du mit dem BSG-Urteil schon richtig. Deshalb würde ich den Widerspruch so schreiben:

Widerspruch gegen den Bescheid vom.....

Gem. BSG- Urteil B 14 AS 36/08 R  vom 02.07.2009 lässt die Grundsicherung nach dem SGB II eine Pauschalierung der Heizkosten nicht zu, denn die laufenden Leistungen für Heizung sind grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

Geht der Grundsicherungsträger davon aus, dass eine Wohnung insgesamt angemessen ist, so kann er in der Regel nicht bei den Heizkosten eine in Relation zur Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft unangemessene Wohnungsgröße wieder zur Geltung bringen und die Heizkosten pauschal im Verhältnis der tatsächlich angemieteten Wohnfläche zur abstrakt angemessenen Wohnfläche kürzen. Die Größe der Wohnung ist bei der Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nur einer von mehreren Ermittlungs- bzw. Berechnungsposten. Ist eine Wohnung von ihren Mietkosten her nach der sog. Produkttheorie angemessen, so sind die angemessenen Heizkosten grundsätzlich zu erstatten.

Nicht erstattungsfähig sind Heizungskosten lediglich dann, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Dies setzt eine konkrete Prüfung im Einzelfall voraus. Bei ihr kann der Grundsicherungsträger ein Überschreiten der oberen Grenzwerte des lokalen bzw., soweit ein solcher nicht existiert, des bundesweiten Heizspiegels als Indiz für fehlende Erforderlichkeit ansehen; wobei die Grenzwerte im Interesse der Gleichbehandlung von Mietern und Wohnungs- bzw. Hauseigentümern nach der jeweils angemessenen Wohnungsgröße zu bestimmen sind.

Sollte ich von Ihnen bis zum ...(hier bitte die Frist von einer Woche reinsetzen)..... ein Bescheid vorliegen, werde ich beim Sozialgericht....(Hier das zuständige Sozialgericht für deinen Ort reinsetzen)..... einstweiligen Rechtsschutz beantragen, da mir mir eine Gas- und Stromsperre  und damit auch die Obdachlosigkeit droht.

Mit freundlichen Grüßen



und wenn du nach einer Woche nichts von denen hörst, dann melde dich bitte wieder oder gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Hier müsste beim Sozialgericht ein Eilantrag gestellt werden, weil dir die Mittel nicht vorliegen, um diese Rechnung zu bezahlen. Dann wirst du erleben, wie schnell das Geld da ist.


Warte aber noch ab, ob sich hierzu jemand mit anderen Ideen meldet.
Hotta Lunta
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« Antworten #2 am: Juni 22, 2010, 17:28:25 »

Mit Schreiben vom 10.06.2010 lehnen Sie die Übernahme der Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung in Höhe von 338,72 Euro ab, bzw wollen nur einen geringen Bruchteil übernehmen.

Nach dem BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R ist eine Pauschalisierung der Heizkosten rechtswiedrig nicht vorgesehen.[/i]

Ich finde, das reicht erstmal - mit dem Zusatz, dass du daher um erneute Prüfung bittest und dass sie die volle Nachzahlung übernehmen sollen! Hast du dir das Urteil durchgelesen? Ist immer sinnvoll, falls nochmal eine Nachfrage beim nächsten Termin kommt, finde ich  zwinki

Zitat
Auf jedenfall würde Mir wie unten steht oft gesagt das das vom Amt nicht zulässig ist, das die nur 51€ Bezahlen und ich dagegen angehen soll.

Mhm, ein Abzug für Warmwasser ist schon vorgesehen im SGB II (da dies Bestandteil der Regelleistung ist). Ist Warmwasser bei dir aus der Abrechnung ersichtlich? Sonst ziehen sie pauschal ab ...

Mhm, diese Deckelung mit 1,20 Euro/m², da machen viele Argen und Opt.Kommunen. Und wenn du dir den 3. Leitsatz aus dem zitierten Urteil ansiehst, lässt das BSG das auch zu: "3. Liegen die Heizkosten über einem aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizspiegel zu ermittelnden Grenzbetrag, so sind sie im Regelfall nicht mehr als angemessen zu betrachten." Nun weiß ich nicht, wie Stendal auf 1.20 Euro kommt. Dies müsste ggf das SG klären, ob da eine geeignete Erfassung der kommunalen Heizkosten erfolgte. Wurdest du mal darüber belehrt, dass deine HK zu hoch sind???

Ein wiederspruch kann ja nur 2 wochenlang abgegeben werden und das is ja dann wenn ich mich jetzt nicht irre Übermorgen am 24.6.10

Wieso zwei Wochen? Vier! Oder ist der Bescheid schon zwei Wochen alt und deshalb nur noch 2 Wochen übrig?

Zitat
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Wo ist MobyDick? Die hätte vielleicht was in petto

Welches andere Forum das nur sein könnte  sagnix
« Letzte Änderung: Juni 22, 2010, 17:30:22 von Hotta Lunta »

Verallgemeinerung ist die Philosophie der Primitiven.
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Tune
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« Antworten #3 am: Juni 22, 2010, 17:35:57 »

Wow danke, der text des wiederspruchs liest sich genauso kompliziert wie die meisten die das AA schickt ^^

wegen dem letzten satz,
Zitat
da mir mir eine Gas- und Stromsperre  und damit auch die Obdachlosigkeit droht.


ist ja so nicht der fall. die Abschlagserhöhung die ich jetzt monatlich mehr bezahlen muss für gas von 79€ wurden mir ja gleich zugesichert von 72€ wegen der 6 euro abzugspauschale da.
Und kann ja Monatlich nun meine Rechnungen bei den Stadtwerken weiter bezahlen.

Es ist halt nur die Nachzahlung um die es da geht.
Die Stadtwerke wollen nun wenigsten eine Ratenzahlung für die Nachzahlung machen, da ich das geld nicht auf einmal habe.
rund 50€ Monatlich wodurch ich mich beim Nahrungsmittelkauf auch weiter extrem einschrenken muss (ohne scheiß).

oder soll der satzt
da mir mir eine Gas- und Stromsperre  und damit auch die Obdachlosigkeit droht.
trotzdem im wiederspruch stehen?

weiß ja nicht ob die stadtwerke mir den strom/gas trotzdem abdrehen wenn ich die monatlichen Abschläge zahle und nur die Raten der Nachzahlungt nicht zahlen kann.  deenk
canigou
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« Antworten #4 am: Juni 22, 2010, 17:38:00 »

Mobydick hat doch prima geantwortet und auch auf das relevante Urteil des BSG hingewiesen   Smeil

Hier das Urteil im Wortlaut
canigou
Gast
« Antworten #5 am: Juni 22, 2010, 17:39:42 »

wegen dem letzten satz,

ist ja so nicht der fall.

Dann lasse den Satz weg.  Smeil
Hotta Lunta
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« Antworten #6 am: Juni 22, 2010, 17:42:24 »

ist ja so nicht der fall. die Abschlagserhöhung die ich jetzt monatlich mehr bezahlen muss für gas von 79€ wurden mir ja gleich zugesichert von 72€ wegen der 6 euro abzugspauschale da.

Hi,

also da sie jetzt ja die höheren Abschläge übernehmen, scheinen die Heizkosten ja vorher nicht unangemessen zu sein?!  deenk

Dann passt deren Begründung ja nun gar nicht ...

Ich drück dir die Daumen, dass der WS schnell bearbeitet wird!

Und mit den Stadtwerken würde ich das Gespräch suchen und die finanz. Lage erläutern, evtl stunden sie erstmal oder können ganz kleine Raten machen?!

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Hotta Lunta
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« Antworten #7 am: Juni 22, 2010, 17:45:42 »

und wenn du nach einer Woche nichts von denen hörst, dann melde dich bitte wieder oder gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. Hier müsste beim Sozialgericht ein Eilantrag gestellt werden, weil dir die Mittel nicht vorliegen, um diese Rechnung zu bezahlen. Dann wirst du erleben, wie schnell das Geld da ist.

Warte aber noch ab, ob sich hierzu jemand mit anderen Ideen meldet.

Das hab ich aber schon anders erlebt und auch aus Erlebnissen anderer müsste ich da widersprechen. Viele Rechtsabt. lassen sich durch solche "Drohungen" nicht erpressen.

Andere verweisen auch darauf, dass man gegen die beabsichtigte Sperrung der Stadtwerke eine EA machen kann, da das Mittel der Sperrung unverhältnismäßig ist! Und das ist dann vorrangig, weil Eigenbemühungen vorgehen - alles schon so erlebt   bliink

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Rotkäppchen
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« Antworten #8 am: Juni 22, 2010, 17:47:14 »

Ich meine, das müsste das Amt zahlen und eine Ratenzahlung ist hier gar nicht erforderlich. Hast du denn das schon ausgemacht?

Ich würde, wenn die in einer Woche keinen Bescheid schicken, wirklich zum SG gehen. Du brauchst keine Raten für dein Amt auszuhandeln.
Tune
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« Antworten #9 am: Juni 22, 2010, 17:57:33 »

@ Hotta
Zitat
Ist Warmwasser bei dir aus der Abrechnung ersichtlich?
Ne, die Abrechnung ist nur in Strom und Gas aufgeteilt.

Zitat
Wurdest du mal darüber belehrt, dass deine HK zu hoch sind???
mh Nö, dazu hatte keiner was gesagt. ISt auch meine erste Abrechnung. Aber selbst als ich beim Termin in der Leistungsabteilung wa und die Dame meinte das der Biref schon unterwegs ist, wurde mir dazu nichts erzählt.

Zitat
Wieso zwei Wochen? Vier! Oder ist der Bescheid schon zwei Wochen alt und deshalb nur noch 2 Wochen übrig?
Ja stimmt. 1 Monat steht da. Ich entschuldige mich.

Zitat
scheinen die Heizkosten ja vorher nicht unangemessen zu sein
warn se auch net. wurde mir zumindest nie gesagt

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@Moby,
Ich hab noch kein Ratenzahlung ausgemacht. Das sollte ich heute machen.

Ich werde den wiederspruch aber mal Kopieren, dann mich Morgen früh für die ersten Stunden bei der Bewerbungslernmaßnahme die ich machen muss, abmelden und den Wiederspruch beim Amt abgeben und die Kopie bei den Stadtwerken vorzeigen.
Mal shauen was die sagen.
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Naja, als ich die Abrechnung bkommen hab, habe ich mich selbst gewundert gehabt. Das es so viel ist und ich 7000kWh in 5 Monaten verbraucht hatte. Damit hab ich echt nicht gerechnet gehabt. Denn ich wa insgesammt vll 2 1/2 bis 3 Monaten von den 4 zuhause. Und der Beuler war auch aus wenn ich weg war. Und wenn ich da war, hab ich auch manschmal n Pulli mehr angezogen als zu Heizen. Weil ich ja erstmal nicht so viel verbrauchen wollte und schauen wollte was so raus kommt. Wa aber n Griff ins Klo *gg*
Die Abschläge an die Stadtwerke muss ich ja selber Zahlen. ALso das geht nicht über den Vermieter. Die Gaskosten bekom ich direkt vom Amt und ich Bezahl es denn an die Stadtwerke



Ich danke euch extrem riesig mega doll für eure Hilfe  freeu flowers  thumppup Smeil
werd gleich ma den WIederspruch so ausdrucken
« Letzte Änderung: Juni 22, 2010, 18:03:36 von Tune »
hergau
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27.09.1996-04.02.2010


« Antworten #10 am: Juni 22, 2010, 19:20:29 »

Du wirst nicht auf den Kosten sitzen bleiben, soviel sei Dir gesagt.

Stelle Dich aber darauf ein, das es evtl ein etwas längerer Kampf wird.
Die Arge wird auf jeden Fall versuchen, nicht zu zahlen, obwohl sie wissen, das sie im Unrecht ist.

Von 10 Leuten glauben 8, die Arge ist im Recht.
2 Leute gehen dagegen vor und kämpfen um Ihr Recht. Gewinnen schließlich auch.
Unter dem Strich hat die Arge trotzdem gespart.

Leben und leben lassen
Rotkäppchen
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« Antworten #11 am: Juni 22, 2010, 21:58:14 »

Ich glaube nicht, dass die ARGE hier beim Sozialgericht lange zicken wird. Ich meine, die gehen in die Knie. Dann dauert die Geschichte vielleicht 2 Wochen.
Barney
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« Antworten #12 am: Juni 23, 2010, 00:43:56 »

Zunächst einmal ist es wichtig und richtig, den Widerspruch einzulegen.

Trotzdem mal die Frage: Was machst du alles mit dem Gas?

Heizen, Warmwasser und Kochen? Oder nur Heizen und WW?

Übrigens, 40 ccm ist ein bißchen wenig. Ein c ist wohl zuviel?  zwinker


Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Linchen©
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« Antworten #13 am: Juni 23, 2010, 08:09:46 »

Heizkosten müssen in voller Höhe übernommen werden, dürfen nicht pauschaliert werden.
Für Warmwasser ist ein Betrag von knapp 7 Euro vorgesehen, wie sich das mit dem Gasherd zum Kochen auseinander dröseln lässt  deenk ....
Vielleicht solltest du dich mal bei den Stadtwerken erkundigen, wieviel Gas eventuell bei 1 Person, die mehr oder minder regelmässig kocht, an Verbrauch drauf geht.
Schriftl. wäre nicht schlecht. Dies aber nur im Falle vorlegen, wenn die ARGE utopische Schätzungen vorlegt.

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Anonym
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« Antworten #14 am: Juni 24, 2010, 17:31:37 »

Trotzdem mal die Frage: Was machst du alles mit dem Gas?

Bei mir läuft alles über Gas außer der Strom halt nicht  nahrr

Also ja, Warmwasser, Heizung und Kochen.
Vielleicht lass ich den Gasherd lieber aus und stell mir n Elekroherd mit inne Küche und der Gasherd wird dann nur noch als Abstellfläche benutzt. Wenns den Gasverbrauch wesendtlich senken würde an Gas.

================================================================

@linchen,

Das is ne Idee, werd ich mal machen
« Letzte Änderung: Juni 24, 2010, 17:32:18 von Tune »
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