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Autor Thema: BSG: Hartz IV – Keine Sonderrechte für Langzeitmieter  (Gelesen 1400 mal)
Dream71
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« am: Juni 12, 2011, 22:40:05 »

Dass ein Hartz-IV-Empfänger seit rund 50 Jahren in einer bestimmten Mietwohnung lebt, kann allein keinen Anspruch auf höhere Miet- und Heizkostenzahlungen begründen.

Darauf deutet ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts hin, mit dem ein Fall ans Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen wurde, um die Höhe der Leistungen neu zu berechnen. Die Argumente des Klägers, dass das Jobcenter ihm höhere Unterkunftskosten gewähren solle, berücksichtigte das Bundessozialgericht aber ausdrücklich nicht.

Der Kläger, ein promovierter Politikwissenschaftler, meinte, seine enge Verbundenheit mit seiner Wohnung und dem sozialen Umfeld werde nicht ausreichend gewürdigt. Er lebt seit 1959 in einer Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung in Berlin, in die er bereits als Kind mit der Familie eingezogen war. Als er 2006 Hartz-IV-Leistungen bezog, bemängelte das Jobcenter, seine Wohnung sei mit 515 Euro Bruttowarmmiete zu teuer, er solle umziehen oder die Kosten senken. Der Mann weigerte sich mit der Begründung, ein Auszug sei ihm angesichts der langen Wohndauer nicht zumutbar. Auch bewahre er in der Wohnung ein umfangreiches Archiv auf, um durch wissenschaftliche Arbeit (er ist promovierter Politikwissenschaftler) und Veröffentlichungen wieder Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu haben.

Als das Jobcenter ihm nur noch 360 Euro im Monat für die Bruttowarmmiete bewilligte, klagte der Mann. Das Sozialgericht Berlin verurteilte das Jobcenter, die vollen Wohnkosten zu bewilligen. Das Landessozialgericht gestand dem Kläger 416 Euro pro Monat für die Wohnung zu - und konstatierte, der Mann könne in seinem bisherigen Umfeld auch eine billigere Wohnung mieten und sich auch um andere Unterbringungsmöglichkeiten für sein Archiv bemühen. Dagegen war der Kläger mit seiner Revision beim Bundessozialgericht vorgegangen und scheiterte.

Die Richter am Bundessozialgericht teilten nicht der Auffassung des Klägers.

Az: B 14 AS 32/09 R
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