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Autor Thema: Dringend Wohnung gesucht aber keiner hilft uns!  (Gelesen 5354 mal)
MrsNorris
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« am: Januar 04, 2011, 17:54:19 »

Hallo Leute! Ich bin mittlerweile echt verzweifelt.
Zur Erklärung: Ich wohne mit meinem LG und meinem behindertem Sohn (80%) seit fünf Jahren in einer Wohnung, die immer mehr verfällt. Vor allem Schimmel ist das Problem. Er fing im Bad an, nun breitet er sich auch munter in anderen Räumen aus.
Letztes jahr stellten wir fest, dass der PVC in der Küche unten drunter heftig schimmelt. Der VM wollte fliesen lassen, jedoch sollten wir was dazu steuern, und wir hatten erst im Mai das Geld dazu.
Als wir das Geld hatten sagte ich dem VM Bescheid, aber nichts passierte.
Nun haben wir 2 Tage vor Weihnachten fest gestellt, dass die Wand im schlafzimmer völlig nass ist. Habe dem VM Bescheid gesagt, aber es folgte nur das übliche blabla.
Natürlich unterstellt er uns dann immer, wir würden nicht richtig heizen und lüften...
Uns reichts jedenfalls, und wir wollen ausziehen. Das ist für die Arge auch in Ordnung in Anbetracht des Ausmasses des Schimmels.
Haben uns eine Wohnung der örtlichen Wohnbaugesellschaft angeschaut, die uns sofort gefiel. Legten letzte Woche alles vor: zustimmung der Arge, WBS mit Dringlichkeitsstempel, lupenreine Schufa-Auskunft. Aber die meinten nur, sie entscheiden erst Mitte Januar.
Ich bin total verzweifelt! Was wollen die denn noch von uns? Es ist DRINGEND!
Mein Sohn ist ein ehemaliges Frühchen, und gesund kann das für ihn nicht sein!
Fühle mich total in Stich gelassen. Von der Wohnbaugesellschaft, vom Gesundheitsamt ("Für so was sind wir nicht zuständig"), vom VM sowieso und auch vom Amt, das Wohnungen für schwerbehinderte vermittelt. Diese Wohnungen sind nämlich zu teuer.
Was können wir noch tun? Ich habe die Miete für diesen Monat nicht überwiesen. 1. seh ich nicht ein, für diese Bruchbude weiter Geld zu zahlen und 2. hoffe ich immer noch dass wir schnell eine Wohnung finden, und das Amt zahlt ja nicht doppelt.
Was können wir noch tun? Wo können wir noch Hilfe suchen? Solche zustände sind doch nicht haltbar!
Dopamin
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« Antworten #1 am: Januar 04, 2011, 18:03:04 »

Schonmal an einen Beratungshilfeschein und einen Anwalt für Mietrecht gedacht, wenn der Mieterverein nichts tut? deenk

Dopamin

Bei großen Problemen mit der "ARGE des Vertrauens" kann man sich auch an die örtliche Regionaldirektion, oder das Kundereaktionsmangement in Nürnberg wenden.

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Adimin
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« Antworten #2 am: Januar 04, 2011, 19:32:00 »

Bei Schwerbehinderten sind Mehrkosten bis zu 10 % der Miete drinn.
D.H. die Arge muss auch eine höhere Miete akzeptieren. In der Rubrik Schwerbehinderte habe ich einen Link zwecks Wohnungen und Mieten.

MrsNorris
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« Antworten #3 am: Januar 04, 2011, 19:47:48 »

Danke das mit den 10% wusste ich gar nicht. @ dopamin: klar habe ich daran schon gedacht, nur habe ich Angst vor meinem VM, da er uns schon eingeschüchtert hat.
Adimin
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« Antworten #4 am: Januar 04, 2011, 19:53:55 »

Hier einmal den Link zur broschüre:
link

Damit hat man dann auch noch einige Argumentationen. Es kommt auch auf die behinderung an. Wer nun viel Platz benötigt, wie Rolli und Atemgeräte oder besondere Dinge, dann kann man noch anders argumentieren.
Dann ist aber manchmal auch nicht nur die Arge beteiligt.

Dopamin
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« Antworten #5 am: Januar 05, 2011, 02:35:37 »

Danke das mit den 10% wusste ich gar nicht. @ dopamin: klar habe ich daran schon gedacht, nur habe ich Angst vor meinem VM, da er uns schon eingeschüchtert hat.
Eine mIetminderung ist eins und sollte von einem Fachmann begleitet werden (Mieterverein oder Anwalt) aber einfach die Miete nicht zu zahlen, da kommst Du in Teufels Küche, weil u.U. die ARGE Stress macht - spätestens wenn nach 3 Monaten die fristlose Kündigung kommt!

Dopamin

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MrsNorris
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« Antworten #6 am: Januar 05, 2011, 09:20:06 »

Passe natürlich auf wegen der Kündigung. Habe Montag einen Termin beim Mieterbund.
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #7 am: Januar 05, 2011, 19:52:07 »

@MrsNorris,

das mit der Mieteinbehaltung deinerseits jetzt kann für dich sehr problematisch werden.

So sehr du dich ärgerst über den Zustand der Wohnung (geht mir momentan ebenso und bin auch seit April 2010 auf Wohnungssuche hier im Ort - ebenfalls Schimmel im Spiel), du hättest dem Vermieter eine detaillierte Mängelliste schicken müssen und ihm unter Fristsetzung um Behebung dieser angegebenen Mängel auffordern müssen. Gleichzeitig hättest du dann darin eine Mietkürzung (nach rechtlicher Beratung wegen der Höhe) dem Vermieter ankündigen müssen, sollte die Frist ohne Mängelbehebung auslaufen. Erst dann hättest du Miete, nach Rücksprache mit Mieterbund oder Anwalt wegen der Kürzungshöhe, kürzen oder ganz einbehalten dürfen.

Auch muß du diese Mietkürzung unbedingt deiner ARGE melden um Probleme mit denen zu vermeiden. Die zahlen nämlich nur die Miete die du zur Zahlung verpflichtet bist. Hast du nun aus rechtlicher Sicht ein Kürzungsrecht muß man das der ARGE weitergeben und die überweisen dann zukünftig nur noch die gekürzte KdU.

Hier mal was dazu vom Berliner Mieterverein. Der 2. Absatz würde auf dich zutreffen:


Mietminderung

Führt der Mieter zurzeit der Antragstellung eine Mietminderung durch, muss er die herabgesetzte Miete angeben. Das ergibt sich auch aus § 22 SGB II, wonach Leistungen für die Unterkunft nur "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen" erbracht werden. Entfällt die Mietminderung, muss der Bedürftige dies der Antragstelle mitteilen. Es besteht dann selbstverständlich wieder ein Anspruch in Höhe der tatsächlich gezahlten Miete.

Führt der Mieter erst nach Antragstellung eine Mietminderung durch, muss er die zuständige Stelle hiervon ebenfalls in Kenntnis setzen. Es erfolgt dann eine Anpassung der gezahlten Leistungen. Stellt sich die Mietminderung später als ungerechtfertigt heraus, entsteht ein Nachzahlungsanspruch des Mieters gegenüber der zuständigen Stelle.

Die Ämter überprüfen in überschaubaren Abständen, ob die Voraussetzungen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes vorliegen. Sie bewilligen die Leistungen deshalb im Regelfall jeweils nur für höchstens 6 Monate.

http://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/haupt.htm?http://www.berliner-mieterverein.de/presse/sonstigesarchiv/fl136.htm


Würde dir also empfehlen die nächsten Tage dich deswegen mit deiner ARGE unbedingt in Verbindung zu setzen. Wenn der Vermieter nämlich dort anruft und denen mitteilt das er keine Miete erhalten hat für diesen Monat, wird die ARGE vermutlich dir einen Anhörungsbogen zu schicken und danach, egal ob die Kürzung rechtens wäre oder nicht, von dir die nicht weitergeleitete Miete zurückfordern. Und dem Vermieter würde sie in diesem Falle, da ja noch nichts rechtlich geklärt ist diesbezüglich, zukünftig die Miete direkt überweisen, da sie hier die Gefahr sieht das in den kommenden Monaten wiederum die Miete nicht an den Vermieter weitergeleitet wird.

lg
Pimpf
MrsNorris
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« Antworten #8 am: Januar 06, 2011, 01:23:45 »

Ich habe die Miete auch deswegen erstmal einbehalten, um Geld für eine eventuelle neue Wohnung zu haben. Das Geld habe ich sicher gebunkert und werde ggf. einen teil der Miete im Laufe des Monats überweisen.
Pimpf
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #9 am: Januar 06, 2011, 10:49:10 »

Hm, ist trotzdem aus Sicht der ARGE nicht rechtens und rückforderungsberechtigt dann.

Wenn ihr nachweisen könnt, das ihr aus gesundheitsgefährdeten Gründen die Wohnung wechseln müßt (und Schimmel bzw. Nässevorkommen sind solche Gründe, besonders in Anbetracht des Gesundheitszustandes deines Kindes) und somit auch berechtigterweise schnellstmöglich hier raus müßt, dann ist die ARGE sogar verpflichtet die anfallenden Umzugs- und Renovierungskosten in eurem Fall zu übernehmen. Umzugsgrund liegt dann ja vor.

Nur, das muß der ARGE auch schriftlich, mit handfesten Nachweisen (ärztliche Bescheinigungen, Schriftverkehr zw. Anwalt - der dich vertritt und Vermieter, Mietkürzungsschreiben des Anwaltes, usw.) nachgewiesen werden.

Egal wie du die ausbleibende Mietzahlung gegenüber der ARGE jetzt argumentieren würdest, ohne ausreichende Nachweise, das du dazu berechtigt bist, wird die ARGE dir dann Schwierigkeiten bereiten und die Gelder zurückfordern, sowie zukünftig wohl die Miete direkt an den Vermieter (auch gegen deinen Willen) überweisen.

Einfach so die Mietzahlung einzustellen ohne vorher nachweislich schriftlich den Vermieter unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung aufzufordern und darin auch eine Mietkürzung, nach Fristverstreichung, anzukündigen, war nicht korregt und aus mietrechtlicher Sicht wird dir da auch kein Gericht Recht geben. Der formelle Weg sollte dabei eingehalten werden. Ist leider so.

Mir geht es ja momentan fast genau so wie dir. Bin momentan an einem Schreiben aufzusetzen um die ARGE aufzufordern zukünftig die Mietzahlung zu kürzen, da wir hier auch Schimmel haben, der Vermieter nichts dagegen tut (keine finanzielle Mittel dazu - eine der üblichen Aussagen von Vermietern), obwohl er schriftlich mit Fristsetzung dazu aufgefordert wurde. Aber auch das er die Nebenkosten nicht an die jeweiligen Anbieter weitergeleitet hatte in den letzten Monaten (Gas- u. Wasser anbieter hatte sogar Ende November 10 angedroht die Leitung zu sperren (läuft hier alles nur über einen Zähler, auch der Strom)). Bekam zufällig das Androhungsschreiben in die Hände, lag irrtümlich in meinem Briefkasten. Werde mich die nächste Woche mit dem Anbieter sowieso in Verbindung setzen und mit denen besprechen wie ich, bis zu unserem Auszug hier, meine Energielieferung sicherstellen kann. Evtl. einen Vertrag mit denen abschließe, das monatlich soundsoviel Euro an den Anbieter auf die Kd-Nummer des Vermieters direkt überwiesen wird, dort auch mit meinem Namen als Überweiser aufgeführt wird. Im Gegenzug die ARGE diese Posten bei der jetzigen Mietzahlung kürzt und dann direkt an den Anbieter überweist. Die ARGE zahlt bisher, auf eigenen Wunsch meinerseits (wurde auch im Mietvertrag so schriftlich vereinbart), die Miete direkt an ihn. --

Denke das die meinem Wunsch dann wohl nachkommen müssen.

lg
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« Antworten #10 am: Januar 06, 2011, 11:54:25 »

Mein SB hat mir ja selbst gesagt, dass ich das selbst entscheiden müsste, wie wir das mit der doppelten Miete machen. Wie gesagt, habe Montag Termin beim  Mieterbund, und ich hab das Geld für die Miete ja nicht ausgegeben.
Ein attest über die Gesundheitsgefahr dieser wohnung hätte ich gern, jedoch fühlt sich dafür niemand zuständig.
Sevi
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« Antworten #11 am: Januar 06, 2011, 16:00:57 »

Huhu!

mal am Rande bemerkt, gibt es für Doppelmiete schon irgendwo ein Urteil, eine muss die
ARGE zahlen! Ich klage das auch gerade ein.

Liebe Grüsse

Sevi 

"Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar." Zitat aus "der kleine Prinz"
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« Antworten #12 am: Januar 06, 2011, 21:06:14 »

@MrsNorris:

klar das der oder die SB das zu dir so gesagt hatte, da ja für die ARGE eigentlich kein pausibler Grund vorliegt das ihr die Wohnung wechseln wollt. Das wäre was anderes wenn du deine geschilderte Wohnsituation anhand von Beweisen, Zeugen, Schriftverkehr (Mängelbeseitigungsaufforderung m. Fristsetzung und Mietkürzungsankündigung), ärztliche Bescheinigung und dergleichen belegen könntest deinem SB.

Umziehen kannst man ja jederzeit und in jeden Ort wohin man halt möchte, man muß nur die dortigen gegebenen KdU-Richtlinien einhalten. Kann aber keine Umzugs- oder Renovierungskosten dann beantragen, muß also sämtliche Kosten die im Zusammen mit dem Umzug anfallen selber tragen. Auch doppelte Mietzahlungen, die dann anfallen könnten, muß der HE im Falle des "freiwilligen" Umzuges selber aufbringen. Die ARGE übernimmt generell nur die Mietzahlung für die Wohnung in der man dann offiziell wohnt (also der neuen Wohnung). Die bezahlen halt nur Miete für eine Wohnung wenn der Mieter diese auch bewohnt (kann man so ausdrücken).


Noch was zu Mietkürzung:

"Wegen Mietminderung gekürzte Miete ist keine »tatsächliche Miete«, auch wenn es sich dabei um Schadensersatz für Mietmängel handelt. Wird der ARGE bekannt, das die Miete
gemindert wurde und dies nicht beim Amt angegeben wurde führt das zu einem Rückforderungsanspruch (nach §§ 45, 48, 50 SGB X) der ARGE. Wird ein Mieter durch ein Gericht zur nachträglichen ganz- oder teilweisen Mietnachzahlung verurteilt, hat die ARGE diesen Betrag (nach §§ 44 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB X) bis zu vier Jahre rückwirkend zu übernehmen (§§ 48 Abs. 4, § 44 abs. 4 SGB X)."
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---01.11.2010.pdf  (pdf-Seite: 92)


Evtl. für dich auch interessant (gleicher Link, pdf-Seite 115):

Ob ein Umzug erforderlich ist, bestimmt sich danach, ob für ihn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (SG Lüneburg 19.8.2005 - S 24 AS 472/05 ER). Dies ist in Fallkonstellationen der Fall in denen der Umzug:

-Baumängel bestehen, die der Vermieter nicht oder nicht in vertretbarer Zeit beseitigt. Schimmelbefall macht einen Umzug erforderlich, wenn er gesundheitsgefährdende Ausmaße angenommen hat; der Hilfebedürftige braucht sich dann nicht auf die mögliche Beseitigung baulicher Mängel durch den Vermieter verweisen zu lassen (SG Lüneburg v. 19.06.2007 - S 30 AS 768/07 ER; SG Bremen v. 19.03.2009 - S 23 AS 485/09 ER; LSG BB v. 21.07.2008 - L 26 B 807/08 AS ER) wiederholt fehlgeschlagene Mängelbeseitigung macht Mietverhältnis unzumutbar.



@Sevi:

von einem solchen Urteil ist mir bis dato nichts bekannt, jedenfalls keines vom Bundessozialgericht.

Nur dieses hier habe ich dazu gefunden:

Lüneburg (ddp.djn). Hartz-IV-Empfänger, die nach Aufforderung durch die Arge umziehen, können im Umzugsmonat Anspruch auf Miete für zwei Wohnungen haben. Das entschied das Sozialgericht Lüneburg (Beschluss vom 23. April 2008, AZ: S 30 AS 538/08 ER).

Ohne Überschneidungen bei der Anmietung lasse sich ein Umzug «üblicherweise nicht bewältigen», erläuterten die Richter. So müssten Möbel von einer Wohnung in die andere transportiert werden und zumindest eine Wohnung renoviert werden. Ein Umzug vor Anmietung der neuen Wohnung sei nur dann möglich, wenn Vermieter oder Vormieter damit einverstanden seien, wovon die Behörde aber nicht ausgehen könne. Damit sei die doppelte Miete als Teil der Umzugskosten anzusehen, die übernommen werden müssten.

http://www.business-wissen.de/ratgeber/arge-muss-bei-umzug-notfalls-doppelte-miete-zahlen/



Doppelte Mietzahlung des Sozialamts bei wichtigem Grund
Donnerstag, den 15. Juli 2010 um 07:21 Uhr

Sozialhilfeempfänger können in Ausnahmefällen den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen gezwungen sind, aus ihrer bisherigen Wohnung auszuziehen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.

Der Sozialhilfeempfänger muss aber alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten. So muss er z.B. Verhandlungen mit dem Vermieter über ein vorzeitige Beendigung führen, einen Nachmieter suchen pp (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.02.2010, 9 SO 6/08).

http://www.harmuth-kollegen.de/aktuelles/69-doppelte-mietzahlung-des-sozialamts-bei-wichtigem-grund.html


Vielleicht helfen diese beiden Urteile dir weiter bei deinem Fall.

Denke das dies auch zutrifft wenn man wegen Arbeitsaufnahme den Wohnort wechseln muß.

glg
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« Antworten #13 am: Januar 07, 2011, 12:33:18 »

Also die Arge verfolgt ja auch seit zwei Jahren meinen zwist miz dem VM. Sie haben ja schon einen Aussendienst zur Begutachtung vorbei geschickt, und die meinten auch, dass das mit dem umzug auf jeden fall in Ordnung geht.
habe ein neues Wohnungsangebot und hoffe, das wird was.
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Pimpf - Kein Freund des Jobcenters


« Antworten #14 am: Januar 07, 2011, 12:49:08 »

MrsNorris,

dann laß dir von denen dies auch schriftlich geben das der Umzug erforderlich ist. Denn bei einem erforderlichen Umzug muß die ARGE auch alle Kosten die dadurch anfallen auf euren schriftlichen (!) Antrag hin übernehmen. Mündliche Zusicherungen haben vor keinem Gericht bestand. Mittlerweile lasse ich mir von meiner ARGE auch alles schriftlich geben, auch evtl. Verhandlungsniederschriften (wenn man ein Gespräch hat bei der ARGE wird eine Verhandlungsniederschrift angefertigt für die Akte) kann man sich ausdrucken und aushändigen lassen für die eigene Unterlagen zu hause. Dann hat man auf jeden Fall immer was schriftliches von denen in der Hand und kann notfalls bei Streitigkeiten die Zusicherungen und Aussagen/Verhandlungsergebnisse nachweislich belegen.

Wenn du jetzt solltest vom Vermieter eine Zusage erhalten, muß du ja sowieso mit der Mietbescheinigung zur ARGE um deren Zustimmung der Wohnung zu erhalten. Diese Kostenübernahmezusicherung der ARGE (denn nichts anderes ist dies dann ja wenn sie nach Überprüfung der in der Mietbescheinigung angegebenen Angaben einer Wohnung zur Anmietung zustimmt) würde ich mir auf jeden Fall dann schriftlich geben lassen.

Dann mußt oder darfst du ja erst (nach Zusicherung der ARGE) den Mietvertrag unterschreiben und den müßtest du dann bei der ARGE vorlegen, die eine Kopie davon für die Akte anfertigt. Gleichzeitig kannst du dann einen schriftlichen Antrag auf Übernahme von Umzugs- und Renovierungskosten (Auszugsrenovierungskosten nur wenn diese mietvertraglich so vereinbart waren und deren Klausel rechtgültig noch sind - keine generelle Auszugsrenovierung darf verlangt werden (d.h. es darf nicht stehen das auf jeden Fall bei Auszug renoviert werden muß, unabhängig davon wann die letzte Renovierung vorgenommen wurde)) bei der ARGE einreichen. Da der Umzug wegen der ganzen Mängel und Gesundheitsgefährdung unabweichlich ist muß die ARGE auch diese Umzugskosten übernehmen (jedenfalls in angemessenen Rahmen).

Drücke dir für das neue Wohnungsangebot beide Daumen (und die Zehen gleich mit   Mrgreen    )

lg
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