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Autor Thema: Ab wann genau gilt etwas als Verwaltungsakt? (Frage zu KdU)  (Gelesen 4704 mal)
Weg mit H4
Gast
« am: Februar 10, 2007, 17:47:31 »

Da ich nicht weiß, wo ich diese Frage reinstellen kann, versuch ich’s mal hier:

Ich werde bei diesen Arge-Praktiken langsam irre.

Zur Geschichte:

Im Januar 2007 erhielt ich aus heiterem Himmel ein Schreiben von der Arge, doch eine Mietbescheinigung vom Vermieter nebst Mietvertrag beizubringen, andernfalls würde

... bei Nichtvorlage der Unterlagen bis zum genannten Termin die Alg II-Leistung wegen fehlender Mitwirkung vollständig eingestellt ...

Nach 2 Jahren HARTZ IV. Als hätte die Arge auch nur einen einzigen Cent KdU bisher geleistet, wenn ich nicht schon beim Erstantrag im Dez. 2004 eben genau den Mietvertrag nebst aller dazugehörigen Papiere beigebracht hätte. Warum also jetzt doppelt?

Es geht um die Mietbescheinigung vom Vermieter:
Die wurde damals 2004 nicht verlangt – und laut Rechtsprechung ist sie auch weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinne § 60 Abs.1 Nr. 1 SGB I. Zumal auf dieser Mietbescheinigung oben rechts senkrecht das Wort „Arbeitsamtkopie“ stand, was ja gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Im guten Glauben, dass es sich bei der Aufforderung zu dieser Mietbescheinigung (neben den anderen Unterlagen, die die Arge eigentlich schon hat) aufgrund der Rechtsbelehrung, dass die Leistungen bei Nichteinreichung vollständig eingestellt werden, um einen Verwaltungsakt handelt, schrieb ich einen Widerspruch.
Und bemängelte in meinem Widerspruch die Nichterforderlichkeit der Mietbescheinigung und die Verletzung gegen das Gebot, Formulare neutral zu halten.

Was geschah?

Noch am gleichen Tag des Erhalts des Widerspruchsschreiben schrieb der Jurist der Arge

„der Widerspruch wird als unzulässig zurückgewiesen, ... da kein Verwaltungsakt rechtswirksam ergangen sei. Ich sei nur im Rahmen der Mitwirkungspflicht aufgefordert (gewesen), Unterlagen vorzulegen.“

Aber obwohl es sich bei der Aufforderung zur Mietbescheinigung NICHT um einen Verwaltungsakt handelt und mein Widerspruch zurückgewiesen wird, kann ich trotzdem gegen den zurückgewiesenen Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht einlegen.

Huh?

Seit wann kann Mensch auch bei einem Nicht-Verwaltungsakt Klage beim SG einreichen?

Ich dachte immer, ein Verwaltungsakt beginnt da, wo eine Rechtsbelehrung drauf steht (bei Nichtbefolgung der Forderungen seitens der Arge vollständiger Stopp der Leistungen z.B.).

Wenn also diese Aufforderung zur Beireichung der Papiere trotz neg. Konsequenzen bei Nichtbefolgung KEIN Verwaltungsakt darstellen soll, was ist es denn dann?
Und warum kann ich trotzdem eine Klage beim SG einreichen?

Ist mir zu hoch!

Wie ich das jetzt so sehe, hab ich ab März 2007 kein ALG II mehr, wenn ich mich nicht richtig verteidige.

Mit lieben Grüßen

Weg mit H4

Anmerkung: diese Aufforderung, bereits vorliegende Papiere zu den KdU wiederholt erneut vorzulegen, erhalten Tausende Alg II-BezieherInnen. Argen haben wohl Lunte gerochen, über diese unsinnige Schiene tausendfach Sanktionen verhängen zu können.
Arco
Gast
« Antworten #1 am: Februar 10, 2007, 19:08:54 »

(Anmerkung:   da dein Beitrag 2 x drinstand habe ich 1 x gelöscht !)


Antwortversuch   zwinker

....  also es ist müßig nach meiner Meinung jetzt darüber zu diskutieren ob es richtig, schwachsinnig oder unnütz ist das Du jetzt nach der Zeit eine Mietbescheinigung vorlegen sollst   kwetsch

Wenn DIE was nach § 60 SGB I wollen dann hast Du erstmal zu springen denn sonst   wütend wütend
Zitat
... bei Nichtvorlage der Unterlagen bis zum genannten Termin die Alg II-Leistung wegen fehlender Mitwirkung vollständig eingestellt ...

Es ist richtig das Du auf Grund dieser Aufforderung keinen Widerspruch einlegen konntest  -  erst wenn Du die Bescheinigung nicht vorlegst und dann daraufhin eine Sanktion bekommst oder Die die Leistung einstellen.

ALLES gedeckt durch die krummen Gesetze    kotz    es ist leider erstmal soooooooo


Zitat
Wie ich das jetzt so sehe, hab ich ab März 2007 kein ALG II mehr, wenn ich mich nicht richtig verteidige.
....  warscheinlich noch nicht so schnell,  denn nach Ablauf der Vorlagefrist wirst Du dann erst einen Verwaltungsakt bekommen evtl. mit einer Möglichkeit der Anhörung gem. § 24 SGB X   pfeifen

und dannnnnnnnnn    devilspeak

Nur mal so am Rande angemerkt,   warum reichst Du die Mietbescheinigung nicht einfach rein  "  der Klügere gibt manchmal nach "   pfeifen

DIEEEEEE  sitzen leider manchmal am längeren Hebel    -   und DIEEEEEE  bekommen ihr Geld pünktlich jeden Monat (manche sogar im Voraus) frei Haus geliefert .......

Übrigens,  ich finde das alles auch  sche........e   Grr




« Letzte Änderung: Februar 10, 2007, 19:09:47 von Arco »
Adimin
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Man wird älter..... wenn man in den Spiegel guckt


« Antworten #2 am: Februar 10, 2007, 19:12:51 »

Arco war schneller, trotzdem:
Wenn ich das richtige auseinanderdrösel ist es so:
Auf das Schreiben hättest Du eigentlich nicht reagieren brauchen. Wenn Du nicht reagiert hättest, dan hättest Du den Verwaltungsakt bekommen, nämlich eine Kürzung mit erneuter Aufforderung.
Gegen diese hättest Du dann, weil mit Rechtmittelbelehrung, dann Widerspruch einlegen können.

Nun hast Du nur gegen das Schreiben Widerspruch eingelegt. Und da war eine Rechtsmittelbelehrung bei? lol
Tja, dann könntest Du nun gegen den Widerspruch gegen einen nicht vorhandenen Verwaltungsakt klagen.

Aber verstehen muß ich das Vorgehen der Arge nicht, oder? coffee pfeifen
Die hätten Dir ja keinen Widerspruchsbescheid schicken dürfen, sondern einfach nur ein Schreiben mit einem Hinweis auf die Sachlage.
Da sie aber nun einen Widerspruchsbescheid mit Rechtsm.......................................... naja
« Letzte Änderung: Februar 10, 2007, 19:15:07 von Adimin »

Barney
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« Antworten #3 am: Februar 10, 2007, 21:44:03 »

Ergänzend zu Arco und Adimin noch folgendes: Auch wenn du der Arge mitteilst, dass die Unterlagen von dir bereits bei Antragstellung eingereicht wurden (Datum der Antragstellung) und diese immer noch Gültigkeit haben, bist du der Mitwirkungspflicht nach § Blablabla nachgekommen.

Warum sollst du neben dem Mietvertrag noch eine Mietbescheinigung vom Vermieter beibringen? Zahlst du die Miete bar? Denn ansonsten reicht doch ein Kontoauszug.

Gruß Barney

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Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
Weg mit H4
Gast
« Antworten #4 am: Februar 10, 2007, 22:11:25 »

Barney fragt:
Zitat
Warum sollst du neben dem Mietvertrag noch eine Mietbescheinigung vom Vermieter beibringen?
Intelligente Frage!

Damit meine Kommune anhand dieses ehemaligen Antrags für Wohngeld – jetzt Mietbescheinigung für Alg II – aufgrund der 2 Fragen nach Alter des Wohnhauses und den Finanzquellen (ob freifinanziert oder mit öffentlichen Mitteln gebaut) die KdU anhand der vorsintflutlichen Wohngeldtabelle senken kann. Siehe
http://www.waz.de/waz/waz.gelsenkirchen.volltext.php?kennung=on3w

Da heißt es am 31.01.2007 (am gleichen Tag erhielt ich meine Aufforderung für die Mietbescheinigung, welcher Zufall, obwohl ich nicht in Gelsenkirchen wohne, aber in NRW):

Zitat
Die Stadt Gelsenkirchen hat als Kostenträgerin in Kooperation mit dem Integrationscenter für Arbeit (IAG) zum 1. Dezember die Mietobergrenze für alleinstehende ALG-II-Empfänger um 25 Euro herabgesenkt.

Im Dezember gingen die ersten entsprechenden Briefe an Betroffene heraus, die nach Ansicht der Stadt bzw. des IAG "unangemessen" hohe Mietkosten haben. Angemessen ist für alleinstehende Langzeitarbeitslose ab sofort eine Wohnungsgröße von bis zu 45 Quadratmetern bei einer Gesamtmiete (inklusive Betriebskosten, aber ohne Heizkosten) von bis zu 248,40 Euro. Die bisherige Obergrenze lag bei 274 Euro - ohne Festsetzung der Wohnungsgröße.

Warum diese Maßnahme? "Das ist keine willkürliche Erhöhung, sondern eine Anpassung an die Gegebenheiten", sagt Sozialdezernentin Henriette Reker. Grundlage der (Neu-)Berechnung sind laut Stadt und IAG u.a. Mietspiegel, Wohngeldstatistik sowie der Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes. Doch auch Gerichtsurteile und die entspannte Situation auf dem lokalen Wohnungsmarkt spielten eine Rolle, sagt IAG-Vize Dirk Sußmann
.

Also nicht mehr Miete bis zur „angemessenen“ erlaubten Höchstgrenze (unabhängig von der Wohnungsgröße), sondern stur nach dem qm-Preis aus dem Mischmasch der Wohngeldstatistik und Mietspiegel.

Alles hat seinen Sinn – auch diese verspätete Mietbescheinigung. Die Kürzung meiner Miete ..., da pro qm viel zu teuer.

Arco fragt weiter oben:

Zitat
Nur mal so am Rande angemerkt, warum reichst Du die Mietbescheinigung nicht einfach rein  "  der Klügere gibt manchmal nach "

Erstens muß ich mich beim Vermieter nicht als schmarotzender Alo outen, 2. ist diese Mietbescheinigung laut Rechtsprechung „nicht leistungserheblich und nicht erforderlich“. Also, warum sollte ich dann "klug" buckeln?

Adimin hat den Witz an der Geschichte sehr gut rübergebracht. Eine SG-Klage gegen einen nicht vorhandenen Verwaltungsakt, tz, tz ...

Gruß

Weg mit H4

[size=08pt]Hab nur mal die Zitate geordnet  zwinker[/size]
« Letzte Änderung: Februar 11, 2007, 01:01:20 von Barney »
Barney
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« Antworten #5 am: Februar 11, 2007, 01:05:57 »

Dein Link führt nur zum Dartspiel.  cry

Gruß Barney

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fit
Gast
« Antworten #6 am: Februar 11, 2007, 04:53:52 »

Wenn´s denn noch schlimmer kommt, komm ich verbal dazu. Garantiert!

Übrigens, sehr gut Adimin und Barney. Der Behörde gehört eigentlich eins um die Ohren.
fG     
niewtor



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