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Autor Thema: Erstattung v. Strom- und Gaskosten und im Regelsatz enthaltene Pauschale  (Gelesen 31934 mal)
Quirie
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« am: Januar 14, 2007, 21:16:50 »

Sozialgericht Frankfurt S 58 AS 518/05 , Entsch.v. 29.12.06:
Erstattung von Strom- und Gaskosten über die im Regelsatz enthaltene Pauschale hinaus !


Mit der Änderung des § 20 SGB II glaubte die Bundesregierung der langen unliebsamen Debatte über die Frage, ob die Stromkosten bei Bezug von ALG II in der Regelleistung enthalten oder als Kosten der Unterkunft gesondert zu erstatten seien, ein Ende zu bereiten. Sie fügte einfach einen Passus ein. Darin heißt es, die Regelleistung enthält auch Kosten der Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile.

Sie hätte jedoch besser daran getan, auf Dieter Hildebrandt zu hören, welcher sagte:

„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“

Und so hat sie nicht mit einigen Sozialgerichten gerechnet, die unbeirrt von politischen  Wunschvorstellungen an dem Gedanken der Unabhängigkeit der Justiz festgehalten haben.

Bereits im August vorletzten Jahres entschied das Sozialgericht Freiburg, dass die im Regelsatz enthaltene Pauschale für Stromkosten diese nur zum Teil abdeckt. (SG Freiburg Entscheidung vom 12.8.2005, S 9 AS 1048/05).

Bisher hatte der Gesetzgeber damit argumentiert, dass die Stromkosten – weil im Regelsatz schon enthalten – nicht doppelt erstattet werden dürften. Das Gericht hielt dem entgegen, dass an Stelle einer Zuviel -Zahlung eine Zuwenig -Zahlung zu Lasten des Leistungsberechtigten entstehen könnte. Das könne der Fall sein, wenn über die Pauschale hinausgehende Kosten der Stromlieferung nicht erstattet würden. Das aber sei nicht zulässig.

Diese Rechtsprechung hat das Sozialgericht Frankfurt ( S 58 AS 518/05 Entscheidung vom29.Dezember 2006 ) nun fortgesetzt. Das Gericht bezieht sich dabei nicht nur auf die Freiburger Entscheidung, sondern auch auf die Rechtsprechung weiterer Sozialgerichte, spricht sogar von einer ständigen Rechtsprechung.

Den Freiburger Fall konnte man noch als einen Sonderfall betrachten, weil hier ein etwas ungewöhnlicher Sachverhalt zugrunde lag. Die Kosten der Unterkunft des Klägers wurden nämlich pauschal berechnet, ohne dass eine Aufschlüsselung in Grundmiete und Mietnebenkosten erfolgte oder auch nur möglich gewesen wäre. Bei dem Frankfurter Fall handelt es sich jedoch um einen ganz normalen regulären Mietvertrag.

Das Gericht führt in seiner Urteilsbegründung aus:

 „Der Kläger kann beanspruchen, dass die monatlichen Stromkosten von der Beklagten als Unterkunftskosten übernommen werden, soweit sie den Betrag von monatlich 20,74 € übersteigen.

Nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II hat der Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören neben der Miete die Mietnebenkosten, insbesondere diejenigen, sie sich aus dem Mietvertrag ergeben oder vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden. Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sind jedoch diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst werden.

Es ist davon auszugehen, dass in der monatlichen Regelleistung von 345 € auch Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 € enthalten sind.“

Zur Begründung bezieht sich das Gericht weiter auf die Gesetzesmaterialien, nämlich auf die Begründung zur Durchführungsverordnung zur Regelsatzverordnung(Bundesratsdrucksache 206 /04).

Die Verordnungsbegründung lässt, so das Gericht wörtlich, eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils dem einzelnen Bedarf zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatzes auf welche Ausgabenabteilung entfällt.

Für die Abteilung 04 „Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe“, der Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 Euro) angegeben.

Darin sind laut Verordnungsgeber neben den lediglich „weitgehend“ – und eben nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Stromkosten auch die „voll“ anzuerkennenden Positionen für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Zieht man diese beiden Positionen ab, ergibt sich der vom Gericht errechnete Betrag in Höhe von 20,74, der an Haushaltsenergiekosten aus dem Regelsatz zu bestreiten ist.

Das bedeutet aber in der Umkehrung, dass bei konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung die Kosten, die diesen Betrag übersteigen, als Kosten der Unterkunft übernommen werden müssen, soweit sie angemessen sind.

Eine Berufung gegen die Entscheidung ist nicht möglich. Diese hätte extra vom Gericht  zugelassen werden müssen, weil der Streitwert unter der Berufungsgrenze lag. Das hätte wieder eine besondere Bedeutung des Falles vorausgesetzt. Die kann aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil das Gericht davon ausgeht, eine „ständige Rechtsprechung“ fortzusetzen.

Was bedeutet diese Entscheidung nun für uns?


Zunächst einmal können wir davon ausgehen, dass sich unsere „Argen“ mit allen möglichen Mitteln dagegen wehren werden, dieser Argumentation zu folgen. Sie werden auch einwenden, es seien ja "nur" einfache Sozialgerichte.

Aber es gibt auch die Möglichkeit, dass sich weitere Gerichte, auch höherrangige, dieser Rechtsprechung anschließen werden. Sie wird ja bereits von mehreren Gerichten aus guten Gründen vertreten.

Also warum nicht die Übernahme dieser überschießenden Kosten beantragen unter Hinweis auf diese Rechtsprechung? Und, wenn notwendig, Widerspruch und Klage folgen lassen?

Das gilt für die künftigen Kosten auf jeden Fall. Hier sollte man bei Antragsstellung die Belege zu den Stromkosten einfach mit einreichen und als Kosten der Unterkunft geltend machen. Aber auch die Überprüfung bereits rechtskräftiger  Bescheide nach § 44 SGB X kann sinnvoll sein.

Die genannten Entscheidungen und die Begründung zur Durchführungsverordnung zur Regelsatzverordnung (Bundesratsdrucksache 206 /04) findet Ihr im Forum in der Urteilsdatenbank und in der Formularecke, ebenso
zwei Musterschreiben für einen Widerspruch und einen Überprüfungsantrag zum Download.

LG Quirie

(M.Oberender)
« Letzte Änderung: Januar 15, 2007, 10:18:43 von Quirie »

Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

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athene
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« Antworten #1 am: Januar 14, 2007, 21:59:59 »

zu dem Thema auch bei Tacheles gelesen:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=596320


wird bestimmt nicht das letzte Urteil sein  Smile
Quirie
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« Antworten #2 am: Januar 14, 2007, 22:06:46 »

 Mrgreen  Das nehme ich mal an, Athene. Da scheint sich doch ganz unerwartet etwas zu tun auf einer Ebene, mit der keiner gerechnet hat.

Aber beide Urteile sind schwer zu verstehen, was ich an den Diskussionen in den Foren immer wieder bestätigt finde.
 teach

Deshalb habe ich mal versucht, sie "ins Deutsche zu übersetzen".

LG Quirie



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Quirie
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« Antworten #3 am: Januar 19, 2007, 02:08:42 »

Ich greife das Thema noch einmal auf.  zwinker

Bei konsequenter Fortführung dieser Rechtsprechung ist auch der Abzug von Kosten für die Warmwasserbereitung nicht durchgängig zulässig, wenn nämlich dadurch wieder die pauschalen Stromkosten unter den Mindestbetrag von 20,74 Euro fallen.

Die in den Haushaltsenergiekosten enthaltenen Positionen sind in der Begründung zur Durchführungsverodnung zur Regelsatzverordnung §2 Abs.2 Nr.3 Abt.4 genannt, nämlich Stromkosten und Instandhaltung.

Warmwasserzubereitung ist darin nur enthalten, wenn sie aus dem  Mindestbetrag von 20,74 Euro bestritten werden kann und keine diesen Betrag übersteigenden Stromkosten noch zusätzlich anfallen.

Hier greift die Argumentation aus dem Freiburger Urteil sehr gut.

LG Quirie

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« Antworten #4 am: Januar 20, 2007, 14:15:10 »

In der Formularecke finden alle, die den Kampf mit ihrer Arge aufnehmen wollen, einen neuen Musterantrag, den ich gebastelt habe. 

 Teufelchen Teufelchen

Er enthält die Forderung auf Erstattung der Stromkosten, soweit sie den pauschalen Betrag von 20,74 übersteigen und auf die Erstattung der bisher einbehaltenen Kosten für Warmwasserbereitung ( soweit diese nicht aus den 20,74 Euro gedeckt werden können).

LG Quirie
« Letzte Änderung: Januar 20, 2007, 15:10:54 von Quirie »

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Peter Ritsche
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« Antworten #5 am: Januar 22, 2007, 01:32:07 »

danke, werd mal für mich prüfen ob ich das auch noch in meinem Fall einspielen kann ....  Teufelchen

lieben Gruß,
Peter
Quirie
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« Antworten #6 am: Januar 22, 2007, 01:41:42 »

Ich gedenke meiner Arge die Freude zu machen in den nächsten Tagen, nachdem ich meine Abrechnung für das letzte Jahr von den Stadtwerken gerade bekommen habe.

LG Quirie

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laukasius
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« Antworten #7 am: Januar 22, 2007, 11:10:22 »

Ich habe jetzt mehrere Berichte überschlagen, aus denen hervorgeht, dass mon. Abschläge des Stromes über ca. 20 € gefordert werden sollen.

Im Gegenzug muss man aber auch damit rechnen, dass bei einem niedrigeren Abschlag dann auch Abzüge gemacht werden können.

Man kann nicht immer direkt einen Vorteil ersehen.
Wir haben gerade die Urteile über Wohnungsgrößen erlebt, die ein herber Schuss ins Knie waren.





 
Quirie
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« Antworten #8 am: Januar 22, 2007, 17:57:48 »

Das Risiko sehe ich im Augenblick nicht als sonderlich groß an.

Ich komme mit der Pauschale jedenfalls nicht aus.

Aber vielleicht kennst Du ja Fälle, das würde mich schon interessieren.

Da müssten nämlich die Energiekosten völlig anders berechnet werden als bei den Leuten, deren Abrechnungen ich gesehen habe.


LG Quirie

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Barney
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« Antworten #9 am: Januar 22, 2007, 18:59:43 »

Unter diesem zugestandenen Betrag von ca. 20 Euro dürfte nur jemand liegen, der sich an der Pumpe im Hof wäscht und fürs Fernsehen abends einen Dynamo am Hometrainer betreibt.  coffee

Sogar meine Mutter bezahlt über 40 Euro jeden Monat in ihrer 1-Zimmer-Wohnung. Warmwasser kommt aus der Wand. Sie kocht mit Strom.

Mich würde es schon interessieren,  telephone wer der Lieferant ist, bei dem man so preiswert Strom bekommt.

Gruß Barney

Unsere Forderung:  Mindestlohn, Grundsicherung, Arbeitszeitverkürzung

Informieren Sie sich bitte selbst zu den hier behandelten Themen. Meine Beiträge spiegeln nur meine persönliche Meinung wider.
laukasius
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« Antworten #10 am: Januar 23, 2007, 12:23:53 »

Man scheint mich nicht ganz zu verstehen.

In Bezug auf Strom wird man garantiert keine Einschränkung erleben.

Denkbar wäre sie aber bei Fahrten, die nicht stattgefunden haben und auch der Tabakgenuss könnte ein Bsp. sein.

Der pauschalierte Bezug sieht ebenfalls keinen Abzug bei einem Krankenhausaufenthalt in der Verpflegung vor.
Auch hier wäre dann durchaus ein Abzug zu ersehen.

Wir sollten jetzt nicht einen pauschalierten zu niedrig angesetzten Betrag verwechseln mit sogenannten Nachforderungen, wenn ein Satz überstiegen wird.

Pauschaliert bedeutet einen Durchschnitt. Dieser wird in der Regel immer unter- oder überschritten.

Besser wäre eine Stromzahlung bei den Kosten der Unterkunft aufzunehmen. Unproblematisch ist eine Flurbeleuchtung, da kaum ein wesentlicher Einfluss darauf möglich ist. So die wesentliche Begründung.
Im Haushalt selbst ist ebenfalls nur ein begrenzter möglich.
Aber, das sind Zwickmühlen, in denen jede Ausführung hin und her geschoben werden kann.


 
 
« Letzte Änderung: Januar 23, 2007, 12:37:33 von laukasius »
Quirie
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« Antworten #11 am: Januar 26, 2007, 14:19:19 »

 coffee

Vielleicht ist es bisher nicht deutlich genug geworden:

Die Stromkosten sind ein Sonderfall in der Regelsatzverordnung.

Nur bei diesen ist nach der Begründung in den Gesetzesmaterialien die Möglichkeit offen geblieben, weitere Kosten zu fordern als den Pauschalsatz. Alle anderen Pauschalen sind festgeschriebene Beträge, unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch. Deshalb greifen Deine Beispiele hier nicht.

LG Quirie

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laukasius
Gast
« Antworten #12 am: Januar 26, 2007, 19:25:02 »

Tut mir leid Quirie, dass ich die Sache anders verstehe.
Vielleicht gehe ich auch von einer falschen Annahme aus.

Der Streitpunkt war doch der, dass Stromkosten im Regelsatz nicht klar definiert wurden oder besser, ob sie überhaupt enthalten sind.
Nun hat man eine Summe von ca 20 € dargelegt, die aber den Bedarf absolut nicht abdecken.

Mehrere Gerichte sind nun den Einzelklagen gefolgt und dann dürfte es selbstverständlich sein, dass ggf. durch weitere ein Grundsatz geschaffen wird.

Nach meiner Ausführung dürften dann aber auch andere Posten der Regelleistung aufgegriffen werden, die keinesfalls der Pauschalierung entsprechen.

Dementsprechend könnten theoretisch dann auch Regelleistungen abgesenkt werden, oder müssten nach Nachweis nachgezahlt werden.

Mir ist nicht ganz klar, warum man diesen Posten aus der Pauschalisierung herausnimmt, während andere der unterworfen bleiben.










 
pixelfool
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« Antworten #13 am: Januar 26, 2007, 20:29:08 »

Weil der Strom zu den Kosten der Wohnung gehört, im Regelsatz aber eben eine Pauschale für eben diese Kosten enthalten ist. Da diese Pauschale - auch auf Grund der stark gestiegenen Energiepreise -  in der Regel nicht reicht, sind eben darüber hinaus entstehende Kosten nach Ansicht einzelner Gerichte zu erstatten.

In zeitgemäßer Abwandlung:
Ich wünscht´, ich könnt´mir so viele Lebensmittel leisten, um so viel fressen zu können, wie ich kotzen möchte!

Meine Beiträge in diesem Forum stellen meine persönliche Meinung dar - keine Rechtsberatung!
laukasius
Gast
« Antworten #14 am: Januar 26, 2007, 22:26:32 »

Eben pixelfool, da habe ich meine Probleme.

Man kann sie nicht als Pauschalierung ausweisen, wenn sie zu den Kosten der Wohnung gehören.

Dementsprechend müssten sie völlig aus der Regelleistung entfallen, um sie den Wohnungskosten zuzuführen. Das Problem besteht doch darin, dass ein den Heizkosten zugehöriger Stromverbrau als nicht beeinflussbar ausgewiesen wird.
Allgemeinstrom z. Bsp. auch.
Dementsprechend angegliedert wird.

Da entsteht doch eine Zwickmühle.

Licht benötigt man, um nicht gegen eine Wand zu laufen oder den Partner zu finden oder zu erkennen. Smile
Strom wird benötigt, um ein warmes Essen zu bereiten. Unabdingbar.

Wo schränkt man aber die Informatik ein? Radio, Fernsehen?

Eine derzeitige Entwicklung halte ich zwar für richtig, dass ein Grundbedürfnis in der Regelleistung enthalten sein kann.
So wird es auch gedacht sein.

Und dann?

Deine Unterhose trägst du einen Tag, meine hält mindestens sieben Tage.
Trotzdem lieben mich die Frauen.
Was machen wir jetzt? denk


Das ganze Sytem hat dermaßen Löcher, dass es immer anfechtbar sein wird.

Sichtbar ist allerdings, dass sämtliche Pauschalierungen dem gegenwärtigen Stand nicht haltbar sind, zumal Werte immer aus der Vergangenheit bezogen werden und kaum einer Anpassung vollzogen werden.

Die Probleme bleiben.

Wir müssen auch einmal wahrnehmen, dass Einzelentscheidungen inzwischen in NRW aufgrund der zunehmenden Häufigkeit ca. 1 Jahr in Anspruch nehmen.
Da ist überhaupt kein Erfolg entschieden. Dementsprechend sind Entscheidungen in Kassel den jetzigen Problemen überhaupt nicht anmaßbar.

Das Ziel kann doch nicht sein, dass wir lfd. Einzelentscheidungen aufwerten und sie dementsprechend durchsetzen wollen.

Hilfeforen entstehen und sind nötig, um die gegenwärtige Lage aufzufangen.
Ein trauriges Spiel, dass die Unfähigkeit der Politik aufzeigt.

Ziel muss doch sein, dass die Hilfeforen überhaupt nicht mehr nötig sind. Menschen in eine Lage versetzt werden, vernünftig zu leben, auch wenn die entsprechende Arbeit einmal aussetzt.

Sorry, wenn ich mir da einmal Luft mache.

Wenn ich Aktionen erlebe, in denen Arbeitslose aufgerufen werden, teilzunehmen, in völlig sinnlosen Aktionen wie z. Bsp. der Bartschneiderei, wo sich praktisch nur einzelne Personen profilieren wollen, ohne eine richtigen Zweck zu erreichen, stelle ich mir die Frage, warum Kräfte sinnlos vergeudet werden.

Da erheben sich Leute zu Sprechern der Arbeitslosen, die nie eine solche Legitimation erreicht haben.


Meine Güte, welchen Standard haben wir erreicht?

Wir brauchen Hilfeforen, um zu überleben.

Wir erleben nach eingehenden Statiskien Zahlen, die inzwischen an die 10 Mio.- Grenze heranreichen und die sollen keine Macht ausüben können?
Die übrige Bevölkerung nicht ins Grübeln bringen können?

Na, da geht doch wohl einiges in der Koordination falsch.



Dieses Forum hebe ich ganz einfach mal ein wenig hervor, weil es ganz einfach nicht dem dummen Trend folgt.

Ich will hoffen, dass hier eine Plattform gegeben wird für sämtliche Einzelaktionen, die auch einen Erfolg verweisen können, der Bündelung der Kräfte und nicht der Profilierung einzelner Personen dienen.


(edit pixelfool: habe mal die unnötigen Leerzeilen am Ende entfernt)

« Letzte Änderung: Januar 27, 2007, 06:56:32 von pixelfool »
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